Blaue Chaotenpartie

Neben Arbeitsplätzen und dem nebulösen Thema „Wirtschaft“ war ja ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiges Thema im ausklingenden Wahlkampf.

SPÖ (Projekt 19) und Grüne fordern ja einen Mindestlohn von € 1.500 brutto, wobei die Grünen das gerne gesetzlich verankert hätten, während die SPÖ auf Kollektivveträge setzt. Das BZÖ scheint auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500 zu sein, auch wenn man da in den Archiven schon etwas weiter zurückblättern muss. Das Team Stronach hat bei dieser wichtigen Fragen – wie so oft – gar keine Meinung und die ÖVP will von einem solchen Mindestlohn nichts wissen, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichten könnte.

Die blaue Chaotenpartie rund um die Sprechpuppe H. C. hingegen kann sich selbst bei so einer Frage nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Im Sinne von „mehr geht immer“ übertrifft man die anderen Parteien und fordert auf der Webseite der FPÖ Wien gleich € 1.600 Mindestlohn und das übrigens schon im Jahr 2010! „Nur“ ein halbes Jahr später kommt die Antwort aus Vorarlberg: Mindestlohn nur im Gesamtpaket. Hier wird ähnlich wie bei der ÖVP argumentiert, dass ein Mindestlohn den Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten würde.

Dass bei der FPÖ die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut (z. B. drei Bier bestellen), ist ja nichts Neues. Dass aber der blaue Weihnachtsmann H. C. im TV auch noch eine Mindestpension von € 1.200 gefordert hat, schießt den Vogel ab. € 1.200 wären nämlich exakt 75 % vom Letztgehalt. Dank der FPÖ-Pensionsreformen liegt aber die durchschnittliche ASVG-Pension bei nur 60 % des Letztgehalts. Dass die gleiche FPÖ eine abschlagsfreie Pension erst nach 45 Beitragsjahren fordert, wird die Pension auch nicht gerade erhöhen.

Damit wir einmal mehr klar: H. C. hat seine eigene Partei nicht im Griff. Und rechnen können die blauen auch nicht. Das einzige, was sie können, ist den Menschen das Blaue (Wunder) vom Himmel versprechen. Darauf sollte sich aber niemand verlassen.

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EU-Wahl: Wen nehmen?

In 4 Tagen finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Höchste Zeit für mich, hier eine persönliche Charakterisierung der wahlwerbenden Parteien vorzunehmen.

SPÖ

Die SPÖ will für ein soziales Europa kämpfen. Das heißt, dass Sozialleistungen in Europa auf einem hohen Standard vereinheitlicht werden sollen. Dies würde Lohndumping entgegenwirken und damit österreichische Arbeitsplätze sichern. Schließlich haben Länder mit niedrigeren Sozialstandards auch weniger Lohnnebenkosten. Die SPÖ kämpft auch für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 Jahren. Dies sichert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Auf den Finanzmärkten will die SPÖ ein Frühwarnsystem gegen Spekulationen installieren. Außerdem sollen riskante Spekulationen von Pensionsfonds verboten werden, damit die Pernsionen kurz- und langfristig gesichert werden. Eine Finanztransaktionssteuer soll Luftgeschäfte minimieren und zusätzliche finanzielle Mittel bringen, um die Realwirtschaft zu fördern.

Die SPÖ will erneuerbare Energien ausbauen, den LKW-Verkehr stärker besteuern und Tiertransporte und Tierversuche stärker reglementieren.

Die SPÖ will außerdem eine Grundrechtecharta insbesondere mit sozialen Grundrechten und dem Recht auf Datenschutz für alle Mitgliedsländer durchsetzen. Um Europa bürgernäher zu machen, sollen Mittel der direkten Demokratie eingeführt bzw. ausgebaut werden.

ÖVP

Die ÖVP will in erster Linie die bisherige EU-Politik fortführen. Spitzenkandidat Strasser ist ein Lobbyist erster Güte, was er auch in der Fernsehdiskussion bewiesen hat. Vehement sprach er sich gegen eine Verteuerung des Lkw-Verkehrs aus, obwohl gerade der billige Transport viele Arbeitsplätze vernichtet.

Liste Martin

Die Forderungen der Liste Martin stimmen in vielen Bereichen mit denen der SPÖ überein. Das Problem ist, dass er die falschen Mittel zur Umsetzung wählt. Im EU-Parlament geht es hauptsächlich darum Verbündete zu finden. Wenn man jedoch alle anderen Abgeordneten als Spesenritter diffamiert, werden diese kaum die eigenen Forderungen unterstützen.

Grüne

Auch die Forderungen der Grünen sind denen der SPÖ sehr ähnlich, wobei mehr wert auf die Umweltpolitik gelegt wird. Fraglich ist die Umsetzungsstärke, weil die grüne Fraktion im EU-Parlament sehr klein ist.

FPÖ

Die FPÖ will zurück zu mehr nationalen Regelungen, ohne den freien Wirtschaftsverkehr zu beschränken. Lkw-Verkehr soll verbilligt werden. Dass dies zu weiterem Lohndumping und Verlusten von Arbeitsplätzen führen wird, ist dabei durchaus erwünscht, weil die FPÖ hofft, dass dies hauptsächlich Migranten treffen wird. Die FPÖ will außerdem die Reisefreiheit wieder abschaffen, indem die Grenzen wieder eingeführt werden. Das große Problem der FPÖ ist, dass sie wohl kaum in eine Fraktion im EU-Parlament eingebunden werden wird.

BZÖ

Das BZÖ verfolgt eine ähnliche Linie wie die FPÖ. Die Chancen auf eine Integration in eine Fraktion im Parlament sind aber etwas größer.

Warum zur EU-Wahl gehen?

Gegenfrage: Warum nicht zur EU-Wahl gehen?

Sie sind gegen Europa?

Europa ist ein Kontinent. Österreich liegt in Europa. Diese Tatsache ist so unverrückbar, wie der tägliche Sonnenauf- und -untergang. Man kann also eigentlich nicht gegen Europa sein, weil man dann auch gegen Österreich ist.

Sie sind gegen die EU?

Das ist Ihr gutes Recht. Vor 15 Jahren waren aber fast als zwei Drittel aller Österreicher für einen Beitritt zur EU. Wir sind Mitglied in der EU und können glücklicherweise dort mitbestimmen. Die Schweiz z. B. muss die meisten Entscheidungen der EU mittragen ohne mitentscheiden zu können. Realistisch betrachtet ist ein Austritt aus der EU keine Option. Aber: Die EU kann verändert werden. Das geht aber nur, wenn wir die richtigen Vertreter dort sitzen haben. Und unsere Vertreter können wir glücklicherweise auch selbst wählen.

Das europäische Parlament hat keine Bedeutung

Das war vielleicht vor 15 Jahren so. Inzwischen ist das EU-Parlament zu einer mächtigen Institution in der EU geworden, dem immer mehr Bedeutung zukommt. Welche Bedeutung das europäische Parlament tatsächlich hat, habe ich in diesem Blog bereits zuvor ausführlich beschrieben.

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 1)

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 2)

Ich fühle mich über die Programme der wahlwerbenden Gruppierungen zu wenig informiert

Im Zeitalter des Internet sollte es eigentlich kein Problem mehr sein. sich aktiv zu informieren. Hier Links zu den Kampagnenwebseiten der wichtigsten wahlwerbenden Parteien:

Ich habe keine Zeit

Wählen ist wichtig, weil es die einzige Möglichkeit ist, als Nicht-Politiker die politische Richtung zu bestimmen. Sie können wählen, ohne das Haus zu verlassen. Das Beantragen einer Wahlkarte dauert keine 5 Minuten. Das Ausfüllen des Wahlzettels funktioniert bequem am Sofa in weniger als 5 Minuten. Dann nur noch ins Kuvert stecken und ab die Post! Investieren Sie diese wenigen Minuten, die über die nächsten 5 Jahre Ihres Lebens bestimmen!

In Wien können Sie z. B. Wahlkarten online beantragen. Übrigens: Sie müssen nicht einmal österreichischer Staatsbürger sein, um wählen zu können. Jeder Staatsbürger jedes beliebigen EU-Landes mit Hauptwohnsitz in Österreich kann hier wählen.

Ich bin immer noch nicht sicher, ob ich wählen soll

Vielleicht überzeugt ja dieses Video: Wähle dein Europa!