Der marode SPÖ-Wolkenkratzer

Diesen Artikel wollte ich schon im August nach der Verhaftung und dem Rauswurf von Tal Silberstein aus dem SPÖ-Wahlkampfteam schreiben. Aus Rücksicht auf den SPÖ-Wahlkampf habe ich ihn dann doch bis nach der Wahl zurückgehalten. Nein, das wird jetzt kein neuer Artikel über Schmutzkübelkampagnen, Verleumdungen und geleakte E-Mails. Davon wurden in den letzten Wochen schon zu viele geschrieben. In diesem Artikel soll es um den Zustand der SPÖ gehen, ihre Strukturen und warum die Silberstein-Affäre symptomatisch für den Reformbedarf ist.

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Jetzt muss Kern die Parteireform anpacken (Foto: SPÖ unter CC BY-SA 2.0 Lizenz)

Wie Christian Kern selbst zugab, war der SPÖ-Wahlkampf mehr als holprig. Und das lag nicht nur an externen Faktoren. Wenn man den Wahlkampf zu einem erheblichen Teil von Polit-Legionären ohne ideologisches Fundament führen lässt, muss man das wohl als Risiko in Kauf nehmen. Doch warum ist die SPÖ überhaupt auf solche externen Berater angewiesen?

Die SPÖ hat immer noch sehr viele Mitglieder. In einer Statistik aus dem Jahr 2014 waren es über 200.000. Zum Vergleich: Die FPÖ hatte damals nicht einmal ein Viertel der Mitgliederzahl, die Grünen hatten gerade 6.500 und die Neos 2.300 Mitglieder. Alleine die Wiener Landespartei beschäftigt schätzungsweise deutlich über 100 permanente Mitarbeiter. Wenn man diese Zahlen betrachtet, sollte die SPÖ doch genügend interne Ressourcen und auch Know-How haben, um einen ordentlichen Wahlkampf zu führen.

26 Sektionen alleine in der Donaustadt

In Wahrheit sind die SPÖ-Mitarbeiter aber hauptsächlich damit beschäftigt, sich selbst und die Funktionäre zu verwalten. Die SPÖ ist in Wien extrem kleinteilig strukturiert. Alleine in der Donaustadt hat die SPÖ laut Eigenangaben 26 Sektionen. In Floridsdorf sind es wohl ähnlich viel, wobei da viele Sektionen de facto schon zusammengelegt wurden. Jede Sektion hat mindestens 3 Funktionäre: Vorsitzende, Schriftführerin und Kassier. Dazu kommen noch eine größere Zahl an diversen Referenten, die aber oft eine Personalunion mit den Hauptfunktionärinnen bilden. Diese Funktionäre arbeiten alle ehrenamtlich. Alleine in der Donaustadt und in Floridsdorf sind das zusammen mindesten 150 Personen. Diese müssen koordiniert und verwaltet werden. Dazu hat jede Bezirksorganisation eine Hand voll Parteiangestellte, angeführt vom Bezirksparteisekretär.

Was geschieht in diesen Sektionen? Viele Sektionen existieren de facto nur mehr auf dem Papier. Regelmäßige Treffen finden nicht statt. Und wenn die Mitglieder einer Sektion einander doch treffen, dann sind selten mehr als fünf bis zehn Personen anwesend. Wenn man bedenkt, dass jede Sektion ein Gebiet mit durchschnittlich ca. 3000 bis 4000 Wahlberechtigten betreuen sollte, sieht man das gewaltige politische Gewicht einer solchen Sektion auf das öffentliche Leben. Altgediente Parteimitglieder erzählten mir einmal, dass früher einmal bis zu 100 Leute regelmäßig zu Sektionsabenden kamen. Da hatte die Partei aber auch noch fast 1 Million Mitglieder.

Leerer Wolkenkratzer

Die SPÖ kann mit ihrer feingliedrigen Struktur also keine politische Wirkung mehr erzielen. Gleichzeitig entsteht ein immenser Verwaltungsaufwand, der politische Ressourcen dauerhaft bindet, und es notwendig macht, externe Berater für Wahlkämpfe zu engagieren, was die Parteikasse noch zusätzlich belastet. Die SPÖ erscheint mir wie ein Wolkenkratzer, in dem man nur mehr die untere Stockwerke bewohnt, aber hin und wieder eine Fremdfirma beauftragt, die die oberen Stockwerke auf Hochglanz bringt. Statt so ehrlich zu sein, den Wolkenkratzer aufzugeben und in ein kleineres Gebäude umzuziehen, wird der Wolkenkratzer in der Hoffnung auf bessere Zeiten krampfhaft behalten.

Die SPÖ arbeitet in Wien schon daran, diese Strukturen zu vereinfachen. Der Erfolg bleibt aber überschaubar. Echte Zusammenlegungen von Sektionen hat es nach meiner Wahrnehmung nicht gegeben. Teilweise teilen aber Sektionen und sogar Bezirksorganisationen mittlerweile Ressourcen. Doch die regionale Strukturierung ist meiner Meinung nach ohnehin überholt, zumindest in einer Großstadt wie Wien.

Das Grätzel gibt es nicht mehr

Die Lebensrealitäten haben sich seit dem 20. Jahrhundert gravierend geändert. Früher einmal lagen Wohnort und Arbeitsplatz oft nahe beieinander. Es gab Siedlungen exklusiv für die Arbeiter einer bestimmten Fabrik. Auch später noch arbeiteten viele Bewohner zum Beispiel eines Gemeindebaus beim gleichen Arbeitgeber. Man hatte den gleichen Arbeitsweg, die gleichen Arbeitszeiten, war viel zusammen. Am Abend fuhr man nach Hause. Die Freizeit gestaltete man in der näheren Umgebung des Wohnorts, im Park, beim Wirt, im Arbeiterheim. Die Leute waren stark an ihr Grätzel und die Menschen dort gebunden. Logisch, dass eine Parteisektion in so einer Umgebung eine soziale Funktion übernehmen kann, die gleichzeitig auch politische Schlagkraft ausstrahlte.

Heute ist die Situation anders. Kaum ein Nachbar hat den gleichen Arbeitsweg, geschweige denn, den gleichen Arbeitsplatz. Auch in der Freizeit sind die Menschen viel mobiler. Ich bin mindestens dreimal in der Woche am Abend in einem anderen Bezirk. Und wenn ich mir die Lichter in den Wohnblocks so ansehe, sind viele Menschen am Abend nicht mehr zu Hause. Einen richtigen Wirt als zentralen Treffpunkt gibt es in meinem Grätzel auch nicht. Ich kenne trotzdem einige Leute in meinem Grätzel, vor allem, weil wir alle relativ zeitgleich eingezogen sind, unsere Kinder in einem ähnlichen Alter sind und gemeinsam die Schulen besuchten. Doch jetzt sind die Kinder schon groß. Die Bindungen lösen sich zunehmend auf. Wir haben alle unterschiedliche Interessen und können die – dem Wohlstand sei dank – auch ganz gut ausleben. Die eine Nachbarin geht regelmäßig reiten, der andere Nachbar fährt gerne Motorrad und ich laufe gerne. Meine stärkste Bindung an mein Grätzel sind die schönen Laufrouten und natürlich meine Wohnung. Doch die meisten meiner Freunde leben nicht einmal im gleichen Bezirk. Ist es in einer solchen Welt überhaupt noch sinnvoll, eine stark regionale Struktur aufrecht zu erhalten? Ich sage nein.

4 Vorschläge für eine Parteireform

Damit die SPÖ wieder an Schlagkraft gewinnen kann, sind meines Erachtens folgende radikale Schnitte erforderlich:

  1. Auflösung sämtlicher Grätzel-Sektionen
  2. Auflösung der Bezirksorganisationen: In den Räumlichkeiten der Bezirksorganisationen sollen stattdessen Bürgerservice-Center eingerichtet werden, die für Berufstätige angemessene Öffnungszeiten haben, also etwa zweimal in der Woche von 16 – 20 Uhr.
  3. Gründung von Themensektionen: Themensektionen sind bereits seit Jahrzehnten in der SPÖ möglich. Die bekannteste und größte Themensektion sind die Red Biker. Nach deren Vorbild sollten zahlreiche neue Themensektionen für verschiedene Politik- und Interessensfelder gegründet werden, z. B. für Themenfelder wie frühkindliche Bildung, umweltfreundlicher Verkehr, Digitalisierung usw.
  4. Die freigewordenen Personal-Ressourcen sollen in den Ausbau der Landes- und Bundesparteiorganisationen gesteckt werden. Hier ist Know-How in der Datenanalyse, in PR und natürlich auch in politischer Strategieplanung aufgebaut und langfristig gehalten und genützt werden. Diese koordinieren dann auch die Themensektionen.

In den Themensektionen steckt auch viel ungenutztes Potential, Nicht-Mitglieder für politische Themen und die SPÖ zu interessieren. Diese Personen können auch erhebliches fachliches Know-How einbringen.

Ich traue Christian Kern zu, dass er die SPÖ in dieser Richtung neu strukturiert. Wenn er das nicht schafft oder die Partei ihn vorher abmontiert, sehe ich nur wenig Zukunft für die SPÖ. Sozialdemokratische Themen und Konzepte werden bleiben. Es wird dann wohl eine neue Partei geben. Aber dass es selbst über 30 Jahre hinweg nicht so leicht ist, schlagkräftige Strukturen aufzubauen, hat uns das Debakel der Grünen gerade vor Augen geführt. Deshalb müssen wir hoffen, dass die SPÖ den strukturellen Sprung ins 21. Jahrhundert endlich schafft.

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