Morgen startet die Volksbefragung in Wien

Zur Erinnerung: Vom 10. – 12. Februar 2009 findet in Wien eine Volksbefragung mit 5 Fragen statt. Hier noch einmal kurz meine Wahlempfehlung für die 5 Fragen:

Wien will's wissen

Ich empfehle bei allen Fragen mit Ja zu stimmen. Hier noch einmal die kurzen Begründungen und die Links zu den ausführlichen Artikeln:

  1. Hausbesorger erhöhen den “Wohlfühlfaktor” in Wohnbauten. Die Mieter bzw. Eigentümer können selbst entscheiden, ob ihnen das die Mehrkosten wert ist. Auf jeden Fall sollte es dafür eine neue gesetzliche Basis geben, daher Ja. Mehr…
  2. Die Ganztagsschule führt zu einem deutlich verbesserten Bildungsangebot für unsere Kinder und entspricht den Lebensrealitäten der meisten Familien, daher ein klares Ja. Mehr…
  3. Die Citymaut ist zwar nicht das beste Modell, den Pkw-Verkehr in Wien zu beschränken, aber es ist wichtig, die Diskussion in Gang zu halten, weil der Pkw-Verkehr die Stadt tötet und soziale Unterschiede verschärft. Daher ein Ja mit Bauchweh. Mehr…
  4. Der öffentliche Verkehr gehört kontinuierlich verbessert. Nur Angebot schafft Nachfrage. Ein 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn führt zu lächerlichen Mehrkosten, aber zu dramatischen Fahrzeitverkürzungen auf den meisten Destinationen. Angesichts der vielen Vorteile ohne nennenswerte Nachteile bin ich hier für ein klares Ja. Mehr…
  5. Der Besitz der meisten Hunde ist zumindest ebenso gefährlich für andere wie der Besitz eines Motorrades. Motorradfahrer müssen einen Führerschein haben und sogar eine Haftpflichtversicherung, warum nicht Hundebesitzer? Daher auch hier ein klares Ja. Mehr…

Zum Schluss das Wichtigste: Hingehen und die Meinung äußern, weil das gelebte Demokratie ist.

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Volksbefragung in Wien: Citymaut

Vom 10. – 12. Februar 2009 findet in Wien eine Volksbefragung mit 5 Fragen statt. Frage 3 lautet:

Wien will's wissen

Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

Es gilt mittlerweile als allgemein anerkannt, dass privater Autoverkehr in Städten hauptsächlich Nachteile bringt:

  • “Gewachsene” Städte wie Wien können unmöglich genügend Verkehrsflächen anbieten, damit der Autoverkehr durchgehend flüssig verläuft.
  • Wo Autoverkehr fließt, ist leben unerträglich. Möchten Sie direkt an der A23, an der Triester Straße oder am Gürtel wohnen?
  • Wo kein Autoverkehr fließt, lebt die Stadt auf. Zu den schönsten Punkten in der Stadt zählen Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, z. B. Kärntner Straße, Graben, Kohlmarkt, Mariahilfer Straße, aber auch Kleinode wie das Servitenviertel im 9. Bezirk. Selbst im 1. Bezirk gibt es Straßen, in denen man sich aufgrund des Autoverkehrs nicht gerne länger aufhält. Dazu zähle ich z. B. die Salztorgasse oder das Salzgries.
  • Wo Viertel verkehrsberuhigt werden, steigt der Radverkehr an. Wo Radfahrer sind, blüht auch die Stadt auf.
  • Nur wenige Kunden erreichen die Geschäfte mit dem Auto. Ist ja auch klar: Neue, interessante Geschäfte entdeckt man am besten zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Im Auto muss man sich ja zu sehr auf den Verkehr konzentrieren und kann auch nicht überall stehen bleiben.

Das Auto ist ein Verkehrsmittel, das hervorragend die Fläche erschließt. Wien ist aber eine der am dichtesten verbauten Städte Mitteleuropas. Das Auto ist somit kein geeignetes Verkehrsmittel für Wien.

Das Auto ist auch ein unsoziales Verkehrsmittel. Etwa die Hälfte der Wiener Haushalte verfügt über kein Auto. Besonders sozial schwachen Familien steht dieses Verkehrsmittel nicht zur Verfügung. Umgekehrt leiden aber gerade die ärmeren Bevölkerungsschichten besonders unter dem Autoverkehr, können sie sich doch oft nur Wohnungen in wenig attraktiven Wohngegenden mit hohem Verkehrslärm leisten.

Es muss das langfristige Ziel sein, den Autoverkehr zurückzudrängen. Davon würden alle Bevölkerungsschichten profitieren. Gleichzeitig müsste der öffentliche Verkehr und der Radverkehr deutlich attraktiviert werden. Öffentlicher Verkehr, Fußgänger und Radfahrer sollten die bevorzugten Verkehrsteilnehmer sein. Leider sind besonders Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem Autoverkehr stark benachteiligt.

Seit mehr als 15 Jahren gibt es in Wien die sogenannte Parkraumbewirtschaftung. Anfangs nur im 1. Bezirk wurde sie sukzessive auf alle Bezirke innerhalb von Gürtel und Donau ausgeweitet. Die Parkraumbewirtschaftung funktionierte anfangs sehr gut. Ich wohnte damals selbst im 6. Bezirk. Der Autoverkehr ging stark zurück, Parkplätze für Anrainer waren in ausreichender Zahl vorhanden.

Die Wende brachte das sogenannte Handy-Parken. De facto kann die Parkzeit nun beliebig verlängert werden, ohne dass man einen neuen Parkschein ins Auto legen muss. Der Autoverkehr stieg wieder deutlich an. Viele fahren nun wieder auch in den Innenbezirken mit dem Auto zur Arbeit. Da ich ein Büro im 1. Bezirk habe, konnte ich das hautnah erleben. Kam vor Einführung des Handy-Parkens kaum ein Kollege mit dem Auto in den 1. Bezirk, ist das nun fast wieder die Regel. Damit wurde die Parkraumbewirtschaftung zur reinen Einnahmequelle für die Stadt degradiert. Dazu kommt, dass das “Laterndlparken” leider immer noch billiger ist als in die Garage zu fahren. Ein erheblicher Anteil am Verkehr in den Innenbezirken ist der Parkplatzsuchverkehr.

Ich bin persönlich kein Freund der City-Maut. Der technische Aufwand ist sehr hoch und es ist ein weiteres Instrument zur Überwachung. Persönlich wäre ich für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung, die diesen Namen auch verdient:

  • Flächendeckende Gebühren in ganz Wien.
  • Selbst die kürzeste Parkdauer sollte zumindest so viel kosten wie zwei Fahrscheine für die Öffis, also die erste halbe Stunde mindestens  € 3,60.
  • Umstellung auf Automaten statt Parkscheine und Handy-Parken.
  • Parken auf der Straße muss immer teurer sein als in den umliegenden Garagen.
  • Parktarife müssen flexibel sein: In Wohngebieten sollte es tagsüber günstiger sein, am Abend teurer, in Bürogegenden umgekehrt. Auch muss Parken nicht überall gleich viel kosten.

Man würde staunen, wie viel Parkplätze bei Umsetzung dieser Maßnahmen in Fahrspuren, Gehwege oder Radwege umgewandelt werden könnten!

Jetzt kommt aber die Überraschung: Ja, ich bin trotz allem für die Citymaut.

Überzeugt hat mich ein Artikel im Falter. Ich empfehle für die Citymaut zu stimmen, nicht weil es ein so tolles Modell wäre, sondern “um nicht jede verkehrspolitische Vision und Diskussion des kommenden Jahrzehnts abzuwürgen.”