Weiß wählen: eine Alternative?

image Immer mehr ÖVP-Politiker kündigen an, bei der kommenden Bundespräsidentenwahl weiß, das heißt ungültig wählen zu wollen. Natürlich ist das kein Aufruf an die Gefolgschaft, dem gleich zu tun. Wenn man Politikern aber eine Vorbildfunktion zugesteht, die sie in Österreich leider zu oft nicht erfüllen, die aber gerade konservative Wähler noch häufig so sehen, werden diese ihren “Vorbildern” wohl folgen.

Grundsätzlich ist weiß wählen natürlich eine legitime Alternative. Als Weißwähler und Weißwählerin bekennt man sich grundsätzlich zum demokratischen System, drückt aber die Unzufriedenheit mit den zur Wahl stehenden Alternativen aus.

Ganz unproblematisch ist die ungültige Wahl jedoch nicht, kann sie doch ein Ausdruck der Radikalisierung und des Extremismus sein. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Bürger seine eigene individuelle Meinung hat, bräuchte es wohl rund 6 Millionen Kandidaten, damit jeder Wähler und jede Wählerin einen Kandidaten findet, der zu 100 % mit der eigenen Meinung übereinstimmt. So funktioniert Demokratie aber nicht. Demokratie ist ein Wahlmenü. Natürlich kann man das Menü auch verweigern und auf die nächste Mahlzeit warten. Nur dauert dieser Zeitraum bei der Bundespräsidentenwahl wohl gut 6 Jahre. Egal, ob mir alle Speisen, die zur Wahl schmecken oder gar keine, ich muss mich entscheiden, will ich nicht verhungern. Und so gilt es jenen Kandidaten oder jene Kandidatin zu wählen, mit der die größtmögliche Übereinstimmung besteht.

Besonders pikant wird es, wenn gewählte politische Mandatare und Funktionäre einer staatstragenden Partei öffentlich kundtun, dass sie weiß wählen werden. In einem politischen System ist es die Aufgabe einer Partei, Kandidaten aufzustellen und die Aufgabe von Wählern, aus dem Angebot dieser Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen. Nur so kann Demokratie funktionieren. Es ist für eine Partei durchaus legitim, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, wenn die Partei der Meinung ist, dass das Angebot an Kandidaten und Kandidatinnen ausreichend ist, wie das beispielsweise die Grünen getan haben. Doch wenn eine Regierungspartei keinen Kandidaten aufstellt, führende Vertreter eben dieser Partei aber ihre Unzufriedenheit mit dem restlichen Angebot ausdrücken, indem sie ankündigen, weiß zu wählen, nimmt diese Partei und vor allem diese Funktionäre ihre ureigenste Aufgabe nicht mehr wahr. Sie werden damit zu reinen Postenbesetzern ohne staatspolitische Verantwortung und Funktion und machen damit ihre eigene Existenz obsolet.

In anderen Ländern rufen große Parteien übrigens nur dann zur ungültigen Wahl oder zum Wahlboykott auf, wenn die Wahl an sich in Zweifel gezogen wird, weil beispielsweise eine massive Wahlfälschung zu befürchten ist. Derartige Ankündigungen können damit auch als grundsätzliche Zweifel an der demokratischen Legitimation des Systems interpretiert werden.

In diesem Sinne rufe ich die werten Leser und Leserinnen dieses Blogs dazu auf, zwischen einem Kandidaten, der dass Gedankengut des Ständestaates, einer Kandidatin, die das Gedankengut des Dritten Reichs und einem Kandidaten, der die Zweite Republik symbolisiert zu wählen und ihr Kreuz entsprechend zu machen.

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