Die unsoziale Sozialversicherung des Selbständigen

Die Tageszeitung Kurier berichtet in ihrem heutigen Top-Thema von Armutsgefährdung der Selbständigen durch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Laut SVA-Jahresbericht wurden 2010 fast 20 % der Versicherten gemahnt und fast jeder zehnte exekutiert, das waren 33.668 Einzelschicksale. Hauptgrund für diese hohe Zahl dürfte wohl die im Sozialversicherungsrecht einzigartige Mindestbeitragsgrundlage sein.

Egal, wie wenig man durch selbständige Arbeit verdient, man bezahlt auf jeden Fall für rund 650 Euro die Sozialversicherung. Und auch der Beitragssatz ist nicht gerade wenig: 26,68 %, das sind mindestens 184,43 Euro. Zum Leben bleiben da gerade einmal 487,59 Euro übrig. Eine kleine Erleichterung gibt es in den ersten drei Jahren der Selbständigkeit, beträgt da der Mindestbeitrag nur 151,73 Euro.

Kein Wunder, dass ein Großteil der Mindestsicherungsempfänger Selbständige sind. Immerhin haben Selbständige ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Unselbständige und das Median-Einkommen ist um ein Drittel geringer als bei Arbeitnehmern. Laut der Facebook-Gruppe Amici delle SVA, einem Zusammenschluss von Selbständigen, die die Ungerechtigkeiten in der gewerblichen Sozialversicherung bekämpfen wollen, ist die SVA für die Hälfte aller Unternehmer-Konkurs verantwortlich.

Bei normalen Arbeitern und Angestellten gibt es hingegen keine Mindestbeitragsgrundlage. Zudem sind die Versicherungsprämien mit maximal 18,20 % auch weit geringer. Einem Arbeiter mit 650 Euro Bruttogehalt bleiben so mit 531,70 Euro gut 44 Euro im Monat mehr zum Leben als einem Selbständigen.

Dazu kommt, dass Selbständige im Gegensatz zu Arbeitnehmern für Arztbesuche trotz der höheren Beiträge zusätzlich noch 20 % Selbstbehalt bezahlen müssen. Das kann sich zusätzlich noch auf einige hundert Euro im Jahr summieren.

Das eklatante Ungleichgewicht zeigt sich auch, dass die SVA 33 % der Einkünfte aus den Beiträgen der niedrigsten Einkommen lukriert. Durch die Höchstbeitragsgrundlage tragen Topverdiener hingegen nur mit 12 % der Beiträge zur Sozialversicherung bei.

Durch das Sparpaket der Regierung wird die Lage noch zusätzlich verschärft, ist doch geplant, den Pensionsbeitrag für Selbständige um einen Prozentpunkt anzuheben, was noch einmal 78,58 Euro weniger zum Leben für Selbständige bedeutet. Im Gegenzug ist die geplante Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage wieder vom Tisch.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leite, der auch SVA-Obmann ist und als solcher eigentlich die Interessen der Selbständigen vertreten sollte, meint dazu nur: „Man muss sich schon durchbeißen.“. Weiß er, dass 55,6 % der Mitglieder Ein-Personen-Unternehmen sind? Vielleicht merkt er es bei den nächsten Wahlen.

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Prekariat: Jeder und jede zweite ist betroffen

Eigentlich wollte ich diesen Artikel schon viel früher veröffentlichen, da er meine Serie über das Prekariat vom Herbst fortsetzt. Eine aktuelle Diskussion auf Twitter, ist aber jetzt der konkrete Anlassfall.

Ich behaupte: Bis zu 55 % aller Erwerbstätigen waren 2010 in Österreich prekär beschäftigt. Die Zahl erscheint hoch? Ich erkläre sie gerne.

Im Jahr 2010 gab es in Österreich rund 4.096.000 erwerbstätige Menschen. Davon waren 333.941 (8,15 %) geringfügig beschäftigt. Dazu kommen rund 652.300 (15,93 %) befristete Dienstverträge. Weiters gab es 69.800 (1,70 %) in Leiharbeit beschäftige Personen. Den größten Anteil machen die Teilzeitarbeitskräfte aus: 882.100 (21,54 %) Personen. Geringer ist der Anteil der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit 282.700 (6,90 %).

Zählt man alle zusammen, so waren 2010 bis zu 2.221.000 Menschen prekär beschäftigt. Das sind 54,22 % aller Erwerbstätigen. Anders gesagt: Jeder und jede zweite verfügt über kein ausreichendes und/oder sicheres Einkommen.

Doch kann man die Zahlen einfach aufaddieren? Seriöserweise muss ich natürlich darauf hinweisen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen sicher erhebliche Überschneidungen gibt. Viele Teilzeitarbeitskräfte sind auch befristet angestellt. Ebenso ist die Kombination aus Befristung und Leiharbeit häufig. Etliche EPUs werden sicher auch neben einem existenzsichernden Job betrieben. Ebenso gibt es auch zahlreiche Pensionisten, die sich sich als geringfügig Beschäftigte die Pension aufbessern. Allerdings fehlen in der Statistik auch große Gruppen der prekär beschäftigten: So konnte ich trotz intensiver Recherche keine Zahlen zu den freien Dienstnehmern finden. Und auch die Praktika („Volontariate“) werden nirgends erfasst. Wirklich seriöse Zahlen zu den prekären Dienstverhältnissen gibt es in Österreich also nirgends.

Aber sind alle genannten Gruppen wirklich prekäre Beschäftigte? Geringfügig Beschäftigte, befristete Dienstverträge und Leiharbeitsverträge stelle ich hier einmal außer Diskussion. In der SVA der gewerblichen Wirtschaft sind rund 376.000 Personen Pensionsversichert (Beitragszahler). Die EPU machen somit rund 75 % aller Versicherten aus. Gleichzeitig verdienen 3 von 5 (60 %) in der SVA Versicherten weniger als 600 Euro im Monat. Somit kann man die EPU fast vollständig dem Prekariat zurechnen.

Und Teilzeit? Erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 1.100 Euro oder einem Jahresbruttoeinkommen von 15.400 Euro befindet man sich komfortabel über der Armutsgrenze. Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte liegen unter dieser Grenze.

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Daten dürften mindestens 1,7 Mio. Menschen in Österreich prekär beschäftigt sein. Das sind mehr als 42 %. Da fehlen aber immer noch die freien Dienstnehmer und Praktikanten. Die Wahrheit dürfte also irgendwo zwischen 42 und 55 % liegen.

Quellen für alle Daten: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Statistik Austria

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Neue Selbständige und gewerbetreibende Ein-Personen-Unternehmen (EPU)

Vor 1998 gab es in Österreich nur Gewerbetreibende und Freiberufler. Als Gewerbetreibender ist ein Gewerbeschein nötig. Nicht jede selbständige Tätigkeit ist jedoch ein Gewerbe. Gewerbetreibende unterliegen einer Sozialversicherungspflicht.

Im Gegensatz dazu gab es freie Berufe, wie z. B. Apotheker, Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte, Architekten usw. Freie Berufe waren vor 1998 häufig nicht sozialversichert.

Da ab den 1990er-Jahren immer mehr Personen selbständige Tätigkeiten ausübten, die weder ein Gewerbe noch ein freier Beruf waren, bestand politischer Handlungsbedarf. Deshalb wurden die „neuen Selbständigen“ eingeführt. Seither besteht für alle selbständig Tätigen mit und ohne Gewerbeschein Sozialversicherungspflicht.

Nicht immer ist eine selbständige Tätigkeit tatsächlich eine solche. Oft herrscht eine wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder einigen wenigen Auftraggebern. Hinzu kommt, dass für Selbständige keine Mindesteinkommen existieren.

Arbeitsplatzsicherheit

Selbständige haben keinen Arbeitsplatz im Sinne eines Dienstnehmers. Eine Einkommenssicherheit existiert nicht.

Lohnhöhe

Selbständige unterliegen keinerlei Kollektivverträgen und Mindestlöhnen. Die Einkommenshöhe ist daher oft signifikant niedriger als bei Dienstverhältnissen und oft nicht existenzsichernd. Drei von fünf SVA-Versicherten verdienen monatlich weniger als 600 Euro netto. Wer von ihnen kein zusätzliches Einkommen hat, liegt damit weit unter der Armutsgefährdungsgrenze, aktuell 994. Eine Frisörin, die im Monat 400 verdient, muss 47 % des Einkommens an Sozialabgaben an die SVA bezahlen.

Kündigungsschutz

Eine Kündigung durch Auftraggeber ist je nach Vertragsgestaltung jederzeit möglich.

Sozialrechtliche Absicherung

Selbständige unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Sie sind pensions-, unfall- und krankenversichert.

Doch nicht alle sozialrechtlichen Risiken sind für Selbständige abgedeckt. Zu den wichtigsten Mankos zählen:

  • Kein bezahlter Urlaub
  • Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; mittels privater Versicherungen oder Zusatzbeiträgen ist jedoch der Bezug von Krankengeld möglich
  • Kein Schutz vor Arbeitslosigkeit; bestand vor der Aufnahme selbständiger Arbeit ein Anspruch auf Arbeitslosenentgelt, kann dieser Anspruch mitgenommen werden.
  • Bei jedem Arztbesuch sind 20 % Selbstbehalt an die SVA zu bezahlen.

Die Sozialversicherung ist gerade bei Wenigverdienern dieser Gruppe aber unverhältnismäßig hoch. Wer zum Beispiel im Monat nur 400 Euro verdient, muss 47 % des Einkommens an Sozialabgaben an die SVA bezahlen. Schuld daran ist eine Mindestbeitragsgrundlage, die es sonst in keiner Sozialversicherung gibt.

Interessensvertretung

Die meisten Selbständigen werden gesetzlich von der Wirtschaftskammer vertreten, die aber von größeren Unternehmen dominiert wird. Einige freie Berufe haben eigene Kammern für ihre Vertretung.

Zahlen, Daten, Fakten

Jahr EPU
1995 283.800
1996 275.500
1997 272.300
1998 275.600
1999 274.500
2000 270.100
2001 274.800
2002 280.200
2003 282.500
2004 274.400
2005 276.500
2006 281.400
2007 277.900
2008 275.000
2009 270.600
2010 282.700

Quelle: Statistische Daten aus der Sozialversicherung, Mai 2011, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Die Zahlen der EPU schwanken stark zwischen rund 270.000 und 283.000. Diese Schwankungen verlaufen in etwa parallel zur Konjunktur. Der Anteil der EPU an der Gesamtzahl der Beschäftigten nimmt daher kontinuierlich ab.

Mitarbeit: Tilak de Silva, Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Eine Definition

Den Schwerpunkt auf diesem Blog im September soll ein Problem darstellen, das von der Politik leider viel zu wenig wahrgenommen wird, obwohl es schätzungsweise jeden zweiten Erwerbstätigen in Österreich betrifft: prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Texte dieser Serie entstanden im Zuge einer gemeinsamen Projektarbeit mit einigen Gleichgesinnten im Frühsommer 2011. In diesem ersten Artikel soll es zunächst um den Versuch gehen, prekäre Arbeitsverhältnisse zu definieren.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind Arbeitsplätze mit zu geringer Einkommenssicherheit. Es handelt sich dabei um Arbeitsverhältnisse auf die ein oder mehrere der folgenden Faktoren zutreffen:

  • Mangelnde Arbeitsplatzsicherheit
  • Niedriger Lohn, der für eine Existenzsicherung nicht ausreicht
  • Mangelnder Kündigungsschutz
  • Keine oder zu geringe sozialrechtliche Absicherung
  • Fehlende Interessensvertretung z. B. durch Betriebsrat

Typische Erscheinungsformen sind in Österreich:

  • Befristete Dienstverträge
  • Leiharbeitsverträge
  • Teilzeitarbeit
  • Freie Dienstnehmer
  • Neue Selbständige und gewerbetreibende Ein-Personen-Unternehmen
  • Geringfügig Beschäftige
  • Volontariate („Praktika“)

In den kommenden Teilen dieser Serie möchte ich einige dieser Beschäftigungsformen näher beleuchten.

Mitarbeit: Regina Riebl