Werner Faymanns Kenntnisse der EU-Institutionen

Mit Schrecken habe ich das gestrige Interview von Werner Faymann in der ZiB2 gesehen. Mir ist dabei erstmals klar geworden, dass die Niederlage der SPÖ einen Hauptschuldigen hat, nämlich Werner Faymann selbst.

Zitat Faymann: „Der Kommissionspräsident und auch der Kommissar ist für mich vergleichbar mit unserer Verwaltung. Die politischen Entscheidungen treffen die Regierungschefs oder die Minister bei den Ratssitzungen oder eben das Parlament. Und dieses Mal ist es auch nicht um die Verwaltung gegangen oder die Regierungschefs sondern um das Parlament. Und daher finde ich diese Frage, wer wird Kommissionspräsident, die ist nicht so wichtig.“

Diese Aussage zeigt leider, dass unser Bundeskanzler keine Ahnung vom Gesetzgebungsprozess in der EU hat. Die geneigten Leser dieses Blogs sind natürlich viel besser informiert, daher hier noch einmal ein paar Klarstellungen, damit es auch unser Bundeskanzler versteht:

Dass es bei den Wahlen zum europäischen Parlament nicht um den Kommissionspräsidenten gegangen ist, stimmt nicht, weil der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wird. Das Parlament kann die Kommission auch absetzen. Genauso gut könnte man sagen, dass es bei den Nationalratswahlen nicht um den Kanzler oder die Regierung geht.

Dass die politischen Entscheidungen nicht von der Kommission getroffen werden, ist ebenfalls unrichtig. Die Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für Richtlinien (Gesetze). Wenn die Kommission eine Regelung nicht vorschlägt, kann sie vom Rat oder dem Parlament auch nicht beschlossen oder behandelt werden. Damit ist die europäische Kommission sogar mächtiger als die Regierungen der Mitgliedsländer, weil in den Mitgliedsländern die Parlamente ebenfalls Vorschlagsrechte für Gesetze haben. Außerdem müssen die meisten Richtlinien vom Rat und dem Parlament beschlossen werden. Daher ist auch das „oder eben das Parlament “ im Zitat schlichtweg falsch.

Für mich ist es erschreckend, dass ein österreichischer Regierungschef, der in den Ratssitzungen wesentliche Entscheidungen für die Zukunft unserers Landes trifft, nicht den blassesten Schimmer hat, wie die Institution eigentlich funktioniert, in der er uns vertritt. Das zeugt von einem ausgeprägten Desinteresse and er EU, die ja zu mehr als der Hälfte bereits unsere Gesetzgebung beeinflusst. Wenn sogar der SPÖ-Vorsitzende so desinteressiert ist, warum sollen dann SPÖ-Wähler zur Wahl gehen und die SPÖ wählen? Mit diesem Interview hat Werner Faymann wieder einiges an politischem Kapital verspielt und sich selbst wieder ein Stück demontiert.

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Bedeutung des EU-Parlaments (Teil 2)

Gestern habe ich auf die Bedeutung des EU-Parlaments aus eher österreichischer Sicht geschrieben. Zur Erinnerung: Die Stimme eines österreichischen Wählers zählt gesamteuropäisch betrachtet ungefähr doppelt so viel wie die eines Deutschen oder Franzosen.

Doch welchen Einfluss hat das EU-Parlament tatsächlich auf die europäische Gesetzgebung? Tatsächlich hatte das Europäische Parlament bis vor einigen Jahrn nur beratende Funktionen in der EU. Vor allem seit de Vertrag von Nizza hat das Parlament in den meisten Fragen aber eine mitenscheidende Funktion.

Wie läuft der Gesetzgebungsprozess in der EU ab? Das europäische Parlament kann Richtlinien (wie Gesetze im EU-Jargon heißen) nicht selbst initiieren. Es kann aber einen Bericht beschließen, in dem es die Kommission auffordert, einen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten (Legislativbefugnis). (Realpolitisch wird die Kommission diesem Vorschlag meist folgen. Warum? Dazu komme ich gleich noch…

Die EU-Kommission (quasi die „Regierung“ der EU) arbeitet nun einen Richtlinienvorschlag aus. Natürlich kann sie das auch auf Eigeninitiative tun. Dieser Vorschlag gelangt zunächst ins Parlament und muss dort beschlossen werden (Mitentscheidung), kann aber dort auch abgeändert werden. Die Richtlinie wird dann dem Europäischen Rat vorgelegt. Dieser setzt sich aus Ministern der Regierungen aller Mitgliedsstaaten zusammen. Beschließt der Rat die Richtlinie, tritt sie in Kraft. Andernfalls beginnt ein Vermittlungsverfahren. Das Parlament muss die Richtlinie aber auf jeden Fall noch einmal beschließen, bevor sie in Kraft tritt.

Nur in einigen wenigen Bereichen (Agrar- und Wettbewerbspolitik, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) hat das Parlament lediglich ein Anhörungsrecht, aber kein Mitentscheidungsrecht. Bei der gemeinsamen Handelspolitik hat das Parlament leider nicht einmal ein Anhörungsrecht. Trotz dieser Einschränkungen müssen heute schon mehr als zwei Drittel aller Richtlinien auch das Parlament passieren. Der vielgescholtene Vertrag von Lissabon hätte übrigens die Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments auch auf die Agrar- und Justizpolitik ausgedehnt.

Die wichtigsten Befugnisse des Parlaments betreffen allerdings die Bestellung der Kommission. Das Parlament kann die Kommission sowohl bestellen als auch abberufen und zwar ganz alleine. Ebenfalls ganz alleine entscheidet das Parlament über das EU-Budget. Da ihne Geld nicht wirklich Politik gemacht werden kann, ist das die wohl wichtigste Aufgabe. Wie jedes ordentliche Parlament hat das Europäiche Parlament auch eine ausgedehnte Kontrollfunktion gegenüber der Kommission.

Wie man sieht, ist das Europäische Parlament wesentlich mehr als ein „Selbstbedienungsladen für ausgediente Politiker“, wo sich diese auf unsere Kosten „die Bäuche vollschlagen“, wie ich gestern in einer Diskussion wieder hören musste.