Österreich ist im europäischen Parlament schlecht vertreten

Mandate im europaischen Parlament

Egal aus welcher parteipolitischen Sicht man es nimmt: Österreich ist nach den Wahlen zum europäischen Parlament im Juni diesen Jahres eindeutig so schlecht vertreten wie noch nie.

Während ÖVP, SPÖ und Grüne in großen europäischen Fraktionen eingebunden sind und zumindest in den wichtigsten Ausschüssen österreichische Interessen vertreten können, sind FPÖ und die Liste Martin de facto „wilde Abgeordnete“. Als solche werden sie nicht in Ausschüssen vertreten sein, wo aber die eigentliche inhaltliche Arbeit stattfindet. Dies betrifft 5 der 17 österreichischen EU-Abgeordneten. Damit sind fast 30 % der Stimmen verlorene Stimmen.

Zu allem Überdruss hat sich die Liste Martin auch gleich gespaltet noch bevor sie zu arbeiten begonnen hat. Die SPÖ wird mit ihren 4 Abgeordneten nur mehr die allerwichtigsten Ausschüsse besetzen können. Damit sind sozial denkende Österreicher weit schlechter vertreten als vor den Wahlen. Hans Peter Martin, der diesen Österreichern ein „Angebot“ machen wollte, hat sich wieder einmal frauenfeindlicher Egomane entpuppt. Ist das vielleicht der Grund, warum er Hans Dichand so sympathisch ist?

Werner Faymanns Kenntnisse der EU-Institutionen

Mit Schrecken habe ich das gestrige Interview von Werner Faymann in der ZiB2 gesehen. Mir ist dabei erstmals klar geworden, dass die Niederlage der SPÖ einen Hauptschuldigen hat, nämlich Werner Faymann selbst.

Zitat Faymann: „Der Kommissionspräsident und auch der Kommissar ist für mich vergleichbar mit unserer Verwaltung. Die politischen Entscheidungen treffen die Regierungschefs oder die Minister bei den Ratssitzungen oder eben das Parlament. Und dieses Mal ist es auch nicht um die Verwaltung gegangen oder die Regierungschefs sondern um das Parlament. Und daher finde ich diese Frage, wer wird Kommissionspräsident, die ist nicht so wichtig.“

Diese Aussage zeigt leider, dass unser Bundeskanzler keine Ahnung vom Gesetzgebungsprozess in der EU hat. Die geneigten Leser dieses Blogs sind natürlich viel besser informiert, daher hier noch einmal ein paar Klarstellungen, damit es auch unser Bundeskanzler versteht:

Dass es bei den Wahlen zum europäischen Parlament nicht um den Kommissionspräsidenten gegangen ist, stimmt nicht, weil der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wird. Das Parlament kann die Kommission auch absetzen. Genauso gut könnte man sagen, dass es bei den Nationalratswahlen nicht um den Kanzler oder die Regierung geht.

Dass die politischen Entscheidungen nicht von der Kommission getroffen werden, ist ebenfalls unrichtig. Die Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für Richtlinien (Gesetze). Wenn die Kommission eine Regelung nicht vorschlägt, kann sie vom Rat oder dem Parlament auch nicht beschlossen oder behandelt werden. Damit ist die europäische Kommission sogar mächtiger als die Regierungen der Mitgliedsländer, weil in den Mitgliedsländern die Parlamente ebenfalls Vorschlagsrechte für Gesetze haben. Außerdem müssen die meisten Richtlinien vom Rat und dem Parlament beschlossen werden. Daher ist auch das „oder eben das Parlament “ im Zitat schlichtweg falsch.

Für mich ist es erschreckend, dass ein österreichischer Regierungschef, der in den Ratssitzungen wesentliche Entscheidungen für die Zukunft unserers Landes trifft, nicht den blassesten Schimmer hat, wie die Institution eigentlich funktioniert, in der er uns vertritt. Das zeugt von einem ausgeprägten Desinteresse and er EU, die ja zu mehr als der Hälfte bereits unsere Gesetzgebung beeinflusst. Wenn sogar der SPÖ-Vorsitzende so desinteressiert ist, warum sollen dann SPÖ-Wähler zur Wahl gehen und die SPÖ wählen? Mit diesem Interview hat Werner Faymann wieder einiges an politischem Kapital verspielt und sich selbst wieder ein Stück demontiert.

EU-Wahl: Meine Analyse

Die Ergebnisse sind bekannt, Zeit meine persönliche Analyse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

Die niedrige Wahlbeteiligung wundert mich nicht. Wenn die Medien über Woche in fast jedem Artikel über die Europawahl fälschlicherweise darauf hinweisen, wie unbedeutend diese Wahl doch sei, warum sollen die Leute dann wählen gehen?

Weiters fällt mir auf, dass nicht Inhalte, kein phänomenaler Wahlkampf, sondern einzig und allein die Bekanntheit und in der Folge die Beliebtheit der Spitzenkandidaten wahlentscheidend waren. Wie man an Strasser (ÖVP) und Martin sieht, kann man alleine durch die Bekannheit gute Resultate erzielen.

Zuletzt noch ein positiver Aspekt: Das eher bescheidene Abschneiden der FPÖ zeigt mir, dass wenn mann massiv gegen diese Partei auftritt und den Leuten klar macht, dass es sich dabei um eine faschistische Partei mit neonazistischen Einsprenklungen handelt, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Dies stimmt mich positiv, darauf kann man aufbauen.

EU-Wahl: Wen nehmen?

In 4 Tagen finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Höchste Zeit für mich, hier eine persönliche Charakterisierung der wahlwerbenden Parteien vorzunehmen.

SPÖ

Die SPÖ will für ein soziales Europa kämpfen. Das heißt, dass Sozialleistungen in Europa auf einem hohen Standard vereinheitlicht werden sollen. Dies würde Lohndumping entgegenwirken und damit österreichische Arbeitsplätze sichern. Schließlich haben Länder mit niedrigeren Sozialstandards auch weniger Lohnnebenkosten. Die SPÖ kämpft auch für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 Jahren. Dies sichert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Auf den Finanzmärkten will die SPÖ ein Frühwarnsystem gegen Spekulationen installieren. Außerdem sollen riskante Spekulationen von Pensionsfonds verboten werden, damit die Pernsionen kurz- und langfristig gesichert werden. Eine Finanztransaktionssteuer soll Luftgeschäfte minimieren und zusätzliche finanzielle Mittel bringen, um die Realwirtschaft zu fördern.

Die SPÖ will erneuerbare Energien ausbauen, den LKW-Verkehr stärker besteuern und Tiertransporte und Tierversuche stärker reglementieren.

Die SPÖ will außerdem eine Grundrechtecharta insbesondere mit sozialen Grundrechten und dem Recht auf Datenschutz für alle Mitgliedsländer durchsetzen. Um Europa bürgernäher zu machen, sollen Mittel der direkten Demokratie eingeführt bzw. ausgebaut werden.

ÖVP

Die ÖVP will in erster Linie die bisherige EU-Politik fortführen. Spitzenkandidat Strasser ist ein Lobbyist erster Güte, was er auch in der Fernsehdiskussion bewiesen hat. Vehement sprach er sich gegen eine Verteuerung des Lkw-Verkehrs aus, obwohl gerade der billige Transport viele Arbeitsplätze vernichtet.

Liste Martin

Die Forderungen der Liste Martin stimmen in vielen Bereichen mit denen der SPÖ überein. Das Problem ist, dass er die falschen Mittel zur Umsetzung wählt. Im EU-Parlament geht es hauptsächlich darum Verbündete zu finden. Wenn man jedoch alle anderen Abgeordneten als Spesenritter diffamiert, werden diese kaum die eigenen Forderungen unterstützen.

Grüne

Auch die Forderungen der Grünen sind denen der SPÖ sehr ähnlich, wobei mehr wert auf die Umweltpolitik gelegt wird. Fraglich ist die Umsetzungsstärke, weil die grüne Fraktion im EU-Parlament sehr klein ist.

FPÖ

Die FPÖ will zurück zu mehr nationalen Regelungen, ohne den freien Wirtschaftsverkehr zu beschränken. Lkw-Verkehr soll verbilligt werden. Dass dies zu weiterem Lohndumping und Verlusten von Arbeitsplätzen führen wird, ist dabei durchaus erwünscht, weil die FPÖ hofft, dass dies hauptsächlich Migranten treffen wird. Die FPÖ will außerdem die Reisefreiheit wieder abschaffen, indem die Grenzen wieder eingeführt werden. Das große Problem der FPÖ ist, dass sie wohl kaum in eine Fraktion im EU-Parlament eingebunden werden wird.

BZÖ

Das BZÖ verfolgt eine ähnliche Linie wie die FPÖ. Die Chancen auf eine Integration in eine Fraktion im Parlament sind aber etwas größer.

Warum zur EU-Wahl gehen?

Gegenfrage: Warum nicht zur EU-Wahl gehen?

Sie sind gegen Europa?

Europa ist ein Kontinent. Österreich liegt in Europa. Diese Tatsache ist so unverrückbar, wie der tägliche Sonnenauf- und -untergang. Man kann also eigentlich nicht gegen Europa sein, weil man dann auch gegen Österreich ist.

Sie sind gegen die EU?

Das ist Ihr gutes Recht. Vor 15 Jahren waren aber fast als zwei Drittel aller Österreicher für einen Beitritt zur EU. Wir sind Mitglied in der EU und können glücklicherweise dort mitbestimmen. Die Schweiz z. B. muss die meisten Entscheidungen der EU mittragen ohne mitentscheiden zu können. Realistisch betrachtet ist ein Austritt aus der EU keine Option. Aber: Die EU kann verändert werden. Das geht aber nur, wenn wir die richtigen Vertreter dort sitzen haben. Und unsere Vertreter können wir glücklicherweise auch selbst wählen.

Das europäische Parlament hat keine Bedeutung

Das war vielleicht vor 15 Jahren so. Inzwischen ist das EU-Parlament zu einer mächtigen Institution in der EU geworden, dem immer mehr Bedeutung zukommt. Welche Bedeutung das europäische Parlament tatsächlich hat, habe ich in diesem Blog bereits zuvor ausführlich beschrieben.

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 1)

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 2)

Ich fühle mich über die Programme der wahlwerbenden Gruppierungen zu wenig informiert

Im Zeitalter des Internet sollte es eigentlich kein Problem mehr sein. sich aktiv zu informieren. Hier Links zu den Kampagnenwebseiten der wichtigsten wahlwerbenden Parteien:

Ich habe keine Zeit

Wählen ist wichtig, weil es die einzige Möglichkeit ist, als Nicht-Politiker die politische Richtung zu bestimmen. Sie können wählen, ohne das Haus zu verlassen. Das Beantragen einer Wahlkarte dauert keine 5 Minuten. Das Ausfüllen des Wahlzettels funktioniert bequem am Sofa in weniger als 5 Minuten. Dann nur noch ins Kuvert stecken und ab die Post! Investieren Sie diese wenigen Minuten, die über die nächsten 5 Jahre Ihres Lebens bestimmen!

In Wien können Sie z. B. Wahlkarten online beantragen. Übrigens: Sie müssen nicht einmal österreichischer Staatsbürger sein, um wählen zu können. Jeder Staatsbürger jedes beliebigen EU-Landes mit Hauptwohnsitz in Österreich kann hier wählen.

Ich bin immer noch nicht sicher, ob ich wählen soll

Vielleicht überzeugt ja dieses Video: Wähle dein Europa!

Europäisches Parlament will Null-Energie-Haus

Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass ab 2019 in der EU nur mehr Null-Energie-Häuser errichtet werden dürfen, also Häuser, die zumindest so viel Energie produzieren wie sie verbrauchen.

Für die Umwelt ist das ein Meilenstein und einwichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Die Baukosten werden dadurch zwar leicht ansteigen, doch dieses Geld ist gut investiert, spart man es doch in kürzester Zeit bei den Energiekosten wieder ein. Der aktuelle Boom bei energietechnischen Sanierungen von Häusern in Österreich zeigt, dass das viele Menschen bereits verstanden haben.

Es drängt sich natürlich die Frage auf, warum ein derartiges Gesetz unbedingt auf europäischer Ebene beschlossen werden muss? Natürlich hätte Österreich auch alleine eine solche Regelung beschließen können. Durch die europäische Regelung entsteht aber ein größerer Markt für Anbieter solcher Häuser. Davon profitieren auch österreichische Anbieter, die hier führend sind. Für den Konsumenten ergibt sich durch die größere Konkurrenz eine größere Auswahl und wahrscheinlich auch niedrigere Preise. Im Idealfall wird ein Null-Energie-Haus 2019 nicht mehr kosten als ein herkömmliches.

Weitere Informationen auf der Website des Europäischen Parlaments

FPÖ fordert "Tag der Abrechnung"

Die FPÖ plakatiert derzeit den Tag der Wahlen zum europäischen Parlament als „Tag der Abrechnung“. Was die FPÖ darunter genau versteht, schreibt sie natürlich nicht hin. Deshalb hier die Erläuterung.

Die FPÖ tritt ja für ein „Europa der Vaterländer“ und gegen die „Regelungswut“ auf. Konkret bedeutet das, dass die FPÖ gegen eine Harmonisierung der Steuern in Europa eintritt. Das ist auch völlig logisch, weil wie sonst könnte sie sonst ihre Forderung nach Senkung der Abgabenquote in Österreich auf unter 40 % des BIP durchsetzen?

Was eine derartige Senkung bedeuten würde: Die „Reichen“ zahlen weniger Steuern, dafür kosten viele Leistungen mehr als bisher. Universitäten müssten privatisiert werden, Gesundheitsleistungen würden durch hohe Selbstbehalte finanziert, bei Polizei, Justiz und Heer müsste noch mehr gespart werden, die Kriminalität würde steigen. Sehr gut passt dazu ein Ausschnitt aus der Parlamentsdebatte zum entsprechenden Antrag der FPÖ.

Daher sei allen potentiellen FPÖ-Wählern ins Stammbuch geschrieben: Abrechnung bedeutet im praktischen Leben meist, dass man etwas bezahlen muss und nicht, dass man etwas bekommt.

Europäisches Parlament beschließt Regulierung für Rating-Agenturen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Regulierung der sogenannten Rating-Agenturen beschlossen. Diese unterstanden bisher keiner Kontrolle, hatten aber wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte.

Rating-Agenturen bewerten die Zahlungsfähigkeit (Bonität) von Unternehmen, Banken und sogar ganzer Staaten. Von dieser Bewertung ist abhängig, wie hoch der Zinssatz ist, den das Unternehmen, die Bank oder der Staat für Kredite bezahlen muss. Ist dieser Zinssatz zu hoch (aufgrund schlechter Bonität), so kann sich die jeweilige Organisation den Kredit meist nicht leisten. Die Folge sind Bankrotte (siehe z. B. Lehmann Brothers), aufgeschobene Investitionen, Entlassung von Mitarbeitern usw.

Bisher mussten die Agenturen nicht offenlegen, wie sie zu ihren Bewertungen kommen. Manipulationen war somit Tür und Tor geöffnet. Den Rating-Agenturen kommt laut Experten in der aktuellen Finanzmarktkrise und in der Folge auch in der aktuellen Wirtschaftskrise eine große (negative) Rolle zu. Viele sehen die Arbeit der Agenturen als Mitauslöser der Krise.

Das Beispiel der Regulierung der Rating-Agenturen zeigt eindeutig, wie wichtig eine gemeinsame europäische Politik ist. Eine einzelstaatliche Regelung hätte hier überhaupt keine Wirkung gehabt.

Mehr Informationen zum Thema.

Bedeutung des EU-Parlaments (Teil 2)

Gestern habe ich auf die Bedeutung des EU-Parlaments aus eher österreichischer Sicht geschrieben. Zur Erinnerung: Die Stimme eines österreichischen Wählers zählt gesamteuropäisch betrachtet ungefähr doppelt so viel wie die eines Deutschen oder Franzosen.

Doch welchen Einfluss hat das EU-Parlament tatsächlich auf die europäische Gesetzgebung? Tatsächlich hatte das Europäische Parlament bis vor einigen Jahrn nur beratende Funktionen in der EU. Vor allem seit de Vertrag von Nizza hat das Parlament in den meisten Fragen aber eine mitenscheidende Funktion.

Wie läuft der Gesetzgebungsprozess in der EU ab? Das europäische Parlament kann Richtlinien (wie Gesetze im EU-Jargon heißen) nicht selbst initiieren. Es kann aber einen Bericht beschließen, in dem es die Kommission auffordert, einen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten (Legislativbefugnis). (Realpolitisch wird die Kommission diesem Vorschlag meist folgen. Warum? Dazu komme ich gleich noch…

Die EU-Kommission (quasi die „Regierung“ der EU) arbeitet nun einen Richtlinienvorschlag aus. Natürlich kann sie das auch auf Eigeninitiative tun. Dieser Vorschlag gelangt zunächst ins Parlament und muss dort beschlossen werden (Mitentscheidung), kann aber dort auch abgeändert werden. Die Richtlinie wird dann dem Europäischen Rat vorgelegt. Dieser setzt sich aus Ministern der Regierungen aller Mitgliedsstaaten zusammen. Beschließt der Rat die Richtlinie, tritt sie in Kraft. Andernfalls beginnt ein Vermittlungsverfahren. Das Parlament muss die Richtlinie aber auf jeden Fall noch einmal beschließen, bevor sie in Kraft tritt.

Nur in einigen wenigen Bereichen (Agrar- und Wettbewerbspolitik, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) hat das Parlament lediglich ein Anhörungsrecht, aber kein Mitentscheidungsrecht. Bei der gemeinsamen Handelspolitik hat das Parlament leider nicht einmal ein Anhörungsrecht. Trotz dieser Einschränkungen müssen heute schon mehr als zwei Drittel aller Richtlinien auch das Parlament passieren. Der vielgescholtene Vertrag von Lissabon hätte übrigens die Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments auch auf die Agrar- und Justizpolitik ausgedehnt.

Die wichtigsten Befugnisse des Parlaments betreffen allerdings die Bestellung der Kommission. Das Parlament kann die Kommission sowohl bestellen als auch abberufen und zwar ganz alleine. Ebenfalls ganz alleine entscheidet das Parlament über das EU-Budget. Da ihne Geld nicht wirklich Politik gemacht werden kann, ist das die wohl wichtigste Aufgabe. Wie jedes ordentliche Parlament hat das Europäiche Parlament auch eine ausgedehnte Kontrollfunktion gegenüber der Kommission.

Wie man sieht, ist das Europäische Parlament wesentlich mehr als ein „Selbstbedienungsladen für ausgediente Politiker“, wo sich diese auf unsere Kosten „die Bäuche vollschlagen“, wie ich gestern in einer Diskussion wieder hören musste.

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 1)

Ich werde in den nächsten Wochen in diem Blog einen Schwerpunkt zu EU-Themen setzen. Beginnen möchte ich mit diesem kurzen Artikel, warum das europäische Parlament und die Wahlen dazu so wichtig sind.

Ein erheblicher Teil der Gesetze, die unseren Alltag bestimmen, werden auf EU-Ebene gemacht und das Parlament hat darauf einen großen, oft sogar entscheidenden Einfluss. Diese Weisheit hört man dieser Tage recht oft und sie ist auch wahr.

Doch warum sollte man als Österreicher zur EU-Wahl gehen, wo doch von 785 Abgeordneten gerade einmal 18 aus Österreich stammen und diese sich auch noch auf verschiedene Parteien mit ganz unterschiedlichen Ansichten verteilen? Nun, diese Frage könnte man bei jeder Wahl stellen. Welchen Einfluss hat ein kleines Bundesland wie Vorarlberg schon im Nationalrat? Wenn man sich die Sitzverteilung jedoch genauer ansieht, wird man feststellen, dass eine österreichische Stimme weit mehr zählt als z. B. eine deutsche. Deutschland hat ungefähr zehnmal so viele Einwohner, aber mit 99 nur etwa fünfmal so viele Abgeordnete.

Außerdem sind SPÖ, ÖVP und Grüne auf europäischer Ebene gut vernetzt. Wer diese Parteien wählt, kann im gesamteuropäischen Kontext recht viel bewirken. Ein gutes Wahlergebnis auf nationaler Ebene steigert außerdem den Einfluss der nationalen Partei in der gesamten Parlamentsfraktion.

Gerade, weil wir als kleines Land überproportional viel Gewicht haben, heißt es daher: Wahlrecht wahrnehmen!