Blaue Chaotenpartie

Neben Arbeitsplätzen und dem nebulösen Thema „Wirtschaft“ war ja ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiges Thema im ausklingenden Wahlkampf.

SPÖ (Projekt 19) und Grüne fordern ja einen Mindestlohn von € 1.500 brutto, wobei die Grünen das gerne gesetzlich verankert hätten, während die SPÖ auf Kollektivveträge setzt. Das BZÖ scheint auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500 zu sein, auch wenn man da in den Archiven schon etwas weiter zurückblättern muss. Das Team Stronach hat bei dieser wichtigen Fragen – wie so oft – gar keine Meinung und die ÖVP will von einem solchen Mindestlohn nichts wissen, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichten könnte.

Die blaue Chaotenpartie rund um die Sprechpuppe H. C. hingegen kann sich selbst bei so einer Frage nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Im Sinne von „mehr geht immer“ übertrifft man die anderen Parteien und fordert auf der Webseite der FPÖ Wien gleich € 1.600 Mindestlohn und das übrigens schon im Jahr 2010! „Nur“ ein halbes Jahr später kommt die Antwort aus Vorarlberg: Mindestlohn nur im Gesamtpaket. Hier wird ähnlich wie bei der ÖVP argumentiert, dass ein Mindestlohn den Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten würde.

Dass bei der FPÖ die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut (z. B. drei Bier bestellen), ist ja nichts Neues. Dass aber der blaue Weihnachtsmann H. C. im TV auch noch eine Mindestpension von € 1.200 gefordert hat, schießt den Vogel ab. € 1.200 wären nämlich exakt 75 % vom Letztgehalt. Dank der FPÖ-Pensionsreformen liegt aber die durchschnittliche ASVG-Pension bei nur 60 % des Letztgehalts. Dass die gleiche FPÖ eine abschlagsfreie Pension erst nach 45 Beitragsjahren fordert, wird die Pension auch nicht gerade erhöhen.

Damit wir einmal mehr klar: H. C. hat seine eigene Partei nicht im Griff. Und rechnen können die blauen auch nicht. Das einzige, was sie können, ist den Menschen das Blaue (Wunder) vom Himmel versprechen. Darauf sollte sich aber niemand verlassen.

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Parkpickerl-Volksbefragung: Ein demokratiepolitisches Desaster für alle Parteien

Die Wiener ÖVP hat also von 150.000 Bürgern Unterschriften gesammelt, die eine Volksbefragung über die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung fordern. Aber die rot-grüne Stadtregierung will darüber nicht abstimmen lassen, zumindest nicht vor der Ausdehnung.

Argumentiert wird, dass eine Volksabstimmung zu Gebühren verfassungswidrig ist. Christoph Chorherr schreibt in seinem Blog:

Gebühren, und Volksbefragungen darüber verbietet die Stadtverfassung. Das halte ich auch für klug. Sonst sehen die Wiener Stadtfinanzen bald aus wie jene im reichen Kalifornien, wo der Staat pleite ist.

Sieht diese Stadtregierung nicht, dass sie mit einer solchen Argumentation nur den Kritikern recht gibt, die die Parkraumbewirtschaftung für reine Abzocke halten? Wenn man Christoph Chorherr, aber auch Michael Häupl und Maria Vassilakou beim Wort nimmt, geht es bei der Ausdehnung der Gebührenparkzonen also primär um Einnahmen für das Wiener Budget.

Dazu passt auch, dass, wer es sich leisten kann, auch weiterhin mit dem Auto in die Stadt fahren und dort stundenlang parken wird. Kurzparkzonen gibt es in Wien nämlich schon lange nicht mehr. Vielmehr haben wir flächendeckende Gebührenparkzonen.

Angesichts solcher Argumentationslinien wundert es mich nicht, dass die Anrainer aber auch alle anderen Autofahrer gegen das Parkpickerl auf die Barrikaden steigen.

Dabei gäbe es viele bessere Gründe, warum die Volksbefragung über die Parkraumbewirtschaftung eine schlechte Idee ist.

Wer soll überhaupt befragt werden?

Die ÖVP hat wahllos 150.000 Unterschriften für die Volksbefragung gesammelt. Doch wo soll die Volksbefragung überhaupt stattfinden? In ganz Wien? Dann kann man das Ergebnis schon jetzt vorhersagen. Die Mehrheit der Wiener wohnt außerhalb der bewirtschafteten Zonen. Wer ein Auto hat, ist sicher gegen die Ausdehnung der Gebührenparkzonen. Und wer kein Auto hat, dem ist die Sache egal und nimmt wahrscheinlich gar nicht an der Befragung teil. Somit würde eine Mehrheit über eine Minderheit zu deren Lasten bestimmen. Denn die Mehrheit muss das hohe Verkehrsaufkommen durch den Parkplatzsuchverkehr der Pendler nicht ertragen. Und die Mehrheit hat auch keine so großen Probleme, einen Parkplatz für das Vehikel zu finden.

Redlich wäre die Befragung, wenn in jedem Bezirk getrennt befragt wird und das Ergebnis dann auch nur für den jeweiligen Bezirk binden ist.

Können überhaupt alle Betroffenen befragt werden?

In vielen der betroffenen Gegenden wohnt ein großer Anteil an Menschen ohne österreichische oder EU-Staatsbürgerschaft. Auch diese Menschen sind von Parkplatzproblemen und dem hohen Verkehr betroffen, vielleicht sogar am stärksten, denn sie wohnen oft in billigen Wohnungen an verkehrsreichen Straßen. Diese Menschen würden gar nicht befragt werden.

Dazu kommen die Kinder. Die ÖVP gibt sich ja gerne als familienfreundliche Partei. Es sind aber die Kinder, die unter der Luftverschmutzung am stärksten leiden. Auch sie haben keine Stimme.

Und was machen wir mit dem Ergebnis?

Angenommen die Befragung ergibt ein Nein zur Ausdehnung der Gebührenzonen. Was sagt uns das? Eine Mehrheit hat dafür gestimmt, dass sie einer Minderheit weiterhin die Lebensqualität vermindern kann. Nach dem Motto: Ich stinke dir mit meinem Diesel weiterhin die Wohnung voll und du kannst nichts dagegen machen.

Worüber stimmen wir dann als nächstes ab? Über den Ausbau des Kanalnetzes? Für mich wäre es billiger, wenn ich eine Senkgrube hätte und diese wöchentlich entleeren ließe. Die Scheiße kann ja dann im Kanalnetz des 15. Bezirks heruntergelassen werden. Das würde die Kapazität des dortigen Kanalnetzes sprengen? Mir doch egal, wenn es dort zum Himmel stinkt.

So kann Politik nicht funktionieren. Politik muss das Gemeinsame und nicht das Trennende fördern. Und Abstimmungen fördern leider allzu oft das Trennende.

Wie geht es weiter?

Es ist kein Geheimnis, das ich persönlich für eine ordentliche Parkraumbewirtschaftung bin. Die private Nutzung öffentlichen Raums auf Dauer kann nicht gratis sein. Und der Autoverkehr ist der Tod jeder urbanen Struktur und fördert Stadtflucht und Ghetto-Bildung.

Leider schaffen es ÖVP und FPÖ dem Thema erfolgreich die Abzocke-Schleife umzuhängen. Und sie haben leider auch nicht ganz unrecht damit. Ja, das Parkpickerl reduziert erfolgreich das Verkehrsaufkommen. Aber nein, das Parkpickerl sorgt nicht für mehr Parkplätze für Anrainer. Warum wohl wurden jetzt im 6. Bezirk dezidierte Anrainerparkplätze eingeführt? Und nein, das Parkpickerl ist in der derzeitigen Form sozial ungerecht. Enttäuschend, dass ausgerechnet eine rot-grüne Regierung diese soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpft.

Um wirklich mehr Parkplätze für Anrainer zu schaffen und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, bräuchte nur eine Kleinigkeit durchgesetzt werden: Parkuhrenpflicht für Parkscheinverweigerer.

Ja, die Einführung des Parkpickerls sollte verschoben werden. Nein, 150.000 Unterschriften können nicht ignoriert werden. Ja, es muss eine Volksbefragung vor der Ausdehnung geben.

Aber: Wenn schon eine Volksbefragung stattfindet, dann sollte über die flächendeckenden Kurzparkzonen in ganz Wien abgestimmt werden. Hier mein Vorschlag für die Fragestellung:

Die Parkraumbewirtschaftung in Form flächendeckender Kurzparkzonen hat zu einer Reduzierung des privaten Autoverkehrs in den bewirtschafteten Gebieten geführt. Gleichzeitig finden Anrainer leichter freie Parkplätze. Sind Sie dafür, dass das Modell flächendeckender Kurzparkzonen erhalten und weiter ausgeweitet werden soll?

Na, wie klingt das?

Wem nützen Straches Forderungen?

Hatschi Strache hat heute seinen Wiener Wahlkampf mit einer Presseaussendung eröffnet. Viel neues war darin nicht zu lesen. Zeit genug also, mal die Einzelforderungen auseinanderzunehmen und auf die Realität anzuwenden.

Ob ein Einwanderungsstopp realisierbar ist und welche Auswirkungen der hätte, will ich hier nicht erörtern. Da sind zu viele Emotionen drinnen. Doch auch und gerade abseits des Ausländerthemas zeigt Strache, welche Gefahr seine Politik für die Menschen in Österreich wäre.

Familiensteuersplitting

Als erstes fordert Hatschi ein Familiensteuersplitting. Im Klartext heißt es, dass die Einkommenssteuer nicht mehr für jeden Verdiener einzeln gerechnet würde, sondern auf alle Mitglieder eines Haushalts verteilt würde. Dies würde bedeuten, dass ein Alleinverdiener oder eine Alleinverdienerin mit Kindern deutlich weniger Steuern zahlen würde, als jemand mit gleichem Einkommen aber weniger Kindern. Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag bestechend. Warum soll ich, der zwei Kinder erhalten muss, die gleiche Steuer zahlen, wie mein Kollege, der als DINK (Double Income, no Kids) das gleiche verdient, aber über ungleich mehr Einkommen zum Ausgeben verfügt.

Wer in Österreich weniger als ca. € 1.140 im Monat verdient, zahlt derzeit keine Einkommensteuer, nur die Sozialversicherung. Zwei Kleinverdiener mit jeweils diesem Einkommen haben damit ein verfügbares Einkommen von ca. € 1.868. Dazu kommt noch Familienbeihilfe, die je nach Kinderanzahl und deren Alter unterschiedlich ist. Bei Alleinverdienern mit einem Bruttoeinkommen von € 2.280 beträgt das Nettoeinkommen hingegen nur € 1.585,68.

Folgt man Straches Forderung, sollten die Alleinverdiener zumindest auf das gleiche Einkommen kommen. Das klingt auf den ersten Blick gerecht. Dummerweise fallen dadurch aber beträchtliche Steuern aus. Da die € 2.280 recht nahe am österreichischen Durchschnittsbruttoeinkommen liegen, können wir den Steuerausfall näherungsweise berechnen. Er beträgt abgerundet ca. 17 % des Einkommensteueraufkommens. Österreich nahm 2009 ca. 33 Mrd. € an Lohn- und Einkommensteuer ein. Ein Ausfall von 17 % würde abgerundet rund 5,5 Mrd. € bedeuten. Herr Strache soll einmal erklären, woher er dieses Geld nehmen will. Nur zur Verdeutlichung: 5,5 Mrd. € zusätzlich würden das österreichische Defizit in die Nähe Griechenlands rücken. Natürlich könnte man umgekehrt alle Steuern erhöhen. Dann soll Hatschi aber auch sagen, dass dies vor allem niedrige und mittlere Einkommen treffen würde. Damit wäre die Ersparnis durch das Familiensplitting für die meisten dahin, ja netto würde sogar weniger rausschauen. Profitieren würden davon nur gut verdienende, kinderreiche Familien.

Dass man Strache lieber nicht Steuerpolitik machen lassen sollte, hat übrigens Alexander van der Bellen schon 2009 im Nationalrat sehr schön veranschaulicht, wie das folgende Video (ein echter Evergreen) eindrucksvoll zeigt:

Inflationsanpassung von Familienleistungen

Strache will auch, dass Familienleistungen turnusmäßig an die Inflation angepasst werden. Damit meint er wohl vor allem die Familienbeihilfe. Da bin ich voll bei ihm. Davon würden vor allem Familien mit geringem Einkommen und vielen Kindern profitieren. Bravo! Dass davon vor allem die kinderreichen Familien mit Migrationshintergrund profitieren würden, kann da wohl kein Zufall sein. Sooo ausländerfeindlich ist Hatschi also doch nicht. Oder hat die FPÖ bei dieser Forderung nur nicht gut genug nachgedacht?

Absicherung von Müttern im Sozialrecht und Infrastruktur zur Kinderbetreuung

Im gleichen Satz fordert der FPÖ-Mann auch die bessere Absicherung von Müttern im Sozialrecht, die Schaffung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine verbesserte Infrastruktur in der Kinderbetreuung sowie echte Wahlfreiheit für die Eltern. So viel Widersprüche in nur wenigen Worten schafft auch nur die FPÖ. Zunächst würde mich mal interessieren, welche Wahlfreiheit existiert, wenn explizit nur Mütter sozial abgesichert werden sollen? Sind mit Eltern nur Mütter gemeint? Ich dachte, die FPÖ setzt sich für mehr Väterrechte ein? Doch wieder nicht?

Wenn Eltern ohnehin sozial abgesichert sind, werden die Gemeinden wohl auch kaum in bessere Kinderbetreuungsinfrastruktur investieren wollen. Schließlich müssen ja die 5,5 Mrd. aus dem Familiensteuersplitting (siehe oben) auch wieder eingespart werden.

Und wirklich zukunftsorientiert ist die FPÖ auch nicht, spricht sie doch immer noch von Kinderbetreuung im Sinne der Kindergarderobe (© Michael Häupl) und nicht als Chance für frühkindliche Bildung.

Fazit

Wer Strache wählt, wählt den eigenen Henker. Nur Einkommen jenseits von € 5.000 würden wohl vom Familiensteuersplitting profitieren. Dazu kommt, dass die Politik der FPÖ in Wahrheit die Errichtung neuer Kindergärten zumindest bremsen würde. Diesen Angriff auf die Mittelstandsfamilie gilt es abzuwehren.

Über die kommende Wahl in Wien

Man möchte aufgrund meines Namens meinen, dass auch ich einen undeutschen Migrationshintergrund hätte. Die Wahrheit ist jedoch, dass meine Vorfahren als ostpreußisches Adelsgeschlecht wahrscheinlich deutscher waren, als z. B ein gewisser grauhaariger Herr, der sich als Präsident des österreichischen Nationalrats und des benachbarten Fußballvereins gerne mit Neonazis umgibt.
Doch diese Beschützer von Kellernazis, die immer nur dann von der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sprechen, solange sie nicht die am Rande der Legalität stehenden Machenschaften ihrer Ehepartner, Eltern und Kinder verteidigen müssen, diese „Fleißigen und Tüchtigen“ wollen in Wahrheit nur von den wirklich wichtigen Fragen der österreichischen Politik ablenken.
Wer ist denn für ein Vierteljahrhundert Stillstand in der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik verantwortlich?
Wer ist daran schuld, dass das seit Jahrzehnten erfolgreiche Modell der Ganztagsschule immer noch nicht die Regel ist?
Wer leitet seit einem Vierteljahrhundert das Wirtschaftsministerium, einer Zeit, in der die Lohnabhängigen immer weniger Anteil am Gesamtwohlstand der Gesellschaft haben?
Wer ist seit einem Vierteljahrhundert ohne Unterbrechung in der Regierung?
Mir ist schon klar, dass die ÖVP in Wien nicht unser Gegner und in der Donaustadt so gut wie nicht vorhanden ist. Mir ist auch klar, dass unsere wahren Gegner in Wien und in der Donaustadt die FPÖ, aber auch die Grünen sind.
Es muss uns aber ebenso klar sein, dass die FPÖ letztlich nur ein Handlanger der ÖVP ist, also jener Partei, die den fleißig und ehrlich Arbeitenden ihren gerechten Lohn vorenthalten will, damit die sogenannten „Leistungsträger“ ordentlich abkassieren können. Und wenn uns das klar ist, müssen wir das auch den Wählerinnen und Wählern klar machen.
Keine Stimme für die FPÖ wird für den Großteil der Bevölkerung irgendetwas verbessern. Kein Jugendlicher wird von einem Blauen eine Lehrstelle bekommen. Die selbsternannte Jugendpartei nennt nämlich jene Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen nur Tachinierer, die „unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen“ sind, und daher keinen Anspruch auf irgendeine Unterstützung haben sollen, geschweige denn auf eine Ausbildung.
Kein Arbeitnehmer wird durch freiheitliche Politik mehr Lohn bekommen, jene Politik, die hauptsächlich auf das Kürzen von Sozialleistungen setzt, um den Lohndruck zu verstärken und gleichzeitig Steuererleichterungen für die oberen 10 000 zu ermöglichen.
Niemand wird mehr die Pension bekommen, die ihm oder ihr ein menschenwürdiges Auskommen im Alter ermöglicht, denn die Freiheitlichen wollen staatliche Pensionskassen abschaffen und durch private ersetzen, bei denen die Höhe der Pension von Spekulation auf den krisengeschüttelten Finanzmärkten abhängig ist.
Dass das rote Wien von Zuwanderern aus den Bundesländern (Kärntner, Steirer, Oberösterreicher, um nur einige zu nennen) und aus Deutschland überrollt wird, liegt sicher nicht daran, dass die Politik unserer Bürgermeisters und unserer Bezirksvorsteher so schlecht ist. Wien ist als eine der lebenswertesten Städte der Welt (!) ein Modell für ganz Österreich, ja sogar für ganz Europa. Dass das so ist, verdanken wir einer über Jahrzehnte bestehenden soliden Mehrheit, die es uns ermöglicht hat, auch langlaufende Projekte wie den U-Bahn-Bau oder den weltbesten Hochwasserschutz bei gleichzeitiger Schaffung eines der größten Erholungsgebiete umzusetzen.
Der ÖAMTC, der sicher keine Vorfeldorganisation der SPÖ ist, hat zum Beispiel kürzlich in einer Studie bestätigt, dass Wien das drittbeste öffentliche Nahverkehrssystem in Europa hat. Mit der Fertigstellung des Hauptbahnhofs wird Wien an die Spitze vorrücken. Das ist angewandte sozialdemokratische Politik! Es reicht nicht, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen zu fordern. Wir müssen auch die Abhängigkeit der Bevölkerung von teuren Fixausgaben, wie z. B. für das privat genutzte Auto reduzieren. Der öffentliche Verkehr stellt hierbei das wichtigste Werkzeug dar. Wenn ich mir allerdings die Donaustadt anschaue, dann gibt es aber auch genau in diesem Bereich jede Menge Raum für Verbesserungen. Diese Verbesserungen werden aber mit den Autofahrer-Lobby-Parteien FPÖ und ÖVP nicht zu machen sein.
Ich hoffe auf eure Unterstützung beim Kampf für Chancengleichheit insbesondere durch bessere Bildung und mehr Mobilität in unserem Bezirk.

Unser Steuergeld für Swinger-Club?

Wien hat endlich wieder einen Kunst-Skandal. Die FPÖ hat ihn aufgedeckt. Vielen Dank dafür! Was die blauen Burschen jedoch wieder einmal vergessen haben: korrekte Recherche und Wiedergabe der Tatsachen. Aber alles von Anfang an.

Die Wiener Secession ist seit über hundert Jahren ein Garant für Aufreger. Das Beethoven-Fries von Klimt, das jetzt den Rahmen für die aktuelle Installation bildet, wurde als pornographisch betitelt. Die golden beblätterte Kuppel wird von den Wiener wenig schmeichelhaft “Krauthappel” genannt. Und jetzt gibt es eine Sonderausstellung über Sexualität in der Kunst inklusive Installation eines Swinger-Clubs. Der Skandal ist perfekt.

Swinger-Clubs gibt es ja einige in Wien. Darüber regt sich kaum jemand noch auf. Doch jetzt wird ein Swinger-Club vermeintlich mit Steuergeld subventioniert. Pfui Teufel!

Bei all der künstlichen (künstlerischen?) Aufregung betrachten wir einmal die Tatsachen. Die Secession ist eine international äußerst renommierte Kultureinrichtung. Die Secession könnte, wenn sie international übliche Eintrittspreise verlangen würde, problemlos ohne jegliche Subvention auskommen. Die teuerste Eintrittskarte kostet € 8,50, weniger als die meisten Kinokarten heutzutage. Dieser Preis ist nur machbar, weil die Secession ein Drittel ihres Budgets aus öffentlichen Förderungen bestreitet. Würde der Eintrittspreis auf z. B. € 12 angehoben und die meisten Ermäßigungen gestrichten werden, käme die Secession ohne Subventionen aus.

Warum wird eine solche Einrichtung dann subventioniert? Weil der Staat und die Stadt Wien ein Interesse daran hat, dass auch weniger betuchte Kulturinteressierte die Kunstwerke dieser Einrichtung betrachten können. Die Subvention stellt also aktive Bildungs- und Kulturpolitik dar.

Die aktuelle Installation des Swinger-Clubs hat keine zusätzlichen Subventionen ausgelöst. Die Umbaukosten von wahrscheinlich ca. € 90.000 wurden von privaten Sponsoren getragen. Ein Teil des Eintrittspreises in den Swinger-Club kommt der Secession zugute, vermutlich ca. besagte € 8,50. Somit kann die Secession aus diesem zusätzlichen Betrieb sogar zusätzliche Einnahmen lukrieren.

Die Secession wird von einem privatrechtlichen Verein getragen. Wenn die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel so tut, als ob sie da übergangen worden wäre und sie das nie und nimmer genehmigt hätte, ist schon zu sagen, dass sie gar keine ernsthafte Möglichkeit gehabt hätte, das zu untersagen, ebensowenig Bürgermeister Häupel oder irgendein anderer Vertreter der Politik. Je nach Rechtsinterpretation braucht die Secession für diesen Betrieb lediglich ein zusätzliche Betriebsanlagengenehmigung. Die ist an diesem Standort wohl problemlos zu bekommen, sind doch in der näheren Umgebung keine besonderen Anrainerinteressen zu berücksichtigen.

Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass ein Betrieb, der einen Sex-Club in seinen Räumlichkeiten duldet, den Anspruch auf Subventionen in Zukunft verwirkt hat. Doch im Falle der Secession geht diese Argumentation ziemlich ins Leere. Nicht die Secession hat ein Interesse an den Subventionen, sondern die Politik, damit die Secession auch weiterhin sozial verträgliche Eintrittspreise verlangt. Eine Streichung der Subventionen würde daher in keiner Weise der Secession schaden sondern lediglich den kulturinteressierten Wienerinnen und Wienern.

Die Strache-Logik: Eine Traumwelt

In der Rundschau am Sonntag hat H. C. Strache wieder einmal seine genialen Vorschläge zur Rettung der Welt und insbesondere Österreichs präsentiert.

Die Sozialversicherungsträger sollen von 20 auf zwei reduziert werden, einen für österreichische und EU-Staatsbürger und einen für alle anderen Staatsbürger. Da fallen mir doch gleich ein paar Fragen ein:

  • Wo sollen dann die Frauen versichert sein? Ach ja, habe ich vergessen, natürlich beim Ehemann.
  • Womit wird die FPÖ nach Verwirklichung dieses genialen Vorschlags dann ihre Wahlkämpfe führen? Ach ja, indem der Privilegienstadel dieses Molochs kritisiert wird. Durch mangelnden Wettbewerb zwischen den Sozialversicherungsträgern wird sicher die Effizienz gewaltig steigen.
  • Und warum extra ein Sozialversicherungsträger für Nicht-EU-Staatsbürger, wo er doch in der gleichen Aussendung die meisten Sozialleistungen für diese abschaffen will? Da fällt mir jetzt keine plausible Antwort ein. Aber vielleicht sollen ja dort ein paar FPÖ-Funktionäre Versorgungsposten bekommen.

Dann bringt H. C. ein paar altbekannte Vorschläge: Keine Sozialwohnungen für Nicht-EU-Bürger würde praktischerweise die Ghetto-Bildung in Wien wie in den 1990er-Jahren wieder forcieren. Ist ja praktisch, wenn dann fast alle „Feinde“ in wenigen Gegenden beisammen sind. Da kann man sie leichter abschieben.

Die Familienbeihilfe soll für Nicht-EU-Bürger auch abgeschafft werden. Das fördert sicher die Integration, vor allem wenn man es dann mit dem Vorschlägen der Donaustädter FPÖ kombiniert, dass Nicht-EU-Bürger weiterhin für Kindergärten zahlen sollen, aber ohne Deutsch-Kenntnisse nicht in die Schule dürfen.

Und künstliche Hüften und dritte Zähne sollen Nicht-EU-Bürgern auch nicht mehr nachgeworfen werden. Da frage ich mich schon, wer solch teure Medizinprodukte nachwirft? Ist doch schade darum, könnten sie doch dabei kaputt gehen. Aber Spaß beiseite. Ist sicher toll, wenn die bösen Ausländer dann wegen kaputten Hüften nicht arbeiten können bzw. ohne Zähne keinen Job finden. So nebenbei ist ja ein Großteil der Ausländer, die nach Österreich einwandern, weit über 60 Jahre alt und sehr gebrechlich. Deshalb werden sie ja auch so gerne von den heimischen Betrieben eingestellt. Aber warum bekommen sie dann Familienbeihilfe (siehe oben)? Senioren haben selten minderjährige Kinder zu versorgen. Irgendwas passt da nicht.

Jetzt aber mal ganz ernst: Nimmt man alle Vorschläge zusammen, so ergibt sich ein klares Bild. Durch Verweigerung von Bildung und Gesundheitsleistungen will die FPÖ offensichtlich die ungeliebten Ausländer in die Arbeitslosigkeit drängen. Ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld werden sie dann sicher ganz brav zu Hause sitzen und auf den sicheren Tod durch Verhungern warten. Ach so, zu Hause gibt es ja auch keines mehr, weil sie ja die Miete nicht bezahlen können und Anspruch auf Sozialwohnungen haben sie auch keinen. Also werden sie auf der Straße sein. Und was werden sie dort tun? Die illegalen Ausländer jagen?

Das wird nämlich notwendig sein, wenn man noch den letzten Vorschlag umsetzt und die Entwicklungshilfe aussetzt. Dadurch werden die Flüchtlingsströme nach Europa nicht geringer werden.

EU-Wahl: Meine Analyse

Die Ergebnisse sind bekannt, Zeit meine persönliche Analyse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

Die niedrige Wahlbeteiligung wundert mich nicht. Wenn die Medien über Woche in fast jedem Artikel über die Europawahl fälschlicherweise darauf hinweisen, wie unbedeutend diese Wahl doch sei, warum sollen die Leute dann wählen gehen?

Weiters fällt mir auf, dass nicht Inhalte, kein phänomenaler Wahlkampf, sondern einzig und allein die Bekanntheit und in der Folge die Beliebtheit der Spitzenkandidaten wahlentscheidend waren. Wie man an Strasser (ÖVP) und Martin sieht, kann man alleine durch die Bekannheit gute Resultate erzielen.

Zuletzt noch ein positiver Aspekt: Das eher bescheidene Abschneiden der FPÖ zeigt mir, dass wenn mann massiv gegen diese Partei auftritt und den Leuten klar macht, dass es sich dabei um eine faschistische Partei mit neonazistischen Einsprenklungen handelt, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Dies stimmt mich positiv, darauf kann man aufbauen.