Erich Foglar: „Es gibt keine Generalregelung für prekäre Arbeitsverhältnisse“

Foto: ÖGB/Christina Häusler

Erich Foglar ist seit 2008 geschäftsführender und seit 2009 gewählter Präsident des ÖGB. Am 26. Mai 2011 konnten ihm unter anderen Regina Riebl, Tilak de Silva, Jacqueline Promont und ich im Rahmen einer SPÖ-internen Veranstaltung einige Fragen zum Thema prekäre Arbeitsverhältnisse zu stellen. Mit freundlicher Genehmigung seiner Pressestelle veröffentliche ich hier Teile dieses Gesprächs im Rahmen meines Schwerpunkts „Prekariat“.

Roman Korecky: Wie will die Gewerkschaft prekäre Arbeitsverhältnisse wie ungewollte Teilzeit, befristete Arbeitsverhältnisse mit Kettenverträgen, wie sie im öffentlichen Dienst besonders stark zum Einsatz kommen, freie Dienstnehmer, unechte Selbständigkeit. Kann das durch das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz auch bekämpft werden?

Erich Foglar: Das ist kein geeignetes Werkzeug dagegen. Prekär steht für ungesichertes Arbeitsverhältnis, die also nicht normalen Regelungen und Schutzbestimmungen unterliegen. Da sind zum Beispiel die „Leiharbeiter“, die erste Form von prekärer Arbeit, die von den Gewerkschaften in den 1970er-Jahren total bekämpft wurde. Da war der Tenor, das ist moderne Sklaverei, das lehnen wir total ab. Da haben wir uns aber nicht durchgesetzt. Daher haben wir uns nach langer, gewerkschaftsinterner Diskussion dazu durchgerungen, dass wir es doch gesetzlich regeln sollten und haben das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gemacht. Dann haben die Gewerkschaften gesagt, dass das reicht. Einen Kollektivvertrag machen wir dort nicht, sonst würden wir das ja anerkennen und so weiter. Dann ist diese Branche gewachsen und viele Arbeitsplätze wurden dort geschaffen. Wir erkannten dann, wenn wir das nicht mit einem Kollektivvertrag regeln, haben wir einen riesengroßen ungeregelten Bereich, der Druck auf Stammbelegschaften ausübt. Wir haben dann gegen die Unternehmen eine regelrechte gerichtliche Klagen-Kampagne durchgeführt, die den ortsüblichen Lohn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einklagte, dass die Unternehmen bereit waren, einen Kollektivvertrag abzuschließen. Heute haben wir einen der besten Zeitarbeiter- und Zeitarbeiterinnen-Kollektivverträge, die es europaweit gibt vor allem durch die Regelung zum ortsüblichen Lohn und mit Referenzzuschlägen. Auf diesem Sektor sind wir zum Beispiel Deutschland meilenweit voraus. Das zeigt den Weg auf, wie man mit dem Problem prekäre Arbeitsverhältnisse umgehen kann. Denn es gibt keine Generalregelung, mit der wir das Problem aller prekären Arbeitsverhältnisse lösen können.

Roman Korecky: Prekär sind aber auch die freien Dienstnehmer.

Erich Foglar: Bei den freien Dienstnehmern gab es keine Sozialversicherungspflicht oder nur eine Teilsozialversicherungspflicht. Wir haben so lange daran gearbeitet, bis wir die freien Dienstnehmer in die volle Sozialversicherungspflicht einbezogen und damit gleichgestellt haben. Aber ist das jetzt noch ein prekäres Arbeitsverhältnis? Zum Beispiel gab es beim BFI beziehungsweise in der Erwachsenenbildung allgemein die Entscheidung des Arbeitsmarktservice, dass wenn bestimmte Merkmale eines normalen Angestelltenverhältnisses erfüllt sind, die Trainerinnen und Trainer anzustellen sind, was diese aber zum Teil gar nicht wollen.

Regina Riebl: Was ist aber der Grund dafür, dass sie nicht angestellt werden wollen? Weil das Einkommen laut Kollektivertrag so gering ist, dass sie einen realen Lohnverlust haben.

Erich Foglar: Das Problem ist, dass wir auf der einen Seite einen immensen Kostenschub bekommen, aber auf der anderen Seite dem auch eine Leistung gegenübersteht. Aber es gibt natürlich auch viele, die ihren Freiraum wollen und ohnehin in einem anderen Verhältnis versichert sind und durch die Trainertätigkeit nur dazuverdienen wollen. Da gibt es viele verschiedene Argumente.

Regina Riebl: Ich weiß von Leuten, die 400 Euro im Monat netto weniger verdienen.

Erich Foglar: Aber warum haben sie netto so viel weniger verdient? Weil mehr Absicherung damit verbunden ist. Das kennen wir seit Jahrzehnten von der Gastgewerbebranche. Ich gebe doch das Trinkgeld nicht an. Ich lasse mich mit dem mindesten Gehalt anstellen und mache das andere schwarz. Aber wenn ich dann krank bin und Krankengeld beziehe, sehe ich dann wie wenig ich bekomme. Und wenn ich dann in Pension bin, sehe ich, was mir an Versicherungszeiten fehlt. Und dann frage ich, warum ich so wenig bekomme, obwohl ich doch mein ganzes Leben lang gearbeitet habe. Wir zahlen alle 18 % vom Lohn für eines der besten Sozialversicherungssysteme, das jetzt gerade in der Krise automatisch stabilisiert hat, sodass die Leute, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren, nicht total absacken. Ja, das kostet was. Aber ich habe auch eine ordentliche Leistung dafür. Natürlich ist es furchtbar, wenn ich jetzt 400 netto weniger habe. Aber dann ist es nicht mehr prekär. Wir können daher immer nur von Fall zu Fall definieren, was die unerwünschte Erscheinung ist. Die muss dann gezielt entweder über Gesetze oder über Kollektivverträge bekämpft werden.

Regina Riebl: Aber was ist mit Werksverträgen?

Erich Foglar: Der Werksvertrag ist grundsätzlich kein prekäres Arbeitsverhältnis, weil es sonst keine Selbständigen und Freiberufler gäbe, die das ja wollen. Das ist ein ganz normaler Vertrag. Er wird dann zum prekären Arbeitsverhältnisse, wenn ich reguläre Arbeitsverhältnisse damit verschleiere, also zum Beispiel ein Kellner, der das Werk des Bier- und Speisenaustragens erbringt oder die Trockenbaupartie, die Gipswände aufstellt und alle Selbständige sind. Dann wird es zu einem prekären Arbeitsverhältnis. Das muss man kontrollieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir derzeit auf der Agenda haben. Die Abgrenzung zwischen ordentlichem Arbeitsverhältnis und Werkvertrag ist durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber definiert. Das ist mir zu wenig. Um die Scheinwerkverträge zu bekämpfen, müsste die Definition auf die wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeweitet werden, was aber eine Gesetzesänderung benötigen würde.

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Prekariat: Jeder und jede zweite ist betroffen

Eigentlich wollte ich diesen Artikel schon viel früher veröffentlichen, da er meine Serie über das Prekariat vom Herbst fortsetzt. Eine aktuelle Diskussion auf Twitter, ist aber jetzt der konkrete Anlassfall.

Ich behaupte: Bis zu 55 % aller Erwerbstätigen waren 2010 in Österreich prekär beschäftigt. Die Zahl erscheint hoch? Ich erkläre sie gerne.

Im Jahr 2010 gab es in Österreich rund 4.096.000 erwerbstätige Menschen. Davon waren 333.941 (8,15 %) geringfügig beschäftigt. Dazu kommen rund 652.300 (15,93 %) befristete Dienstverträge. Weiters gab es 69.800 (1,70 %) in Leiharbeit beschäftige Personen. Den größten Anteil machen die Teilzeitarbeitskräfte aus: 882.100 (21,54 %) Personen. Geringer ist der Anteil der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit 282.700 (6,90 %).

Zählt man alle zusammen, so waren 2010 bis zu 2.221.000 Menschen prekär beschäftigt. Das sind 54,22 % aller Erwerbstätigen. Anders gesagt: Jeder und jede zweite verfügt über kein ausreichendes und/oder sicheres Einkommen.

Doch kann man die Zahlen einfach aufaddieren? Seriöserweise muss ich natürlich darauf hinweisen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen sicher erhebliche Überschneidungen gibt. Viele Teilzeitarbeitskräfte sind auch befristet angestellt. Ebenso ist die Kombination aus Befristung und Leiharbeit häufig. Etliche EPUs werden sicher auch neben einem existenzsichernden Job betrieben. Ebenso gibt es auch zahlreiche Pensionisten, die sich sich als geringfügig Beschäftigte die Pension aufbessern. Allerdings fehlen in der Statistik auch große Gruppen der prekär beschäftigten: So konnte ich trotz intensiver Recherche keine Zahlen zu den freien Dienstnehmern finden. Und auch die Praktika („Volontariate“) werden nirgends erfasst. Wirklich seriöse Zahlen zu den prekären Dienstverhältnissen gibt es in Österreich also nirgends.

Aber sind alle genannten Gruppen wirklich prekäre Beschäftigte? Geringfügig Beschäftigte, befristete Dienstverträge und Leiharbeitsverträge stelle ich hier einmal außer Diskussion. In der SVA der gewerblichen Wirtschaft sind rund 376.000 Personen Pensionsversichert (Beitragszahler). Die EPU machen somit rund 75 % aller Versicherten aus. Gleichzeitig verdienen 3 von 5 (60 %) in der SVA Versicherten weniger als 600 Euro im Monat. Somit kann man die EPU fast vollständig dem Prekariat zurechnen.

Und Teilzeit? Erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 1.100 Euro oder einem Jahresbruttoeinkommen von 15.400 Euro befindet man sich komfortabel über der Armutsgrenze. Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte liegen unter dieser Grenze.

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Daten dürften mindestens 1,7 Mio. Menschen in Österreich prekär beschäftigt sein. Das sind mehr als 42 %. Da fehlen aber immer noch die freien Dienstnehmer und Praktikanten. Die Wahrheit dürfte also irgendwo zwischen 42 und 55 % liegen.

Quellen für alle Daten: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Statistik Austria

Lore Hostasch im Interview (3): Neue Selbständige – die sollen alle in die Sozialversicherung hinein

Roman Korecky: In den 1990er-Jahren entstanden aber auch noch andere Formen von prekären Arbeitsverhältnissen.

Lore Hostasch: Ja genau, da gab es die Scheinselbständigen und die vielen Werkverträge, also diese Flucht aus dem Arbeitsrecht. Die Flucht aus dem Arbeitsrecht wieder einzufangen, indem man versucht, überall dort, wo es ein Vertragsverhältnis zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer gibt, beide in das Sozialversicherungssystem hineinzuzwingen, das war das politische Ziel.

Roman Korecky: Es gibt ja auch eine zunehmende Anzahl an sogenannten freien Dienstnehmern, einer Arbeitsform, die in Ihrer Amtszeit erst geschaffen wurde. Ich habe nie den Unterschied verstanden zwischen einem freien Dienstnehmer und einem normalen Dienstnehmer. Können Sie mir das einmal genau erklären?

Lore Hostasch: Schwer. Es gibt ein paar Kriterien, die man im Gesetz nachschauen müsste.

Roman Korecky: Können Sie mir wenigstens Beispiele nennen?

Lore Hostasch: Das Entscheidende ist die volle Integration in den Arbeitsprozess und die volle Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit durch den Arbeitgeber. Wenn man ein normales Arbeitsverhältnis hat, ist man dem Arbeitgeber gegenüber alleine verantwortlich und man ist auch dienstnehmerhaftpflichtversichert. Bei einem freien Dienstnehmer hat man größere Disponiermöglichkeiten, was die Arbeitszeit, Präsenz und Leistungserbringung betrifft. Wobei man da schon wieder in Richtung Werkvertrag kommt. Das sind diese Graubereiche. Daher war für mich damals das Entscheidende, die sollen alle in die Sozialversicherung hinein, egal wie die rechtliche Definition ist. Nicht ganz so einfach ist das im Arbeitsrecht, weil wenn man nicht Bestandteil einer Betriebsgemeinschaft ist. Das betrifft Fragen wie Abfertigungsansprüche oder Kündigungsfristen, die freie Dienstnehmer nicht haben.

Regina Riebl: Doch wozu hat man diese freien Dienstnehmer eingeführt, wenn es da so große Probleme bei der Definition gibt?

Lore Hostasch: Ich denke, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch viele Arbeitnehmer interessiert sind, nicht in eine Norm hineingezwungen zu werden. Die wollen ein wenig mehr Freiheiten haben. Im wissenschaftlichen Bereich, im Forschungsbereich, also in der intellektuelleren Szene, hat es schon damals sehr viele gegeben, die gesagt haben, ich will mich nicht hineinzwängen lassen, ich bin bereit eine Arbeitsleistung zu erbringen, aber ich will selbst definieren, in welchem Zeitraum ich das tue, mit welchen Mitteln ich das tue, und wie ich damit umgehe. Verbieten kann man das nicht, wir sind in einer freien Gesellschaft, aber trotzdem muss man schauen, dass man das in die Systeme integriert, ohne das zu attraktivieren. Es wäre für mich der falsche Weg gewesen zu sagen, dass das die ideale neue Form eines Arbeitsvertrages. Es war mein Wunsch zu sagen: Arbeitgeber, auch bei diesem Arbeitsverhältnis habt ihr Pflichten und Rechte.

Roman Korecky: Mein Eindruck war, dass der typische Werkvertragnehmer der 1990er-Jahre relativ gut verdient hat, viele davon haben im wissenschaftlichen Bereich, im EDV- und Trainingsbereich usw. gearbeitet. Die Regelungen bezüglich freien Dienstnehmern wurden im Hinblick auf gut verdienende Leute gemacht. Mittlerweile hat sich das aber anders entwickelt, an wissenschaftlichen Institutionen gibt es sehr viele, die als neue Selbstständige oder als freie Dienstnehmer mit Forschungsaufträgen versehen werden, bei äußerst geringer Bezahlung, die teilweise nur halb so hoch wie der Kollektivvertrag ist. Inwieweit sehen Sie das als Flucht aus dem Kollektivvertrag, und wie könnte man dem entgegenwirken?

Lore Hostasch: Das ist sicherlich Flucht aus dem Kollektivvertrag. Früher war das eher ein Minderheitenprogramm, das im Interesse beider Seiten war, heute hat es sich dagegen stark in die Richtung entwickelt, dass die Auftraggeber – und ich sage bewusst nicht Arbeitgeber, sondern Auftraggeber – Werkverträge machen, um nicht an arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Vorschriften gebunden zu sein. Gerade im journalistischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich sind Werkverträge massiv dazu genutzt worden, aus Kollektivvertragsnormen auszubrechen und sich auch nicht langfristig zu binden. Der Werkvertrag gibt dem Werkvertraggeber die Chance, eine Verpflichtung nur auf eine bestimmte Zeit einzugehen. Wenn man dagegen jemanden in ein Dienstverhältnis nimmt, geht man üblicherweise einen für beide Seiten verpflichtenden Vertrag auf unbestimmte Zeit ein, allerhöchstens ist er befristet. Dennoch ist zum Glück der weit überwiegende Teil in durch Kollektivverträge abgedeckten Arbeitsverhältnissen zu finden. Österreich ist wohl eines der wenigen Länder, wo fast alle Arbeitsverhältnisse durch einen Kollektivvertrag abgedeckt sind.

Regina Riebl: Gerade bei Studenten, die ihr Studium abgeschlossen haben, ist der Anteil in gewissen Branchen relativ gering.

Roman Korecky: Sie meinten, dass viele sich nicht oder nur begrenzt binden wollen. Es gibt auch eine andere Form der Prekarisierung: die befristeten Dienstverträge. Ich kenne eine renommierte wissenschaftliche Institution, wo der Neueintritt auch in normale Dienstverhältnisse nur mehr befristet ist – zweimal auf drei Jahre, dann erst hat man eine Chance auf einen unbefristeten Dienstvertrag. Inwieweit denken Sie, dass damit die Betriebsräte entmachtet werden? Eigentlich muss der Betriebsrat bei normalen, unbefristeten Dienstverhältnissen Kündigungen zustimmen, einen befristeten Vertrag kann ich nach drei Jahren einfach nicht verlängern, ohne dass der Betriebsrat mitredet.

Lore Hostasch: Ob dahinter das Kalkül der Entmachtung der Betriebsräte steht, traue ich mich nicht zu beurteilen. Wenn der Betriebsrat stark ist, greift er auch bei befristeten Verträgen irgendwie ein. Auch wenn er rechtlich nicht so viele Möglichkeiten hat, würde er das anprangern. Meiner Meinung nach hängt das in erster Linie davon ab, dass die Unternehmen einen größeren Gestaltungsspielraum haben wollen. Die Unternehmen gehen davon aus, dass sie durch ihre Budgets, die ja teilweise auch durch die öffentliche Hand finanziert werden, sich nicht langfristig binden können, weswegen sie Verträge auf bestimmte Zeit eingehen wollen. Eine Befristung von drei Jahren findet man ja primär im wissenschaftlichen Bereich. Man kann eben noch nicht sagen, dass man den Arbeitnehmer auch nach drei Jahren noch beschäftigen kann, weil man nicht weiß, ob man dann das Geld noch hat, was aus Sicht der Arbeitnehmer natürlich eine Katastrophe ist. Im Lehrerbereich hat man das teilweise auch. Das beeinflusst die Lebensplanung sehr negativ. Da hat man arbeitsrechtlich natürlich schon versucht, etwas zu ändern, indem man Kettenverträge verboten hat.

Regina Riebl: Außer bei den Lehrern. Der Staat macht also etwas, was er der Wirtschaft verbietet.

Lore Hostasch: Ja, leider. Im ASVG-Bereich, also in der Privatwirtschaft, darf man Kettenverträge
nicht machen

Roman Korecky: Sprechen wir noch über die neuen Selbstständigen zurückkommen. Warum wurde dieser Sonderstatus eingeführt?

Lore Hostasch: Als diese McJobs und Kombilöhne in den Niederlanden und Belgien gegeben hat, haben sich in Deutschland und bei uns die Ich-AGs entwickelt. Das war aus meiner Sicht in erster Linie ein Auswuchs aus der arbeitsmarktpolitischen Situation. Die Frage war, wie wir Beschäftigung bringen, und da gab es schon das Interesse seitens der Wirtschaftskammer, dass die Leute sich selbstständig machen. Man glaubte, dass ein Selbstständiger nach zwei Jahren dann fünf Beschäftigte hat.

Roman Korecky: Aber dazu hätte es ja keinen neuen Selbständigenbegriff gebraucht. Die hätten ja auch einen Gewerbeschein lösen können, oder?

Lore Hostasch: Ja, das hätten sie können. Wir haben mit den Ich-AGs keine Freude gehabt. Wir haben sie durch das AMS teilweise trotzdem gefördert, weil wir meinten, es ist immer noch besser, jemand versucht sich ein Standbein zu schaffen, als er hat gar nichts. Aber die Erfolgsquoten waren nicht sehr groß und sind es nach wie vor nicht. Es ist nach wie vor ein Angebot unter vielen, um eine Startmöglichkeit im Arbeitsmarkt zu liefern und für Beschäftigung zu sorgen. Nach wie vor unterstützt das AMS das ja und das WIFI macht Seminare und Kurse zur Gründung eines Kleinunternehmens. Die Deutschen sind da noch viel aggressiver.

Regina Riebl: Und auf welche Bereiche waren diese Ich-AGs beschränkt? Oder waren die überhaupt nicht beschränkt?

Lore Hostasch: Gar nicht. Angefangen vom Schneider bis zum IT-Berater hat es da alles gegeben. Ein Unternehmen habe ich letztens kennengelernt, die haben zu zweit im IT-Bereich begonnen und jetzt sind sie recht erfolgreich ist. Aber das sind eher Ausnahmen.

Interview: Roman Korecky und Regina Riebl
Mitarbeit: Paul Korecky

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Freie Dienstnehmer

Um die Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (z. B. Kündigungsfristen, Kollektivverträge etc.) zu umgehen und gleichzeitig auch Kosten z. B. für Sozialversicherung zu sparen, begannen viele Firmen ab den frühen 1980er-Jahren immer mehr Werkverträge zu vergeben. Ein Werkvertrag ist eigentlich nur dann zulässig, wenn der Vertragsgegenstand („das Werk“) genau definiert wird. Ein Auftrag an einen Tischler, ein bestimmtes Möbelstück anzufertigen ist ein Beispiel für einen solchen Werkvertrag. Vor allem mit dem Boom in der Erwachsenenbildung ab den frühen 1990er-Jahren wurden Werkverträge immer freier definiert.

Werkverträge unterliegen grundsätzlich keiner Sozialversicherungspflicht. Als Mitte der 1990er-Jahre die Beiträge zu den Sozialversicherungen dramatisch zurückgingen, wurde im Zuge der Budgetverhandlungen 1997 angekündigt, die Werkverträge stärker zu kontrollieren, was in manchen Branchen einem Verbot gleichkam. Viele ehemalige Werkvertragsnehmer und –nehmerinnen lösten daraufhin Gewerbescheine.

Doch nicht für alle war die Anmeldung eines Gewerbes eine gute Lösung. Die Sozialversicherungspflicht für Gewerbetreibende kombiniert mit einer relativ hohen Mindestbemessungsgrundlage von ca. € 1.000 monatlich machte diese Lösung nur für Personen attraktiv, die Werkverträge in Vollzeit erfüllten. Als Reaktion wurden 1998 „freie Dienstnehmer“ und „neue Selbständige“ eingeführt.

Im Unterschied zum Werkvertrag muss bei einem freien Dienstvertrag kein Werk zugrunde liegen. Im Unterschied zu einem normalen Dienstverhältnis besteht keine oder nur eine sehr geringe „persönliche Abhängigkeit“. Das bedeutet, dass ein freier Dienstnehmer bzw. eine freie Dienstnehmerin nicht an Weisungen oder bestimmte Arbeitszeiten gebunden ist.

In der Praxis ist die Abgrenzung zu einem normalen Dienstverhältnis jedoch schwierig. Oft wird das freie Dienstverhältnis zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen missbraucht.

Arbeitsplatzsicherheit

Es gibt so gut wie keine Arbeitsplatzsicherheit. Freie Dienstverhältnisse sind jederzeit fristlos kündbar.

Lohnhöhe

Freie Dienstverhältnisse unterliegen keinerlei Kollektivverträgen und Mindestlöhnen. Die Lohnhöhe ist daher meist signifikant niedriger als bei normalen Dienstverhältnissen und oft nicht existenzsichernd.

Kündigungsschutz

Es besteht kein Kündigungsschutz.

Sozialrechtliche Absicherung

Freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Sie sind pensions-, unfall- und krankenversichert. Hier hat es mit 1.1.2008 signifikante Verbesserungen gegeben. Folgende Leistungen sind seitdem neu:

  • Krankengeld und volles Wochengeld
  • Arbeitslosenversicherung
  • Insolvenzentgeltsicherung bei Konkurs des Dienstgebers

Damit einher ging allerdings auch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, was sich häufig negativ auf die Lohnhöhe auswirkte.

Noch immer haben aber freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen neben dem fehlenden Kündigungsschutz und der geringen Entlohnung auch weniger Sozialrechte. Zu den wichtigsten Mankos zählen:

  • Kein bezahlter Urlaub
  • Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Keine Überstundenzuschläge

Interessensvertretung

Freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sind bei Betriebsratswahlen nicht stimmberechtigt. Der Betriebsrat ist für sie unzuständig. Viele Vergünstigungen und Errungenschaften für das Stammpersonal wie zum Beispiel vergünstigtes Essen in der Kantine oder die Nutzung von Freizeiteinrichtungen sind daher auf freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen nicht anwendbar. Die Arbeiterkammer übt jedoch seit 1.1.2008 eine gesetzliche Interessensvertretung auch für freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen aus.

Zahlen, Daten, Faktuen

Leider konnten wir trotz intensiver Recherche, keine genauen Zahlen zu der Anzahl der freien Dienstnehmer in Österreich finden, da diese in den Statistiken der Sozialversicherung mit den normalen Dienstnehmern in einen Topf geworfen werden und auch in der Arbeitsmarktstatistik nicht gesondert erfasst werden.

Mitarbeit: Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Eine Definition

Den Schwerpunkt auf diesem Blog im September soll ein Problem darstellen, das von der Politik leider viel zu wenig wahrgenommen wird, obwohl es schätzungsweise jeden zweiten Erwerbstätigen in Österreich betrifft: prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Texte dieser Serie entstanden im Zuge einer gemeinsamen Projektarbeit mit einigen Gleichgesinnten im Frühsommer 2011. In diesem ersten Artikel soll es zunächst um den Versuch gehen, prekäre Arbeitsverhältnisse zu definieren.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind Arbeitsplätze mit zu geringer Einkommenssicherheit. Es handelt sich dabei um Arbeitsverhältnisse auf die ein oder mehrere der folgenden Faktoren zutreffen:

  • Mangelnde Arbeitsplatzsicherheit
  • Niedriger Lohn, der für eine Existenzsicherung nicht ausreicht
  • Mangelnder Kündigungsschutz
  • Keine oder zu geringe sozialrechtliche Absicherung
  • Fehlende Interessensvertretung z. B. durch Betriebsrat

Typische Erscheinungsformen sind in Österreich:

  • Befristete Dienstverträge
  • Leiharbeitsverträge
  • Teilzeitarbeit
  • Freie Dienstnehmer
  • Neue Selbständige und gewerbetreibende Ein-Personen-Unternehmen
  • Geringfügig Beschäftige
  • Volontariate („Praktika“)

In den kommenden Teilen dieser Serie möchte ich einige dieser Beschäftigungsformen näher beleuchten.

Mitarbeit: Regina Riebl