Blaue Chaotenpartie

Neben Arbeitsplätzen und dem nebulösen Thema „Wirtschaft“ war ja ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiges Thema im ausklingenden Wahlkampf.

SPÖ (Projekt 19) und Grüne fordern ja einen Mindestlohn von € 1.500 brutto, wobei die Grünen das gerne gesetzlich verankert hätten, während die SPÖ auf Kollektivveträge setzt. Das BZÖ scheint auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500 zu sein, auch wenn man da in den Archiven schon etwas weiter zurückblättern muss. Das Team Stronach hat bei dieser wichtigen Fragen – wie so oft – gar keine Meinung und die ÖVP will von einem solchen Mindestlohn nichts wissen, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichten könnte.

Die blaue Chaotenpartie rund um die Sprechpuppe H. C. hingegen kann sich selbst bei so einer Frage nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Im Sinne von „mehr geht immer“ übertrifft man die anderen Parteien und fordert auf der Webseite der FPÖ Wien gleich € 1.600 Mindestlohn und das übrigens schon im Jahr 2010! „Nur“ ein halbes Jahr später kommt die Antwort aus Vorarlberg: Mindestlohn nur im Gesamtpaket. Hier wird ähnlich wie bei der ÖVP argumentiert, dass ein Mindestlohn den Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten würde.

Dass bei der FPÖ die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut (z. B. drei Bier bestellen), ist ja nichts Neues. Dass aber der blaue Weihnachtsmann H. C. im TV auch noch eine Mindestpension von € 1.200 gefordert hat, schießt den Vogel ab. € 1.200 wären nämlich exakt 75 % vom Letztgehalt. Dank der FPÖ-Pensionsreformen liegt aber die durchschnittliche ASVG-Pension bei nur 60 % des Letztgehalts. Dass die gleiche FPÖ eine abschlagsfreie Pension erst nach 45 Beitragsjahren fordert, wird die Pension auch nicht gerade erhöhen.

Damit wir einmal mehr klar: H. C. hat seine eigene Partei nicht im Griff. Und rechnen können die blauen auch nicht. Das einzige, was sie können, ist den Menschen das Blaue (Wunder) vom Himmel versprechen. Darauf sollte sich aber niemand verlassen.

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Reicht die Mindestsicherung?

Die Grünen haben diese Woche auf Twitter behauptet, dass die Mindestsicherung zu gering ist und die Menschen davon nicht satt werden.

18% von 744 Euro (=Mindestsicherung) sind 133,92 Euro, dividiert durch 30 Tage ergibt 4,46 auf drei Mahlzeiten aufgeteilt 1,488 3/3 #Fragen?

Ich möchte hier den Gegenbeweis antreten und versuchsweise ein Haushaltsbudget aufstellen. Teilweise kommen die Zahlen aus meinem eigenen Haushaltsbudget und sind seit Jahren gut erprobt. Ich selbst habe eine vierköpfige Familie. Ich habe das Beispiel jedoch auf eine Einzelperson herunter gerechnet.

Miete: Eine Einzelperson bewohnt in meinem Rechenbeispiel eine 50 m²-Wohnung. Für Mehr-Personen-Haushalte wird es tendenziell eher günstiger. Der Mietzinsrichtwert beträgt in Wien pro m² € 5,12. Macht also für 50 m² insgesamt € 256 Miete. Angemessene Betriebskosten betragen  maximal € 2 pro m² zusätzlich. Insgesamt ergeben sich so Wohnkosten von ca. € 350.

Strom und Heizung: Für Strom nehme ich aus eigener Erfahrung maximal € 50 pro Monat an. Angemessene Heizkosten sollten € 35 pro Monat nicht übersteigen. Mehrkosten werden hier meist durch Heizkostenzuschüsse aufgefangen.

Verkehr: Durch Sozialtarife sollten Mindestsicherungsbezieher sehr günstig öffentliche Verkehrsmittel verwenden können. Ich nehme die Verkehrskosten daher mit maximal € 40 pro Monat an, was etwas über den Kosten für eine Jahreskarte in Wien liegt.

Radio- und Fernsehgebühren sollten keine anfallen, da Mindestsicherungsbezieher von diesen befreit sein sollten. Angemessene Telefonkosten nehme ich mit maximal € 25 pro Monat sehr großzügig an. Warum? Weil Mindestsicherungsbezieher ja eigentlich einen Job suchen sollten und daher möglicherweise viel telefonieren müssen. Auch die Information sollte nicht zu kurz kommen: Für ein Zeitungsabonnement setzen wir € 20 an.

Kommen wir zur Lebenshaltung: Kosten für Lebensmittel, Kosmetik und Reinigungsmittel sollten für eine Einzelperson maximal € 130 im Monat betragen. Mit diesem Budget kommt jedenfalls meine vierköpfige Familie gut aus, obwohl wir vorwiegend Bio-Lebensmittel kaufen und durchaus auch stark auf Convenience-Produkte setzen, die ja nicht gerade extrem billig sind. Sogar Gäste können wir hin und wieder einladen.

Für Bekleidung setze ich großzügig € 80 an, schließlich sollen Mindestsicherungsbezieher nicht gleich aus hundert Meter Entfernung als solche erkannt werden. Teure Markenkleidung kann man darum wahrscheinlich nicht kaufen, aber durchaus ordentliche Qualität.

Rechnen wir das alles mal zusammen:

Mindestsicherung

€ 744,00

Wohnen

– € 350,00

Strom und Heizung

– € 85,00

Verkehr

– € 40,00

Telefon

– € 25,00

Zeitungen, Bücher usw.

– € 20,00

Lebenhaltung (Lebens-, Reinigungs- und Kosmetikartikel)

– € 130,00

Bekleidung

– € 80,00

Restbetrag

€ 14,00

Klar, große Sprünge sind mit einem solchen Budget nicht möglich. Aber das ist auch nicht Ziel der Mindestsicherung. Außerdem kann man mit etwas Kreativität sicher die eine oder andere Position auch dramatisch drücken. Verzichtet man z. B. auf eigene Zeitungen, reduziert man das Bekleidungsbudget um 50 % und die Telefonkosten auf € 10, bleiben schon fast € 90 übrig. Auch die Wohnkosten sind recht hoch angesetzt und können möglicherweise (z. B. in einer Gemeindewohnung) deutlich gedrückt werden.

Und bitte bedenken wir: Es handelt sich um eine Mindestsicherung. Sie soll ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, keinen Luxus.

Schauen wir uns die Rechnung einmal für ein Ehepaar an. Das Ehepaar bewohnt die gleiche Wohnung. Strom- und Heizkosten ändern sich hierbei nicht. Nur personenbezogene Kosten erhöhen sich. Die Telefonkosten habe nicht verdoppelt, weil ein Großteil der Gespräche von nur einem Telefon geführt werden kann und sich dabei die Gebühren nicht erhöhen. Auch die Ausgaben für Zeitungen bleiben konstant.

Mindestsicherung

€ 1.116,00

Wohnen

– € 350,00

Strom und Heizung

– € 85,00

Verkehr

– € 80,00

Telefon

– € 30,00

Zeitungen, Bücher usw.

– € 20,00

Lebenhaltung (Lebens-, Reinigungs- und Kosmetikartikel)

– € 260,00

Bekleidung

– € 160,00

Restbetrag

€ 131,00

Deutlich ist zu sehen, dass Ehepaare wesentlich besser aussteigen. Der Restbetrag ist doch recht hoch. Da ginge sich sogar eine etwas größere Wohnung aus.

Das letzte Beispiel bezieht sich auf eine Familie mit zwei Kindern im Teenager-Alter, die beide noch in die Schule gehen. Als Leistungen kommen hier die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag hinzu. Die Wohnkosten, Strom und Heizung steigen aufgrund des höheren Platzbedarfs um 50 %. Die Verkehrsausgaben erhöhen sich nur gering, da die Kinder sehr günstige Monatskarten bekommen können. Um den
Kindern eine angemessene Bildung zu ermöglichen, verdopple ich aber die Ausgaben für Zeitungen und Bücher. Die Bekleidung legt etwas weniger zu, da Kinderkleidung etwas günstiger ist.

Mindestsicherung

€ 1.383,80

Familienbeihilfe

€ 414,28

Wohnen

– € 525,00

Strom und Heizung

– € 127,50

Verkehr

– € 92,00

Telefon

– € 40,00

Zeitungen, Bücher usw.

– € 40,00

Lebenhaltung (Lebens-, Reinigungs- und Kosmetikartikel)

– € 520,00

Bekleidung

– € 260,00

Restbetrag

€ 193,30

Der Restbetrag ist noch immer um mehr als € 30 pro Kind höher als beim kinderlosen Ehepaar. Da geht sich doch noch ein hübsches Taschengeld für die Kinder aus.

Das Fazit lautet also: Obwohl die Mindestsicherung keinen Luxus und keine großen Sprünge erlaubt, ist doch ein menschenwürdiges Leben möglich. Klar: Mindestsicherungsbezieher werden aufs Geld schauen müssen, keine Frage. Aber man kann damit durchaus auskommen.

Österreich ist im europäischen Parlament schlecht vertreten

Mandate im europaischen Parlament

Egal aus welcher parteipolitischen Sicht man es nimmt: Österreich ist nach den Wahlen zum europäischen Parlament im Juni diesen Jahres eindeutig so schlecht vertreten wie noch nie.

Während ÖVP, SPÖ und Grüne in großen europäischen Fraktionen eingebunden sind und zumindest in den wichtigsten Ausschüssen österreichische Interessen vertreten können, sind FPÖ und die Liste Martin de facto „wilde Abgeordnete“. Als solche werden sie nicht in Ausschüssen vertreten sein, wo aber die eigentliche inhaltliche Arbeit stattfindet. Dies betrifft 5 der 17 österreichischen EU-Abgeordneten. Damit sind fast 30 % der Stimmen verlorene Stimmen.

Zu allem Überdruss hat sich die Liste Martin auch gleich gespaltet noch bevor sie zu arbeiten begonnen hat. Die SPÖ wird mit ihren 4 Abgeordneten nur mehr die allerwichtigsten Ausschüsse besetzen können. Damit sind sozial denkende Österreicher weit schlechter vertreten als vor den Wahlen. Hans Peter Martin, der diesen Österreichern ein „Angebot“ machen wollte, hat sich wieder einmal frauenfeindlicher Egomane entpuppt. Ist das vielleicht der Grund, warum er Hans Dichand so sympathisch ist?

Rote Ampeln und Radfahrer – eine Antwort zu Christoph Chorherr

Christoph Chorherr hat heute in seinem Blog einen sehr kontroversiellen Artikel veröffentlicht mit sehr interessanten Theorien, warum es Radfahrern so schwer fällt, rote Ampeln zu akzeptieren.

Vorab einmal zu mir selbst: Ich fahre in der Stadt hauptsächlich mit einem Motorroller, aber mehrmals in der Woche auch mit dem Fahrrad. Ein- bis zweimal in der Woche benutze ich aber auch das Auto und öffentliche Verkehrsmittel. Ich kenne daher die Sichtweise aller Verkehrsteilnehmer sehr gut.

Ein Grüner beschwört niedere Instinkte

Wenn Christoph Chorherr in seinem Artikel menschliche Instinkte beschwört und dabei gleichzeitig den Eindruck erweckt, als ob Radfahrer sich grundsätzlich schlafwandlerisch fortbewegen können, ohne sich und andere zu gefährden, so entspricht das vielleicht seinen Träumen, aber nicht den Tatsachen. Zunächst einmal ist es schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Grüner niedrige menschliche Instinkte beschwört. Bei anderen Themen werden diese ja verteufelt. Sind es nicht gerade die Grünen, die uns in eine bessere, ausschließlich vernunftgetriebene Welt führen wollen?

Radfahrer sind keine Heiligen

Leider ist es in der Praxis bei weitem nicht so, dass die Radfahrer nur rote Ampeln überfahren, bei denen kein anderer Verkehr zu erwarten ist. Ich lade Christoph Chorherr gerne ein, mit mir einige neuralgische Kreuzungen zu beobachten. Die Radfahrer gefährden sich selbst genauso wie Fußgänger und Autofahrer. Mehr noch: Müssen Autofahrer wegen rücksichtsloser Radfahrer abbremsen, kann das nicht nur Unfälle verursachen, sondern bewirkt oft Staus.

Verfehlte Verkehrsplanung als eine Ursache

In einem gebe ich Christoph Chorherr aber recht: In Wien wird der Radverkehr bie der Verkehrsplanung viel zu wenig berücksichtigt. Das fängt bei viel zu schmalen und gefährlich angelegten Radwegen an. Bei privaten Baustellen wird zwar sorgfältig darauf geachtet, dass der Autoverkehr nicht behindert wird, aber ein Radweg darf widerspruchslos von Baumaterialien blockiert werden. Und wenn man als Radfahrer teilweise 3 Ampelphasen braucht, um eine Kreuzung zu überqueren, für die ein Autofahrer eine und ein Fußgänger maximal 2 Phasen braucht (die noch dazu direkt aufeinanderfolgen), so sinkt die Akzeptanz für Ampeln natürlich generell. Ein schönes Beispiel ist die Kreuzung bei der Wiener Urania.

Radfahrer gefährden hauptsächlich andere Radfahrer

Trotzdem entbindet das die Radfahrer nicht von ihrer Verantwortung für andere Verkehrsteilnehmer. Ich selbst versuche als Radfahrer sehr diszipliniert zu fahren und muss leider feststellen, dass ich mich am meisten durch andere Radfahrer gefährdet fühle, und zwar viel mehr als durch Autofahrer.

Forderung: Kennzeichenpflicht für Berufsradfahrer

Ich denke, dass nur eine stärkere Überwachung des Radverkehrs durch die Exekutive zu mehr Disziplin führen kann. Allerdings ist die Verfolgung von Übertretungen mangels Kennzeichen sehr schwer. Es ist politisch wohl nicht durchzusetzen, dass alle Räder Kennzeichen bekommen. Ich glaube aber, dass wenn man zumindest die professionellen Radfahrer (Botendienste) mittels Kennzeichen diszipliniert, dies auch positive Auswirkungen auf den gesamten Radverkehr haben würde. Daher: Kennzeichenpflicht für professionelle Radfahrer.

EU-Wahl: Wen nehmen?

In 4 Tagen finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Höchste Zeit für mich, hier eine persönliche Charakterisierung der wahlwerbenden Parteien vorzunehmen.

SPÖ

Die SPÖ will für ein soziales Europa kämpfen. Das heißt, dass Sozialleistungen in Europa auf einem hohen Standard vereinheitlicht werden sollen. Dies würde Lohndumping entgegenwirken und damit österreichische Arbeitsplätze sichern. Schließlich haben Länder mit niedrigeren Sozialstandards auch weniger Lohnnebenkosten. Die SPÖ kämpft auch für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 Jahren. Dies sichert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Auf den Finanzmärkten will die SPÖ ein Frühwarnsystem gegen Spekulationen installieren. Außerdem sollen riskante Spekulationen von Pensionsfonds verboten werden, damit die Pernsionen kurz- und langfristig gesichert werden. Eine Finanztransaktionssteuer soll Luftgeschäfte minimieren und zusätzliche finanzielle Mittel bringen, um die Realwirtschaft zu fördern.

Die SPÖ will erneuerbare Energien ausbauen, den LKW-Verkehr stärker besteuern und Tiertransporte und Tierversuche stärker reglementieren.

Die SPÖ will außerdem eine Grundrechtecharta insbesondere mit sozialen Grundrechten und dem Recht auf Datenschutz für alle Mitgliedsländer durchsetzen. Um Europa bürgernäher zu machen, sollen Mittel der direkten Demokratie eingeführt bzw. ausgebaut werden.

ÖVP

Die ÖVP will in erster Linie die bisherige EU-Politik fortführen. Spitzenkandidat Strasser ist ein Lobbyist erster Güte, was er auch in der Fernsehdiskussion bewiesen hat. Vehement sprach er sich gegen eine Verteuerung des Lkw-Verkehrs aus, obwohl gerade der billige Transport viele Arbeitsplätze vernichtet.

Liste Martin

Die Forderungen der Liste Martin stimmen in vielen Bereichen mit denen der SPÖ überein. Das Problem ist, dass er die falschen Mittel zur Umsetzung wählt. Im EU-Parlament geht es hauptsächlich darum Verbündete zu finden. Wenn man jedoch alle anderen Abgeordneten als Spesenritter diffamiert, werden diese kaum die eigenen Forderungen unterstützen.

Grüne

Auch die Forderungen der Grünen sind denen der SPÖ sehr ähnlich, wobei mehr wert auf die Umweltpolitik gelegt wird. Fraglich ist die Umsetzungsstärke, weil die grüne Fraktion im EU-Parlament sehr klein ist.

FPÖ

Die FPÖ will zurück zu mehr nationalen Regelungen, ohne den freien Wirtschaftsverkehr zu beschränken. Lkw-Verkehr soll verbilligt werden. Dass dies zu weiterem Lohndumping und Verlusten von Arbeitsplätzen führen wird, ist dabei durchaus erwünscht, weil die FPÖ hofft, dass dies hauptsächlich Migranten treffen wird. Die FPÖ will außerdem die Reisefreiheit wieder abschaffen, indem die Grenzen wieder eingeführt werden. Das große Problem der FPÖ ist, dass sie wohl kaum in eine Fraktion im EU-Parlament eingebunden werden wird.

BZÖ

Das BZÖ verfolgt eine ähnliche Linie wie die FPÖ. Die Chancen auf eine Integration in eine Fraktion im Parlament sind aber etwas größer.

Warum zur EU-Wahl gehen?

Gegenfrage: Warum nicht zur EU-Wahl gehen?

Sie sind gegen Europa?

Europa ist ein Kontinent. Österreich liegt in Europa. Diese Tatsache ist so unverrückbar, wie der tägliche Sonnenauf- und -untergang. Man kann also eigentlich nicht gegen Europa sein, weil man dann auch gegen Österreich ist.

Sie sind gegen die EU?

Das ist Ihr gutes Recht. Vor 15 Jahren waren aber fast als zwei Drittel aller Österreicher für einen Beitritt zur EU. Wir sind Mitglied in der EU und können glücklicherweise dort mitbestimmen. Die Schweiz z. B. muss die meisten Entscheidungen der EU mittragen ohne mitentscheiden zu können. Realistisch betrachtet ist ein Austritt aus der EU keine Option. Aber: Die EU kann verändert werden. Das geht aber nur, wenn wir die richtigen Vertreter dort sitzen haben. Und unsere Vertreter können wir glücklicherweise auch selbst wählen.

Das europäische Parlament hat keine Bedeutung

Das war vielleicht vor 15 Jahren so. Inzwischen ist das EU-Parlament zu einer mächtigen Institution in der EU geworden, dem immer mehr Bedeutung zukommt. Welche Bedeutung das europäische Parlament tatsächlich hat, habe ich in diesem Blog bereits zuvor ausführlich beschrieben.

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 1)

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 2)

Ich fühle mich über die Programme der wahlwerbenden Gruppierungen zu wenig informiert

Im Zeitalter des Internet sollte es eigentlich kein Problem mehr sein. sich aktiv zu informieren. Hier Links zu den Kampagnenwebseiten der wichtigsten wahlwerbenden Parteien:

Ich habe keine Zeit

Wählen ist wichtig, weil es die einzige Möglichkeit ist, als Nicht-Politiker die politische Richtung zu bestimmen. Sie können wählen, ohne das Haus zu verlassen. Das Beantragen einer Wahlkarte dauert keine 5 Minuten. Das Ausfüllen des Wahlzettels funktioniert bequem am Sofa in weniger als 5 Minuten. Dann nur noch ins Kuvert stecken und ab die Post! Investieren Sie diese wenigen Minuten, die über die nächsten 5 Jahre Ihres Lebens bestimmen!

In Wien können Sie z. B. Wahlkarten online beantragen. Übrigens: Sie müssen nicht einmal österreichischer Staatsbürger sein, um wählen zu können. Jeder Staatsbürger jedes beliebigen EU-Landes mit Hauptwohnsitz in Österreich kann hier wählen.

Ich bin immer noch nicht sicher, ob ich wählen soll

Vielleicht überzeugt ja dieses Video: Wähle dein Europa!

Linke Politik gegen Rechts: Methoden und Auswirkung

In der Donaustadt gibt es eine Initiative „Transdanubien gegen Schwarz-Blau“ bzw. „Weg-mit-dem-Nazidreck“, die massiv gegen den FPÖ-nahen Fußballverein Hellas Kagran mobil macht, allerdings mit unlauteren Methoden. Unter dem Vorwand von Anti-Rassismus verwendet die extreme Linke Nazi-Methoden, die den Verein massiv wirtschaftlich schädigen. Dabei könnten vor allem Kinder mit Migrationshintergrund unter die Räder kommen, also genau jene Kinder, die die linke Initiative vorgeblich schützen möchte.

Die ganze (zugegeben lange) Geschichte:

Mein Sohn spielt in einer Jugendmannschaft von Hellas Kagran. Der geneigte Leser dieses Blogs wird sich wohl wundern, warum ich das hier schreibe und was das mit Politik zu tun hat. Nun, Präsident dieses Vereins ist seit 2007 der mittlerweile zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählte FPÖ-Abgeordnete Dr. Martin Graf. Auch an anderen Schlüsselpositionen des Vereins sitzen FPÖ-Politiker und Burschenschafter.

Doch warum ist das so interessant? Nun, diese Frage kann ich auch nicht wirklich beantworten. In fast jedem Fußballverein Österreichs sitzen Politiker in Schlüsselpositionen, vor allem in unterklassigen Vereinen wie eben Hellas Kagran. Mein Sohn spielt übrigens schon deutlich länger bei Hellas, nämlich seit 2005. Er wechselte damals vom FC Stadlau. Hellas war 2005 ein „roter“ Verein mit Hrn. Rapp als Obmann. Hr. Rapp hat den Verein völlig überschuldet hinterlassen. Martin Graf hat den Verein konkursreif übernommen, viel privates Geld hineingesteckt und einen Sanierungskurs eingeschlagen.

Ich will hier jetzt nicht über die Weltanschauung von Martin Graf schreiben, die ja hinlänglich bekannt ist. Dass ich diese nicht teile, sollte dem geneigten Leser dieses Blogs mittlerweile klar geworden sein. Rechtes oder nationales Gedankengut sind mir absolut fremd, mein Grundwert ist der Mensch, egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Staaten sind für mich eine notwendige Einrichtung, damit die Menschheit verwaltbar bleibt. Mangels anderer Kriterien hat die Weltbevölkerung die Nation als wichtigstes Unterscheidungskriterium für Staaten geschaffen. Aber darum soll es hier jetzt nicht gehen.

Im September 2008 lud Martin Graf zusammen mit dem RFJ zu einem Spanferkelessen auf dem Vereinsgelände ein. Zu der Veranstaltung kam allerhand blaue Prominenz und nach dem NS-Verbotsgesetzverurteilte Wiederbeätiger . Diese Veranstaltung war ganz klar keine Vereinsveranstaltung. Sie war ursprünglich auch nicht als Wahlkampfveranstaltung gedacht, weil sie schon lange vor den doch überraschend beschlossenen Nationalratswahl geplant wurde. Aufgrund des nahenden Wahltermins ist dieses Spanferkelessen dann natürlich stark vom Wahlkampf beeinflusst worden.

Gleichzeitig mit der Veranstaltung trainierten auch einige Mannschaften, darunter auch die Frauenmannschaft des Hellas Kagran. Mitglied der Frauenmannschaften waren zum damaligen Zeitpunkt auch Kandidatinnen der Sozialistischen Linkspartei (SLP), einer linksextremen Gruppierung, die auch für die Nationalratswahlen kandidierte, aber keinen nennenswerten Stimmenanteil erhielt, nämlich Margarita Döller, Lucia Döller und Irene Müll. Diese Frauen fühlten sich durch die gleichzeitig stattfindende, sehr nationale Veranstaltung im Training gestört und brachen das Training aus Protest ab.

Ebenfalls zeitgleich mit der Veranstaltung fand ein Elternabend der Mannschaft meines Sohnes statt. Während in der Kantine die Eltern vom Trainer informiert wurden, spielten die Kinder draußen inmitten der FPÖ-Parteiveranstaltung. Dass das vielen Eltern nicht recht war, liegt auf der Hand. Meine Frau verfasste deshalb noch am nächsten Tag zusammen mit mir ein Protestschreiben, das auch von vielen anderen Eltern unterschrieben wurde und intern an die Vereinsführung übermittelt wurde. Wie sich bei einer Aussprache mit Herrn Graf und Herrn Hammer später herausstellte, hätte der Trainer für diesen Tag eigentlich gar keinen Elternabend einberufen sollen, weil die Kantine ja eigentlich für das Spanferkelessen reserviert war. Außerdem wurde berichtet, dass die Veranstaltung dem Verein eine schöne Stange Geld brachte.

Die linken Mitglieder der Frauenmannschaft waren nicht ganz so diplomatisch. Vielmehr riefen sie zu einer Gegendemonstration im Rahmen des kommenden Heimspiels auf. Der Verein ist gemäß den Bestimmungen des Wiener Fußballverbands verpflichtet für Ordnung bei Heimspielen zu sorgen und Zuschauerausschreitungen entgegenzuwirken. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, organisierte der Verein angesichts der drohenden Demonstration einen Ordnerdienst. Über die weiteren Vorfällen im Rahmen dieses Heimspiels, will ich hier nichts sagen, weil ich erstens nicht dabei gewesen bin und zweitens hier sicher zwei radikale Positionen aufeinandertrafen.

Als Martin Graf nach den Nationalsratswahlen 2008 zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt wurden, protestierte die politische Linke in Österreich (zu Recht). Die Döller-Müll-Damen hielten in ihrer Funktion als Spielerinnen bzw. Kapitäninnen der Frauenmannschaft von Hellas Kagran eine Pressekonferenz im Hellas-Dress ab, in der sie übel gegen den Präsidenten, Martin Graf wetterten.

Hellas Kagran reagierte, wie wohl die meisten Vereine reagieren würden: Wer den Verein oder dessen Funktionäre öffentlich angreift, ohne zuerst interne Gremien zu befassen, schädigt den Verein und wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ging dann etwas tendenziös durch viele Medien, wobei sich besonders Der Standard als offzielles Parteiorgan der extremen Linken in Österreich einen Namen machte. Der sogenannte Boulevard (Krone, Österreich…) berichtete wesentlich ausgewogener.

Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass es einem so hohen Repräsentanten der Republik gut zu Gesicht stehen würde, ausgleichend, tolerant und gelassener auf solche politischen Agitationen zu reagieren. Aber das lässt das Ego von Burschenschaftern wahrscheinlich nicht zu.

Wer glaubt, dass nach dem Rauschen im Blätterwald die Geschichte ausgestanden wäre, der hat die Rechnung ohne der extremen Linken gemacht. Schon seit dem Jahr 2000 gibt es eine Verbindung namens Transdanubien gegen Schwarz-Blau. Schwarz-Blau gibt es eigentlich ja schon seit einigen Jahren nicht mehr, deshalb wurde diese Verbindung nun als Vehikel für politische Agitation gegen Hellas Kagran verwendet. Unter anderem wurde auch die Website Weg mit dem Nazidreck ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative wurden Sponsoren von Hellas Kagran kontaktiert und unter Druck gesetzt, den Verein nicht mehr zu unterstützen. Die Initiative rühmt sich damit ja auch auf der Website. Dass damit auch möglicherweise der strafrechtliche Tatbestand der Kreditschädigung erfüllt wird, stört extreme Linke wohl wenig. Wohlweißlich hat man ja auf ein Impressum auf der Website verzichtet. Nur dumm, dass man einen eindeutigen Aufruf namentlich unterzeichnet hat. Unter den Unterzeichnern:

  • Die Grünen Donaustadt
  • Kommunistische SchülerInneninitiative (KSI)
  • KPÖ-Donaustadt
  • Lucia Döller
  • Margarita Döller
  • Irene Müller
  • Ing. Stefan Mackovik

Besonders letzterer ist interessant, da er offensichtlich der Betreiber beider Websites ist.

Politischer Aktionismus in Ehren, doch hat diese Initiative schon einmal bedacht, was ihr Tun für Auswirkungen hat? Warum bemühen sich diese Damen und Herren nicht, den Verein von innen zu ändern, wenn sie so viel am Verein stört? Die Methodik dieser Initiative ist selbst gar nicht so weit entfernt von Nazi-Methoden („Kauft nicht bei Juden!“).

Bei Hellas Kagran spielen gerade in den Jugendmannschaften viele Kinder mit Migrationshintergrund. Von einem rassistischen Verein kann daher nicht die Rede sein. Das Ausbleiben der Sponsorengelder trifft aber auch und wahrscheinlich demnächst vor allem den Nachwuchsbereich. Wenn Nachwuchsmannschaften aufgelöst werden, sind davon vor allem die Kinder von Migranten betroffen. Österreichische Kinder können leicht zu anderen Vereinen gehen, die Eltern werden die längeren Wege halt mit dem Auto zurücklegen. Doch die Migrantenfamilien können ihre Kinder aus zeitlichen Gründen nicht so einfach zu weit weg liegenden Vereinen bringen. Diese Kinder verlieren dann einen sinnvollen Bestandteil ihrer Freizeitbeschäftigung. In der Pubertät werden sie vermutlich in Parks herumlungern und „echte Österreicher“ belästigen, was die Ausländerfeindlichkeit weiter anheizt.

Eine andere Auswirkung der Aktionen dieser links-extremen Initiative ist, dass im Verein aufgrund des ruinierten Rufes fast nur mehr nationale Elemente arbeiten wollen. Von den Linken wird das dann als „Umfärbung“ dargestellt. Dass der neue Kantinenbetreiber, Marcus Vetter, keine Berühungsängste mit der Neonazi-Szene hat, ist ja hinlänglich bekannt. Nicht so bekannt ist aber, dass sich niemand anderer als Kantinenbetreiber gefunden hat. Die Linken hätten ja gerne die Kantine übernehmen können.

Ich fordere die Initiative „Weg-mit-dem-Nazidreck“ auf, ihre Aktivitäten gegen Hellas Kagran auf legale, konstruktive Beine zu stellen. Statt Sponsoren unter Druck zu setzen, sollten diese gewonnen werden, Hellas zu unterstützen. Wenn die Linken dann genügend Sponsoren bringen, bin ich sicher, dass es ein Leichtes wird, den Verein wieder vom rechten Rand in die Mitte zu rücken.