Die Grünen und ihr Zuwanderungsproblem

FPÖ-Scharfmacher Martin Graf kündigte gestern eine Verschärfung ihrer Anti-Ausländer-Linie an. Wen überrascht das noch?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter reagierte darauf mit einer Presseaussendung. Darin wird (wieder einmal) festgestellt, dass die Zahl der Zuwanderer und der Saison-Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland unter Schwarz-Blau, als Strache im Bundesvorstand der FPÖ saß, einen absoluten Höchststand erreichte. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Koalition vor kurzem die Rot-Weiß-Rot-Card beschlossen hat, die sogar von Carits-Direktor Michael Landau positiv beurteilt wird.

Die Rot-Weiß-Rot-Card soll dafür sorgen, dass die Zuwanderung nicht mehr nur über völlig unmenschliche Quoten geregelt wird, sondern über die Qualifikation und Integrationsbereitschaft der Zuwanderungswerber.

Immerhin gibt es in Österreich unter den vernünftigen politischen Parteien ja einen weitgehenden Konsens in der Zuwanderungspolitik:

  • Österreich braucht Zuwanderung um den Wohlstand halten zu können.
  • Wir haben zu viel unqualifizierte Zuwanderer zu uns gelassen. In Zukunft wollen wir qualifiziertere Zuwanderer.
  • Nur durch erfolgreiche Integration können Konflikte zwischen der angestammten Bevölkerung und Zuwanderern vermieden werden. Diese Integration muss gefördert und gefordert werden.

Und genau das hat Günther Kräuter in seiner Presseaussendung geschrieben und gemeint. Warum das von Anita Zielina im Standard als “rechts überholen” und “ausländerfeindlich” kommentiert wird, verstehe ich nicht. Oder will man meinem Vorwurf vom Vorjahr, dass sich Der Standard 2010 zeitweise wie eine SPÖ-Parteizeitung gelesen hat, so unsachlich entgegen treten?

Nun könnte man das als Einzelmeinung einer Journalistin abhaken. Doch Michel Reimon, grüner Landtagsabgeordneter im Burgenland, setzt in einer kleinen Diskussion mit mir auf Twitter noch einen drauf. In einem Tweet schreibt er:

ich werfe der SP nicht die kontrollierte migrationspolitik vor, sondern die stimmungsmache.

Auf meine Nachfrage, repliziert er:

dann haben wir wohl unterschiedliches sprachgefühl, weltanschauungen und werte.

Und als ich dann noch einmal nachfrage, twittert er nur:

es ist kein einzelner satz. der ganze text sagt „wir tun, was strache nur behauptet“.

Und da ist genau das Problem der Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung dokumentiert. Dass wir ein Problem mit schlecht integrierten Zuwanderern haben, die eine neue Unterschicht in den Städten bilden, ist evident. Vielleicht fällt das in den weiten des Burgenlands nicht so auf, aber hier in Wien kann man die Augen davor nicht verschließen.

Die FPÖ spricht diese Probleme sehr offen an. Leider so offen, dass sie diese auch für Stimmungsmache und Wahlsiege gebraucht. Ja, die FPÖ ist nicht an einer Lösung interessiert, denn letztlich beruht ihr gesamtes politisches Kapital auf eben diesem Problem. Das soll uns aber nicht daran hindern, die (auch) von der FPÖ angesprochenen Problem auch tatsächlich zu lösen.

Liebe Grüne, Politik muss auch Probleme lösen, die vom politischen Gegner angesprochen werden. Alles andere ist Scheuklappendenken.

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Die Strache-Logik: Eine Traumwelt

In der Rundschau am Sonntag hat H. C. Strache wieder einmal seine genialen Vorschläge zur Rettung der Welt und insbesondere Österreichs präsentiert.

Die Sozialversicherungsträger sollen von 20 auf zwei reduziert werden, einen für österreichische und EU-Staatsbürger und einen für alle anderen Staatsbürger. Da fallen mir doch gleich ein paar Fragen ein:

  • Wo sollen dann die Frauen versichert sein? Ach ja, habe ich vergessen, natürlich beim Ehemann.
  • Womit wird die FPÖ nach Verwirklichung dieses genialen Vorschlags dann ihre Wahlkämpfe führen? Ach ja, indem der Privilegienstadel dieses Molochs kritisiert wird. Durch mangelnden Wettbewerb zwischen den Sozialversicherungsträgern wird sicher die Effizienz gewaltig steigen.
  • Und warum extra ein Sozialversicherungsträger für Nicht-EU-Staatsbürger, wo er doch in der gleichen Aussendung die meisten Sozialleistungen für diese abschaffen will? Da fällt mir jetzt keine plausible Antwort ein. Aber vielleicht sollen ja dort ein paar FPÖ-Funktionäre Versorgungsposten bekommen.

Dann bringt H. C. ein paar altbekannte Vorschläge: Keine Sozialwohnungen für Nicht-EU-Bürger würde praktischerweise die Ghetto-Bildung in Wien wie in den 1990er-Jahren wieder forcieren. Ist ja praktisch, wenn dann fast alle „Feinde“ in wenigen Gegenden beisammen sind. Da kann man sie leichter abschieben.

Die Familienbeihilfe soll für Nicht-EU-Bürger auch abgeschafft werden. Das fördert sicher die Integration, vor allem wenn man es dann mit dem Vorschlägen der Donaustädter FPÖ kombiniert, dass Nicht-EU-Bürger weiterhin für Kindergärten zahlen sollen, aber ohne Deutsch-Kenntnisse nicht in die Schule dürfen.

Und künstliche Hüften und dritte Zähne sollen Nicht-EU-Bürgern auch nicht mehr nachgeworfen werden. Da frage ich mich schon, wer solch teure Medizinprodukte nachwirft? Ist doch schade darum, könnten sie doch dabei kaputt gehen. Aber Spaß beiseite. Ist sicher toll, wenn die bösen Ausländer dann wegen kaputten Hüften nicht arbeiten können bzw. ohne Zähne keinen Job finden. So nebenbei ist ja ein Großteil der Ausländer, die nach Österreich einwandern, weit über 60 Jahre alt und sehr gebrechlich. Deshalb werden sie ja auch so gerne von den heimischen Betrieben eingestellt. Aber warum bekommen sie dann Familienbeihilfe (siehe oben)? Senioren haben selten minderjährige Kinder zu versorgen. Irgendwas passt da nicht.

Jetzt aber mal ganz ernst: Nimmt man alle Vorschläge zusammen, so ergibt sich ein klares Bild. Durch Verweigerung von Bildung und Gesundheitsleistungen will die FPÖ offensichtlich die ungeliebten Ausländer in die Arbeitslosigkeit drängen. Ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld werden sie dann sicher ganz brav zu Hause sitzen und auf den sicheren Tod durch Verhungern warten. Ach so, zu Hause gibt es ja auch keines mehr, weil sie ja die Miete nicht bezahlen können und Anspruch auf Sozialwohnungen haben sie auch keinen. Also werden sie auf der Straße sein. Und was werden sie dort tun? Die illegalen Ausländer jagen?

Das wird nämlich notwendig sein, wenn man noch den letzten Vorschlag umsetzt und die Entwicklungshilfe aussetzt. Dadurch werden die Flüchtlingsströme nach Europa nicht geringer werden.

EU-Wahl: Meine Analyse

Die Ergebnisse sind bekannt, Zeit meine persönliche Analyse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

Die niedrige Wahlbeteiligung wundert mich nicht. Wenn die Medien über Woche in fast jedem Artikel über die Europawahl fälschlicherweise darauf hinweisen, wie unbedeutend diese Wahl doch sei, warum sollen die Leute dann wählen gehen?

Weiters fällt mir auf, dass nicht Inhalte, kein phänomenaler Wahlkampf, sondern einzig und allein die Bekanntheit und in der Folge die Beliebtheit der Spitzenkandidaten wahlentscheidend waren. Wie man an Strasser (ÖVP) und Martin sieht, kann man alleine durch die Bekannheit gute Resultate erzielen.

Zuletzt noch ein positiver Aspekt: Das eher bescheidene Abschneiden der FPÖ zeigt mir, dass wenn mann massiv gegen diese Partei auftritt und den Leuten klar macht, dass es sich dabei um eine faschistische Partei mit neonazistischen Einsprenklungen handelt, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Dies stimmt mich positiv, darauf kann man aufbauen.

Jugendliche und Strachismo

Lehrlinge und viele andere Jugendliche werden weder zu Hause noch im Beruf ernst genommen.TV und Krone gaukeln ihnen eine Welt voller Gauner, Fremdbedrohungen und Politiker vor, die sich auf ihre Kosten bereichern. Dann kommt der große Held, ders denen reinsagt.

In den 7 Jahren wo Strache und die Haidersche Buberlpartie mit Schüssel das Sagen hatte, kam es zum größten Sozialabbau seit Ende des 2. Weltkriegs.

Übrigens werden die ausländischen Arbeitskräfte weder von Grünen, Kummerln oder Sozis hereingeholt, sondern von den Reichen und anderen Unternehmern. Sie beuten sie aus, bereichern sich an ihnen und überlassen die Folgekosten der Gesellschaft.

Diesen Text habe ich per E-Mail von Mag. Edgar Fuhry bekommen. Ich gebe ihn hier in leicht bearbeiteter Fassung wieder. Dazu passt:

Internationale Wanderungen 1996 – 2008