ÖVP gegen Finanztransaktionssteuer

Dass die ÖVP es mit der Ehrlichkeit und Wahrheit nicht immer so genau nimmt (“keine neuen Steuern”), hat sie schon mehrfach bewiesen. Aktuell ist es die Finanztransaktionssteuer, bei der die ÖVP den Wählern Sand in die Augen streut.

Zunächst einmal die Fakten: Es geht um eine Steuer in Höhe von ca. 0,05 % auf Finanztransaktionen. Was eine Finanztransaktion ist, wird derzeit heftig diskutiert, aber dazu gleich noch mehr. Fakt ist außerdem dass ca. 3/4 aller Österreicher eine solche Steuer wollen. Wahrscheinlich sieht es in den meisten anderen europäischen Ländern mit der Zustimmung auch nicht viel anders aus.

Glaubt man den “Sonntagsreden” der ÖVP, will sie es auch. Immerhin hat sie ja im Parlament, in der Regierung und sogar auf EU-Ebene überall dafür gestimmt. Bei näherer Betrachtung waren das aber immer nur bedeutungslose Abstimmungen, sonst hätten wir die Steuer ja schon. Immerhin brächte eine solche Steuer in Österreich je nach Schätzung und Höhe zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist mehr als das Gesamtbudget aller Universitäten.

Warum glaube ich, dass die ÖVP diese sinnvolle Steuer gar nicht will? Nun, es ist eine bewährte politische Strategie, eine Idee, die populär ist, durch Vernebelungsaktionen madig zu machen. Die ÖVP macht das, indem sie suggeriert, dass eine solche Steuer auch oder vielleicht sogar vor allem Privathaushalte treffen würde, wenn sie nach dem angeblichen SPÖ-Modell eingeführt würde. Ich schreibe ganz bewusst “angeblich”, weil die ÖVP gerne Zitate aus dem Zusammenhang reißt.

Die heutige Presseaussendung ist ein Musterbeispiel dafür. Das erste Zitat stammt aus einem Artikel im Standard und ist nur eine Mutmaßung. Da wird Andreas Schieder in indirekter Rede falsch zitiert. Wörtlich sagte er nämlich, dass alle Transaktionen außer jene von und auf Gehalts- und Pensionskonten besteuert werden wollen. Die Interpretation, dass da auch private Überweisungen betroffen sein könnten, stammt vom Autor des Artikels. Im dritten Zitat in der Presseaussendung stellt Schieder dann klar, dass es ihm um Wertpapiere geht.

Doch schauen wir uns mal die Realitäten an: Wie viel zahlt ein Durchschnittsösterreicher in einen Pensionsfonds ein? Nun, die Mehrheit der Österreicher überhaupt nicht, weil sie es sich nicht leisten kann. Diejenigen, die es machen, zahlen vielleicht € 100 monatlich ein. 0,05 % davon wären 5 Cent, also 0,05 Euro. Im Jahr wären das existenzbedrohende 60 Cent. Selbst wenn der Pensionsfonds mit diesen € 100 zehn weitere Transaktionen im Jahr durchführt, betrüge die indirekte Belastung maximal 6 Euro.

Doch wie sieht das beim Worst-Case-Szenario aus? Nehmen wir doch einmal an, dass wirklich jede Finanztransaktion, also auch private Überweisungen besteuert würden, so wie es die ÖVP suggeriert. Der Durchschnittsösterreicher bekommt um die € 25.000 im Jahr auf sein Gehaltskonto. Nehmen wir an, er gibt dieses Geld auch wieder aus, also verdoppeln wir diesen Betrag auf € 50.000. Davon nehmen wir 0,05 %. Im Jahr ergibt das also eine Steuerbelastung von € 25. Zum Vergleich: Das günstigste Konto bei Raiffeisen verursacht im Jahr mindestens € 24 an Spesen.

Und wie sieht es mit der Treffsicherheit aus? Multiplizieren wir diese € 25 mit 8 Millionen. Heraus kommen ca. 200 Millionen. Im Klartext: Weniger als 10 Prozent des Steueraufkommens einer Finanztransaktionssteuer würden vom Durchschnittsösterreicher bezahlt. Der Rest kommt von denen, die man wirklich treffen will: Spekulanten. Das ist Treffsicherheit im besten Sinne!

Vergleichen wir das doch einmal mit den Steuerplänen der ÖVP: Josef Pröll will 1,2 Milliarden Euro aus Energiesteuern einnehmen. Dazu müsste man z. B. die Mineralölsteuer um ca. 10 Cent anheben. Rechnen wir einmal ein wenig: Der Durchschnittsösterreicher fährt ca. 15 000 km im Jahr mit dem Auto. Gehen wir einmal von einem niedrigen Durchschnittsverbrauch aus, muss er doch noch um die 1000 Liter Sprit tanken. Das bedeutet, dass alleine die höhere Mineralölsteuer 100 Euro im Jahr mehr kosten würde. Da ist das Öl für die Heizung noch gar nicht kalkuliert.

Fassen wir also zusammen: Die ÖVP ist gegen eine Steuer, die den durchschnittlichen Österreich nur wenige Euro im Jahr kostet, aber mehr als 2 Milliarden bringt, aber für eine Steuer, die nur halb so viel bringt, aber den Durchschnittsösterreicher mindestens viermal so hoch belastet. Ersteres nennt die ÖVP Massensteuer, letzteres Öko-Steuer.

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Der ahnungsloseste Finanzminister der Welt?

Der Skandal um die Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur kommt zu Recht nicht aus den Medien. Heute hat Finanzminister Erwin Pröll wörtlich gesagt: „Es gab keine Spekulation und keine Zockerei.“ Er sprach nur von Veranlagung und ein Veranlagungsverbot kommt natürlich nicht in Frage. Was ist nun der Unterschied zwischen Spekulation und Veranlagung?

Unter einer Veranlagung oder Investition versteht man die Anschaffung von Wirtschaftsgütern um sie langfristig zu behalten und damit Gewinne zu erwirtschaften. Bei Wertpapieren wird dieses typischerweise über die gesamte Laufzeit gehalten, um Zinsen zu lukrieren. Bei Wertpapieren ohne definierte Laufzeit (z. B. Aktien) sieht das österreichische Steuerrecht, das Herrn Pröll als Finanzminister ja bekannt sein sollte eine Veranlagung ab einer Behaltefrist von 1 Jahr.

Davon zu unterscheiden ist die Spekulation, die auf kurzfristige Gewinne aus ist. Dabei wird eine Fehleinschätzung des Marktes angenommen, um aus dieser Fehleinschätzung zu profitieren. Wird diese Spekulation mit Fremdkapital (also Krediten) finanziert, so spricht man von gehebelter Spekulation, wie sie z. B. die viel geschmähten Hedgefonds betreiben.

Natürlich kann es auch kurzfristige Veranlagungen geben. Beispielsweise bekommen die meisten Bürger einmal im Monat einen Batzen Geld in Form des monatlichen Gehalts überwiesen. Dieser Batzen wird natürlich nicht gleich ausgegeben, sondern sukzessive über den Monat verteilt. Es ist klug, dieses Geld auf dem Konto zu belassen, wo es doch bisschen an Zinsen einbringt. Noch klüger wäre es, das Geld auf ein täglich fälliges Sparkonto zu transferieren, um den Ertrag zu erhöhen. Das leuchtet jedem durchschnittlich intelligenten Menschen ein.

Die Bundesfinanzierungsagentur hat aber in den letzten Jahren ständig mehr Kredite aufgenommen, als sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebraucht hätte und mit diesem Geld Wertpapiere angeschafft, wie auf Seite 29 des Rechnungshofberichts nachzulesen ist:

Der überwältigenden Mehrheit der Steuerzahler würde es wohl im Traum nicht einfallen einen Kredit aufzunehmen um damit Wertpapiere zu kaufen. Wohl jeder würde das als Spekulation bezeichnen. Noch weniger würde der Normalbürger auf diese Idee kommen, wenn er oder sie unter einer solch erdrückenden Schuldenlast ächzt wie das der österreichische Staat tut. Bekanntlich plant der Staat seine Finanzen auf jährlicher Basis. Warum schafft die Bundesfinanzierungsagentur dann Wertpapiere an, die eindeutig länger als ein Jahr laufen, obwohl laut Rechnungshof hauptsächlich kurzfristig veranlagt wurde? Richtig, um darauf zu spekulieren, dass man sie kurzfristig wieder zu einem höheren Preis verkaufen kann.

Wenn ein Finanzminister dies reinen Gewissens als Investition und nicht als Spekulation bezeichnet, ist er definitiv fehl am Platz.

Josef Pröll als Finanzminister: Überfordert, amtsmüde oder unwillig?

Josef Pröll hat in der heutigen Pressestunde bewiesen, dass er ein Meister der Vernebelung ist. Eine Zusammenlegung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden lehnt er ab, aber er will Strukturen konsolidieren. In der Gesundheitsreform sieht er ein großes Sparpotenzial, aber die Spitalsfinanzierung, dem wahrscheinlich größten Brocken, will er nicht diskutieren.

Besonders auffällig war seine Taktik bei der Diskussion um die Gesundheitsreform. Alexandra Föderl-Schmidt fragt, warum die Spitalsfinanzierung aus dem Gesundheitsreformpapier ausgespart wurde, obwohl da der vielleicht größte Brocken schlummert. Josef Pröll weicht aus und spricht ständig davon, dass das „zwei verschiedene Paar Schuhe sind“ und dass „man die Dinge auseinanderhalten muss“. Wenn aber Patienten zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten einzig und allein aus dem Grund, dass es verschiedene Kostenträger gibt, im Kreis geschickt werden, was soll man da auseinanderhalten? Auch ein Finanzminister muss verstehen, dass Kosten für niedergelassene Ärzte und Spitalskosten nicht „auseinanderhalten“ kann. Wer so argumentiert, dem fehlt augenscheinlich der Wille zur echten Gesundheitsreform.

Ähnlich beim Thema Verwaltungsreform: Josef Pröll will zwar Strukturen konsolidieren, aber nicht in die Kompetenzen von Landtagen und Gemeinden eingreifen. Was soll das heißen? Die einzige Interpretation dafür ist, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren werden, wie man am Beispiel Polizei schon „erfolgreich“ demonstriert hat: Private Wachdienste übernehmen zunehmend die Aufgaben der Polizei. Wer sich seine Privatpolizei nicht leisten kann, der muss halt unter der ausufernden Kriminalität leiden.

Die heutige Pressestunde hat gezeigt, dass Josef Pröll als Finanzminister nicht in der Lage sein wird, das Budget nach der Krise erfolgreich zu konsolidieren. Hoffentlich wird das auch anderswo rechtzeitig erkannt.

Josef Pröll verursacht Probleme und erwartet Lösungen

Ignoranter kann man wohl nicht Politik machen. Da schreibt Josef Pröll als Finanzminister der Bildungsministerin Claudia Schmied ein Budget vor, mit dem sie längst überfällige und großteils auch schon beschlossene Reformen nicht durchführen kann, und dann erwartet er von eben dieser Ministerin Lösungen. Ist das der Politik-Stil der ÖVP?

Es zeigt sich halt wieder einmal, dass der ÖVP Bildungspolitik anscheinend nicht wichtig ist. Wegen der Aussagen von Krugman, dass Österreich ein Staatsbankrott möglich wäre, gibt Pröll hingegen ein ausführliches Interview.

Wer bitte blockiert eine Lösung in der Frage? Doch nur Pröll und die Lehrergewerkschaft. Claudia Schmied hat sich ja schon gehörig bewegt.