Warum eigentlich auch die ÖVP für Vermögens(zuwachs)steuern sein sollte

Christoph Baumgarten legt in seinem Blog Politwatch die Fakten dar, warum wir in Österreich über eine höhere Besteuerung von Vermögen und Vermögenszuwachs diskutieren sollten. Es gibt aber zusätzlich noch Gründe, warum eigentlich auch die ÖVP für neue Steuern sein sollte.

Zunächst muss man einmal zwischen Vermögen und Vermögenszuwachs unterscheiden, was in der derzeitigen Debatte leider oft vermischt wird. Bei Vermögenssteuern geht es darum, den schieren Besitz zu besteuern. Vermögenszuwachssteuern besteuern hingegen den Gewinn, der durch den Besitz von Vermögen erzielt wird.

Grundsteuer ist einzige Vermögenssteuer

Eigentlich gibt es in Österreich nur eine Vermögenssteuer, nämlich die Grundsteuer. Diese Steuer wird von praktisch allen Bürgern direkt oder indirekt bezahlt. Mieter bekommen sie über die Betriebskosten verrechnet, Bewohner von Häusern, Eigentumswohnungen und anderen Immobilien zahlen sie mehr oder weniger direkt. Besonders viel von dieser Steuer zahlt übrigens klassische ÖVP-Klientel: die Landwirtschaft. Leider orientiert sich die Grundsteuer nur wenig an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Eine Erhöhung dieser Steuer ist daher eher problematisch.

Vermögenszuwachs wird derzeit nur teilweise besteuert

Auch Vermögenszuwachssteuern gibt es in Österreich bereits: Jeder Besitzer eines Sparbuchs, Sparkontos oder von anderen Wertpapieren (Anleihen, Aktien, Sparbriefe usw.) bezahlt vom Zins- bzw. Dividendenertrag 25 % Kapitalertragsteuer. Diese ist eigentlich ein Teil der Einkommenssteuer. Das bedeutet, dass unser Steuersystem schon jetzt teilweise Vermögenserträge mit anderen Einkunftsarten (unselbständige Arbeit, Pension, Gewerbe, Landwirtschaft…) gleichsetzt. Nur bei Kursgewinnen geht man z. B. nicht so konsequent vor: Wer Aktien zumindest ein Jahr hält, muss von dem Kursgewinn keine Steuern bezahlen. Es ist allgemein bekannt, dass ein Großteil des Ertrags von Aktien nicht aus Dividenden, sondern aus eben solchen Kursgewinnen erzielt wird. Doch warum muss das nicht versteuert werden?

Steuerfreiheit von Vermögenszuwachs verhindert Betriebsnachfolge

Betrachten wir doch einmal eine klassische ÖVP-Klientel, die Gewerbetreibenden. In den nächsten Jahren stehen tausende Betriebsübergaben kleiner oder mittlerer Betriebe an. Warum finden so viele Gewerbetreibende so schwer einen Nachfolger in der Familie? Ein Grund ist sicher, dass die Söhne und Töchter erkannt haben, dass sich mit Finanzspekulation viel einfacher noch dazu steuerfreies Einkommen erzielen lassen kann. Doch wenn Betriebe schließen, weil die Kinder lieber verkaufen und das Geld auf den Aktienmärkten anlegen, gehen nicht nur Arbeitsplätze und Vielfalt verloren, sondern auch die Bindung zur ÖVP nimmt ab. Finanzspekulanten sind typische Wechsel- oder Nichtwähler.

Vermögenssteuern fördern Wettbewerb

Kommen wir zurück zu den Vermögenssteuern: Jahrzehntelang hat uns die ÖVP doch eingeredet, dass das beste Regulativ der Markt wäre. Ein funktionierender Markt setzt Wettbewerb voraus. Wer jedoch die Besitzenden beschützt und hingegen bei den aufstrebenden, jungen Marktteilnehmern in Form von Einkommenssteuern kräftig hinlangt, behindert eben diesen Wettbewerb. Wer bis zu 50 % vom erzielten Einkommen an den Staat abliefern muss, dem fehlt das Geld für Investitionen. Wer sich privat versichern muss, weil die Sozialleistungen immer mehr abgebaut werden, verliert den unternehmerischen Mut zum Risiko.

Auch die ÖVP müsste damit eigentlich erkennen, dass Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern nicht nur helfen können, das Budgetdefizit abzubauen, sondern auch unsere Volkswirtschaft weiterentwickeln.