Erich Foglar: „Es gibt keine Generalregelung für prekäre Arbeitsverhältnisse“

Foto: ÖGB/Christina Häusler

Erich Foglar ist seit 2008 geschäftsführender und seit 2009 gewählter Präsident des ÖGB. Am 26. Mai 2011 konnten ihm unter anderen Regina Riebl, Tilak de Silva, Jacqueline Promont und ich im Rahmen einer SPÖ-internen Veranstaltung einige Fragen zum Thema prekäre Arbeitsverhältnisse zu stellen. Mit freundlicher Genehmigung seiner Pressestelle veröffentliche ich hier Teile dieses Gesprächs im Rahmen meines Schwerpunkts „Prekariat“.

Roman Korecky: Wie will die Gewerkschaft prekäre Arbeitsverhältnisse wie ungewollte Teilzeit, befristete Arbeitsverhältnisse mit Kettenverträgen, wie sie im öffentlichen Dienst besonders stark zum Einsatz kommen, freie Dienstnehmer, unechte Selbständigkeit. Kann das durch das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz auch bekämpft werden?

Erich Foglar: Das ist kein geeignetes Werkzeug dagegen. Prekär steht für ungesichertes Arbeitsverhältnis, die also nicht normalen Regelungen und Schutzbestimmungen unterliegen. Da sind zum Beispiel die „Leiharbeiter“, die erste Form von prekärer Arbeit, die von den Gewerkschaften in den 1970er-Jahren total bekämpft wurde. Da war der Tenor, das ist moderne Sklaverei, das lehnen wir total ab. Da haben wir uns aber nicht durchgesetzt. Daher haben wir uns nach langer, gewerkschaftsinterner Diskussion dazu durchgerungen, dass wir es doch gesetzlich regeln sollten und haben das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gemacht. Dann haben die Gewerkschaften gesagt, dass das reicht. Einen Kollektivvertrag machen wir dort nicht, sonst würden wir das ja anerkennen und so weiter. Dann ist diese Branche gewachsen und viele Arbeitsplätze wurden dort geschaffen. Wir erkannten dann, wenn wir das nicht mit einem Kollektivvertrag regeln, haben wir einen riesengroßen ungeregelten Bereich, der Druck auf Stammbelegschaften ausübt. Wir haben dann gegen die Unternehmen eine regelrechte gerichtliche Klagen-Kampagne durchgeführt, die den ortsüblichen Lohn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einklagte, dass die Unternehmen bereit waren, einen Kollektivvertrag abzuschließen. Heute haben wir einen der besten Zeitarbeiter- und Zeitarbeiterinnen-Kollektivverträge, die es europaweit gibt vor allem durch die Regelung zum ortsüblichen Lohn und mit Referenzzuschlägen. Auf diesem Sektor sind wir zum Beispiel Deutschland meilenweit voraus. Das zeigt den Weg auf, wie man mit dem Problem prekäre Arbeitsverhältnisse umgehen kann. Denn es gibt keine Generalregelung, mit der wir das Problem aller prekären Arbeitsverhältnisse lösen können.

Roman Korecky: Prekär sind aber auch die freien Dienstnehmer.

Erich Foglar: Bei den freien Dienstnehmern gab es keine Sozialversicherungspflicht oder nur eine Teilsozialversicherungspflicht. Wir haben so lange daran gearbeitet, bis wir die freien Dienstnehmer in die volle Sozialversicherungspflicht einbezogen und damit gleichgestellt haben. Aber ist das jetzt noch ein prekäres Arbeitsverhältnis? Zum Beispiel gab es beim BFI beziehungsweise in der Erwachsenenbildung allgemein die Entscheidung des Arbeitsmarktservice, dass wenn bestimmte Merkmale eines normalen Angestelltenverhältnisses erfüllt sind, die Trainerinnen und Trainer anzustellen sind, was diese aber zum Teil gar nicht wollen.

Regina Riebl: Was ist aber der Grund dafür, dass sie nicht angestellt werden wollen? Weil das Einkommen laut Kollektivertrag so gering ist, dass sie einen realen Lohnverlust haben.

Erich Foglar: Das Problem ist, dass wir auf der einen Seite einen immensen Kostenschub bekommen, aber auf der anderen Seite dem auch eine Leistung gegenübersteht. Aber es gibt natürlich auch viele, die ihren Freiraum wollen und ohnehin in einem anderen Verhältnis versichert sind und durch die Trainertätigkeit nur dazuverdienen wollen. Da gibt es viele verschiedene Argumente.

Regina Riebl: Ich weiß von Leuten, die 400 Euro im Monat netto weniger verdienen.

Erich Foglar: Aber warum haben sie netto so viel weniger verdient? Weil mehr Absicherung damit verbunden ist. Das kennen wir seit Jahrzehnten von der Gastgewerbebranche. Ich gebe doch das Trinkgeld nicht an. Ich lasse mich mit dem mindesten Gehalt anstellen und mache das andere schwarz. Aber wenn ich dann krank bin und Krankengeld beziehe, sehe ich dann wie wenig ich bekomme. Und wenn ich dann in Pension bin, sehe ich, was mir an Versicherungszeiten fehlt. Und dann frage ich, warum ich so wenig bekomme, obwohl ich doch mein ganzes Leben lang gearbeitet habe. Wir zahlen alle 18 % vom Lohn für eines der besten Sozialversicherungssysteme, das jetzt gerade in der Krise automatisch stabilisiert hat, sodass die Leute, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren, nicht total absacken. Ja, das kostet was. Aber ich habe auch eine ordentliche Leistung dafür. Natürlich ist es furchtbar, wenn ich jetzt 400 netto weniger habe. Aber dann ist es nicht mehr prekär. Wir können daher immer nur von Fall zu Fall definieren, was die unerwünschte Erscheinung ist. Die muss dann gezielt entweder über Gesetze oder über Kollektivverträge bekämpft werden.

Regina Riebl: Aber was ist mit Werksverträgen?

Erich Foglar: Der Werksvertrag ist grundsätzlich kein prekäres Arbeitsverhältnis, weil es sonst keine Selbständigen und Freiberufler gäbe, die das ja wollen. Das ist ein ganz normaler Vertrag. Er wird dann zum prekären Arbeitsverhältnisse, wenn ich reguläre Arbeitsverhältnisse damit verschleiere, also zum Beispiel ein Kellner, der das Werk des Bier- und Speisenaustragens erbringt oder die Trockenbaupartie, die Gipswände aufstellt und alle Selbständige sind. Dann wird es zu einem prekären Arbeitsverhältnis. Das muss man kontrollieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir derzeit auf der Agenda haben. Die Abgrenzung zwischen ordentlichem Arbeitsverhältnis und Werkvertrag ist durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber definiert. Das ist mir zu wenig. Um die Scheinwerkverträge zu bekämpfen, müsste die Definition auf die wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeweitet werden, was aber eine Gesetzesänderung benötigen würde.

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Prekariat: Jeder und jede zweite ist betroffen

Eigentlich wollte ich diesen Artikel schon viel früher veröffentlichen, da er meine Serie über das Prekariat vom Herbst fortsetzt. Eine aktuelle Diskussion auf Twitter, ist aber jetzt der konkrete Anlassfall.

Ich behaupte: Bis zu 55 % aller Erwerbstätigen waren 2010 in Österreich prekär beschäftigt. Die Zahl erscheint hoch? Ich erkläre sie gerne.

Im Jahr 2010 gab es in Österreich rund 4.096.000 erwerbstätige Menschen. Davon waren 333.941 (8,15 %) geringfügig beschäftigt. Dazu kommen rund 652.300 (15,93 %) befristete Dienstverträge. Weiters gab es 69.800 (1,70 %) in Leiharbeit beschäftige Personen. Den größten Anteil machen die Teilzeitarbeitskräfte aus: 882.100 (21,54 %) Personen. Geringer ist der Anteil der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit 282.700 (6,90 %).

Zählt man alle zusammen, so waren 2010 bis zu 2.221.000 Menschen prekär beschäftigt. Das sind 54,22 % aller Erwerbstätigen. Anders gesagt: Jeder und jede zweite verfügt über kein ausreichendes und/oder sicheres Einkommen.

Doch kann man die Zahlen einfach aufaddieren? Seriöserweise muss ich natürlich darauf hinweisen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen sicher erhebliche Überschneidungen gibt. Viele Teilzeitarbeitskräfte sind auch befristet angestellt. Ebenso ist die Kombination aus Befristung und Leiharbeit häufig. Etliche EPUs werden sicher auch neben einem existenzsichernden Job betrieben. Ebenso gibt es auch zahlreiche Pensionisten, die sich sich als geringfügig Beschäftigte die Pension aufbessern. Allerdings fehlen in der Statistik auch große Gruppen der prekär beschäftigten: So konnte ich trotz intensiver Recherche keine Zahlen zu den freien Dienstnehmern finden. Und auch die Praktika („Volontariate“) werden nirgends erfasst. Wirklich seriöse Zahlen zu den prekären Dienstverhältnissen gibt es in Österreich also nirgends.

Aber sind alle genannten Gruppen wirklich prekäre Beschäftigte? Geringfügig Beschäftigte, befristete Dienstverträge und Leiharbeitsverträge stelle ich hier einmal außer Diskussion. In der SVA der gewerblichen Wirtschaft sind rund 376.000 Personen Pensionsversichert (Beitragszahler). Die EPU machen somit rund 75 % aller Versicherten aus. Gleichzeitig verdienen 3 von 5 (60 %) in der SVA Versicherten weniger als 600 Euro im Monat. Somit kann man die EPU fast vollständig dem Prekariat zurechnen.

Und Teilzeit? Erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 1.100 Euro oder einem Jahresbruttoeinkommen von 15.400 Euro befindet man sich komfortabel über der Armutsgrenze. Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte liegen unter dieser Grenze.

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Daten dürften mindestens 1,7 Mio. Menschen in Österreich prekär beschäftigt sein. Das sind mehr als 42 %. Da fehlen aber immer noch die freien Dienstnehmer und Praktikanten. Die Wahrheit dürfte also irgendwo zwischen 42 und 55 % liegen.

Quellen für alle Daten: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Statistik Austria

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Leiharbeitsverträge

Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von Leiharbeitsfirmen befristet angestellt und dann an andere Organisationen gewinnbringend verliehen. Die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer müssen dabei eine große Flexibilität an den Tag legen, da sich die Dienstorte und Dienstgeber häufig verändern.

Leiharbeitsverträge kommen in allen Branchen vor und sind für Facharbeiter und –arbeiterinnen typisch. Ursprünglich war die Leiharbeit zur Abdeckung von Auftragsspitzen vor allem in der Industrie gedacht. Durch die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit und die immer längeren Durchrechnungszeiträume hat dieser Bedarf jedoch abgenommen, nicht jedoch die Leiharbeit.

Für den Entleiher, also jene Organisation, bei der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin letztlich die Arbeit verrichtet, hat die Leiharbeit den Vorteil, dass sie bilanztechnisch als Sachaufwand gilt. Speziell börsennotierte Unternehmungen achten darauf, einen möglichst geringen Personalaufwand zu haben, da dies von Analysten und Analystinnen meist positiv beurteilt wird. Zudem können und dürfen Leiharbeiter und –arbeiterinnen nicht von Betriebsräten vertreten werden. Sie können daher leichter gekündigt werden.

Leiharbeitsverträge sind für viele Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen mittlerweile die einzige Chance, überhaupt einer geregelten Arbeit nachzugehen und nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen.

Arbeitsplatzsicherheit

Die Arbeitsplatzsicherheit ist relativ gering. Gesetzliche Kündigungsfristen müssen zwar eingehalten werden, jedoch sind Leiharbeitskräfte die ersten, die bei sinkender Auftragslage gekündigt werden.

Lohnhöhe

Auch Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen unterliegen den normalen Kollektivverträgen. Somit ist die Lohnhöhe in der Regel als ausreichend anzusehen, wenn nicht andere Faktoren (z. B. Teilzeit) dazu kommen. Allerdings werden Vordienstzeiten meist nicht oder zu wenig berücksichtigt. Somit wird die Erfahrung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Entlohnung zu wenig berücksichtigt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter haben somit meist einen geringeren Lohn als unbefristete gleichen Alters und mit gleicher Tätigkeit.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz entspricht jenem eines normalen Dienstverhältnisses.

Sozialrechtliche Absicherung

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter unterliegen der vollen Sozialversicherungspflicht. Sie erwerben damit in allen Sozialversicherungen einschließlich der Arbeitslosenversicherung Ansprüche.

Interessensvertretung

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind bei Betriebsratswahlen nicht stimmberechtigt. Der Betriebsrat ist für sie unzuständig. Viele Vergünstigungen und Errungenschaften für das Stammpersonal wie zum Beispiel vergünstigtes Essen in der Kantine oder die Nutzung von Freizeiteinrichtungen sind daher auf Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen nicht anwendbar. Die Arbeiterkammer übt jedoch eine gesetzliche Interessensvertretung auch für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen aus.

Zahlen, Daten und Fakten

Jahr Leiharbeiter/-innen Anteil an Erwerbstätigen insgesamt
2004

48.800

1,5%

2005

54.200

1,6%

2006

55.700

1,6%

2007

62.000

1,8%

2008

71.100

2,0%

2009

65.000

1,8%

2010

69.800

2,0%

Quelle: Arbeitsmarktstatistik der Statistik Austria

Leiharbeit ist zwar immer noch die Ausnahme, jedoch nimmt deren Anteil kontinuierlich zu. Die Wirtschaftskrise brachte zwar 2008 einen leichten Knick, jedoch waren danach viele neue Beschäftigungsverhältnisse Leiharbeitsverträge. Daraus kann man schließen, dass ein nicht unerheblicher Teil regulärer Arbeitsplätze durch Leiharbeitskräfte ersetzt wurde.

Mitarbeit: Tilak de Silva, Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Eine Definition

Den Schwerpunkt auf diesem Blog im September soll ein Problem darstellen, das von der Politik leider viel zu wenig wahrgenommen wird, obwohl es schätzungsweise jeden zweiten Erwerbstätigen in Österreich betrifft: prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Texte dieser Serie entstanden im Zuge einer gemeinsamen Projektarbeit mit einigen Gleichgesinnten im Frühsommer 2011. In diesem ersten Artikel soll es zunächst um den Versuch gehen, prekäre Arbeitsverhältnisse zu definieren.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind Arbeitsplätze mit zu geringer Einkommenssicherheit. Es handelt sich dabei um Arbeitsverhältnisse auf die ein oder mehrere der folgenden Faktoren zutreffen:

  • Mangelnde Arbeitsplatzsicherheit
  • Niedriger Lohn, der für eine Existenzsicherung nicht ausreicht
  • Mangelnder Kündigungsschutz
  • Keine oder zu geringe sozialrechtliche Absicherung
  • Fehlende Interessensvertretung z. B. durch Betriebsrat

Typische Erscheinungsformen sind in Österreich:

  • Befristete Dienstverträge
  • Leiharbeitsverträge
  • Teilzeitarbeit
  • Freie Dienstnehmer
  • Neue Selbständige und gewerbetreibende Ein-Personen-Unternehmen
  • Geringfügig Beschäftige
  • Volontariate („Praktika“)

In den kommenden Teilen dieser Serie möchte ich einige dieser Beschäftigungsformen näher beleuchten.

Mitarbeit: Regina Riebl