Über die kommende Wahl in Wien

Man möchte aufgrund meines Namens meinen, dass auch ich einen undeutschen Migrationshintergrund hätte. Die Wahrheit ist jedoch, dass meine Vorfahren als ostpreußisches Adelsgeschlecht wahrscheinlich deutscher waren, als z. B ein gewisser grauhaariger Herr, der sich als Präsident des österreichischen Nationalrats und des benachbarten Fußballvereins gerne mit Neonazis umgibt.
Doch diese Beschützer von Kellernazis, die immer nur dann von der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sprechen, solange sie nicht die am Rande der Legalität stehenden Machenschaften ihrer Ehepartner, Eltern und Kinder verteidigen müssen, diese „Fleißigen und Tüchtigen“ wollen in Wahrheit nur von den wirklich wichtigen Fragen der österreichischen Politik ablenken.
Wer ist denn für ein Vierteljahrhundert Stillstand in der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik verantwortlich?
Wer ist daran schuld, dass das seit Jahrzehnten erfolgreiche Modell der Ganztagsschule immer noch nicht die Regel ist?
Wer leitet seit einem Vierteljahrhundert das Wirtschaftsministerium, einer Zeit, in der die Lohnabhängigen immer weniger Anteil am Gesamtwohlstand der Gesellschaft haben?
Wer ist seit einem Vierteljahrhundert ohne Unterbrechung in der Regierung?
Mir ist schon klar, dass die ÖVP in Wien nicht unser Gegner und in der Donaustadt so gut wie nicht vorhanden ist. Mir ist auch klar, dass unsere wahren Gegner in Wien und in der Donaustadt die FPÖ, aber auch die Grünen sind.
Es muss uns aber ebenso klar sein, dass die FPÖ letztlich nur ein Handlanger der ÖVP ist, also jener Partei, die den fleißig und ehrlich Arbeitenden ihren gerechten Lohn vorenthalten will, damit die sogenannten „Leistungsträger“ ordentlich abkassieren können. Und wenn uns das klar ist, müssen wir das auch den Wählerinnen und Wählern klar machen.
Keine Stimme für die FPÖ wird für den Großteil der Bevölkerung irgendetwas verbessern. Kein Jugendlicher wird von einem Blauen eine Lehrstelle bekommen. Die selbsternannte Jugendpartei nennt nämlich jene Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen nur Tachinierer, die „unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen“ sind, und daher keinen Anspruch auf irgendeine Unterstützung haben sollen, geschweige denn auf eine Ausbildung.
Kein Arbeitnehmer wird durch freiheitliche Politik mehr Lohn bekommen, jene Politik, die hauptsächlich auf das Kürzen von Sozialleistungen setzt, um den Lohndruck zu verstärken und gleichzeitig Steuererleichterungen für die oberen 10 000 zu ermöglichen.
Niemand wird mehr die Pension bekommen, die ihm oder ihr ein menschenwürdiges Auskommen im Alter ermöglicht, denn die Freiheitlichen wollen staatliche Pensionskassen abschaffen und durch private ersetzen, bei denen die Höhe der Pension von Spekulation auf den krisengeschüttelten Finanzmärkten abhängig ist.
Dass das rote Wien von Zuwanderern aus den Bundesländern (Kärntner, Steirer, Oberösterreicher, um nur einige zu nennen) und aus Deutschland überrollt wird, liegt sicher nicht daran, dass die Politik unserer Bürgermeisters und unserer Bezirksvorsteher so schlecht ist. Wien ist als eine der lebenswertesten Städte der Welt (!) ein Modell für ganz Österreich, ja sogar für ganz Europa. Dass das so ist, verdanken wir einer über Jahrzehnte bestehenden soliden Mehrheit, die es uns ermöglicht hat, auch langlaufende Projekte wie den U-Bahn-Bau oder den weltbesten Hochwasserschutz bei gleichzeitiger Schaffung eines der größten Erholungsgebiete umzusetzen.
Der ÖAMTC, der sicher keine Vorfeldorganisation der SPÖ ist, hat zum Beispiel kürzlich in einer Studie bestätigt, dass Wien das drittbeste öffentliche Nahverkehrssystem in Europa hat. Mit der Fertigstellung des Hauptbahnhofs wird Wien an die Spitze vorrücken. Das ist angewandte sozialdemokratische Politik! Es reicht nicht, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen zu fordern. Wir müssen auch die Abhängigkeit der Bevölkerung von teuren Fixausgaben, wie z. B. für das privat genutzte Auto reduzieren. Der öffentliche Verkehr stellt hierbei das wichtigste Werkzeug dar. Wenn ich mir allerdings die Donaustadt anschaue, dann gibt es aber auch genau in diesem Bereich jede Menge Raum für Verbesserungen. Diese Verbesserungen werden aber mit den Autofahrer-Lobby-Parteien FPÖ und ÖVP nicht zu machen sein.
Ich hoffe auf eure Unterstützung beim Kampf für Chancengleichheit insbesondere durch bessere Bildung und mehr Mobilität in unserem Bezirk.

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Ist die FPÖ eine faschistische Partei?

Große Aufregung gab es heute über ein Kommentar des 3. Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf. Ich möchte hier nicht näher auf die völlig haltlosen und infamen Angriffe gegen den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde eingehen, das haben schon andere getan.

Interessant ist an seinem Kommentar etwas ganz anderes: Martin Graf tituliert Ariel Muzicant ja als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus.“ Martin Graf positioniert sich selbst und seine Partei im selben Kommentar im Gegensatz dazu. Aber was ist der Gegensatz zu antifaschistisch? Richtig: faschistisch.

Damit hat sich Martin Graf und die FPÖ erstmals öffentlich als faschistische Politiker geoutet.

Linke Politik gegen Rechts: Methoden und Auswirkung

In der Donaustadt gibt es eine Initiative „Transdanubien gegen Schwarz-Blau“ bzw. „Weg-mit-dem-Nazidreck“, die massiv gegen den FPÖ-nahen Fußballverein Hellas Kagran mobil macht, allerdings mit unlauteren Methoden. Unter dem Vorwand von Anti-Rassismus verwendet die extreme Linke Nazi-Methoden, die den Verein massiv wirtschaftlich schädigen. Dabei könnten vor allem Kinder mit Migrationshintergrund unter die Räder kommen, also genau jene Kinder, die die linke Initiative vorgeblich schützen möchte.

Die ganze (zugegeben lange) Geschichte:

Mein Sohn spielt in einer Jugendmannschaft von Hellas Kagran. Der geneigte Leser dieses Blogs wird sich wohl wundern, warum ich das hier schreibe und was das mit Politik zu tun hat. Nun, Präsident dieses Vereins ist seit 2007 der mittlerweile zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählte FPÖ-Abgeordnete Dr. Martin Graf. Auch an anderen Schlüsselpositionen des Vereins sitzen FPÖ-Politiker und Burschenschafter.

Doch warum ist das so interessant? Nun, diese Frage kann ich auch nicht wirklich beantworten. In fast jedem Fußballverein Österreichs sitzen Politiker in Schlüsselpositionen, vor allem in unterklassigen Vereinen wie eben Hellas Kagran. Mein Sohn spielt übrigens schon deutlich länger bei Hellas, nämlich seit 2005. Er wechselte damals vom FC Stadlau. Hellas war 2005 ein „roter“ Verein mit Hrn. Rapp als Obmann. Hr. Rapp hat den Verein völlig überschuldet hinterlassen. Martin Graf hat den Verein konkursreif übernommen, viel privates Geld hineingesteckt und einen Sanierungskurs eingeschlagen.

Ich will hier jetzt nicht über die Weltanschauung von Martin Graf schreiben, die ja hinlänglich bekannt ist. Dass ich diese nicht teile, sollte dem geneigten Leser dieses Blogs mittlerweile klar geworden sein. Rechtes oder nationales Gedankengut sind mir absolut fremd, mein Grundwert ist der Mensch, egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Staaten sind für mich eine notwendige Einrichtung, damit die Menschheit verwaltbar bleibt. Mangels anderer Kriterien hat die Weltbevölkerung die Nation als wichtigstes Unterscheidungskriterium für Staaten geschaffen. Aber darum soll es hier jetzt nicht gehen.

Im September 2008 lud Martin Graf zusammen mit dem RFJ zu einem Spanferkelessen auf dem Vereinsgelände ein. Zu der Veranstaltung kam allerhand blaue Prominenz und nach dem NS-Verbotsgesetzverurteilte Wiederbeätiger . Diese Veranstaltung war ganz klar keine Vereinsveranstaltung. Sie war ursprünglich auch nicht als Wahlkampfveranstaltung gedacht, weil sie schon lange vor den doch überraschend beschlossenen Nationalratswahl geplant wurde. Aufgrund des nahenden Wahltermins ist dieses Spanferkelessen dann natürlich stark vom Wahlkampf beeinflusst worden.

Gleichzeitig mit der Veranstaltung trainierten auch einige Mannschaften, darunter auch die Frauenmannschaft des Hellas Kagran. Mitglied der Frauenmannschaften waren zum damaligen Zeitpunkt auch Kandidatinnen der Sozialistischen Linkspartei (SLP), einer linksextremen Gruppierung, die auch für die Nationalratswahlen kandidierte, aber keinen nennenswerten Stimmenanteil erhielt, nämlich Margarita Döller, Lucia Döller und Irene Müll. Diese Frauen fühlten sich durch die gleichzeitig stattfindende, sehr nationale Veranstaltung im Training gestört und brachen das Training aus Protest ab.

Ebenfalls zeitgleich mit der Veranstaltung fand ein Elternabend der Mannschaft meines Sohnes statt. Während in der Kantine die Eltern vom Trainer informiert wurden, spielten die Kinder draußen inmitten der FPÖ-Parteiveranstaltung. Dass das vielen Eltern nicht recht war, liegt auf der Hand. Meine Frau verfasste deshalb noch am nächsten Tag zusammen mit mir ein Protestschreiben, das auch von vielen anderen Eltern unterschrieben wurde und intern an die Vereinsführung übermittelt wurde. Wie sich bei einer Aussprache mit Herrn Graf und Herrn Hammer später herausstellte, hätte der Trainer für diesen Tag eigentlich gar keinen Elternabend einberufen sollen, weil die Kantine ja eigentlich für das Spanferkelessen reserviert war. Außerdem wurde berichtet, dass die Veranstaltung dem Verein eine schöne Stange Geld brachte.

Die linken Mitglieder der Frauenmannschaft waren nicht ganz so diplomatisch. Vielmehr riefen sie zu einer Gegendemonstration im Rahmen des kommenden Heimspiels auf. Der Verein ist gemäß den Bestimmungen des Wiener Fußballverbands verpflichtet für Ordnung bei Heimspielen zu sorgen und Zuschauerausschreitungen entgegenzuwirken. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, organisierte der Verein angesichts der drohenden Demonstration einen Ordnerdienst. Über die weiteren Vorfällen im Rahmen dieses Heimspiels, will ich hier nichts sagen, weil ich erstens nicht dabei gewesen bin und zweitens hier sicher zwei radikale Positionen aufeinandertrafen.

Als Martin Graf nach den Nationalsratswahlen 2008 zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt wurden, protestierte die politische Linke in Österreich (zu Recht). Die Döller-Müll-Damen hielten in ihrer Funktion als Spielerinnen bzw. Kapitäninnen der Frauenmannschaft von Hellas Kagran eine Pressekonferenz im Hellas-Dress ab, in der sie übel gegen den Präsidenten, Martin Graf wetterten.

Hellas Kagran reagierte, wie wohl die meisten Vereine reagieren würden: Wer den Verein oder dessen Funktionäre öffentlich angreift, ohne zuerst interne Gremien zu befassen, schädigt den Verein und wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ging dann etwas tendenziös durch viele Medien, wobei sich besonders Der Standard als offzielles Parteiorgan der extremen Linken in Österreich einen Namen machte. Der sogenannte Boulevard (Krone, Österreich…) berichtete wesentlich ausgewogener.

Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass es einem so hohen Repräsentanten der Republik gut zu Gesicht stehen würde, ausgleichend, tolerant und gelassener auf solche politischen Agitationen zu reagieren. Aber das lässt das Ego von Burschenschaftern wahrscheinlich nicht zu.

Wer glaubt, dass nach dem Rauschen im Blätterwald die Geschichte ausgestanden wäre, der hat die Rechnung ohne der extremen Linken gemacht. Schon seit dem Jahr 2000 gibt es eine Verbindung namens Transdanubien gegen Schwarz-Blau. Schwarz-Blau gibt es eigentlich ja schon seit einigen Jahren nicht mehr, deshalb wurde diese Verbindung nun als Vehikel für politische Agitation gegen Hellas Kagran verwendet. Unter anderem wurde auch die Website Weg mit dem Nazidreck ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative wurden Sponsoren von Hellas Kagran kontaktiert und unter Druck gesetzt, den Verein nicht mehr zu unterstützen. Die Initiative rühmt sich damit ja auch auf der Website. Dass damit auch möglicherweise der strafrechtliche Tatbestand der Kreditschädigung erfüllt wird, stört extreme Linke wohl wenig. Wohlweißlich hat man ja auf ein Impressum auf der Website verzichtet. Nur dumm, dass man einen eindeutigen Aufruf namentlich unterzeichnet hat. Unter den Unterzeichnern:

  • Die Grünen Donaustadt
  • Kommunistische SchülerInneninitiative (KSI)
  • KPÖ-Donaustadt
  • Lucia Döller
  • Margarita Döller
  • Irene Müller
  • Ing. Stefan Mackovik

Besonders letzterer ist interessant, da er offensichtlich der Betreiber beider Websites ist.

Politischer Aktionismus in Ehren, doch hat diese Initiative schon einmal bedacht, was ihr Tun für Auswirkungen hat? Warum bemühen sich diese Damen und Herren nicht, den Verein von innen zu ändern, wenn sie so viel am Verein stört? Die Methodik dieser Initiative ist selbst gar nicht so weit entfernt von Nazi-Methoden („Kauft nicht bei Juden!“).

Bei Hellas Kagran spielen gerade in den Jugendmannschaften viele Kinder mit Migrationshintergrund. Von einem rassistischen Verein kann daher nicht die Rede sein. Das Ausbleiben der Sponsorengelder trifft aber auch und wahrscheinlich demnächst vor allem den Nachwuchsbereich. Wenn Nachwuchsmannschaften aufgelöst werden, sind davon vor allem die Kinder von Migranten betroffen. Österreichische Kinder können leicht zu anderen Vereinen gehen, die Eltern werden die längeren Wege halt mit dem Auto zurücklegen. Doch die Migrantenfamilien können ihre Kinder aus zeitlichen Gründen nicht so einfach zu weit weg liegenden Vereinen bringen. Diese Kinder verlieren dann einen sinnvollen Bestandteil ihrer Freizeitbeschäftigung. In der Pubertät werden sie vermutlich in Parks herumlungern und „echte Österreicher“ belästigen, was die Ausländerfeindlichkeit weiter anheizt.

Eine andere Auswirkung der Aktionen dieser links-extremen Initiative ist, dass im Verein aufgrund des ruinierten Rufes fast nur mehr nationale Elemente arbeiten wollen. Von den Linken wird das dann als „Umfärbung“ dargestellt. Dass der neue Kantinenbetreiber, Marcus Vetter, keine Berühungsängste mit der Neonazi-Szene hat, ist ja hinlänglich bekannt. Nicht so bekannt ist aber, dass sich niemand anderer als Kantinenbetreiber gefunden hat. Die Linken hätten ja gerne die Kantine übernehmen können.

Ich fordere die Initiative „Weg-mit-dem-Nazidreck“ auf, ihre Aktivitäten gegen Hellas Kagran auf legale, konstruktive Beine zu stellen. Statt Sponsoren unter Druck zu setzen, sollten diese gewonnen werden, Hellas zu unterstützen. Wenn die Linken dann genügend Sponsoren bringen, bin ich sicher, dass es ein Leichtes wird, den Verein wieder vom rechten Rand in die Mitte zu rücken.