Der Schmäh von der angeblich so attraktiven Mindestsicherung

Die Regierung reformiert die Mindestsicherung. Ziel ist es, Arbeit wieder attraktiv zu machen. Sie argumentiert damit, dass vor allem kinderreiche Familien mehr Geld aus der Mindestsicherung bekommen können als so manch arbeitende Familie.

Vor einigen Tagen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ZiB2 mit Rechenbeispielen aufhorchen lassen, in denen die Familie eines Verkäufers mit drei Kindern auf nur 2.500 Euro netto kommt, inklusive Familienbeihilfe, wohingegen eine vergleichbare Familie in Wien rund 2.600 Euro Mindestsicherung. Die Kleine Zeitung hat bereits vorgerechnet, dass die Argumentation so nicht stimmt:

  1. Wenn eine Familie weniger verdient, als die Mindestsicherung ausmachen würde, kann sie eine sogenannte Aufstockung beantragen. Sie bekommt dann die Differenz ebenfalls als Mindestsicherung ausbezahlt.
  2. Nach dem neuen Modell könnte die Mindestsicherungsfamilie in Wien sogar auf über 2.700 Euro kommen.

Zwar würde dank Familienbonus auch die arbeitende Familie auf knapp über 2.700 Euro kommen, und zwar sogar ohne Aufstockung, aber das erklärte Ziel, einen deutlichen Einkommensabstand zwischen der arbeitenden Familie und den Mindestsicherungsbeziehern zu schaffen, wird damit klar verfehlt.

Mindestsicherung ist keine Hängematte

Das Rechenbeispiel ist aber noch aus einem anderen Grund falsch. Es existiert nämlich keine Wahlfreiheit zwischen dem Bezug von mindestsichernden Leistungen und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Im Kurz’schen Rechenbeispiel hat sich die Frau des Verkäufers (warum eigentlich ausgerechnet die Frau und nicht der Mann?) aktiv dafür entschieden, „nur“ Hausfrau und Mutter zu sein. Sie steht also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Würde das Paar mit oder ohne Kinder Mindestsicherung beziehen, müssten beide Bewerbungen schreiben und an Schulungen oder sonstigen „aktivierenden Leistungen“ des AMS teilnehmen. Ein alleiniges Dasein als Hausfrau und Mutter ist somit nicht möglich.

Richtig gerechnet

Das Rechenbeispiel müsste also folgendermaßen lauten:

Variante 1

In der Mindestsicherungsfamilie entscheidet sich die Frau ebenfalls für ein Dasein als Hausfrau und Mutter und steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Statt rund 1.300 Euro Mindestsicherung für Paare erhält nur mehr der Mann rund 860 Euro als Alleinstehender (in Wien). Somit reduziert sich die Leistung aus der Mindestsicherung für die Familie um rund 430 Euro. Die Mindestsicherung für die Kinder bleibt gleich.

Die Rechnung lautet nun also rund 2.170 Euro für die Mindestsicherungsfamilie gegenüber immer noch rund 2.500 Euro für die Familie mit mindestens einem voll arbeitenden Elternteil. Die monatliche Differenz von rund 430 Euro summiert sich im Jahr auf über 5.000 Euro. Um dieses Geld kann die Familie einen netten Urlaub verbringen.

Variante 2

Die Frau entscheidet sich doch dafür, zumindest Teilzeit arbeiten zu gehen statt sich vom AMS schikanieren zu lassen. Das Mindestgehalt im Handel beträgt laut Kollektivvertrag 1.533 Euro brutto im Monat bei Vollzeit. Arbeitet die Frau 50 % Teilzeit, also rund 20 Stunden in der Woche, hat die Familie inklusive 13. und 14. Bezug  rund 760 Euro zusätzlich im Monat zur Verfügung. Im Jahr sind das über 9.100 Euro. Da geht sich auch noch ein zweiter Urlaub locker aus.

Und um lediglich die Differenz zur vollen Mindestsicherung aus Variante 1 zu verdienen, also rund 5.000 Euro im Jahr, müsste die Frau nur etwas über 9 Stunden in der Woche arbeiten. Diese Arbeitsleistung sollte auch mit einem vierjährigen Kind kein großes Problem darstellen.

Noch mehr Gründe für die Arbeit

Dazu kommen noch andere Faktoren, die Arbeit attraktiv machen. Ich will hier erst gar nicht auf die soziale Komponente eingehen, dass ein regelmäßiger Tagesrhythmus, der Kontakt mit Kollegen und Kunden und so weiter Menschen zufriedener und glücklicher macht. Es gibt auch handfeste materielle Gründe, die für die Erwerbsarbeit sprechen. Die hier angeführten Gehälter beziehen sich ausschließlich auf Berufsanfänger. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten auch in nicht üppig bezahlten Branchen zusätzliches Einkommen zu generieren. Zusätzlich zu den jährlich von der Gewerkschaft ausgehandelten Gehaltserhöhungen, die unter anderem die Inflation abdecken, gibt es in allen Kollektivverträgen Vorrückungen mit zunehmender Berufserfahrung. Im Handel ist das zum Beispiel alle 3 Jahre der Fall. Nach 6 Jahren (was im Kurz’schen Rechenbeispiel mit einem zehnjährigen Kind nicht unrealistisch erscheint) liegt das Mindestgehalt im Handel schon rund 100 Euro höher.

Wir sprechen dabei aber immer von völlig unqualifizierten Angestellten. Bei einem Lehrabschluss beträgt sch das Anfangsgehalt rund 100 Euro mehr. Nach 13 Dienstjahren (bei einem zehnjährigen Kind wie im Kurz’schen Rechenbeispiel nicht unrealistisch) verdient man im Handel schon rund 2.000 Euro. Die Möglichkeit, Zusatzqualifikationen zu erwerben, um beispielsweise eine Filialleitung zu übernehmen, sollte auch nicht außer Acht gelassen werden. Mögliche Überstunden habe ich auch noch nicht berücksichtigt.

Auch über den Vermögenszugriff muss gesprochen werden. Die arbeitende Familie kann so viel ansparen, wie sie will, während die Mindestsicherungsbezieher ihr Vermögen bis auf wenige tausend Euro aufbrauchen müssen. Die Wohnung darf nicht zu groß sein und wer gar Immobilien besitzt, muss diese vorher verkaufen. Auch ein Auto muss in den meisten Fällen verwertet werden.

Arbeit ist auf jeden Fall attraktiver

Die Mär von der angeblich so attraktiven Mindestsicherung ist also nicht aufrecht zu erhalten. Wer Mindestsicherung bezieht, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und kann sich nicht auf eine Rolle als Hausmann und Vater (oder Hausfrau und Mutter) zurückziehen. Schon mit wenig Arbeitsleistung des Partners oder der Partnerin kommen Familien auf erheblich höhere Jahreseinkommen. Gehaltsvorrückungen, Überstunden, Karrieremöglichkeiten und die Ansparmöglichkeiten machen die Arbeit in jedem Fall attraktiver als die Mindestsicherung.

Was bleibt: Schikanen und höhere Kosten

Was bleibt also von der reformierten Mindestsicherung? Migranten werden schikaniert und kinderreiche Familien in die Armut getrieben. Die Chancen, dass diese Kinder jemals aus der Rolle als Leistungsempfänger entkommen können, wird damit sicher nicht erhöht. Positiv sind lediglich der Freibetrag für Zusatzverdienst und der entschärfte Vermögenszugriff insbesondere auf Immobilien zu werden, der vor allem am Land die Schwelle absenkt die Mindestsicherung zu beantragen. Billiger wird das System dadurch wohl nicht werden.

Reicht die Mindestsicherung?

Die Grünen haben diese Woche auf Twitter behauptet, dass die Mindestsicherung zu gering ist und die Menschen davon nicht satt werden.

18% von 744 Euro (=Mindestsicherung) sind 133,92 Euro, dividiert durch 30 Tage ergibt 4,46 auf drei Mahlzeiten aufgeteilt 1,488 3/3 #Fragen?

Ich möchte hier den Gegenbeweis antreten und versuchsweise ein Haushaltsbudget aufstellen. Teilweise kommen die Zahlen aus meinem eigenen Haushaltsbudget und sind seit Jahren gut erprobt. Ich selbst habe eine vierköpfige Familie. Ich habe das Beispiel jedoch auf eine Einzelperson herunter gerechnet.

Miete: Eine Einzelperson bewohnt in meinem Rechenbeispiel eine 50 m²-Wohnung. Für Mehr-Personen-Haushalte wird es tendenziell eher günstiger. Der Mietzinsrichtwert beträgt in Wien pro m² € 5,12. Macht also für 50 m² insgesamt € 256 Miete. Angemessene Betriebskosten betragen  maximal € 2 pro m² zusätzlich. Insgesamt ergeben sich so Wohnkosten von ca. € 350.

Strom und Heizung: Für Strom nehme ich aus eigener Erfahrung maximal € 50 pro Monat an. Angemessene Heizkosten sollten € 35 pro Monat nicht übersteigen. Mehrkosten werden hier meist durch Heizkostenzuschüsse aufgefangen.

Verkehr: Durch Sozialtarife sollten Mindestsicherungsbezieher sehr günstig öffentliche Verkehrsmittel verwenden können. Ich nehme die Verkehrskosten daher mit maximal € 40 pro Monat an, was etwas über den Kosten für eine Jahreskarte in Wien liegt.

Radio- und Fernsehgebühren sollten keine anfallen, da Mindestsicherungsbezieher von diesen befreit sein sollten. Angemessene Telefonkosten nehme ich mit maximal € 25 pro Monat sehr großzügig an. Warum? Weil Mindestsicherungsbezieher ja eigentlich einen Job suchen sollten und daher möglicherweise viel telefonieren müssen. Auch die Information sollte nicht zu kurz kommen: Für ein Zeitungsabonnement setzen wir € 20 an.

Kommen wir zur Lebenshaltung: Kosten für Lebensmittel, Kosmetik und Reinigungsmittel sollten für eine Einzelperson maximal € 130 im Monat betragen. Mit diesem Budget kommt jedenfalls meine vierköpfige Familie gut aus, obwohl wir vorwiegend Bio-Lebensmittel kaufen und durchaus auch stark auf Convenience-Produkte setzen, die ja nicht gerade extrem billig sind. Sogar Gäste können wir hin und wieder einladen.

Für Bekleidung setze ich großzügig € 80 an, schließlich sollen Mindestsicherungsbezieher nicht gleich aus hundert Meter Entfernung als solche erkannt werden. Teure Markenkleidung kann man darum wahrscheinlich nicht kaufen, aber durchaus ordentliche Qualität.

Rechnen wir das alles mal zusammen:

Mindestsicherung

€ 744,00

Wohnen

– € 350,00

Strom und Heizung

– € 85,00

Verkehr

– € 40,00

Telefon

– € 25,00

Zeitungen, Bücher usw.

– € 20,00

Lebenhaltung (Lebens-, Reinigungs- und Kosmetikartikel)

– € 130,00

Bekleidung

– € 80,00

Restbetrag

€ 14,00

Klar, große Sprünge sind mit einem solchen Budget nicht möglich. Aber das ist auch nicht Ziel der Mindestsicherung. Außerdem kann man mit etwas Kreativität sicher die eine oder andere Position auch dramatisch drücken. Verzichtet man z. B. auf eigene Zeitungen, reduziert man das Bekleidungsbudget um 50 % und die Telefonkosten auf € 10, bleiben schon fast € 90 übrig. Auch die Wohnkosten sind recht hoch angesetzt und können möglicherweise (z. B. in einer Gemeindewohnung) deutlich gedrückt werden.

Und bitte bedenken wir: Es handelt sich um eine Mindestsicherung. Sie soll ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, keinen Luxus.

Schauen wir uns die Rechnung einmal für ein Ehepaar an. Das Ehepaar bewohnt die gleiche Wohnung. Strom- und Heizkosten ändern sich hierbei nicht. Nur personenbezogene Kosten erhöhen sich. Die Telefonkosten habe nicht verdoppelt, weil ein Großteil der Gespräche von nur einem Telefon geführt werden kann und sich dabei die Gebühren nicht erhöhen. Auch die Ausgaben für Zeitungen bleiben konstant.

Mindestsicherung

€ 1.116,00

Wohnen

– € 350,00

Strom und Heizung

– € 85,00

Verkehr

– € 80,00

Telefon

– € 30,00

Zeitungen, Bücher usw.

– € 20,00

Lebenhaltung (Lebens-, Reinigungs- und Kosmetikartikel)

– € 260,00

Bekleidung

– € 160,00

Restbetrag

€ 131,00

Deutlich ist zu sehen, dass Ehepaare wesentlich besser aussteigen. Der Restbetrag ist doch recht hoch. Da ginge sich sogar eine etwas größere Wohnung aus.

Das letzte Beispiel bezieht sich auf eine Familie mit zwei Kindern im Teenager-Alter, die beide noch in die Schule gehen. Als Leistungen kommen hier die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag hinzu. Die Wohnkosten, Strom und Heizung steigen aufgrund des höheren Platzbedarfs um 50 %. Die Verkehrsausgaben erhöhen sich nur gering, da die Kinder sehr günstige Monatskarten bekommen können. Um den
Kindern eine angemessene Bildung zu ermöglichen, verdopple ich aber die Ausgaben für Zeitungen und Bücher. Die Bekleidung legt etwas weniger zu, da Kinderkleidung etwas günstiger ist.

Mindestsicherung

€ 1.383,80

Familienbeihilfe

€ 414,28

Wohnen

– € 525,00

Strom und Heizung

– € 127,50

Verkehr

– € 92,00

Telefon

– € 40,00

Zeitungen, Bücher usw.

– € 40,00

Lebenhaltung (Lebens-, Reinigungs- und Kosmetikartikel)

– € 520,00

Bekleidung

– € 260,00

Restbetrag

€ 193,30

Der Restbetrag ist noch immer um mehr als € 30 pro Kind höher als beim kinderlosen Ehepaar. Da geht sich doch noch ein hübsches Taschengeld für die Kinder aus.

Das Fazit lautet also: Obwohl die Mindestsicherung keinen Luxus und keine großen Sprünge erlaubt, ist doch ein menschenwürdiges Leben möglich. Klar: Mindestsicherungsbezieher werden aufs Geld schauen müssen, keine Frage. Aber man kann damit durchaus auskommen.