Die Mittelstands-Bildungssteuer

Die ÖVP sieht sich ja gerne als die „Beschützerin des Mittelstands“. Wenn man jedoch die konkrete Politik der Konservativen betrachtet, erweisen sich die Schwarzen als die größten Feinde eben dieses Mittelstands.

Wer ist eigentlich dieser „Mittelstand“?

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Wieviel Euro verdient man als "Mittelstand"?

Versuchen wir doch einmal den vielzitierten „Mittelstand“ zu definieren. Laut Statistik Austria verdienen 50 % der Bevölkerung Im Jahr 2009 zwischen 11.237 und 37.601 Euro im Jahr. Dies entspricht bei 14 Monatsgehältern einem Bruttomonatseinkommen zwischen rund 800 und 2.700 Euro, also deutlich unter den „zwei-, drei- oder viertausend Euro“, die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Sommer in einem ZiB2-Interview genannt hat. Die Abgabenbelastung (Lohnsteuer und Sozialversicherung ohne Arbeitgeberbeiträge) beträgt in diesem Segment zwischen rund 15 und 33 Prozent.

Genau jene am oberen Ende dieser Skala bezeichnet die ÖVP ja so gerne als die Leistungsträge. Und genau jene müssen somit jeden dritten Euro, den sie verdienen, an das Finanzamt oder die Krankenkasse abliefern. Gleichzeitig verfügen in diesem Segment die meisten wohl kaum über nennenswerte Vermögen im Euro-Millionen-Bereich. Wie auch? Von netto maximal rund 2.000 Euro im Monat ist die Miete oder das Wohnbaudarlehen zu bezahlen, sind Lebensmittel zu kaufen, meist auch ein Auto zu erhalten, Versicherungsprämien zu bezahlen usw. Und auf Urlaub will man ja auch hin und wieder einmal fahren. Wen da ein dreistelliger Euro-Betrag im Monat überbleibt, kann man sich schon zu den Sparefrohs zählen. Unter diesen Umständen auch nur eine halbe Million Euro anzusparen, dafür reicht ein Menschenleben kaum aus.

Gerade dieser Mittelstand profitiert extrem stark von staatlichen Leistungen. Das Eigenheim ist mit einem vom Land geförderten Wohnbaukredit errichtet worden, die Kinder besuchen staatliche Schulen, bekommen dort gratis Schulbücher und im Krankheitsfall erhält man weitgehend kostenlose medizinische Versorgung, die im internationalen Vergleich absolut Spitze ist. Jeweils ein Elternteil darf sich auch auf Staatskosten jahrelang ausschließlich um die Kinder kümmern, später werden die kleinen dann fast gratis im Kindergarten oder in der Schule auch am Nachmittag betreut – okay, nicht in allen Bundesländern im gleichen Ausmaß. Wird man arbeitslos, wird man von einem zwar nicht allzu bequemen, aber doch recht dichten sozialen Netz aufgefangen. Und mit rund 60 Jahren verabschiedet man sich dann in die „wohlverdiente“ Pension.

Die „Flat Tax“ und der Mittelstand

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Länder, die eine "Flat Tax" oder entsprechende Pläne haben

Als Mittelstand wurschtelt man halt irgendwie durchs Leben. Man lebt gut, wenn auch nicht luxuriös. Natürlich will man nicht mehr als ein Viertel seines Einkommens wieder abgeben müssen. Also trommelt die ÖVP fortwährend den Slogan von der Entlastung des Mittelstands. Da hört man solche Ideen wie eine Flat Tax von 25 %, in der Sozialversicherung und Lohnsteuer schon inkludiert sind. Das klingt auf den ersten Blick bestechend. Wenn das aber wirklich alle bezahlen müssen, bedeutet das für rund die Hälfte der Bevölkerung eine erhebliche Mehrbelastung. Und das genau für jene Hälfte, mit ohnehin unterdurchschnittlichem Einkommen. Betroffen wären aber nicht nur die Ärmsten der Bevölkerung, sondern auch gut die Hälfte des vielzitierten „Mittelstands“. Gleichzeitig würde das Steueraufkommen aber insgesamt sogar leicht sinken. Wenn die Ärmsten, also jene, die – sagen wir einmal – weniger als 11.237 Euro im Jahr verdienen, von der Flat Tax ausnimmt, sinkt das Steueraufkommen sogar noch drastischer.

Woher will die ÖVP also das fehlende Steuergeld nehmen? Logisch wäre es, dies wenigstens von den großen Vermögen in Form von Erbschafts-, Schenkungs-, Grund- und/oder Vermögenssteuern hereinzuholen. Dann wäre der Slogan, dass sich Leistung wieder lohnen muss, wenigstens halbwegs glaubwürdig, obwohl die ÖVP immer noch Leistung mit Einkommen verwechselt. Aber nein, unsere Konservativen wollen ja Vermögen keinesfalls besteuern. Dann gibt es angesichts des immer noch hohen Budgetdefizits eigentlich nur zwei Möglichkeiten, dieses Geld wieder hereinzuholen.

Entweder man hebt Massensteuern an, also Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer. Damit wird wieder tief in die verfügbaren Einkommen des Mittelstands hineingeschnitten. Denn hebt man die Mehrwertsteuer an, so trifft das vor allem die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung, die kaum Geld ansparen kann. Hebt man hingegen die Mineralölsteuer an, so trifft das zwar die Ärmsten der Bevölkerung kaum, weil diese nur wenig mit dem Auto unterwegs sind, dafür den gesamten Mittelstand umso mehr.

Die zweite Möglichkeit besteht in der Kürzung staatlicher Ausgaben. Weniger Geld für die Schulen, weniger Geld für die Universitäten, Einsparungen bei der Gesundheitsvorsorge, Einsparungen bei der sozialen Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Gebühren für Kindergarten und Nachmittagsbetreuung der Kinder. Wen trifft das am stärksten? Richtig: Wieder den Mittelstand, der sich sein halbwegs lebenswertes Leben nur aufgrund genau dieser staatlichen Leistungen erlauben kann.

Eine geht noch: Die Mittelstands-Bildungssteuer

Und da kommt der nächste vermeintliche Wahlkampfschlager der ÖVP daher: Studiengebühren. Wohl die meisten Eltern, die sich zum Mittelstand zählen, würden gerne ihre Kinder auf die Uni schicken. Ja, Studiengebühren sind ja sozial gerecht. Wer Studienbeihilfe kassiert, müsste ohnehin keine Gebühren bezahlen. Dass die Einkommensgrenzen für die Studienbeihilfe jedoch so niedrig sind, dass ein erheblicher Teil der Mittelstandskinder nicht im Entferntesten Anspruch auf Studienbeihilfe hätten, verschweigen die christlichen „Sozialreformer“ nur allzu gerne. Somit nennen wir die Studiengebühren doch mit dem richtigen Namen: Mittelstandsbildungssteuer.

Fassen wir zusammen: Alle Ideen zu Steuern und Gebühren, die aus dem schwarzen Lager kommen, führen zu immer stärkeren Belastungen für den Mittelstand. Übrigens gilt das Gesagte genauso für das blaue Lager. Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sei ins Stammbuch geschrieben, dass der Mittelstand keine drei- oder viertausend Euro im Monat verdient – weder brutto, geschweige denn netto.

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Wer gehört zum Mittelstand?

Heute ist eine Studie veröffentlicht worden, gemäß der sich zwei Drittel der Österreicher zum Mittelstand zählen. Die Kriterien, wer der sogenannte Mittelstand ist, sind ja höchst umstritten. Hier meine ganz persönliche Sichtweise:

Zunächst einmal definiere ich den Mittelstand nicht Personen- sondern Haushaltsbezogen. Die Hausfrau oder der Hausmann gehört damit automatisch auch zum Mittelstand, wenn der Verdiener oder die Verdienerin zum Mittelstand gehört. Gleiches gilt für Kinder.

Die Untergrenze des Mittelstandes definiere ich nach den Netto-Haushalts-Einkommen inkl. aller Transferzahlungen (Unterhalt, Familienbeihilfe usw.). Dieses sollte zumindest so hoch sein, dass der Haushalt es nicht vollständig zum Überleben verbraucht. Das bedeutet, dass regelmäßig ein gewisser Teil des Einkommens entweder gespart oder für Kreditrückzahlungen verwendet werden kann. Wobei ich Kredite für Wohnraum hier nicht berücksichtige. Wohnraum ist ja für das Überleben unbedingt notwendig. Wenn man die Sätze der bedarfsorientierten Mindestsicherung als Richtschnur ansieht und ca. 50 % aufschlägt, so liegt die Untergrenze für Einzelpersonen bei einem Nettoeinkommen von ca. € 1.100. Für Ehepaare würde dies dann ca. € 1.600 bedeuten. Für jedes Kind sind dann noch ca. € 400 bis € 450 hinzuzurechnen. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das als Untergrenze ca. € 2.500 bedeuten. Nur ein solches Einkommen kann als existenzsichernd angesehen werden.

Doch wo liegt die Obergrenze? Die Obergrenze definiere ich nicht nach dem Einkommen, sondern nach dem Vermögen, das Ertrag bringt. Dazu zählen Wertpapiere, Spareinlagen, Immobilien, sofern sie einen Mietertrag einbringen, aber nicht selbst bewohnte Immobilien. Aktuell kann man eine Verzinsung von großen Vermögen von zumindest 2 % annehmen. Auch hier nehme ich die Sätze der Mindestsicherung als Grundlage, allerdings nur die rohen Sätze, da so große Vermögen hoffentlich besseren Ertrag bringen als 2 %. Für Einzelpersonen liegt daher die Obergrenze bei einem Vermögen von ca. € 450.000. Ab diesem Vermögen ist man gewöhnlich nicht mehr auf ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen angewiesen. Für Ehepaare liegt die Grenze dann bei ca. € 650.000. Für jedes Kind kommen dann noch € 150.000 bis € 200.000 hinzu. Die Familie mit zwei Kindern gehört also bei einem Vermögen von etwa einer Million € nicht mehr zum Mittelstand.

Und gehören Sie zum Mittelstand?