Lore Hostasch im Interview (3): Neue Selbständige – die sollen alle in die Sozialversicherung hinein

Roman Korecky: In den 1990er-Jahren entstanden aber auch noch andere Formen von prekären Arbeitsverhältnissen.

Lore Hostasch: Ja genau, da gab es die Scheinselbständigen und die vielen Werkverträge, also diese Flucht aus dem Arbeitsrecht. Die Flucht aus dem Arbeitsrecht wieder einzufangen, indem man versucht, überall dort, wo es ein Vertragsverhältnis zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer gibt, beide in das Sozialversicherungssystem hineinzuzwingen, das war das politische Ziel.

Roman Korecky: Es gibt ja auch eine zunehmende Anzahl an sogenannten freien Dienstnehmern, einer Arbeitsform, die in Ihrer Amtszeit erst geschaffen wurde. Ich habe nie den Unterschied verstanden zwischen einem freien Dienstnehmer und einem normalen Dienstnehmer. Können Sie mir das einmal genau erklären?

Lore Hostasch: Schwer. Es gibt ein paar Kriterien, die man im Gesetz nachschauen müsste.

Roman Korecky: Können Sie mir wenigstens Beispiele nennen?

Lore Hostasch: Das Entscheidende ist die volle Integration in den Arbeitsprozess und die volle Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit durch den Arbeitgeber. Wenn man ein normales Arbeitsverhältnis hat, ist man dem Arbeitgeber gegenüber alleine verantwortlich und man ist auch dienstnehmerhaftpflichtversichert. Bei einem freien Dienstnehmer hat man größere Disponiermöglichkeiten, was die Arbeitszeit, Präsenz und Leistungserbringung betrifft. Wobei man da schon wieder in Richtung Werkvertrag kommt. Das sind diese Graubereiche. Daher war für mich damals das Entscheidende, die sollen alle in die Sozialversicherung hinein, egal wie die rechtliche Definition ist. Nicht ganz so einfach ist das im Arbeitsrecht, weil wenn man nicht Bestandteil einer Betriebsgemeinschaft ist. Das betrifft Fragen wie Abfertigungsansprüche oder Kündigungsfristen, die freie Dienstnehmer nicht haben.

Regina Riebl: Doch wozu hat man diese freien Dienstnehmer eingeführt, wenn es da so große Probleme bei der Definition gibt?

Lore Hostasch: Ich denke, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch viele Arbeitnehmer interessiert sind, nicht in eine Norm hineingezwungen zu werden. Die wollen ein wenig mehr Freiheiten haben. Im wissenschaftlichen Bereich, im Forschungsbereich, also in der intellektuelleren Szene, hat es schon damals sehr viele gegeben, die gesagt haben, ich will mich nicht hineinzwängen lassen, ich bin bereit eine Arbeitsleistung zu erbringen, aber ich will selbst definieren, in welchem Zeitraum ich das tue, mit welchen Mitteln ich das tue, und wie ich damit umgehe. Verbieten kann man das nicht, wir sind in einer freien Gesellschaft, aber trotzdem muss man schauen, dass man das in die Systeme integriert, ohne das zu attraktivieren. Es wäre für mich der falsche Weg gewesen zu sagen, dass das die ideale neue Form eines Arbeitsvertrages. Es war mein Wunsch zu sagen: Arbeitgeber, auch bei diesem Arbeitsverhältnis habt ihr Pflichten und Rechte.

Roman Korecky: Mein Eindruck war, dass der typische Werkvertragnehmer der 1990er-Jahre relativ gut verdient hat, viele davon haben im wissenschaftlichen Bereich, im EDV- und Trainingsbereich usw. gearbeitet. Die Regelungen bezüglich freien Dienstnehmern wurden im Hinblick auf gut verdienende Leute gemacht. Mittlerweile hat sich das aber anders entwickelt, an wissenschaftlichen Institutionen gibt es sehr viele, die als neue Selbstständige oder als freie Dienstnehmer mit Forschungsaufträgen versehen werden, bei äußerst geringer Bezahlung, die teilweise nur halb so hoch wie der Kollektivvertrag ist. Inwieweit sehen Sie das als Flucht aus dem Kollektivvertrag, und wie könnte man dem entgegenwirken?

Lore Hostasch: Das ist sicherlich Flucht aus dem Kollektivvertrag. Früher war das eher ein Minderheitenprogramm, das im Interesse beider Seiten war, heute hat es sich dagegen stark in die Richtung entwickelt, dass die Auftraggeber – und ich sage bewusst nicht Arbeitgeber, sondern Auftraggeber – Werkverträge machen, um nicht an arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Vorschriften gebunden zu sein. Gerade im journalistischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich sind Werkverträge massiv dazu genutzt worden, aus Kollektivvertragsnormen auszubrechen und sich auch nicht langfristig zu binden. Der Werkvertrag gibt dem Werkvertraggeber die Chance, eine Verpflichtung nur auf eine bestimmte Zeit einzugehen. Wenn man dagegen jemanden in ein Dienstverhältnis nimmt, geht man üblicherweise einen für beide Seiten verpflichtenden Vertrag auf unbestimmte Zeit ein, allerhöchstens ist er befristet. Dennoch ist zum Glück der weit überwiegende Teil in durch Kollektivverträge abgedeckten Arbeitsverhältnissen zu finden. Österreich ist wohl eines der wenigen Länder, wo fast alle Arbeitsverhältnisse durch einen Kollektivvertrag abgedeckt sind.

Regina Riebl: Gerade bei Studenten, die ihr Studium abgeschlossen haben, ist der Anteil in gewissen Branchen relativ gering.

Roman Korecky: Sie meinten, dass viele sich nicht oder nur begrenzt binden wollen. Es gibt auch eine andere Form der Prekarisierung: die befristeten Dienstverträge. Ich kenne eine renommierte wissenschaftliche Institution, wo der Neueintritt auch in normale Dienstverhältnisse nur mehr befristet ist – zweimal auf drei Jahre, dann erst hat man eine Chance auf einen unbefristeten Dienstvertrag. Inwieweit denken Sie, dass damit die Betriebsräte entmachtet werden? Eigentlich muss der Betriebsrat bei normalen, unbefristeten Dienstverhältnissen Kündigungen zustimmen, einen befristeten Vertrag kann ich nach drei Jahren einfach nicht verlängern, ohne dass der Betriebsrat mitredet.

Lore Hostasch: Ob dahinter das Kalkül der Entmachtung der Betriebsräte steht, traue ich mich nicht zu beurteilen. Wenn der Betriebsrat stark ist, greift er auch bei befristeten Verträgen irgendwie ein. Auch wenn er rechtlich nicht so viele Möglichkeiten hat, würde er das anprangern. Meiner Meinung nach hängt das in erster Linie davon ab, dass die Unternehmen einen größeren Gestaltungsspielraum haben wollen. Die Unternehmen gehen davon aus, dass sie durch ihre Budgets, die ja teilweise auch durch die öffentliche Hand finanziert werden, sich nicht langfristig binden können, weswegen sie Verträge auf bestimmte Zeit eingehen wollen. Eine Befristung von drei Jahren findet man ja primär im wissenschaftlichen Bereich. Man kann eben noch nicht sagen, dass man den Arbeitnehmer auch nach drei Jahren noch beschäftigen kann, weil man nicht weiß, ob man dann das Geld noch hat, was aus Sicht der Arbeitnehmer natürlich eine Katastrophe ist. Im Lehrerbereich hat man das teilweise auch. Das beeinflusst die Lebensplanung sehr negativ. Da hat man arbeitsrechtlich natürlich schon versucht, etwas zu ändern, indem man Kettenverträge verboten hat.

Regina Riebl: Außer bei den Lehrern. Der Staat macht also etwas, was er der Wirtschaft verbietet.

Lore Hostasch: Ja, leider. Im ASVG-Bereich, also in der Privatwirtschaft, darf man Kettenverträge
nicht machen

Roman Korecky: Sprechen wir noch über die neuen Selbstständigen zurückkommen. Warum wurde dieser Sonderstatus eingeführt?

Lore Hostasch: Als diese McJobs und Kombilöhne in den Niederlanden und Belgien gegeben hat, haben sich in Deutschland und bei uns die Ich-AGs entwickelt. Das war aus meiner Sicht in erster Linie ein Auswuchs aus der arbeitsmarktpolitischen Situation. Die Frage war, wie wir Beschäftigung bringen, und da gab es schon das Interesse seitens der Wirtschaftskammer, dass die Leute sich selbstständig machen. Man glaubte, dass ein Selbstständiger nach zwei Jahren dann fünf Beschäftigte hat.

Roman Korecky: Aber dazu hätte es ja keinen neuen Selbständigenbegriff gebraucht. Die hätten ja auch einen Gewerbeschein lösen können, oder?

Lore Hostasch: Ja, das hätten sie können. Wir haben mit den Ich-AGs keine Freude gehabt. Wir haben sie durch das AMS teilweise trotzdem gefördert, weil wir meinten, es ist immer noch besser, jemand versucht sich ein Standbein zu schaffen, als er hat gar nichts. Aber die Erfolgsquoten waren nicht sehr groß und sind es nach wie vor nicht. Es ist nach wie vor ein Angebot unter vielen, um eine Startmöglichkeit im Arbeitsmarkt zu liefern und für Beschäftigung zu sorgen. Nach wie vor unterstützt das AMS das ja und das WIFI macht Seminare und Kurse zur Gründung eines Kleinunternehmens. Die Deutschen sind da noch viel aggressiver.

Regina Riebl: Und auf welche Bereiche waren diese Ich-AGs beschränkt? Oder waren die überhaupt nicht beschränkt?

Lore Hostasch: Gar nicht. Angefangen vom Schneider bis zum IT-Berater hat es da alles gegeben. Ein Unternehmen habe ich letztens kennengelernt, die haben zu zweit im IT-Bereich begonnen und jetzt sind sie recht erfolgreich ist. Aber das sind eher Ausnahmen.

Interview: Roman Korecky und Regina Riebl
Mitarbeit: Paul Korecky
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Prekäre Arbeitsverhältnisse: Neue Selbständige und gewerbetreibende Ein-Personen-Unternehmen (EPU)

Vor 1998 gab es in Österreich nur Gewerbetreibende und Freiberufler. Als Gewerbetreibender ist ein Gewerbeschein nötig. Nicht jede selbständige Tätigkeit ist jedoch ein Gewerbe. Gewerbetreibende unterliegen einer Sozialversicherungspflicht.

Im Gegensatz dazu gab es freie Berufe, wie z. B. Apotheker, Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte, Architekten usw. Freie Berufe waren vor 1998 häufig nicht sozialversichert.

Da ab den 1990er-Jahren immer mehr Personen selbständige Tätigkeiten ausübten, die weder ein Gewerbe noch ein freier Beruf waren, bestand politischer Handlungsbedarf. Deshalb wurden die „neuen Selbständigen“ eingeführt. Seither besteht für alle selbständig Tätigen mit und ohne Gewerbeschein Sozialversicherungspflicht.

Nicht immer ist eine selbständige Tätigkeit tatsächlich eine solche. Oft herrscht eine wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder einigen wenigen Auftraggebern. Hinzu kommt, dass für Selbständige keine Mindesteinkommen existieren.

Arbeitsplatzsicherheit

Selbständige haben keinen Arbeitsplatz im Sinne eines Dienstnehmers. Eine Einkommenssicherheit existiert nicht.

Lohnhöhe

Selbständige unterliegen keinerlei Kollektivverträgen und Mindestlöhnen. Die Einkommenshöhe ist daher oft signifikant niedriger als bei Dienstverhältnissen und oft nicht existenzsichernd. Drei von fünf SVA-Versicherten verdienen monatlich weniger als 600 Euro netto. Wer von ihnen kein zusätzliches Einkommen hat, liegt damit weit unter der Armutsgefährdungsgrenze, aktuell 994. Eine Frisörin, die im Monat 400 verdient, muss 47 % des Einkommens an Sozialabgaben an die SVA bezahlen.

Kündigungsschutz

Eine Kündigung durch Auftraggeber ist je nach Vertragsgestaltung jederzeit möglich.

Sozialrechtliche Absicherung

Selbständige unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Sie sind pensions-, unfall- und krankenversichert.

Doch nicht alle sozialrechtlichen Risiken sind für Selbständige abgedeckt. Zu den wichtigsten Mankos zählen:

  • Kein bezahlter Urlaub
  • Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; mittels privater Versicherungen oder Zusatzbeiträgen ist jedoch der Bezug von Krankengeld möglich
  • Kein Schutz vor Arbeitslosigkeit; bestand vor der Aufnahme selbständiger Arbeit ein Anspruch auf Arbeitslosenentgelt, kann dieser Anspruch mitgenommen werden.
  • Bei jedem Arztbesuch sind 20 % Selbstbehalt an die SVA zu bezahlen.

Die Sozialversicherung ist gerade bei Wenigverdienern dieser Gruppe aber unverhältnismäßig hoch. Wer zum Beispiel im Monat nur 400 Euro verdient, muss 47 % des Einkommens an Sozialabgaben an die SVA bezahlen. Schuld daran ist eine Mindestbeitragsgrundlage, die es sonst in keiner Sozialversicherung gibt.

Interessensvertretung

Die meisten Selbständigen werden gesetzlich von der Wirtschaftskammer vertreten, die aber von größeren Unternehmen dominiert wird. Einige freie Berufe haben eigene Kammern für ihre Vertretung.

Zahlen, Daten, Fakten

Jahr EPU
1995 283.800
1996 275.500
1997 272.300
1998 275.600
1999 274.500
2000 270.100
2001 274.800
2002 280.200
2003 282.500
2004 274.400
2005 276.500
2006 281.400
2007 277.900
2008 275.000
2009 270.600
2010 282.700

Quelle: Statistische Daten aus der Sozialversicherung, Mai 2011, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Die Zahlen der EPU schwanken stark zwischen rund 270.000 und 283.000. Diese Schwankungen verlaufen in etwa parallel zur Konjunktur. Der Anteil der EPU an der Gesamtzahl der Beschäftigten nimmt daher kontinuierlich ab.

Mitarbeit: Tilak de Silva, Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Eine Definition

Den Schwerpunkt auf diesem Blog im September soll ein Problem darstellen, das von der Politik leider viel zu wenig wahrgenommen wird, obwohl es schätzungsweise jeden zweiten Erwerbstätigen in Österreich betrifft: prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Texte dieser Serie entstanden im Zuge einer gemeinsamen Projektarbeit mit einigen Gleichgesinnten im Frühsommer 2011. In diesem ersten Artikel soll es zunächst um den Versuch gehen, prekäre Arbeitsverhältnisse zu definieren.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind Arbeitsplätze mit zu geringer Einkommenssicherheit. Es handelt sich dabei um Arbeitsverhältnisse auf die ein oder mehrere der folgenden Faktoren zutreffen:

  • Mangelnde Arbeitsplatzsicherheit
  • Niedriger Lohn, der für eine Existenzsicherung nicht ausreicht
  • Mangelnder Kündigungsschutz
  • Keine oder zu geringe sozialrechtliche Absicherung
  • Fehlende Interessensvertretung z. B. durch Betriebsrat

Typische Erscheinungsformen sind in Österreich:

  • Befristete Dienstverträge
  • Leiharbeitsverträge
  • Teilzeitarbeit
  • Freie Dienstnehmer
  • Neue Selbständige und gewerbetreibende Ein-Personen-Unternehmen
  • Geringfügig Beschäftige
  • Volontariate („Praktika“)

In den kommenden Teilen dieser Serie möchte ich einige dieser Beschäftigungsformen näher beleuchten.

Mitarbeit: Regina Riebl