ORF, Kontrolle und ein „sozialdemokratisches“ Weltbild

Eigentlich wollte ich zur Bestellung Niko Pelinkas im ORF nichts schreiben. Das ist nicht mein Thema. Natürlich werden viele Posten in Österreich politisch besetzt. Hier ist keine Partei ohne Verantwortung, auch die Grünen nicht. Wer geglaubt hat, dass der Posten des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Wien an jemanden vergeben wird, der nicht über einen tiefgrünen Partei-Anstrich verfügt, der ist ein Träumer. Vom Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien, einem gewissen Alexander van der Bellen, hörte man bisher auch nicht viel, obwohl ich durchaus gute Kontakte in die Wissenschaftsszene pflege.

Dass der ORF politisch gesteuert wird, ist auch kein großes Geheimnis. Solange die Höhe der ORF-Gebühren und insbesondere auch die Rückerstattung sozialer Ermäßigungen und damit die gesamte Finanzierung des Unternehmens durch die Politik festgelegt wird, ist und bleibt der ORF politisch erpressbar. Auch die jetzt so scheinheiligen Papiermedien sind an der Situation nicht ganz unschuldig, haben sie doch durch geschickten Lobbyismus ein ORF-Gesetz durchgebracht, das den ORF von wichtigen, unabhängigen Finanzierungsquellen abgeschnitten hat. Einen unabhängigen ORF zu fordern ist zwar legitim, doch zur Unabhängigkeit braucht es auch entsprechende Finanzmittel. Und die wollen die Privatmedien in Österreich dem ORF dann doch nicht gönnen. Solange ein ORF-Gesetz politischen Parteien die direkte Entsendung von Vertretern in den mächtigen Stiftungsrat erlaubt, wird der ORF nicht politisch unabhängig sein. An all diesen Tatsachen trägt der junge Niko Pelinka soviel ich weiß keine Schuld. Diese Entscheidungen wurden von anderen getroffen.

Braucht Macht Kontrolle?

Die Bestellung Niko Pelinkas zum Büroleiter des Generaldirektors ist aus ganz anderen Gründen höchst problematisch. Für Niko Pelinka ist dieser Posten zweifellos ein großer Karriereschritt. Er wird zwar kaum eigenständige Entscheidungen treffen können, aber er wird Entscheidungen vorbereiten und alle dafür relevanten Fakten werden über seinen Schreibtisch gehen. Für einen 25-Jährigen ist das viel Verantwortung. Diese Verantwortung wird auch gut bezahlt. Mit einem Jahresgehalt von fast 80.000 Euro wird er fast das Vierfache eines durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmers auf seinem Lohnzettel ausgewiesen bekommen. Nein, ich beneide ihn nicht um dieses Gehalt. Es gibt in Österreich auch Möglichkeiten, ähnlich viel zu verdienen, ohne sich derartig exponieren zu müssen. Und ja, er ist vermutlich das Geld wert. Mit Claudia Schmied als Chefin ist er mit nur 19 Jahren immerhin zum zweitbesten Pressesprecher Österreichs gewählt worden.

Problematisch ist vielmehr das mangelhafte Gefühl für eine saubere Trennung zwischen Macht und Kontrolle. „Macht braucht Kontrolle“ posaunen Politiker immer wieder in Wahlkämpfen hinaus oder lassen es sogar auf Plakate drucken. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. Ein relativ kleines Gremium wählt einen Generaldirektor und dieser bedankt sich bei einer nicht unerheblichen Anzahl seiner Wähler mit Top-Jobs. Niko Pelinka ist nicht der einzige Stiftungsrat, dem Wrabetz mit einem Spitzengehalt für seine Wahl dankt. Zentralbetriebsrat Michael Grötzhaber wechselte in die technische Direktion, ebenso Betriebsrat Robert Ziegler, der mit dem neu geschaffenen Posten des Bundesländerkoordinators belohnt wurde. Stiftungsrat Helmut Krieghofer, früherer ÖVP-Landesgeschäftsführer wurde zum Landesdirektor in Tirol bestellt. Die ORF-Stiftungsräte haben laut Gesetz unabhängig die Interessen der Eigentümer – das sind wir alle – zu vertreten. Bei diesen Belohnungen durch Spitzen-Positionen kann man den Eindruck nicht verleugnen, dass zumindest manche Stiftungsräte auch und vor allem ihre eigenen Interessen vertreten.

Es ist nicht aus Jux und Tollerei verboten, bei Nationalrats-, Landtags- oder Gemeinderatswahlen Stimmen zu kaufen. Genau diesen Eindruck erweckt aber die Personalpolitik von Alexander Wrabetz. In den meisten börsennotierten Unternehmungen ist ein direkter Wechsel vom Aufsichtsrat in eine führende Position im Unternehmen und umgekehrt daher auch verboten. Der Aufsichtsrat, der beim ORF Stiftungsrat heißt, kann nur so seine Kontrollfunktion unabhängig ausführen.

Wohin solche Strukturen, wie wir sie derzeit beim ORF finden, führen, kann wunderschön an der katholischen Kirche studiert werden. Da wählen auch die Kardinäle den Papst und viele von ihnen werden anschließend mit großen Karriereschritten belohnt. Dieses System ist nicht mehr in der Lage, sich selbstkritisch zu erneuern. Schlimmer noch: Machtmissbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet.

Eine Partei, die sich Sozialdemokratie nennt, und deren zentrale Forderung immer echte Demokratie war, sollte sich für eine saubere Gewaltentrennung einsetzen und sich selbst reproduzierende Strukturen nicht auch noch fördern. Gabi Burgstaller meinte, dass „so etwas die SPÖ nicht nötig haben sollte.“ Ich gehe einen Schritt weiter. Sie sollte es nicht nur nicht nötig haben, sie sollte es sogar bekämpfen.

Ist Niko Pelinka der junge Karl-Heinz Grasser der SPÖ?

Niko Pelinka selbst hat aber auch nicht gerade zur Deeskalation der Debatte beigetragen. Sein Interview, das er am Sonntag der Krone gegeben hat, hat mich erst richtig wütend gemacht. Wenn er als Parteienvertreter im Stiftungsrat fordert, dass ich die „Politik da raushalten muss“, zeugt das von einem völlig verzerrten Bild der Realität.

Besonders skurril wird es aber, wenn er behauptet, dass er noch nie für eine Partei tätig war. Ja, es stimmt, dass er noch nie auf der Gehaltsliste der SPÖ gestanden ist. Auch ich habe noch nie Geld von der SPÖ erhalten, sondern im Gegenteil, immer nur eingezahlt. Trotzdem würde ich nie behaupten, noch nie für die SPÖ gearbeitet zu haben. Niko Pelinka stößt damit viele ehrenamtliche Mitarbeiter der SPÖ aber auch anderer Organisationen der Zivilgesellschaft vor den Kopf. Für eine Organisation arbeiten heißt nicht unbedingt, auch Geld dafür zu bekommen. Er behauptet auch, kein Politiker zu sein. Er wurde aber sehr wohl von der SPÖ als deren Vertreter in den Stiftungsrat entsandt. In seiner Logik sind viele Mandatare im Nationalrat, in den Landtagen und Gemeinderäten auch keine Politiker, die für eine Partei arbeiten, denn auch sie bekommen oft keinen Cent von ihrer Partei, sondern müssen sogar Parteisteuer an diese abliefern. Trotzdem besteht natürlich eine Abhängigkeit von der Partei, die ja immerhin die Kandidatenlisten erstellt. Und genauso hat Niko Pelinka seine letzten Jobs natürlich seinem guten Verhältnis zur SPÖ zu verdanken und nicht nur seinen Fähigkeiten. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass eine SP-Ministerin ein ÖVP-Mitglied zu ihrem Pressesprecher gemacht hätte?

Dass er dann noch am Dienstag per E-Mail die SPÖ-Stiftungsräte, Klubobmann Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu einer Abschiedssitzung ausgerechnet in die Räumlichkeiten des SPÖ-Parlamentsklubs eingeladen hat, um unter anderem über seine Nachfolge im Stiftungsrat zu beraten zeigt natürlich überdeutlich, dass seine Karriere überhaupt nichts mit Politik und der SPÖ zu tun hat.

Auf die Frage, ob Niko Pelinka es für legitim hält, dass ein Stiftungsrat direkt ins Unternehmen wechseln kann, antwortet er, dass das in Zukunft der Stiftungsrat oder Gesetzgeber diskutieren muss. Dahinter steckt die gleiche Anything-Goes-Mentalität, die wir beispielsweise von einem Karl-Heinz Grasser kennen. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Anstand, Moral, Würde sind veraltete Werte mit denen man es im Leben zu nichts bringt.

Die letzten Zweifel seiner Lebensphilosophie räumt Niko Pelinka dann in seiner letzten Antwort aus: „Ich teile gewisse Werte mit der Sozialdemokratie.“ Und weiter: „Aber das sind persönliche Werte, die für meinen beruflichen Werdegang nicht ausschlaggebend sind.“ Wozu hievt die SPÖ Leute in Spitzenpositionen, wenn diese dann sozialdemokratische Werte in diesen Positionen für nicht ausschlaggebend halten? Selten noch ist so offensichtlich geworden, warum sich viele Bürger von der SPÖ nicht mehr vertreten fühlen.

Ausgerechnet die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak brachte das Verhalten Niko Pelinka in einem Tweet perfekt auf den Punkt:

„SPÖ nutzen um an Posten zu kommen, dann SPÖ Schaden durch Imageverlust zufügen, dann erklären nix mit der SPÖ am Hut zu haben! #sprachlos“

Und zum Schluss…

Als Freund würde ich Niko Pelinka raten, seine Bewerbung zurückzuziehen. Der vermeintlich große Karriereschritt scheint zum Pyrrhussieg zu mutieren. Man muss nicht schon mit 25 auf’s Ganz gehen. Wenn er wirklich der fähige und intelligente junge Mann ist, von dem Wrabetz so schwärmt, werden sich noch viel bessere Karrierechancen eröffnen. Ich kann mich nur seiner Familie anschließen, die ihm riet, ins Ausland zu gehen.

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Kampagnenjournalismus à la ORF

Ich weiß nicht warum, aber der ORF führt seit Wochen eine Kampagne gegen die Bankensteuer. Heute ist mir das wieder besonders aufgefallen. Hier der Titel von orf.at:

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RZB-Chef Rothensteiner gab dazu dem Radiosender Ö1 ein Interview. Daraus resultierte ein Artikel mit folgenden Textpassagen:

Die von der Regierung beschlossene Bankenabgabe werden letztlich zumindest teilweise die Kunden zahlen.

Doch was hat Rothensteiner tatsächlich gesagt? Hier ein auszugsweises Transkript der Audio-Aufzeichnung:

Journalist: Jetzt sagen die Banken, sie hätten gar keine andere Wahl als die Bankensteuer auf die Kunden überzuwälzen, also die höheren Kosten weiterzugeben. Wird Raiffeisen die Bankensteuer an die Kunden weitergeben?

Ein typisches Beispiel einer Suggestiv-Frage. Da legt der Journalist die gewünschte Antwort dem RZB-Chef doch tatsächlich in den Mund. Umso überraschender die Antwort:

Rothensteiner: Ich habe schon immer gesagt, es wird niemand auf die Kreditverträge draufschreiben zwei Euro achtundvierzig Bankensteuer. Aber ich glaube man sollte auch nicht so blauäugig sein zu sagen, dass geht gar nicht, es wird gar nichts passieren, denn letztlich haben die Banken eine Einkommensquelle, das sind die Kunden, und sie haben zusätzliche Kosten über diese Steuer. Ich bin schon bei der Aussage der Nationalbank, dass das nicht eins zu eins passieren wird, das wird auch nicht gehen, ganz klar. Der Wettbewerb ist in Österreich relativ stark. Daher wird es nicht so einfach sein. Aber tendenziell zu sagen, es wird kein Euro der Bankensteuer den Kunden treffen, das halte ich für utopisch.

Quintessenz: Wie jede Unternehmenssteuer wird sich auch diese Steuer auf die Endkundenpreise auswirken. Aber selbst Rothensteiner räumt ein, dass nicht die Kunden alleine die Steuer tragen werden. Was er nicht sagt, aber aus der Aussage hervorgeht: Auch die Eigentümer der Banken werden einen Teil dieser Mindereinnahmen tragen müssen. Und damit ist die Bankensteuer durchaus treffsicher.

Was Rothensteiner wirklich gesagt hat: Die Kapitalertragsteuer für Wertpapiere wird den Banken sehr hohe EDV-Kosten verursachen. Diese Kosten beziffert er mit 200 bis 250 Millionen Euro, also ungefähr der Hälfte der Bankensteuer. Diese Kosten werden die Banken an die Kunden weitergeben müssen, wenn sie nicht von der Republik getragen werden.

Die höheren Kosten bei der Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere trifft somit nur die Kunden mit Wertpapierdepots. Der einfache Kontobesitzer und Sparer wird davon nicht betroffen sein.

Lieber ORF, warum dieser reißerische Titel, wenn der Grundton im Interview ein ganz anderer ist?


Kleines Gedankenexperiment: Vor einigen Jahren hat die schwarz-blaue Regierung die Körperschaftssteuer, die immerhin die wohl wichtigste Unternehmenssteuer ist, von 34 auf 25 Prozent abgesenkt. Dazu wurde mit der Gruppenbesteuerung ein Steuerzuckerl geschaffen, dass es vielen Unternehmen ermöglicht, überhaupt nur mehr ganz geringe Steuern zu zahlen. Hat das irgendwer bei den Preisen gemerkt? Nein? Im Gegenteil: Die Inflation hat daraufhin sogar Rekordhöhen erreicht. Mit der Argumentationslinie der Banken gegen die Stabilitätssteuer kann man überhaupt jede Unternehmenssteuer in Zweifel ziehen.