Warum an der Erhöhung des Pensionsalters kein Weg vorbei führt

Da ist sie wieder, unser guter alter Freund, die Pensionsdebatte. Es ist ja kein Geheimnis für die Leser dieses Blogs, dass ich der SPÖ und ihren Positionen sehr nahe stehe, ja sogar Mitglied bin. Nur beim Thema Pensionen bin ich meist nicht einer Meinung mit meinen Parteifreunden.

Zunächst einmal zu den Fakten: In den 1970er-Jahren begannen die meisten Menschen spätestens mit 20 Jahren zu arbeiten, hatten durchgehende Erwerbsbiographien und damit Versicherungszeiten, gingen mit knapp 60 (Frauen) bzw. knapp 65 Jahren (Männer) in Pension und lebten danach im Schnitt noch 5 bis 10 Jahre, wenn es gut ging, vielleicht auch 15 Jahre.

Heute beginnt das Erwerbsleben vieler erst mit 25 Jahren, ist immer wieder von Arbeitslosigkeit unterbrochen, und die meisten Männer und Frauen gehen spätestens mit 57 oder 58 Jahren in Pension. Danach beziehen sie diese Leistung aber im Durchschnitt von 20 Jahre.

Noch ohne den demographischen Faktor zu berücksichtigen (immer weniger Kinder, immer mehr alte Leute), erkennt jeder mit mathematischen Kenntnissen auf Volksschul-Niveau, dass sich die Finanzierung des Systems so nicht ausgehen kann. Nur zur Klarstellung: Natürlich wird es immer Pensionen geben. Schließlich garantiert der Staat dafür. Und der Staat sind wir alle. Aber die Zuschüsse des Staates in das System werden immer höher werden müssen, was das Budgetdefizit weiter ansteigen lässt. Es bleibt dann immer weniger Geld für Investitionen in die Zukunft übrig. Jetzt kann man prinzipiell an 5 Schrauben drehen, um das System wieder finanzierbar zu machen.

Die erste Schraube wäre es, junge Leute schneller ins Erwerbsleben zu integrieren. Dem steht entgegen, dass wir von eben diesen Leuten eine immer bessere Ausbildung verlangen, weil Österreich eben kein Billiglohnland ist. Und Ausbildung braucht Zeit. Zumindest beim Studium könnte man die Bedingungen verbessern, um es zu beschleunigen. Obwohl das prinzipiell wünschenswert ist, wird es das Pensionssystem auch nicht finanzierbarer machen.

Die zweite Schraube ist es, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Darum bemüht sich die Politik seit 40 Jahren jeden Tag. Mal geht das besser, mal schlechter. Eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit wird aber wohl die nächsten Jahrzehnte erhalten bleiben. Auch das wird unser Budget nicht retten.

Die dritte Schraube wäre die Beitragshöhe. Wenn aber ohnehin schon von jedem Euro Personalkosten rund 36 Cent an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt werden und dann noch Lohnsteuer abgezogen wird, würde eine weitere Anhebung nur noch mehr Arbeitsplätze vernichten. Womit sich Schraube 2 wieder lockert.

Die vierte Schraube wäre es, die Pensionshöhe zu reduzieren. Darüber kann man sicher diskutieren. Kurzfristig (das heißt innerhalb der nächsten 20 Jahre) wird man aber aufgrund des Vertrauensgrundsatzes maximal bei den jährlichen Pensionserhöhungen sparen können. Substanzielle Sparmöglichkeiten sehe ich hier kurzfristig nicht.

Bleibt die Schraube Nummer 5: länger Arbeiten. Doch wirksame Maßnahmen werden hier gerade von der SPÖ immer wieder verhindert. Dass die Sozialdemokraten zwar regelmäßig am 1. Mai das Lied der Arbeit intoniert, in der realen Politik aber eher das Recht auf Pension hochhalten, ist wohl vor allem mit den Mitgliederstruktur zu erklären, die mittlerweile zum Großteil aus Pensionisten besteht.

Ich möchte hier ein paar oft gehörte Argumente entkräften, warum das Pensionsalter nicht so einfach angehoben werden kann.

Längeres Arbeiten würde die Jugendarbeitslosigkeit ansteigen lassen.

Auf den ersten Blick scheint dieses Argument durchaus plausibel. Allerdings kämpft die Wirtschaft in einigen Bereichen schon jetzt mit einem Mangel an Fachkräften. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren durch die nach wie vor geburtenschwachen Jahrgänge weiter verschärfen. Das beste Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch eine gute Ausbildung. Gerade da scheitert der österreichische Staat bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Jugendlichen schon seit Jahren. Aber das ist ein anderes Thema. Es mag also sein, dass die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Erhöhung des realen Pensionsalters um das eine oder andere Zehntel Prozent ansteigt. Diesen Preis wird die Jugend aber gerne bezahlen, wenn dafür das ersparte Geld in Schulen, Universitäten oder in die Familien fließt.

Viele sind zu krank, um zu arbeiten.

Wer zu krank zum Arbeiten ist, für den gibt es die Invaliditätspension. Ich wäre dafür, diese anzuheben, um jenen, die sich wirklich krank gearbeitet haben, einen menschenwürdigen Lebensabend zu gönnen. Wenn ich jedoch pensionierte Postler sehe, die in „invalide“ am Fußballplatz Jugendmannschaften trainieren, so kann da etwas am System nicht stimmen. Aber auch normale Alterspensionisten, die die Golf- und Tennisplätze unsicher machen, könnten locker noch ein paar Jahre länger arbeiten. Zu krank sind sie dafür sicher nicht.

Es gibt einfach zu wenige Arbeitsplätze für Ältere.

Auf den ersten Blick mag auch das stimmen. Ein hoher Prozentsatz geht direkt von der Arbeitslosigkeit in Pension. Was die Statistik aber verschweigt: Nur wenige davon sind Langzeitarbeitslose. Vielfach wird die Pensionierung durch die Firmen einfach ein paar Monate vorverlegt. Ist ja auch recht kostengünstig, wenn die allgemeine Arbeitslosenversicherung einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens für die Frühpensionisten finanziert. Die Differenz wird dann generös von den Unternehmen in Form von „golden Handshakes“ übernommen. Diese Praxis könnte man durch einige wenige gesetzliche Maßnahmen abstellen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn es eine Regressmöglichkeit der Arbeitslosenversicherung bei den kündigenden Firmen gäbe, wenn der ehemalige Mitarbeiter von der Arbeitslosigkeit direkt in die Pension geht?

Es gibt aber noch eine andere Seite der Medaille: Viele klagen darüber, dass wenn sie Ende 40 oder 50 arbeitslos werden, nur schwer eine neue Stellung finden. Vor allem Frauen zählen mit Mitte 40 oft schon zum alten Eisen. Dabei hätten Frauen in diesem Alter für Firmen einen entscheidenden Vorteil: Die Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden und sich für Jahre der Kindererziehung widmen, ist ab dem 40. Lebensjahr doch schon deutlich niedriger.

Betrachten wir doch einmal das Problem aus Sicht des Unternehmens: Vor allem bei höher qualifizierten Jobs braucht jeder Mitarbeiter eine gewisse Einarbeitungszeit. Außerdem muss die Firma auch immer wieder in die Weiterbildung von Mitarbeitern investieren. Diese Investitionen müssen sich auch irgendwann amortisieren. Je nach Branche stehen hierfür zwischen 5 und 10 Jahren zur Verfügung. Wenn die Firma nun befürchten muss, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin sich innerhalb dieser Zeit in die Pension verabschiedet, wird diese Investitionen nicht getätigt. Ältere Arbeitssuchende werden nicht eingestellt und schon bestehende Mitarbeiter nicht mehr weitergebildet, was deren Risiko, bei der nächsten Krise gekündigt zu werden, deutlich erhöht.

Die Wahrheit ist also: Das Alter, ab dem man zum „alten Eisen“ zählt korreliert direkt mit dem durchschnittlichen Pensionsalter. Eine Erhöhung des Pensionsalters würde also kaum zu höherer Altersarbeitslosigkeit führen.

Und wenn doch: Es ist immer noch günstiger, ältere Arbeitslose aktiv zu halten und ihnen potentiell vielleicht doch noch den einen oder anderen Job zu vermitteln, als sie dauerhaft in Pension zu schicken. Diese Ersparnis könnten man ruhig in eine höhere Arbeitslosenunterstützung und längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes investieren.

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Studiengebühren sind eine Mittelstandssteuer

Da ist sie wieder, die Debatte über Studiengebühren. Die Jugend soll gefälligst dafür zahlen, dass sie höhere Bildung anstrebt. Später werden die Akademiker dann auch noch besser verdienen und so über höhere Steuern noch mehr zur Finanzierung des Staates beitragen. Und weil die meisten aufgrund der schlechten Studienbedingungen viel zu lange studieren und so die „Jahre“ für die Pensionsversicherung nicht beisammen haben, gehen sie auch viel später in den wohlverdienten Ruhestand und belasten so das System auch noch weniger. Mit anderen Worten: Studenten und Akademiker sollen die Deppen der Nation spielen und im Alleingang das Triple-A Österreichs retten.

In Österreich gibt es abgesehen einer kurzen Periode in den Nullerjahren seit 1970 keine Studiengebühren mehr. Die ersten, die von deren Abschaffung profitiert haben, sind vor kurzem in Pension gegangen. Es sind genau jene, die am lautesten darüber nachdenken, dass Studiengebühren doch sozial ur-gerecht wären. Ja, auch SPÖ-Mitglieder sind darunter.

Ich bin der Mittelstand. Meine beiden Söhne werden demnächst ein Studium beginnen. Ich sage es ganz ehrlich: Ich bin nicht bereit, mit meinen Steuergeldern einerseits die Frühpensionen von Beamten, Eisenbahnern und anderen privilegierten Berufsgruppen zu finanzieren, andererseits dann auch noch Gebühren dafür zu zahlen, dass meine Kinder ihren Fähigkeiten entsprechende Berufe ergreifen können.

Sagen wir es offen: Studiengebühren sind eine Mittelstandssteuer.

Lore Hostasch im Interview (2): Ein prekäres Arbeitsverhältnis war für mich klassischerweise die geringfügige Beschäftigung

Roman Korecky: Sie sagten, dass Teilzeit für Sie nicht unbedingt ein prekäres Arbeitsverhältnis ist. Wie würden Sie prekäre Arbeitsverhältnisse definieren? Was fällt da für Sie hinein?

Lore Hostasch: Ein prekäres Arbeitsverhältnis war für mich klassischerweise die geringfügige Beschäftigung. Wobei man da wieder sehr differenzieren müsste. Es gibt Pensionisten, die voll abgesichert sind mit Pensionsanspruch und Krankenversicherung, die sich nebenbei eine geringfügige Beschäftigung gesucht haben, um ein wenig zur Pension dazuzuverdienen. Dann gibt Frauen, die in Karenz sind, an ihren Betrieb angebunden bleiben wollen, aber ohne volle Verpflichtung, die geringfügig beschäftigt werden, mit Vertrag, begrenzten Stunden und einer klar definierten Leistung. Die sind nicht das Problem, die sind sozialversichert und integriert.

Regina Riebl: Da kenne ich aber auch noch andere Fälle, die nicht so gut abgesichert sind.

Lore Hostasch: Ja, natürlich gibt es Fälle, in denen jemand eine geringfügige Beschäftigung annehmen muss, um sich überhaupt irgendwie erhalten zu können, und dann nicht nur eine, sondern vielleicht auch noch eine zweite oder sogar dritte und eigentlich damals in meiner Regierungszeit nirgends abgesichert waren, weder in der Unfallversicherung, noch in der Pensionsversicherung, noch in der Krankenversicherung, auch nicht in der Arbeitslosenversicherung. Da haben wir überlegt, wie wir damit umgehen und haben eine sogenannte Opt-In-Lösung erreicht.

Roman Korecky: Was heißt Opt-In-Lösung?

Lore Hostasch: Die Überlegung war: Es hat keinen Sinn, jemanden, der ohnehin abgesichert ist, zu etwas zu zwingen, wo es keine Notwendigkeit gibt. Da erreicht man nur, dass man ihn in den Schwarzmarkt drängt. Und wir wollen ja alles legal erfasst haben. Diese Leute können sich entscheiden, ob sie krankenversichert und pensionsversichert werden möchten mit der geringfügigen Beschäftigung . Aber der Auftraggeber muss auf jeden Fall die Unfallversicherung bezahlen. Eine lange Diskussion hat es bei der Frage der Arbeitslosenversicherung gegeben, die ich leider nur zum Teil abschließen konnte. Die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung waren mir wichtiger.

Roman Korecky: Die fehlende Arbeitslosenversicherung ist bei geringfügig Beschäftigen aber oft ein Problem.

Lore Hostasch: Bei der Arbeitslosenversicherung gibt es das Problem des Verhältnisses zwischen Beitrag und Leistung. Ich wollte damals keine Diskussion darüber haben, dass jemand nur 25 Euro Arbeitslosenunterstützung bekommt, wenn man es nach Beiträgen berechnet. In der Zwischenzeit hat man aber eine Lösung gefunden, dass auch geringfügig Beschäftige eine Arbeitslosenversicherung bekommen können.

Interview: Roman Korecky, Regina Riebl
Mitarbeit: Paul Korecky

 

Lore Hostasch im Interview (1): Ich habe ein Problem damit, Teilzeit grundsätzlich als prekäre Arbeit zu sehen

Foto: SPÖ

Lore Hostasch war von 1997 bis 2000 Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales. In dieser Zeit wurden zahlreiche sozialpolitische Regelungen für prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen.

In Österreich hat sie sich mittlerweile aus allen Funktionen zurückgezogen. Bei der Europäischen Kommission führt sie den Vorsitz in einer Expertengruppe zu Demografiefragen. Dort werden Erfahrungen in der demografischen Entwicklung der einzelnen Länder auszutauschen, etwa die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Betreuung der Älteren, Vorbereitung aufs Älterwerden.

Das Interview wurde von Regina Riebl und mir im Mai 2011 geführt.

Roman Korecky: Frau Hostasch, wir recherchieren gerade zum Thema prekäre Arbeitsverhältnisse. In den 90er-Jahren war das ganz große politische Thema aller Parteien das Recht auf Teilzeit, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, gleichzeitig ist allerdings die Teilzeitbeschäftigung für viele zur Falle geworden, die später eigentlich Vollzeit arbeiten wollten, beziehungsweise gibt es auch viele, die nur mehr Teilzeitjobs finden. Wie stehen Sie aus heutiger Sicht zu diesem Recht auf Teilzeit? Was sollte man da ändern?

Lore Hostasch: Ich habe ein Problem damit, Teilzeit grundsätzlich als prekäre Arbeit zu sehen. Es ist eine Arbeitszeitform. Für mich haben die prekären Arbeitsverhältnisse dort begonnen, wo es gegangen ist um Arbeit auf Abruf, geringfügig Beschäftigte, Scheinselbständige, alles was ein bisschen außerhalb des Arbeitsrechts gewesen ist. Die Teilzeit haben wir doch schon grundsätzlich immer im Arbeitsrecht drinnen gehabt. Darum habe ich ein bisschen ein Problem, Teilzeit als prekäres Arbeitsverhältnis zu definieren. Prekär ist nämlich nicht positiv besetzt. Daher ist es für mich problematisch, Teilzeit grundsätzlich als schlecht anzusehen. Nichtsdestotrotz haben wir eine klassische Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigung gehabt im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigung. Da gab es Beispiele, dass Teilzeitbeschäftigte Familienleistungen nicht oder nur aliquot bekommen haben, dass sie nicht ins Pensionsrecht einbezogen gewesen sind. Das signalisierte einer unerwünschten Tätigkeit. Das hat sich dann doch sehr grundsätzlich geändert, diese Haltung zur Teilzeit, und es ist von beiden Seiten der Wunsch nach mehr Teilzeit entstanden.

Roman Korecky: Aber die Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben dabei doch sehr unterschiedliche Interessen verfolgt, oder?

Lore Hostasch: Die Arbeitgeber haben Teilzeit als eine Arbeitszeitform gesehen, bei der sie nach Bedarf Mitarbeiter einsetzen können, also quasi kapazitätsorientiert. Da sind auch diese Modelle entstanden, bei denen man vormittags zwei Stunden und am Nachmittag dann noch einmal zwei Stunden gearbeitet hat, wobei die Wegzeiten nicht berücksichtigt worden sind. Bei der Arbeitnehmerseite hat es vor allem bei Frauen den Wunsch gegeben, Teilzeitbeschäftigung zu haben, um besser Familienaufgaben mit Berufstätigkeit zu vereinbaren. Ich bedaure, dass das immer noch vor allem ein weiblicher Wunsch ist, weil damit ja nach wie vor eine Segmentierung erfolgt, was die Familienpflichten betrifft.

Roman Korecky: Welche Rolle spielten in der Diskussion die Gewerkschaften?

Lore Hostasch: In den Gewerkschaften gab es sehr lange eine sehr zurückhaltende bis negative Haltung zur Teilzeit bis wird dann schon alle erkannt haben, dass man Teilzeit nicht verbieten kann. Wir trachteten dann danach, dass wir Teilzeit so ins Arbeitsrecht integrieren, dass es auf der einen Seite keine Konkurrenz zur Vollbeschäftigung wird, auf der anderen Seite aber für jene, die Teilzeit arbeiten, entsprechende sozialversicherungsrechtliche Absicherungen gibt und Diskriminierungen abzuschaffen.

Roman Korecky: Teilzeit wird dann später für viele zur Falle. Die Einkommen sind ja meist nicht existenzsichernd.

Lore Hostasch: Das ist natürlich ein Problem. Wir haben auch die Frage Recht auf Teilzeit lange diskutiert. Gibt es im Widerspruch dazu auch ein Recht auf Vollzeit? Aber es war wichtig, dieses Recht auf Teilzeit bei spezifischen, individuellen Situationen zu formulieren. Das ist für die Betroffenen eine sozialpolitische Notwendigkeit. Aber ich gestehe, dass adäquate Pensionsansprüche immer noch ein großes Problem sind. Wenn jemand zum Beispiel 20 Jahre teilzeitbeschäftigt war, ist das gleichwertig mit 20 Jahren Vollzeitbeschäftigung? Aber wir haben ein beitragsorientiertes System. Dementsprechend sollen Beitragsleistung und Ansprüche daraus in einem gewissen Verhältnis zueinander stehen.

Interview: Roman Korecky und Regina Riebl
Mitarbeit: Paul Korecky

Für wen gilt der Vertrauensgrundsatz?

Immer wieder hört man bei Diskussionen rund um das Pensionsrecht den Begriff Vertrauensgrundsatz. Doch worauf müssen Menschen, die Ende 50 sind und einen Job haben, vertrauen können? Dass sie mit 58, 60 oder 62 in Pension gehen können? Warum kann man das nicht einfach ändern und sie gehen wie vorgesehen mit 62,5 oder 66,5 Jahren in Pension? Ist dadurch ihre Existenz gefährdet? Wohl eher nicht, weil das Aktivgehalt wohl immer höher ist als die Pension.

Szenenwechsel: Studenten, die jetzt 22, 23 oder 24 Jahre alt sind, mitten im Studium stecken, laufen ab nächstem Jahr Gefahr, dieses nicht beenden zu können, wenn die Familienbeihilfe wie geplant mit 24 gestrichen wird. Sie haben viel Zeit und Geld in das Studium gesteckt im Vertrauen darauf, zumindest bis 26 die Familienbeihilfe als Finanzierungshilfe zu erhalten. Plötzlich stehen sie mit mehr als 2000 Euro weniger im Jahr da. Gilt für sie kein Vertrauensgrundsatz?

Szenenwechsel: Eine alleinerziehende Mutter von 4 Kindern lebt praktisch von der Hand im Mund. Monat für Monat weiß sie kaum, wie sie Miete und Strom bezahlen und dabei auch noch ein bekömmliches Essen auf den Tisch stellen soll. Die Familienbeihilfen der Kinder und der Kinderabsetzbetrag stellt einen erklecklichen Teil ihres Einkommens dar. Ab Jänner wird ihr Einkommen um rund 90 Euro im Monat geringer ausfallen. Dabei ist noch nicht eingerechnet, dass sich die laufenden Fixkosten wohl in die gegenteilige Richtung entwickeln werden. Gilt für diese Mutter kein Vertrauensgrundsatz?

Ein aufgelegter Elfer für H. C. Strache

Seit langem trommelt H. C. Strache, dass die Familien unserer Regierung nichts wert sind. Im Wiener Wahlkampf wurde H. C. nicht müde zu betonen, dass die Regierungsparteien offensichtlich auf Zuwanderung statt auf “natürliches” Bevölkerungswachstum setzen.

Nun, so leid es mir tut, ich muss ihm leider recht geben. Und das passiert nicht sehr oft in diesem Blog. Dass selbst hohe Pensionen an die Inflation angepasst werden, steht anscheinend völlig außer Streit. Und ja, Pensionen mit € 2000 brutto sind hohe Pensionen. Die meisten arbeitenden Menschen in Österreich verdienen nämlich weniger. Doch wie lange wurde die Familienbeihilfe schon nicht valorisiert? Die Antwort: Im Jahr 2000 wurde die Familienbeihilfe zuletzt angehoben (Quelle: Katholischer Familienverband Österreichs). Okay, 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Diese war aber maximal ein Inflationsausgleich.

Nun, während die meisten Pensionen um 1,2 Prozent angehoben werden, wird die Familienbeihilfe im Durchschnitt um 10 Prozent gekürzt. Willkommen in der Pensionistenrepublik!

Einen positiven Aspekt kann ich diesen Plänen aber abgewinnen: SPÖ und ÖVP sind nun für die kommenden 3 Jahre aneinander gekettet. Und sie sind zum Erfolg bei tiefgreifenden Reformen verdammt. Denn wenn es so weitergeht wie in den letzten 2 Jahren, ist Strache 2013 Bundeskanzler. Darauf verwette ich die 13. Familienbeihilfe meiner beiden Söhne.

P. S.: Hoppla! 2013 bekommen meine Söhne ja keine 13. Familienbeihilfe mehr. Tja, Pech gehabt für den, der dagegen wettet.