Die unsoziale Sozialversicherung des Selbständigen

Die Tageszeitung Kurier berichtet in ihrem heutigen Top-Thema von Armutsgefährdung der Selbständigen durch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Laut SVA-Jahresbericht wurden 2010 fast 20 % der Versicherten gemahnt und fast jeder zehnte exekutiert, das waren 33.668 Einzelschicksale. Hauptgrund für diese hohe Zahl dürfte wohl die im Sozialversicherungsrecht einzigartige Mindestbeitragsgrundlage sein.

Egal, wie wenig man durch selbständige Arbeit verdient, man bezahlt auf jeden Fall für rund 650 Euro die Sozialversicherung. Und auch der Beitragssatz ist nicht gerade wenig: 26,68 %, das sind mindestens 184,43 Euro. Zum Leben bleiben da gerade einmal 487,59 Euro übrig. Eine kleine Erleichterung gibt es in den ersten drei Jahren der Selbständigkeit, beträgt da der Mindestbeitrag nur 151,73 Euro.

Kein Wunder, dass ein Großteil der Mindestsicherungsempfänger Selbständige sind. Immerhin haben Selbständige ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Unselbständige und das Median-Einkommen ist um ein Drittel geringer als bei Arbeitnehmern. Laut der Facebook-Gruppe Amici delle SVA, einem Zusammenschluss von Selbständigen, die die Ungerechtigkeiten in der gewerblichen Sozialversicherung bekämpfen wollen, ist die SVA für die Hälfte aller Unternehmer-Konkurs verantwortlich.

Bei normalen Arbeitern und Angestellten gibt es hingegen keine Mindestbeitragsgrundlage. Zudem sind die Versicherungsprämien mit maximal 18,20 % auch weit geringer. Einem Arbeiter mit 650 Euro Bruttogehalt bleiben so mit 531,70 Euro gut 44 Euro im Monat mehr zum Leben als einem Selbständigen.

Dazu kommt, dass Selbständige im Gegensatz zu Arbeitnehmern für Arztbesuche trotz der höheren Beiträge zusätzlich noch 20 % Selbstbehalt bezahlen müssen. Das kann sich zusätzlich noch auf einige hundert Euro im Jahr summieren.

Das eklatante Ungleichgewicht zeigt sich auch, dass die SVA 33 % der Einkünfte aus den Beiträgen der niedrigsten Einkommen lukriert. Durch die Höchstbeitragsgrundlage tragen Topverdiener hingegen nur mit 12 % der Beiträge zur Sozialversicherung bei.

Durch das Sparpaket der Regierung wird die Lage noch zusätzlich verschärft, ist doch geplant, den Pensionsbeitrag für Selbständige um einen Prozentpunkt anzuheben, was noch einmal 78,58 Euro weniger zum Leben für Selbständige bedeutet. Im Gegenzug ist die geplante Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage wieder vom Tisch.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leite, der auch SVA-Obmann ist und als solcher eigentlich die Interessen der Selbständigen vertreten sollte, meint dazu nur: „Man muss sich schon durchbeißen.“. Weiß er, dass 55,6 % der Mitglieder Ein-Personen-Unternehmen sind? Vielleicht merkt er es bei den nächsten Wahlen.

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Erich Foglar: „Es gibt keine Generalregelung für prekäre Arbeitsverhältnisse“

Foto: ÖGB/Christina Häusler

Erich Foglar ist seit 2008 geschäftsführender und seit 2009 gewählter Präsident des ÖGB. Am 26. Mai 2011 konnten ihm unter anderen Regina Riebl, Tilak de Silva, Jacqueline Promont und ich im Rahmen einer SPÖ-internen Veranstaltung einige Fragen zum Thema prekäre Arbeitsverhältnisse zu stellen. Mit freundlicher Genehmigung seiner Pressestelle veröffentliche ich hier Teile dieses Gesprächs im Rahmen meines Schwerpunkts „Prekariat“.

Roman Korecky: Wie will die Gewerkschaft prekäre Arbeitsverhältnisse wie ungewollte Teilzeit, befristete Arbeitsverhältnisse mit Kettenverträgen, wie sie im öffentlichen Dienst besonders stark zum Einsatz kommen, freie Dienstnehmer, unechte Selbständigkeit. Kann das durch das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz auch bekämpft werden?

Erich Foglar: Das ist kein geeignetes Werkzeug dagegen. Prekär steht für ungesichertes Arbeitsverhältnis, die also nicht normalen Regelungen und Schutzbestimmungen unterliegen. Da sind zum Beispiel die „Leiharbeiter“, die erste Form von prekärer Arbeit, die von den Gewerkschaften in den 1970er-Jahren total bekämpft wurde. Da war der Tenor, das ist moderne Sklaverei, das lehnen wir total ab. Da haben wir uns aber nicht durchgesetzt. Daher haben wir uns nach langer, gewerkschaftsinterner Diskussion dazu durchgerungen, dass wir es doch gesetzlich regeln sollten und haben das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gemacht. Dann haben die Gewerkschaften gesagt, dass das reicht. Einen Kollektivvertrag machen wir dort nicht, sonst würden wir das ja anerkennen und so weiter. Dann ist diese Branche gewachsen und viele Arbeitsplätze wurden dort geschaffen. Wir erkannten dann, wenn wir das nicht mit einem Kollektivvertrag regeln, haben wir einen riesengroßen ungeregelten Bereich, der Druck auf Stammbelegschaften ausübt. Wir haben dann gegen die Unternehmen eine regelrechte gerichtliche Klagen-Kampagne durchgeführt, die den ortsüblichen Lohn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einklagte, dass die Unternehmen bereit waren, einen Kollektivvertrag abzuschließen. Heute haben wir einen der besten Zeitarbeiter- und Zeitarbeiterinnen-Kollektivverträge, die es europaweit gibt vor allem durch die Regelung zum ortsüblichen Lohn und mit Referenzzuschlägen. Auf diesem Sektor sind wir zum Beispiel Deutschland meilenweit voraus. Das zeigt den Weg auf, wie man mit dem Problem prekäre Arbeitsverhältnisse umgehen kann. Denn es gibt keine Generalregelung, mit der wir das Problem aller prekären Arbeitsverhältnisse lösen können.

Roman Korecky: Prekär sind aber auch die freien Dienstnehmer.

Erich Foglar: Bei den freien Dienstnehmern gab es keine Sozialversicherungspflicht oder nur eine Teilsozialversicherungspflicht. Wir haben so lange daran gearbeitet, bis wir die freien Dienstnehmer in die volle Sozialversicherungspflicht einbezogen und damit gleichgestellt haben. Aber ist das jetzt noch ein prekäres Arbeitsverhältnis? Zum Beispiel gab es beim BFI beziehungsweise in der Erwachsenenbildung allgemein die Entscheidung des Arbeitsmarktservice, dass wenn bestimmte Merkmale eines normalen Angestelltenverhältnisses erfüllt sind, die Trainerinnen und Trainer anzustellen sind, was diese aber zum Teil gar nicht wollen.

Regina Riebl: Was ist aber der Grund dafür, dass sie nicht angestellt werden wollen? Weil das Einkommen laut Kollektivertrag so gering ist, dass sie einen realen Lohnverlust haben.

Erich Foglar: Das Problem ist, dass wir auf der einen Seite einen immensen Kostenschub bekommen, aber auf der anderen Seite dem auch eine Leistung gegenübersteht. Aber es gibt natürlich auch viele, die ihren Freiraum wollen und ohnehin in einem anderen Verhältnis versichert sind und durch die Trainertätigkeit nur dazuverdienen wollen. Da gibt es viele verschiedene Argumente.

Regina Riebl: Ich weiß von Leuten, die 400 Euro im Monat netto weniger verdienen.

Erich Foglar: Aber warum haben sie netto so viel weniger verdient? Weil mehr Absicherung damit verbunden ist. Das kennen wir seit Jahrzehnten von der Gastgewerbebranche. Ich gebe doch das Trinkgeld nicht an. Ich lasse mich mit dem mindesten Gehalt anstellen und mache das andere schwarz. Aber wenn ich dann krank bin und Krankengeld beziehe, sehe ich dann wie wenig ich bekomme. Und wenn ich dann in Pension bin, sehe ich, was mir an Versicherungszeiten fehlt. Und dann frage ich, warum ich so wenig bekomme, obwohl ich doch mein ganzes Leben lang gearbeitet habe. Wir zahlen alle 18 % vom Lohn für eines der besten Sozialversicherungssysteme, das jetzt gerade in der Krise automatisch stabilisiert hat, sodass die Leute, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren, nicht total absacken. Ja, das kostet was. Aber ich habe auch eine ordentliche Leistung dafür. Natürlich ist es furchtbar, wenn ich jetzt 400 netto weniger habe. Aber dann ist es nicht mehr prekär. Wir können daher immer nur von Fall zu Fall definieren, was die unerwünschte Erscheinung ist. Die muss dann gezielt entweder über Gesetze oder über Kollektivverträge bekämpft werden.

Regina Riebl: Aber was ist mit Werksverträgen?

Erich Foglar: Der Werksvertrag ist grundsätzlich kein prekäres Arbeitsverhältnis, weil es sonst keine Selbständigen und Freiberufler gäbe, die das ja wollen. Das ist ein ganz normaler Vertrag. Er wird dann zum prekären Arbeitsverhältnisse, wenn ich reguläre Arbeitsverhältnisse damit verschleiere, also zum Beispiel ein Kellner, der das Werk des Bier- und Speisenaustragens erbringt oder die Trockenbaupartie, die Gipswände aufstellt und alle Selbständige sind. Dann wird es zu einem prekären Arbeitsverhältnis. Das muss man kontrollieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir derzeit auf der Agenda haben. Die Abgrenzung zwischen ordentlichem Arbeitsverhältnis und Werkvertrag ist durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber definiert. Das ist mir zu wenig. Um die Scheinwerkverträge zu bekämpfen, müsste die Definition auf die wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeweitet werden, was aber eine Gesetzesänderung benötigen würde.

Warum Teilzeitarbeit meist ein prekäres Beschäftigungsverhältnis ist

In meinem Schwerpunkt zum Thema Prekariat habe ich Teilzeitarbeit auch dazu gezählt. Viele Teilzeitkräfte fühlen sich aber nicht als prekär Beschäftigte. Warum ist das so?

Zunächst möchte ich hier einmal zwischen freiwilliger Teilzeitarbeit, bedingt freiwilliger Teilzeitarbeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit unterscheiden.

Unfreiwillige Teilzeitarbeit ist typisch für einige Branchen wie beispielsweise dem Handel. Dort gibt es so gut wie keine Vollzeitarbeitsplätze mehr. Teilzeitarbeitskräfte sind nämlich flexibler einsetzbar und somit in der Regel in Summe billiger.

Viele Frauen entscheiden sich für Teilzeitarbeit, weil sie mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen. Das nenne ich bedingt freiwillige Teilzeitarbeit. Warum ist es immer noch der Lebenstraum eines großen Teils junger Frauen, daheim bei den Kindern bleiben zu können oder zumindest „nur“ in Teilzeit arbeiten zu müssen? Natürlich klingt mehr Freizeit verlockend. Doch ist es nicht auch deshalb ein Traum, weil die Kinderbetreuung zu Normalarbeitszeiten bis zum 14. Lebensjahr in vielen Regionen Österreichs einfach nicht gewährleistet ist und auch in den restlichen Regionen meist nicht die Qualität erreicht, die sich viele Eltern wünschen würden? Wer hat denn noch Lust, nach einem Vollzeitarbeitstag noch mit den Kindern für die Schule zu lernen, was aber in Österreich leider meist notwendig ist, weil die Schule schon lange nicht mehr ihre Kernaufgaben erfüllt. Ist der Wunsch nach Teilzeit unter diesem Aspekt wirklich rein freiwilliger Natur?

Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte verdient weniger als 1.100 Euro brutto im Monat und 8 von 10 Teilzeitarbeitskräften sind Frauen. Wenn der Ehemann oder Lebenspartner genug verdient sind auch einige Tausender im Jahr ein netter Zuverdienst und die Familienfinanzen deshalb noch lange nicht in einer prekären Lage. Bedenkt man jedoch dass jede zweite Ehe geschieden wird, kann aus einer komfortablen Situation schnell eine finanzielle Krise werden. Denn der Teilzeitarbeitsplatz lässt sich nicht so mir nichts dir nichts in eine Vollzeitstelle umwandeln.

Aber für die Kinder zahlt der Ex-Partner doch Alimente. Ja, aber: Was ist bei Arbeitslosigkeit des Ex? Und wenn die Kinder auf eigenen Füßen stehen, versiegt diese Einkommensquelle. Spätestens im Alter merken dann viele Frauen, dass die Alimente nicht zur Pensionsberechnung herangezogen werden. Und Unterhalt gibt es nur noch in Ausnahmefällen.

Genau deshalb ist es mein fester Standpunkt, dass jeder Mensch über ein ausreichendes eigenes Einkommen verfügen sollte, um seinen eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können. Da aber mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitsverhältnisse nicht ausreichend dotiert sind, fällt die Teilzeitarbeit größtenteils auch unter die prekären Beschäftigungsverhältnisse.

Prekariat: Jeder und jede zweite ist betroffen

Eigentlich wollte ich diesen Artikel schon viel früher veröffentlichen, da er meine Serie über das Prekariat vom Herbst fortsetzt. Eine aktuelle Diskussion auf Twitter, ist aber jetzt der konkrete Anlassfall.

Ich behaupte: Bis zu 55 % aller Erwerbstätigen waren 2010 in Österreich prekär beschäftigt. Die Zahl erscheint hoch? Ich erkläre sie gerne.

Im Jahr 2010 gab es in Österreich rund 4.096.000 erwerbstätige Menschen. Davon waren 333.941 (8,15 %) geringfügig beschäftigt. Dazu kommen rund 652.300 (15,93 %) befristete Dienstverträge. Weiters gab es 69.800 (1,70 %) in Leiharbeit beschäftige Personen. Den größten Anteil machen die Teilzeitarbeitskräfte aus: 882.100 (21,54 %) Personen. Geringer ist der Anteil der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit 282.700 (6,90 %).

Zählt man alle zusammen, so waren 2010 bis zu 2.221.000 Menschen prekär beschäftigt. Das sind 54,22 % aller Erwerbstätigen. Anders gesagt: Jeder und jede zweite verfügt über kein ausreichendes und/oder sicheres Einkommen.

Doch kann man die Zahlen einfach aufaddieren? Seriöserweise muss ich natürlich darauf hinweisen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen sicher erhebliche Überschneidungen gibt. Viele Teilzeitarbeitskräfte sind auch befristet angestellt. Ebenso ist die Kombination aus Befristung und Leiharbeit häufig. Etliche EPUs werden sicher auch neben einem existenzsichernden Job betrieben. Ebenso gibt es auch zahlreiche Pensionisten, die sich sich als geringfügig Beschäftigte die Pension aufbessern. Allerdings fehlen in der Statistik auch große Gruppen der prekär beschäftigten: So konnte ich trotz intensiver Recherche keine Zahlen zu den freien Dienstnehmern finden. Und auch die Praktika („Volontariate“) werden nirgends erfasst. Wirklich seriöse Zahlen zu den prekären Dienstverhältnissen gibt es in Österreich also nirgends.

Aber sind alle genannten Gruppen wirklich prekäre Beschäftigte? Geringfügig Beschäftigte, befristete Dienstverträge und Leiharbeitsverträge stelle ich hier einmal außer Diskussion. In der SVA der gewerblichen Wirtschaft sind rund 376.000 Personen Pensionsversichert (Beitragszahler). Die EPU machen somit rund 75 % aller Versicherten aus. Gleichzeitig verdienen 3 von 5 (60 %) in der SVA Versicherten weniger als 600 Euro im Monat. Somit kann man die EPU fast vollständig dem Prekariat zurechnen.

Und Teilzeit? Erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 1.100 Euro oder einem Jahresbruttoeinkommen von 15.400 Euro befindet man sich komfortabel über der Armutsgrenze. Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte liegen unter dieser Grenze.

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Daten dürften mindestens 1,7 Mio. Menschen in Österreich prekär beschäftigt sein. Das sind mehr als 42 %. Da fehlen aber immer noch die freien Dienstnehmer und Praktikanten. Die Wahrheit dürfte also irgendwo zwischen 42 und 55 % liegen.

Quellen für alle Daten: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Statistik Austria

Lore Hostasch im Interview (5): Der Schlüssel für den Kinderentscheid ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Roman Korecky: Es gibt ja auch das Problem, dass Frauen immer später ihr erstes Kind bekommen und deshalb auch immer weniger Kinder. Das erste Kind über 30 ist ja mittlerweile ganz normal geworden.

Lore Hostasch: Ja, oder ganz zeitig.

Roman Korecky: Aber die Mittzwanzigjährigen, bekommen kaum mehr Kinder, wie das noch vor 30 bis 40 Jahren üblich war Wir glauben, dass das etwas mit der Prekarisierung am Arbeitsmarkt zu tun hat. Nimmt der Wille zur Familiengründung mit der Unsicherheit im Job ab?

Lore Hostasch: Dass der Kinderwunsch sich geändert hat, ist eine normale gesellschaftliche Entwicklung, die wir schon öfters hatten. Wenn man heute so tut, als hätten wir heute so wenige Kinder, muss man sagen, dass es Zeiten gegeben hat, in denen es noch weniger Kinder gab. Das sind langfristig Wellen. In der jetzigen Bewertung hängt es zum einen damit zusammen, dass Paare den Wunsch haben, auf einigermaßen gesicherten Beinen zu stehen, bevor sie einen Kinderwunsch realisieren, und dass sie sichergehen wollen, dass sie für die Kinder sorgen können. Dass wegen der Prekarisierung diese Sicherheit nicht mehr so stark da ist, kann schon auch ein Grund sein, dass das hinausgeschoben wird. Zum Zweiten gibt es allgemein eine Unsicherheit, wie es in der Zukunft weitergeht. Da meine ich nicht nur die finanzielle Seite, sondern allgemein auch Umwelt, Gesellschaft, globale Themen. Überall dort, wo eine gewisse Unsicherheit in der Zukunftserwartung ist, überlegt man länger, ein Kind zu bekommen. Zum Dritten kommt natürlich dazu, dass Frauen mittlerweile auch darauf Bedacht nehmen, geplant Kinder zu bekommen. Früher hat man sie einfach bekommen und dann waren sie da. Zum anderen spielt auch eine Rolle, dass Frauen in ihrer persönlichen Lebensplanung selbstständiger geworden sind und nichts dem Zufall überlassen wollen. Ich glaube aber nicht, dass das immer auf Dauer sein muss. Das sind Wellen – die exkommunistischen Länder sind unter unserem Schnitt, Frankreich dagegen ist über unserem Schnitt. Frankreich ist für mich das Beispiel für ein Land, in dem die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einfach wesentlich besser ist als bei uns. In Belgien und in Frankreich ist es kein Problem, ein einjähriges Kind qualitativ bestens unterzubringen. Bei uns ist das alles immer noch ein Problem.

Roman Korecky: Als Vollzeitbeschäftigter ist die Kinderbetreuung außerhalb Wien immer noch ein Problem.

Lore Hostasch: Ja, Wien ist anders. Aber abgesehen von den gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen ist für mich der Schlüssel für den Kinderentscheid insbesondere bei den Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn wir uns da verbessern würden – auch Wien bei den Unter-3-Jährigen – hätten wir auch ein paar Kinder mehr. Der Westen ist überhaupt eine Katastrophe, auch Niederösterreich, dort wird nur so getan, als wäre alles gut.

Roman Korecky: Wie danken Ihnen für das informative Gespräch!

Interview: Roman Korecky und Regina Riebl
Mitarbeit: Paul Korecky

Lore Hostasch im Interview (3): Neue Selbständige – die sollen alle in die Sozialversicherung hinein

Roman Korecky: In den 1990er-Jahren entstanden aber auch noch andere Formen von prekären Arbeitsverhältnissen.

Lore Hostasch: Ja genau, da gab es die Scheinselbständigen und die vielen Werkverträge, also diese Flucht aus dem Arbeitsrecht. Die Flucht aus dem Arbeitsrecht wieder einzufangen, indem man versucht, überall dort, wo es ein Vertragsverhältnis zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer gibt, beide in das Sozialversicherungssystem hineinzuzwingen, das war das politische Ziel.

Roman Korecky: Es gibt ja auch eine zunehmende Anzahl an sogenannten freien Dienstnehmern, einer Arbeitsform, die in Ihrer Amtszeit erst geschaffen wurde. Ich habe nie den Unterschied verstanden zwischen einem freien Dienstnehmer und einem normalen Dienstnehmer. Können Sie mir das einmal genau erklären?

Lore Hostasch: Schwer. Es gibt ein paar Kriterien, die man im Gesetz nachschauen müsste.

Roman Korecky: Können Sie mir wenigstens Beispiele nennen?

Lore Hostasch: Das Entscheidende ist die volle Integration in den Arbeitsprozess und die volle Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit durch den Arbeitgeber. Wenn man ein normales Arbeitsverhältnis hat, ist man dem Arbeitgeber gegenüber alleine verantwortlich und man ist auch dienstnehmerhaftpflichtversichert. Bei einem freien Dienstnehmer hat man größere Disponiermöglichkeiten, was die Arbeitszeit, Präsenz und Leistungserbringung betrifft. Wobei man da schon wieder in Richtung Werkvertrag kommt. Das sind diese Graubereiche. Daher war für mich damals das Entscheidende, die sollen alle in die Sozialversicherung hinein, egal wie die rechtliche Definition ist. Nicht ganz so einfach ist das im Arbeitsrecht, weil wenn man nicht Bestandteil einer Betriebsgemeinschaft ist. Das betrifft Fragen wie Abfertigungsansprüche oder Kündigungsfristen, die freie Dienstnehmer nicht haben.

Regina Riebl: Doch wozu hat man diese freien Dienstnehmer eingeführt, wenn es da so große Probleme bei der Definition gibt?

Lore Hostasch: Ich denke, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch viele Arbeitnehmer interessiert sind, nicht in eine Norm hineingezwungen zu werden. Die wollen ein wenig mehr Freiheiten haben. Im wissenschaftlichen Bereich, im Forschungsbereich, also in der intellektuelleren Szene, hat es schon damals sehr viele gegeben, die gesagt haben, ich will mich nicht hineinzwängen lassen, ich bin bereit eine Arbeitsleistung zu erbringen, aber ich will selbst definieren, in welchem Zeitraum ich das tue, mit welchen Mitteln ich das tue, und wie ich damit umgehe. Verbieten kann man das nicht, wir sind in einer freien Gesellschaft, aber trotzdem muss man schauen, dass man das in die Systeme integriert, ohne das zu attraktivieren. Es wäre für mich der falsche Weg gewesen zu sagen, dass das die ideale neue Form eines Arbeitsvertrages. Es war mein Wunsch zu sagen: Arbeitgeber, auch bei diesem Arbeitsverhältnis habt ihr Pflichten und Rechte.

Roman Korecky: Mein Eindruck war, dass der typische Werkvertragnehmer der 1990er-Jahre relativ gut verdient hat, viele davon haben im wissenschaftlichen Bereich, im EDV- und Trainingsbereich usw. gearbeitet. Die Regelungen bezüglich freien Dienstnehmern wurden im Hinblick auf gut verdienende Leute gemacht. Mittlerweile hat sich das aber anders entwickelt, an wissenschaftlichen Institutionen gibt es sehr viele, die als neue Selbstständige oder als freie Dienstnehmer mit Forschungsaufträgen versehen werden, bei äußerst geringer Bezahlung, die teilweise nur halb so hoch wie der Kollektivvertrag ist. Inwieweit sehen Sie das als Flucht aus dem Kollektivvertrag, und wie könnte man dem entgegenwirken?

Lore Hostasch: Das ist sicherlich Flucht aus dem Kollektivvertrag. Früher war das eher ein Minderheitenprogramm, das im Interesse beider Seiten war, heute hat es sich dagegen stark in die Richtung entwickelt, dass die Auftraggeber – und ich sage bewusst nicht Arbeitgeber, sondern Auftraggeber – Werkverträge machen, um nicht an arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Vorschriften gebunden zu sein. Gerade im journalistischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich sind Werkverträge massiv dazu genutzt worden, aus Kollektivvertragsnormen auszubrechen und sich auch nicht langfristig zu binden. Der Werkvertrag gibt dem Werkvertraggeber die Chance, eine Verpflichtung nur auf eine bestimmte Zeit einzugehen. Wenn man dagegen jemanden in ein Dienstverhältnis nimmt, geht man üblicherweise einen für beide Seiten verpflichtenden Vertrag auf unbestimmte Zeit ein, allerhöchstens ist er befristet. Dennoch ist zum Glück der weit überwiegende Teil in durch Kollektivverträge abgedeckten Arbeitsverhältnissen zu finden. Österreich ist wohl eines der wenigen Länder, wo fast alle Arbeitsverhältnisse durch einen Kollektivvertrag abgedeckt sind.

Regina Riebl: Gerade bei Studenten, die ihr Studium abgeschlossen haben, ist der Anteil in gewissen Branchen relativ gering.

Roman Korecky: Sie meinten, dass viele sich nicht oder nur begrenzt binden wollen. Es gibt auch eine andere Form der Prekarisierung: die befristeten Dienstverträge. Ich kenne eine renommierte wissenschaftliche Institution, wo der Neueintritt auch in normale Dienstverhältnisse nur mehr befristet ist – zweimal auf drei Jahre, dann erst hat man eine Chance auf einen unbefristeten Dienstvertrag. Inwieweit denken Sie, dass damit die Betriebsräte entmachtet werden? Eigentlich muss der Betriebsrat bei normalen, unbefristeten Dienstverhältnissen Kündigungen zustimmen, einen befristeten Vertrag kann ich nach drei Jahren einfach nicht verlängern, ohne dass der Betriebsrat mitredet.

Lore Hostasch: Ob dahinter das Kalkül der Entmachtung der Betriebsräte steht, traue ich mich nicht zu beurteilen. Wenn der Betriebsrat stark ist, greift er auch bei befristeten Verträgen irgendwie ein. Auch wenn er rechtlich nicht so viele Möglichkeiten hat, würde er das anprangern. Meiner Meinung nach hängt das in erster Linie davon ab, dass die Unternehmen einen größeren Gestaltungsspielraum haben wollen. Die Unternehmen gehen davon aus, dass sie durch ihre Budgets, die ja teilweise auch durch die öffentliche Hand finanziert werden, sich nicht langfristig binden können, weswegen sie Verträge auf bestimmte Zeit eingehen wollen. Eine Befristung von drei Jahren findet man ja primär im wissenschaftlichen Bereich. Man kann eben noch nicht sagen, dass man den Arbeitnehmer auch nach drei Jahren noch beschäftigen kann, weil man nicht weiß, ob man dann das Geld noch hat, was aus Sicht der Arbeitnehmer natürlich eine Katastrophe ist. Im Lehrerbereich hat man das teilweise auch. Das beeinflusst die Lebensplanung sehr negativ. Da hat man arbeitsrechtlich natürlich schon versucht, etwas zu ändern, indem man Kettenverträge verboten hat.

Regina Riebl: Außer bei den Lehrern. Der Staat macht also etwas, was er der Wirtschaft verbietet.

Lore Hostasch: Ja, leider. Im ASVG-Bereich, also in der Privatwirtschaft, darf man Kettenverträge
nicht machen

Roman Korecky: Sprechen wir noch über die neuen Selbstständigen zurückkommen. Warum wurde dieser Sonderstatus eingeführt?

Lore Hostasch: Als diese McJobs und Kombilöhne in den Niederlanden und Belgien gegeben hat, haben sich in Deutschland und bei uns die Ich-AGs entwickelt. Das war aus meiner Sicht in erster Linie ein Auswuchs aus der arbeitsmarktpolitischen Situation. Die Frage war, wie wir Beschäftigung bringen, und da gab es schon das Interesse seitens der Wirtschaftskammer, dass die Leute sich selbstständig machen. Man glaubte, dass ein Selbstständiger nach zwei Jahren dann fünf Beschäftigte hat.

Roman Korecky: Aber dazu hätte es ja keinen neuen Selbständigenbegriff gebraucht. Die hätten ja auch einen Gewerbeschein lösen können, oder?

Lore Hostasch: Ja, das hätten sie können. Wir haben mit den Ich-AGs keine Freude gehabt. Wir haben sie durch das AMS teilweise trotzdem gefördert, weil wir meinten, es ist immer noch besser, jemand versucht sich ein Standbein zu schaffen, als er hat gar nichts. Aber die Erfolgsquoten waren nicht sehr groß und sind es nach wie vor nicht. Es ist nach wie vor ein Angebot unter vielen, um eine Startmöglichkeit im Arbeitsmarkt zu liefern und für Beschäftigung zu sorgen. Nach wie vor unterstützt das AMS das ja und das WIFI macht Seminare und Kurse zur Gründung eines Kleinunternehmens. Die Deutschen sind da noch viel aggressiver.

Regina Riebl: Und auf welche Bereiche waren diese Ich-AGs beschränkt? Oder waren die überhaupt nicht beschränkt?

Lore Hostasch: Gar nicht. Angefangen vom Schneider bis zum IT-Berater hat es da alles gegeben. Ein Unternehmen habe ich letztens kennengelernt, die haben zu zweit im IT-Bereich begonnen und jetzt sind sie recht erfolgreich ist. Aber das sind eher Ausnahmen.

Interview: Roman Korecky und Regina Riebl
Mitarbeit: Paul Korecky

Lore Hostasch im Interview (2): Ein prekäres Arbeitsverhältnis war für mich klassischerweise die geringfügige Beschäftigung

Roman Korecky: Sie sagten, dass Teilzeit für Sie nicht unbedingt ein prekäres Arbeitsverhältnis ist. Wie würden Sie prekäre Arbeitsverhältnisse definieren? Was fällt da für Sie hinein?

Lore Hostasch: Ein prekäres Arbeitsverhältnis war für mich klassischerweise die geringfügige Beschäftigung. Wobei man da wieder sehr differenzieren müsste. Es gibt Pensionisten, die voll abgesichert sind mit Pensionsanspruch und Krankenversicherung, die sich nebenbei eine geringfügige Beschäftigung gesucht haben, um ein wenig zur Pension dazuzuverdienen. Dann gibt Frauen, die in Karenz sind, an ihren Betrieb angebunden bleiben wollen, aber ohne volle Verpflichtung, die geringfügig beschäftigt werden, mit Vertrag, begrenzten Stunden und einer klar definierten Leistung. Die sind nicht das Problem, die sind sozialversichert und integriert.

Regina Riebl: Da kenne ich aber auch noch andere Fälle, die nicht so gut abgesichert sind.

Lore Hostasch: Ja, natürlich gibt es Fälle, in denen jemand eine geringfügige Beschäftigung annehmen muss, um sich überhaupt irgendwie erhalten zu können, und dann nicht nur eine, sondern vielleicht auch noch eine zweite oder sogar dritte und eigentlich damals in meiner Regierungszeit nirgends abgesichert waren, weder in der Unfallversicherung, noch in der Pensionsversicherung, noch in der Krankenversicherung, auch nicht in der Arbeitslosenversicherung. Da haben wir überlegt, wie wir damit umgehen und haben eine sogenannte Opt-In-Lösung erreicht.

Roman Korecky: Was heißt Opt-In-Lösung?

Lore Hostasch: Die Überlegung war: Es hat keinen Sinn, jemanden, der ohnehin abgesichert ist, zu etwas zu zwingen, wo es keine Notwendigkeit gibt. Da erreicht man nur, dass man ihn in den Schwarzmarkt drängt. Und wir wollen ja alles legal erfasst haben. Diese Leute können sich entscheiden, ob sie krankenversichert und pensionsversichert werden möchten mit der geringfügigen Beschäftigung . Aber der Auftraggeber muss auf jeden Fall die Unfallversicherung bezahlen. Eine lange Diskussion hat es bei der Frage der Arbeitslosenversicherung gegeben, die ich leider nur zum Teil abschließen konnte. Die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung waren mir wichtiger.

Roman Korecky: Die fehlende Arbeitslosenversicherung ist bei geringfügig Beschäftigen aber oft ein Problem.

Lore Hostasch: Bei der Arbeitslosenversicherung gibt es das Problem des Verhältnisses zwischen Beitrag und Leistung. Ich wollte damals keine Diskussion darüber haben, dass jemand nur 25 Euro Arbeitslosenunterstützung bekommt, wenn man es nach Beiträgen berechnet. In der Zwischenzeit hat man aber eine Lösung gefunden, dass auch geringfügig Beschäftige eine Arbeitslosenversicherung bekommen können.

Interview: Roman Korecky, Regina Riebl
Mitarbeit: Paul Korecky