Die Strache-Logik: Eine Traumwelt

In der Rundschau am Sonntag hat H. C. Strache wieder einmal seine genialen Vorschläge zur Rettung der Welt und insbesondere Österreichs präsentiert.

Die Sozialversicherungsträger sollen von 20 auf zwei reduziert werden, einen für österreichische und EU-Staatsbürger und einen für alle anderen Staatsbürger. Da fallen mir doch gleich ein paar Fragen ein:

  • Wo sollen dann die Frauen versichert sein? Ach ja, habe ich vergessen, natürlich beim Ehemann.
  • Womit wird die FPÖ nach Verwirklichung dieses genialen Vorschlags dann ihre Wahlkämpfe führen? Ach ja, indem der Privilegienstadel dieses Molochs kritisiert wird. Durch mangelnden Wettbewerb zwischen den Sozialversicherungsträgern wird sicher die Effizienz gewaltig steigen.
  • Und warum extra ein Sozialversicherungsträger für Nicht-EU-Staatsbürger, wo er doch in der gleichen Aussendung die meisten Sozialleistungen für diese abschaffen will? Da fällt mir jetzt keine plausible Antwort ein. Aber vielleicht sollen ja dort ein paar FPÖ-Funktionäre Versorgungsposten bekommen.

Dann bringt H. C. ein paar altbekannte Vorschläge: Keine Sozialwohnungen für Nicht-EU-Bürger würde praktischerweise die Ghetto-Bildung in Wien wie in den 1990er-Jahren wieder forcieren. Ist ja praktisch, wenn dann fast alle „Feinde“ in wenigen Gegenden beisammen sind. Da kann man sie leichter abschieben.

Die Familienbeihilfe soll für Nicht-EU-Bürger auch abgeschafft werden. Das fördert sicher die Integration, vor allem wenn man es dann mit dem Vorschlägen der Donaustädter FPÖ kombiniert, dass Nicht-EU-Bürger weiterhin für Kindergärten zahlen sollen, aber ohne Deutsch-Kenntnisse nicht in die Schule dürfen.

Und künstliche Hüften und dritte Zähne sollen Nicht-EU-Bürgern auch nicht mehr nachgeworfen werden. Da frage ich mich schon, wer solch teure Medizinprodukte nachwirft? Ist doch schade darum, könnten sie doch dabei kaputt gehen. Aber Spaß beiseite. Ist sicher toll, wenn die bösen Ausländer dann wegen kaputten Hüften nicht arbeiten können bzw. ohne Zähne keinen Job finden. So nebenbei ist ja ein Großteil der Ausländer, die nach Österreich einwandern, weit über 60 Jahre alt und sehr gebrechlich. Deshalb werden sie ja auch so gerne von den heimischen Betrieben eingestellt. Aber warum bekommen sie dann Familienbeihilfe (siehe oben)? Senioren haben selten minderjährige Kinder zu versorgen. Irgendwas passt da nicht.

Jetzt aber mal ganz ernst: Nimmt man alle Vorschläge zusammen, so ergibt sich ein klares Bild. Durch Verweigerung von Bildung und Gesundheitsleistungen will die FPÖ offensichtlich die ungeliebten Ausländer in die Arbeitslosigkeit drängen. Ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld werden sie dann sicher ganz brav zu Hause sitzen und auf den sicheren Tod durch Verhungern warten. Ach so, zu Hause gibt es ja auch keines mehr, weil sie ja die Miete nicht bezahlen können und Anspruch auf Sozialwohnungen haben sie auch keinen. Also werden sie auf der Straße sein. Und was werden sie dort tun? Die illegalen Ausländer jagen?

Das wird nämlich notwendig sein, wenn man noch den letzten Vorschlag umsetzt und die Entwicklungshilfe aussetzt. Dadurch werden die Flüchtlingsströme nach Europa nicht geringer werden.

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Wie sozial ist die FPÖ?

Udo Landbauer, Generalsekrät der FPÖ-Jugendorganisation Ring freiheitlicher Jugend in Niederösterreich und auf Platz fünf der FPÖ-Kandidatenliste zur kommenden EU-Wahl bezeichnete laut Profil  Nr. 16/2009 das AMS als Entspannungstempel, weil es sozial Schwächeren Tipps gegeben hatte, wie sie sich bei Bewerbungen präsentieren sollten. In den Augen des FPÖ-Mandatars zeige das, wie das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung für „Luxus“ verpulvert wird.

Aus diesem Anlass möchte ich hier einmal festhalten, wie der Sozialstaat Österreich aussehen würde, hätte die FPÖ die alleinige Macht:

  • Abschaffung von Schulungen für Arbeitslose
  • In der Folge auch Abschaffung von Unzumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose
    Das heißt, dass Arbeitslose jede beliebige Arbeit annehmen müssen, auch wenn sie schlecht bezahlt ist, weit weg vom Wohnort ist etc.
  • Abschaffung der Notstands- und Sozialhilfe
    In den Augen der FPÖ nur unnötige Vergeudung von Steuergeldern für arbeitsscheue Sozialschmarotzer.
  • Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen wie z. B. Familienbeihilfe
    Da die FPÖ auf jeden Fall vermeiden will, dass derartige Leistungen an Ausländer ausbezahlt werden, kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen nur die totale Abschaffung in Frage.
  • Hohe Steuerbelastung für niedrige und mittlere Einkommen
    Die FPÖ will eine Flat-Tax von ca. 25 % auf alle Einkommen das bedeutet, dass alle Einkommen bis ca. € 32.000/Jahr mehr Steuern zu zahlen hätten als derzeit. Das heißt, dass ca. zwei Drittel aller Steuerzahler mehr Steuern zu zahlen hätten!

Also doch lieber sozialistisch als sozial à la FPÖ, oder?