Der marode SPÖ-Wolkenkratzer

Diesen Artikel wollte ich schon im August nach der Verhaftung und dem Rauswurf von Tal Silberstein aus dem SPÖ-Wahlkampfteam schreiben. Aus Rücksicht auf den SPÖ-Wahlkampf habe ich ihn dann doch bis nach der Wahl zurückgehalten. Nein, das wird jetzt kein neuer Artikel über Schmutzkübelkampagnen, Verleumdungen und geleakte E-Mails. Davon wurden in den letzten Wochen schon zu viele geschrieben. In diesem Artikel soll es um den Zustand der SPÖ gehen, ihre Strukturen und warum die Silberstein-Affäre symptomatisch für den Reformbedarf ist.

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Jetzt muss Kern die Parteireform anpacken (Foto: SPÖ unter CC BY-SA 2.0 Lizenz)

Wie Christian Kern selbst zugab, war der SPÖ-Wahlkampf mehr als holprig. Und das lag nicht nur an externen Faktoren. Wenn man den Wahlkampf zu einem erheblichen Teil von Polit-Legionären ohne ideologisches Fundament führen lässt, muss man das wohl als Risiko in Kauf nehmen. Doch warum ist die SPÖ überhaupt auf solche externen Berater angewiesen?

Die SPÖ hat immer noch sehr viele Mitglieder. In einer Statistik aus dem Jahr 2014 waren es über 200.000. Zum Vergleich: Die FPÖ hatte damals nicht einmal ein Viertel der Mitgliederzahl, die Grünen hatten gerade 6.500 und die Neos 2.300 Mitglieder. Alleine die Wiener Landespartei beschäftigt schätzungsweise deutlich über 100 permanente Mitarbeiter. Wenn man diese Zahlen betrachtet, sollte die SPÖ doch genügend interne Ressourcen und auch Know-How haben, um einen ordentlichen Wahlkampf zu führen.

26 Sektionen alleine in der Donaustadt

In Wahrheit sind die SPÖ-Mitarbeiter aber hauptsächlich damit beschäftigt, sich selbst und die Funktionäre zu verwalten. Die SPÖ ist in Wien extrem kleinteilig strukturiert. Alleine in der Donaustadt hat die SPÖ laut Eigenangaben 26 Sektionen. In Floridsdorf sind es wohl ähnlich viel, wobei da viele Sektionen de facto schon zusammengelegt wurden. Jede Sektion hat mindestens 3 Funktionäre: Vorsitzende, Schriftführerin und Kassier. Dazu kommen noch eine größere Zahl an diversen Referenten, die aber oft eine Personalunion mit den Hauptfunktionärinnen bilden. Diese Funktionäre arbeiten alle ehrenamtlich. Alleine in der Donaustadt und in Floridsdorf sind das zusammen mindesten 150 Personen. Diese müssen koordiniert und verwaltet werden. Dazu hat jede Bezirksorganisation eine Hand voll Parteiangestellte, angeführt vom Bezirksparteisekretär.

Was geschieht in diesen Sektionen? Viele Sektionen existieren de facto nur mehr auf dem Papier. Regelmäßige Treffen finden nicht statt. Und wenn die Mitglieder einer Sektion einander doch treffen, dann sind selten mehr als fünf bis zehn Personen anwesend. Wenn man bedenkt, dass jede Sektion ein Gebiet mit durchschnittlich ca. 3000 bis 4000 Wahlberechtigten betreuen sollte, sieht man das gewaltige politische Gewicht einer solchen Sektion auf das öffentliche Leben. Altgediente Parteimitglieder erzählten mir einmal, dass früher einmal bis zu 100 Leute regelmäßig zu Sektionsabenden kamen. Da hatte die Partei aber auch noch fast 1 Million Mitglieder.

Leerer Wolkenkratzer

Die SPÖ kann mit ihrer feingliedrigen Struktur also keine politische Wirkung mehr erzielen. Gleichzeitig entsteht ein immenser Verwaltungsaufwand, der politische Ressourcen dauerhaft bindet, und es notwendig macht, externe Berater für Wahlkämpfe zu engagieren, was die Parteikasse noch zusätzlich belastet. Die SPÖ erscheint mir wie ein Wolkenkratzer, in dem man nur mehr die untere Stockwerke bewohnt, aber hin und wieder eine Fremdfirma beauftragt, die die oberen Stockwerke auf Hochglanz bringt. Statt so ehrlich zu sein, den Wolkenkratzer aufzugeben und in ein kleineres Gebäude umzuziehen, wird der Wolkenkratzer in der Hoffnung auf bessere Zeiten krampfhaft behalten.

Die SPÖ arbeitet in Wien schon daran, diese Strukturen zu vereinfachen. Der Erfolg bleibt aber überschaubar. Echte Zusammenlegungen von Sektionen hat es nach meiner Wahrnehmung nicht gegeben. Teilweise teilen aber Sektionen und sogar Bezirksorganisationen mittlerweile Ressourcen. Doch die regionale Strukturierung ist meiner Meinung nach ohnehin überholt, zumindest in einer Großstadt wie Wien.

Das Grätzel gibt es nicht mehr

Die Lebensrealitäten haben sich seit dem 20. Jahrhundert gravierend geändert. Früher einmal lagen Wohnort und Arbeitsplatz oft nahe beieinander. Es gab Siedlungen exklusiv für die Arbeiter einer bestimmten Fabrik. Auch später noch arbeiteten viele Bewohner zum Beispiel eines Gemeindebaus beim gleichen Arbeitgeber. Man hatte den gleichen Arbeitsweg, die gleichen Arbeitszeiten, war viel zusammen. Am Abend fuhr man nach Hause. Die Freizeit gestaltete man in der näheren Umgebung des Wohnorts, im Park, beim Wirt, im Arbeiterheim. Die Leute waren stark an ihr Grätzel und die Menschen dort gebunden. Logisch, dass eine Parteisektion in so einer Umgebung eine soziale Funktion übernehmen kann, die gleichzeitig auch politische Schlagkraft ausstrahlte.

Heute ist die Situation anders. Kaum ein Nachbar hat den gleichen Arbeitsweg, geschweige denn, den gleichen Arbeitsplatz. Auch in der Freizeit sind die Menschen viel mobiler. Ich bin mindestens dreimal in der Woche am Abend in einem anderen Bezirk. Und wenn ich mir die Lichter in den Wohnblocks so ansehe, sind viele Menschen am Abend nicht mehr zu Hause. Einen richtigen Wirt als zentralen Treffpunkt gibt es in meinem Grätzel auch nicht. Ich kenne trotzdem einige Leute in meinem Grätzel, vor allem, weil wir alle relativ zeitgleich eingezogen sind, unsere Kinder in einem ähnlichen Alter sind und gemeinsam die Schulen besuchten. Doch jetzt sind die Kinder schon groß. Die Bindungen lösen sich zunehmend auf. Wir haben alle unterschiedliche Interessen und können die – dem Wohlstand sei dank – auch ganz gut ausleben. Die eine Nachbarin geht regelmäßig reiten, der andere Nachbar fährt gerne Motorrad und ich laufe gerne. Meine stärkste Bindung an mein Grätzel sind die schönen Laufrouten und natürlich meine Wohnung. Doch die meisten meiner Freunde leben nicht einmal im gleichen Bezirk. Ist es in einer solchen Welt überhaupt noch sinnvoll, eine stark regionale Struktur aufrecht zu erhalten? Ich sage nein.

4 Vorschläge für eine Parteireform

Damit die SPÖ wieder an Schlagkraft gewinnen kann, sind meines Erachtens folgende radikale Schnitte erforderlich:

  1. Auflösung sämtlicher Grätzel-Sektionen
  2. Auflösung der Bezirksorganisationen: In den Räumlichkeiten der Bezirksorganisationen sollen stattdessen Bürgerservice-Center eingerichtet werden, die für Berufstätige angemessene Öffnungszeiten haben, also etwa zweimal in der Woche von 16 – 20 Uhr.
  3. Gründung von Themensektionen: Themensektionen sind bereits seit Jahrzehnten in der SPÖ möglich. Die bekannteste und größte Themensektion sind die Red Biker. Nach deren Vorbild sollten zahlreiche neue Themensektionen für verschiedene Politik- und Interessensfelder gegründet werden, z. B. für Themenfelder wie frühkindliche Bildung, umweltfreundlicher Verkehr, Digitalisierung usw.
  4. Die freigewordenen Personal-Ressourcen sollen in den Ausbau der Landes- und Bundesparteiorganisationen gesteckt werden. Hier ist Know-How in der Datenanalyse, in PR und natürlich auch in politischer Strategieplanung aufgebaut und langfristig gehalten und genützt werden. Diese koordinieren dann auch die Themensektionen.

In den Themensektionen steckt auch viel ungenutztes Potential, Nicht-Mitglieder für politische Themen und die SPÖ zu interessieren. Diese Personen können auch erhebliches fachliches Know-How einbringen.

Ich traue Christian Kern zu, dass er die SPÖ in dieser Richtung neu strukturiert. Wenn er das nicht schafft oder die Partei ihn vorher abmontiert, sehe ich nur wenig Zukunft für die SPÖ. Sozialdemokratische Themen und Konzepte werden bleiben. Es wird dann wohl eine neue Partei geben. Aber dass es selbst über 30 Jahre hinweg nicht so leicht ist, schlagkräftige Strukturen aufzubauen, hat uns das Debakel der Grünen gerade vor Augen geführt. Deshalb müssen wir hoffen, dass die SPÖ den strukturellen Sprung ins 21. Jahrhundert endlich schafft.

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Blaue Chaotenpartie

Neben Arbeitsplätzen und dem nebulösen Thema „Wirtschaft“ war ja ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiges Thema im ausklingenden Wahlkampf.

SPÖ (Projekt 19) und Grüne fordern ja einen Mindestlohn von € 1.500 brutto, wobei die Grünen das gerne gesetzlich verankert hätten, während die SPÖ auf Kollektivveträge setzt. Das BZÖ scheint auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500 zu sein, auch wenn man da in den Archiven schon etwas weiter zurückblättern muss. Das Team Stronach hat bei dieser wichtigen Fragen – wie so oft – gar keine Meinung und die ÖVP will von einem solchen Mindestlohn nichts wissen, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichten könnte.

Die blaue Chaotenpartie rund um die Sprechpuppe H. C. hingegen kann sich selbst bei so einer Frage nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Im Sinne von „mehr geht immer“ übertrifft man die anderen Parteien und fordert auf der Webseite der FPÖ Wien gleich € 1.600 Mindestlohn und das übrigens schon im Jahr 2010! „Nur“ ein halbes Jahr später kommt die Antwort aus Vorarlberg: Mindestlohn nur im Gesamtpaket. Hier wird ähnlich wie bei der ÖVP argumentiert, dass ein Mindestlohn den Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten würde.

Dass bei der FPÖ die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut (z. B. drei Bier bestellen), ist ja nichts Neues. Dass aber der blaue Weihnachtsmann H. C. im TV auch noch eine Mindestpension von € 1.200 gefordert hat, schießt den Vogel ab. € 1.200 wären nämlich exakt 75 % vom Letztgehalt. Dank der FPÖ-Pensionsreformen liegt aber die durchschnittliche ASVG-Pension bei nur 60 % des Letztgehalts. Dass die gleiche FPÖ eine abschlagsfreie Pension erst nach 45 Beitragsjahren fordert, wird die Pension auch nicht gerade erhöhen.

Damit wir einmal mehr klar: H. C. hat seine eigene Partei nicht im Griff. Und rechnen können die blauen auch nicht. Das einzige, was sie können, ist den Menschen das Blaue (Wunder) vom Himmel versprechen. Darauf sollte sich aber niemand verlassen.

Freies WLAN in Wien – wer braucht so etwas?

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Gestern hat die Junge Generation Wien der SPÖ eine Petition und Kampagne gestartet, die den flächendeckenden Ausbau von kostenlosem WLAN in Wien fordert. Diese Forderung kommt um mindestens 10 Jahre zu spät und schadet mittlerweile mehr als sie nutzt. Dabei ist die JG Wien nicht einmal die erste politische Organisation, die freies WLAN in Wien fordert. Sowohl die JVP als auch die Grünen sind damit schon in den Wahlkampf 2010 gezogen.

Ich bin seit fast 20 Jahren im „Computer“-Geschäft tätig. Fast ebenso lange verfüge ich über einen Internet-Zugang. Begonnen habe ich mit einem Modem mit 14,4 kb/s, Bit nicht Byte. Ich hatte damals fallweise Telefonrechnungen in der Höhe der Miete einer Gemeindebauwohnung. Nach einem Umzug war ich Mitbegründer eines Vereins, der in meinem Wohnhaus den Bewohnern kostengünstiges und schnelles Internet zur Verfügung gestellt hat, lange bevor Internet über Telekabel, ADSL & Co flächendeckend verfügbar war. Ich nutze PDAs, SmartPhones und ähnliche Geräte seit 1997, also einer Zeit, als es diese Begriffe in den Medien noch kaum verwendet wurden.

Warum kommt die Forderung zu spät?

Mobiles Internet ist in Österreich mittlerweile billig und flächendeckend für jeden verfügbar.  Die starke Konkurrenz unter den Netzanbietern hat auch im internationalen Vergleich zu niedrigen Preisen geführt. Ein Datenvertrag mit 1 GB Volumen ist bei mehreren Anbietern bereits für 4 Euro im Monat verfügbar, dem Preis eines Hamburgers. Drei bietet sogar einen komplett kostenlosen Datenvertrag an, der 20 MB pro Tag inkludiert. Um nur 2 Euro zusätzlich kann man innerhalb einer Woche sogar 1 GB übertragen.

Gerne wird argumentiert, dass es in vielen anderen Städten kostenloses WLAN gibt. Das ist vor allem in den USA der Fall. Diese Städte haben aber teilweise schon vor 10 Jahren begonnen, diese Infrastruktur aufzubauen, zu einer Zeit, als schnelles Internet über Mobilfunknetze noch lange nicht flächendeckend verfügbar war. Kaum eine dieser Städte würde ähnliches heute noch einmal durchziehen.

Wem nützt kostenloses WLAN?

Die SPÖ will und soll sich ja vor allem für die sozial schwachen einsetzen. Doch würden diese tatsächlich von kostenlosem WLAN profitieren? Tablets, mit denen sich kostenloses WLAN gut nutzen ließe, kosten mindestens € 200. Das ist für Lehrlinge, Studenten und wenig verdienende junge Erwachsene durchaus ein größerer Batzen Geld. Viele können und wollen sich solche Geräte nicht leisten. Für die gut verdienende Mittel- und Oberschicht hingegen sind solche Geräte ein Mitnahme-Artikel. Es ist daher einleuchtend, wer kostenloses WLAN wohl stärker nutzen würde.

Um kostenloses WLAN in Wien flächendeckend anzubieten, bräuchte man rund 4 000 Hotpots. Bei angenommenen Kosten von rund 2.000 Euro pro Hotspot. Würden alleine die Investitionskosten rund mindestens 8 Millionen Euro ausmachen. Um das gleiche Geld könnte man jedem Wiener Volksschüler zum Schuleintritt einen Computer schenken. Update: Alleine das freie WLAN auf der Donauinsel hat 650.000 Euro gekostet. Die abgedeckte Fläche beträgt dabei rund 0,4 km². Hochgerechnet auf die Fläche von Wien würde ein flächendeckendes WLAN somit die astronomische Summe von 650 Millionen Euro kosten, ungefähr die dreifache Summe der für 2013 veranschlagten Wohnbauförderung.

Welche Auswirkungen hätte kostenloses WLAN?

Doch betrachten wir einmal nicht nur die Kosten. Wie würde sich ein kostenloses WLAN auf die Stadt und auf Österreich auswirken? Zweifellos wäre ein kostenloses WLAN in Wien eine große Konkurrenz für die Mobilfunkbetreiber. Diese erzielen heute einen großen Teil ihres Umsatzes mit Datenverträgen und das zu einem großen Teil in Wien. Es besteht wohl kein Zweifel, dass ein großer Teil dieses Geschäfts wegfallen würde. Da die Infrastruktur aber vorhanden ist und aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auch erhalten werden muss, würde das zu massiven Tariferhöhungen führen. Gleichzeitig würden die Investitionen in die Verbesserung des Netzes deutlich abnehmen. Wer würde also indirekt für das freie WLAN in Wien zur Kasse gebeten werden? Die österreichische Bevölkerung außerhalb Wiens.

Aber würde freies WLAN nicht die Bürgerrechte und damit die Demokratie stärken? Mitnichten! Ein zentrales, öffentlich betriebenes WLAN erlaubt es, Bürger zu überwachen, Inhalte zu sperren oder auch im Anlassfall diesen Zugang komplett zu deaktivieren. Wenn erst einmal genügend Bürger das freie WLAN nutzen, werden die feuchten Träume der Datenschnüffler in Polizei und Justiz Realität. Aber auch Regierungen könnten einfach die Abschaltung des Zugangs verfügen. Das ist bei privat betriebenen Internet-Zugängen nicht so einfach möglich.

Dass Überwachung und die Sperre von Inhalten in Wien bereits Realität sind, zeigt das Pilotprojekt des Gratis-WLANs auf der Donauinsel. Nutzer müssen sich mit Handy-Nummer registrieren, was man so im Internet treibt wird dank Vorratsdatenspeicherung 6 Monate lang aufbewahrt und obendrauf werden auch noch nicht näher spezifizierte Inhalte einfach gesperrt. Stolz ist Wien auch auf die standortbezogenen Informationen, die darauf hindeuten, dass auch die Bewegungsdaten der Nutzer protokolliert und gespeichert werden. Die Nominierung von Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou für den Big Brother-Award war somit hochverdient.

Schließt freies WLAN die digitale Lücke?

Das Internet ist heute zweifellos eine wichtige Informationsquelle. Ich teile die Meinung der Jungen Generation, dass der Zugang zum Internet ein Bürgerrecht sein sollte. Doch was sind die Gründe, dass Menschen nach wie vor das Internet nicht nutzen? Sind es tatsächlich die Zugangskosten? Ich behaupte hier: nein!

4 Euro im Monat sind selbst für Empfänger der Mindestsicherung ein überschaubarer Betrag. Doch um Zugang zum Internet zu erlangen, braucht es mehr als den reinen Zugang. Man braucht einen Computer, ein Smartphone oder Tablet und das nötige Wissen. Mindestsicherungsbezieher bekommen problemlos Zuschüsse, wenn der Fernseher oder die Waschmaschine den Geist aufgibt. Aber für einen Computer bezahlt das Sozialamt nichts. Man kann ja schließlich öffentliche Terminals z. B. in Bibliotheken nutzen. Die Barriere zur Nutzung derartiger Angebote ist aber aber unvergleichlich hoch.

Ist freies WLAN sozialdemokratisch?

Einen Dienst öffentlich zu betreiben, der von privater Seite bereits kostengünstig und zufriedenstellend angeboten wird, darf keine sozialdemokratische Forderung sein. Kommunisten würde das gut zu Gesicht stehen, weil diese ja Privateigentum grundsätzlich ablehnen, für die Verstaatlichung aller Wirtschaftsbetriebe eintreten und gegen anti-demokratische Tendenzen alles andere als immun sind. Aber sozialdemokratische, christlich-soziale und links-ökologische Bewegungen sollten solche Forderungen nicht stellen.

Vielmehr sollte die Sozialdemokratie sich dafür einsetzen, dass bestehende Barrieren zur Nutzung des Internets abgebaut werden. So sollten Zugangsgeräte für sozial bedürftige finanziert werden. Aber auch in die Bildung aller Bevölkerungsschichten sollte verstärkt investiert werden.

Ein zeitgemäßer Informatik-Unterricht ab der Sekundarstufe spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wenn Gegenstände wie Bildnerische Erziehung, Werken oder Latein in Schulen breiteren Raum einnehmen als die Kulturtechnik EDV, darf man sich nicht wundern, wenn die digitale Lücke immer weiter aufgeht.

Fazit

Ein öffentlich betriebenes, freies WLAN ist eine sinnlose Geldverbrennungsaktion, die vor allem Besserverdienern nützt und potentielle Gefahren für die Demokratie mit sich bringt.

Österreich ist im europäischen Parlament schlecht vertreten

Mandate im europaischen Parlament

Egal aus welcher parteipolitischen Sicht man es nimmt: Österreich ist nach den Wahlen zum europäischen Parlament im Juni diesen Jahres eindeutig so schlecht vertreten wie noch nie.

Während ÖVP, SPÖ und Grüne in großen europäischen Fraktionen eingebunden sind und zumindest in den wichtigsten Ausschüssen österreichische Interessen vertreten können, sind FPÖ und die Liste Martin de facto „wilde Abgeordnete“. Als solche werden sie nicht in Ausschüssen vertreten sein, wo aber die eigentliche inhaltliche Arbeit stattfindet. Dies betrifft 5 der 17 österreichischen EU-Abgeordneten. Damit sind fast 30 % der Stimmen verlorene Stimmen.

Zu allem Überdruss hat sich die Liste Martin auch gleich gespaltet noch bevor sie zu arbeiten begonnen hat. Die SPÖ wird mit ihren 4 Abgeordneten nur mehr die allerwichtigsten Ausschüsse besetzen können. Damit sind sozial denkende Österreicher weit schlechter vertreten als vor den Wahlen. Hans Peter Martin, der diesen Österreichern ein „Angebot“ machen wollte, hat sich wieder einmal frauenfeindlicher Egomane entpuppt. Ist das vielleicht der Grund, warum er Hans Dichand so sympathisch ist?

Werner Faymanns Kenntnisse der EU-Institutionen

Mit Schrecken habe ich das gestrige Interview von Werner Faymann in der ZiB2 gesehen. Mir ist dabei erstmals klar geworden, dass die Niederlage der SPÖ einen Hauptschuldigen hat, nämlich Werner Faymann selbst.

Zitat Faymann: „Der Kommissionspräsident und auch der Kommissar ist für mich vergleichbar mit unserer Verwaltung. Die politischen Entscheidungen treffen die Regierungschefs oder die Minister bei den Ratssitzungen oder eben das Parlament. Und dieses Mal ist es auch nicht um die Verwaltung gegangen oder die Regierungschefs sondern um das Parlament. Und daher finde ich diese Frage, wer wird Kommissionspräsident, die ist nicht so wichtig.“

Diese Aussage zeigt leider, dass unser Bundeskanzler keine Ahnung vom Gesetzgebungsprozess in der EU hat. Die geneigten Leser dieses Blogs sind natürlich viel besser informiert, daher hier noch einmal ein paar Klarstellungen, damit es auch unser Bundeskanzler versteht:

Dass es bei den Wahlen zum europäischen Parlament nicht um den Kommissionspräsidenten gegangen ist, stimmt nicht, weil der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wird. Das Parlament kann die Kommission auch absetzen. Genauso gut könnte man sagen, dass es bei den Nationalratswahlen nicht um den Kanzler oder die Regierung geht.

Dass die politischen Entscheidungen nicht von der Kommission getroffen werden, ist ebenfalls unrichtig. Die Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für Richtlinien (Gesetze). Wenn die Kommission eine Regelung nicht vorschlägt, kann sie vom Rat oder dem Parlament auch nicht beschlossen oder behandelt werden. Damit ist die europäische Kommission sogar mächtiger als die Regierungen der Mitgliedsländer, weil in den Mitgliedsländern die Parlamente ebenfalls Vorschlagsrechte für Gesetze haben. Außerdem müssen die meisten Richtlinien vom Rat und dem Parlament beschlossen werden. Daher ist auch das „oder eben das Parlament “ im Zitat schlichtweg falsch.

Für mich ist es erschreckend, dass ein österreichischer Regierungschef, der in den Ratssitzungen wesentliche Entscheidungen für die Zukunft unserers Landes trifft, nicht den blassesten Schimmer hat, wie die Institution eigentlich funktioniert, in der er uns vertritt. Das zeugt von einem ausgeprägten Desinteresse and er EU, die ja zu mehr als der Hälfte bereits unsere Gesetzgebung beeinflusst. Wenn sogar der SPÖ-Vorsitzende so desinteressiert ist, warum sollen dann SPÖ-Wähler zur Wahl gehen und die SPÖ wählen? Mit diesem Interview hat Werner Faymann wieder einiges an politischem Kapital verspielt und sich selbst wieder ein Stück demontiert.

EU-Wahl: Wen nehmen?

In 4 Tagen finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Höchste Zeit für mich, hier eine persönliche Charakterisierung der wahlwerbenden Parteien vorzunehmen.

SPÖ

Die SPÖ will für ein soziales Europa kämpfen. Das heißt, dass Sozialleistungen in Europa auf einem hohen Standard vereinheitlicht werden sollen. Dies würde Lohndumping entgegenwirken und damit österreichische Arbeitsplätze sichern. Schließlich haben Länder mit niedrigeren Sozialstandards auch weniger Lohnnebenkosten. Die SPÖ kämpft auch für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 Jahren. Dies sichert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Auf den Finanzmärkten will die SPÖ ein Frühwarnsystem gegen Spekulationen installieren. Außerdem sollen riskante Spekulationen von Pensionsfonds verboten werden, damit die Pernsionen kurz- und langfristig gesichert werden. Eine Finanztransaktionssteuer soll Luftgeschäfte minimieren und zusätzliche finanzielle Mittel bringen, um die Realwirtschaft zu fördern.

Die SPÖ will erneuerbare Energien ausbauen, den LKW-Verkehr stärker besteuern und Tiertransporte und Tierversuche stärker reglementieren.

Die SPÖ will außerdem eine Grundrechtecharta insbesondere mit sozialen Grundrechten und dem Recht auf Datenschutz für alle Mitgliedsländer durchsetzen. Um Europa bürgernäher zu machen, sollen Mittel der direkten Demokratie eingeführt bzw. ausgebaut werden.

ÖVP

Die ÖVP will in erster Linie die bisherige EU-Politik fortführen. Spitzenkandidat Strasser ist ein Lobbyist erster Güte, was er auch in der Fernsehdiskussion bewiesen hat. Vehement sprach er sich gegen eine Verteuerung des Lkw-Verkehrs aus, obwohl gerade der billige Transport viele Arbeitsplätze vernichtet.

Liste Martin

Die Forderungen der Liste Martin stimmen in vielen Bereichen mit denen der SPÖ überein. Das Problem ist, dass er die falschen Mittel zur Umsetzung wählt. Im EU-Parlament geht es hauptsächlich darum Verbündete zu finden. Wenn man jedoch alle anderen Abgeordneten als Spesenritter diffamiert, werden diese kaum die eigenen Forderungen unterstützen.

Grüne

Auch die Forderungen der Grünen sind denen der SPÖ sehr ähnlich, wobei mehr wert auf die Umweltpolitik gelegt wird. Fraglich ist die Umsetzungsstärke, weil die grüne Fraktion im EU-Parlament sehr klein ist.

FPÖ

Die FPÖ will zurück zu mehr nationalen Regelungen, ohne den freien Wirtschaftsverkehr zu beschränken. Lkw-Verkehr soll verbilligt werden. Dass dies zu weiterem Lohndumping und Verlusten von Arbeitsplätzen führen wird, ist dabei durchaus erwünscht, weil die FPÖ hofft, dass dies hauptsächlich Migranten treffen wird. Die FPÖ will außerdem die Reisefreiheit wieder abschaffen, indem die Grenzen wieder eingeführt werden. Das große Problem der FPÖ ist, dass sie wohl kaum in eine Fraktion im EU-Parlament eingebunden werden wird.

BZÖ

Das BZÖ verfolgt eine ähnliche Linie wie die FPÖ. Die Chancen auf eine Integration in eine Fraktion im Parlament sind aber etwas größer.

Warum zur EU-Wahl gehen?

Gegenfrage: Warum nicht zur EU-Wahl gehen?

Sie sind gegen Europa?

Europa ist ein Kontinent. Österreich liegt in Europa. Diese Tatsache ist so unverrückbar, wie der tägliche Sonnenauf- und -untergang. Man kann also eigentlich nicht gegen Europa sein, weil man dann auch gegen Österreich ist.

Sie sind gegen die EU?

Das ist Ihr gutes Recht. Vor 15 Jahren waren aber fast als zwei Drittel aller Österreicher für einen Beitritt zur EU. Wir sind Mitglied in der EU und können glücklicherweise dort mitbestimmen. Die Schweiz z. B. muss die meisten Entscheidungen der EU mittragen ohne mitentscheiden zu können. Realistisch betrachtet ist ein Austritt aus der EU keine Option. Aber: Die EU kann verändert werden. Das geht aber nur, wenn wir die richtigen Vertreter dort sitzen haben. Und unsere Vertreter können wir glücklicherweise auch selbst wählen.

Das europäische Parlament hat keine Bedeutung

Das war vielleicht vor 15 Jahren so. Inzwischen ist das EU-Parlament zu einer mächtigen Institution in der EU geworden, dem immer mehr Bedeutung zukommt. Welche Bedeutung das europäische Parlament tatsächlich hat, habe ich in diesem Blog bereits zuvor ausführlich beschrieben.

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 1)

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 2)

Ich fühle mich über die Programme der wahlwerbenden Gruppierungen zu wenig informiert

Im Zeitalter des Internet sollte es eigentlich kein Problem mehr sein. sich aktiv zu informieren. Hier Links zu den Kampagnenwebseiten der wichtigsten wahlwerbenden Parteien:

Ich habe keine Zeit

Wählen ist wichtig, weil es die einzige Möglichkeit ist, als Nicht-Politiker die politische Richtung zu bestimmen. Sie können wählen, ohne das Haus zu verlassen. Das Beantragen einer Wahlkarte dauert keine 5 Minuten. Das Ausfüllen des Wahlzettels funktioniert bequem am Sofa in weniger als 5 Minuten. Dann nur noch ins Kuvert stecken und ab die Post! Investieren Sie diese wenigen Minuten, die über die nächsten 5 Jahre Ihres Lebens bestimmen!

In Wien können Sie z. B. Wahlkarten online beantragen. Übrigens: Sie müssen nicht einmal österreichischer Staatsbürger sein, um wählen zu können. Jeder Staatsbürger jedes beliebigen EU-Landes mit Hauptwohnsitz in Österreich kann hier wählen.

Ich bin immer noch nicht sicher, ob ich wählen soll

Vielleicht überzeugt ja dieses Video: Wähle dein Europa!