Die schärfste Waffe des Staates

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Der heutige Freispruch erster Klasse für die Tierschutzaktivisten in Wiener Neustadt zeigte einmal mehr, dass im Justizbereich ein dringender Reformbedarf besteht. Doch anders als die meisten Kommentare, die ich bisher gelesen habe, sehe ich den Reformbedarf weniger im konkreten „Mafia-Paragraphen“ 278a, sondern vielmehr bei Strafverfahren generell.

Richterin Arleth hat in einer durchaus weisen Urteilsbegründung festgestellt, wie der Mafiaparagraph zu interpretieren sei. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, wovon ich ausgehe, so bildet das eine Richtschnur für zukünftige Verfahren nach diesem Paragraphen. Richterin Arleth hat den Paragraphen genauso angewendet, wie er vom Gesetzgeber vorgesehen war. Anders sieht es bei der Staatsanwaltschaft aus. Von ihr wurde der Paragraph missbräuchlich und repressiv angewendet.

Nicht der Mafia-Paragraph ist daher reformbedürftig, sondern die Strafprozessordnung. Einerseits wendet so manche Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen unbequeme Staatsbürger exzessiv an, andererseits laufen so manche prominente, mutmaßliche Schwerverbrecher immer noch frei herum.

Es zeigte sich, dass man nicht die gesamte Justiz in einen Topf und verurteilen sollte. Offensichtlich funktioniert die Gerichtsbarkeit in Österreich immer noch recht gut. So manche Staatsanwaltschaft hingegen wirken wie scharfe Dobermänner politischer Partikularinteressen. Zur eigenen Familie sind sie lieb und sanft, Fremde werden hingegen angeknurrt und bei Bedarf auch angefallen.

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, in Österreich wieder Untersuchungsrichter einzuführen, die das Vorverfahren objektiv leiten. Auf jeden Fall sehe ich hier dringenden Reformbedarf.

Foto: Dino Debris (flickr)

Reformbedarf besteht auch bei der Entschädigung unschuldig Angeklagter. Denn obwohl die Aktivisten freigesprochen wurden, stehen die meisten von ihnen vor den Trümmern ihrer Existenz. Vermögen musste versilbert werden, um die horrenden Anwaltskosten decken zu können, viele verloren ihre Arbeit und für die monatelange Untersuchungshaft gibt es auch nur eine lächerliche Entschädigung, die seit Jahresbeginn auch noch drastisch reduziert wurde.

Die politisch kontrollierte Staatsanwaltschaft hat mit dem Anklagerecht ohne ausreichende Entschädigung des Angeklagten im Falle eines Freispruchs eine Waffe in der Hand, um jeden Bürger und jede Bürgerin mundtot zu machen und ohne Beweise existenziell zu vernichten. Dies ist einer Demokratie unwürdig.