Die schärfste Waffe des Staates

Foto: Dunechaser (flickr)

Der heutige Freispruch erster Klasse für die Tierschutzaktivisten in Wiener Neustadt zeigte einmal mehr, dass im Justizbereich ein dringender Reformbedarf besteht. Doch anders als die meisten Kommentare, die ich bisher gelesen habe, sehe ich den Reformbedarf weniger im konkreten „Mafia-Paragraphen“ 278a, sondern vielmehr bei Strafverfahren generell.

Richterin Arleth hat in einer durchaus weisen Urteilsbegründung festgestellt, wie der Mafiaparagraph zu interpretieren sei. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, wovon ich ausgehe, so bildet das eine Richtschnur für zukünftige Verfahren nach diesem Paragraphen. Richterin Arleth hat den Paragraphen genauso angewendet, wie er vom Gesetzgeber vorgesehen war. Anders sieht es bei der Staatsanwaltschaft aus. Von ihr wurde der Paragraph missbräuchlich und repressiv angewendet.

Nicht der Mafia-Paragraph ist daher reformbedürftig, sondern die Strafprozessordnung. Einerseits wendet so manche Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen unbequeme Staatsbürger exzessiv an, andererseits laufen so manche prominente, mutmaßliche Schwerverbrecher immer noch frei herum.

Es zeigte sich, dass man nicht die gesamte Justiz in einen Topf und verurteilen sollte. Offensichtlich funktioniert die Gerichtsbarkeit in Österreich immer noch recht gut. So manche Staatsanwaltschaft hingegen wirken wie scharfe Dobermänner politischer Partikularinteressen. Zur eigenen Familie sind sie lieb und sanft, Fremde werden hingegen angeknurrt und bei Bedarf auch angefallen.

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, in Österreich wieder Untersuchungsrichter einzuführen, die das Vorverfahren objektiv leiten. Auf jeden Fall sehe ich hier dringenden Reformbedarf.

Foto: Dino Debris (flickr)

Reformbedarf besteht auch bei der Entschädigung unschuldig Angeklagter. Denn obwohl die Aktivisten freigesprochen wurden, stehen die meisten von ihnen vor den Trümmern ihrer Existenz. Vermögen musste versilbert werden, um die horrenden Anwaltskosten decken zu können, viele verloren ihre Arbeit und für die monatelange Untersuchungshaft gibt es auch nur eine lächerliche Entschädigung, die seit Jahresbeginn auch noch drastisch reduziert wurde.

Die politisch kontrollierte Staatsanwaltschaft hat mit dem Anklagerecht ohne ausreichende Entschädigung des Angeklagten im Falle eines Freispruchs eine Waffe in der Hand, um jeden Bürger und jede Bürgerin mundtot zu machen und ohne Beweise existenziell zu vernichten. Dies ist einer Demokratie unwürdig.

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Morgen startet die Volksbefragung in Wien

Zur Erinnerung: Vom 10. – 12. Februar 2009 findet in Wien eine Volksbefragung mit 5 Fragen statt. Hier noch einmal kurz meine Wahlempfehlung für die 5 Fragen:

Wien will's wissen

Ich empfehle bei allen Fragen mit Ja zu stimmen. Hier noch einmal die kurzen Begründungen und die Links zu den ausführlichen Artikeln:

  1. Hausbesorger erhöhen den “Wohlfühlfaktor” in Wohnbauten. Die Mieter bzw. Eigentümer können selbst entscheiden, ob ihnen das die Mehrkosten wert ist. Auf jeden Fall sollte es dafür eine neue gesetzliche Basis geben, daher Ja. Mehr…
  2. Die Ganztagsschule führt zu einem deutlich verbesserten Bildungsangebot für unsere Kinder und entspricht den Lebensrealitäten der meisten Familien, daher ein klares Ja. Mehr…
  3. Die Citymaut ist zwar nicht das beste Modell, den Pkw-Verkehr in Wien zu beschränken, aber es ist wichtig, die Diskussion in Gang zu halten, weil der Pkw-Verkehr die Stadt tötet und soziale Unterschiede verschärft. Daher ein Ja mit Bauchweh. Mehr…
  4. Der öffentliche Verkehr gehört kontinuierlich verbessert. Nur Angebot schafft Nachfrage. Ein 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn führt zu lächerlichen Mehrkosten, aber zu dramatischen Fahrzeitverkürzungen auf den meisten Destinationen. Angesichts der vielen Vorteile ohne nennenswerte Nachteile bin ich hier für ein klares Ja. Mehr…
  5. Der Besitz der meisten Hunde ist zumindest ebenso gefährlich für andere wie der Besitz eines Motorrades. Motorradfahrer müssen einen Führerschein haben und sogar eine Haftpflichtversicherung, warum nicht Hundebesitzer? Daher auch hier ein klares Ja. Mehr…

Zum Schluss das Wichtigste: Hingehen und die Meinung äußern, weil das gelebte Demokratie ist.

Volksbefragung in Wien: Hundeführerschein

Vom 10. – 12. Februar 2009 findet in Wien eine Volksbefragung mit 5 Fragen statt. Frage 5 lautet:

Wien will's wissen

Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden gelehrt wird. Bei der Prüfung müssen Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

Hunde können eine Gefahr für die Mitmenschen darstellen. Das Ausmaß dieser Gefahr geht vor allem vom Hundehalter aus, der den Hund nicht richtig erzogen hat. Eine verpflichtende Prüfung, die zeigt, dass der Hundehalter mit dem Hund umgehen kann und auch die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zur Hundehaltung kennt, kann das Zusammenleben von Mensch und Tier in der Stadt sicher verbessern, sofern diese Regelung auch streng kontrolliert wird.

Die Frage ist, was ein sogenannter Kampfhund ist? Bestimmte Rassen zu verteufeln halte ich für nicht zielführend, sind doch gerade der Deutsche Schäferhund und der Dackel für einen Großteil der Bissverletzungen verantwortlich, beides Rassen, die man gemeinhin nicht als Kampfhunde bezeichnen würde.

Vielmehr sollte die Verpflichtung zum Hundeführerschein an äußerlichen Merkmalen des Hundes vor allem betreffend der Beißkraft festgemacht werden. Es könnte so etwas wie ein Beißkraftindex erstellt werden, der sich aus Parametern wie Kieferlänge, maximaler Öffnungswinkel und Beißkraft zusammensetzt. Von einem Malteser geht z. B. sicher keine Gefahr aus. Mehr als gebissener Finger, ist da nicht drin und den muss man auch erst hinhalten.

Insgesamt sage ich ja, ich bin für den verpflichtenden Hundeführerschein, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist.