Zwölf Gründe für Vermögenssteuern

Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur von „Die Presse“ und der „Wiener Zeitung“, hat auf ortneronline („Zentralorgan des Neoliberalismus) zwölf Gründe gegen Vermögenssteuern genannt. Dies soll nicht unwidersprochen bleiben.

  1. Laut Zahlen der Nationalbank zahlen alle Österreicher, egal wie viel sie verdienen etwa um die 40 % Steuer. Niedrigverdiener bezahlen zwar fast keine Einkommenssteuer, dafür aber rund 18 % Sozialabgaben. Hinzu kommt, dass bei ihnen praktisch 100 % des Einkommens wieder ausgegeben wird. Dafür wird dann 20 % Mehrwertsteuer fällig. Macht zusammen rund 38 %. Sobald die Lohn- und Einkommensteuerpflicht einsetzt, steigt die Steuerlast dann auf ca. 40 – 45 %. Die höchste Last haben dabei Einkommen zwischen 2.000 und 2.500 brutto. Danach sinkt sie wieder. Das hat einerseits den Grund, dass ein Teil des Vermögens gespart werden kann und so nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, andererseits wird für Beträge oberhalb von 4.000 Euro keine Sozialversicherung mehr fällig. Anders als von Andreas Unterberger dargestellt, gibt es wohl kaum jemanden, der zwei Drittel seines Einkommens an Steuern zahlt.
  2. Dass Politik gerne subventioniert und Geld verschwendet, will ich gar nicht bestreiten. Das ist aber kein Argument gegen Vermögenssteuern. Denn Vermögenssteuern bedeuten ja nicht automatisch, dass insgesamt mehr Steuern anfallen. Der Erlös könnte ja zum Beispiel dazu verwendet werden, die hohen Lohn- und Einkommenssteuersätze, vor allem den Eingangssteuersatz von 35 % zu senken, damit sich Leistung wieder lohnt.
  3. Andreas Unterberger argumentiert mit der Laffa-Kurve und begibt sich damit auf gefährliches Terrain. Hierbei überlasse ich Alexander van der Bellen das Wort:
  4. Wenn Privatpersonen ihr Vermögen in Betrieben parken, die von der Vermögenssteuer ausgenommen sind, soll mir das nur recht und billig sein. Dann gibt es endlich keine Richard Lugners und Mirko Kovats mehr, die jahrelang Kapital aus ihren Firmen abziehen, diese dann in Konkurs schicken und sich dann von ihren Privatstiftungen ein schönes Leben finanzieren lassen, während hunderte Klein- und Mittelbetriebe, die als Lieferanten tätig waren, und tausende Arbeitskräfte nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen. In Betrieben geparktes Vermögen macht diese krisenresistenter und sichert so Arbeitsplätze.
  5. Es gibt in Österreich und allen anderen Ländern ganz viele Steuern, die bereits versteuertes Geld noch einmal besteuern. Bekanntestes Beispiel ist die Mehrwertsteuer, aber auch die Mineralölsteuer, Tabaksteuer und viele, viele andere Steuern. Warum soll also nicht auch Vermögen besteuert werden?
  6. Was bringen große Vermögen, die in Österreich geparkt sind, der Bevölkerung für einen Nutzen? Ob diese nun hier auf Konten herumlungern oder in der Schweiz, ist mir eigentlich ziemlich egal. Daher ist auch das kein gutes Argument gegen Vermögenssteuern. Denn nicht jedes Vermögen kann so mir nichts dir nichts transferiert werden. Immobilien sind zum Beispiel – wie der Name schon sagt – nicht sehr mobil.
  7. Der primäre Zweck einer Vermögenssteuer ist doch nicht, dubiose Vermögen sichtbar zu machen. Wenn das nicht funktioniert, ist das ziemlich egal, wenn es aber funktioniert – umso besser.
  8. Ja, ich möchte meinen Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen. Aber ich will nicht, dass sie mit einem großen Erbe in der Tasche keine eigene Leistung erbringen müssen. Ein ansehnliches Erbe ist nicht nur eine Frage des Fleißes der älteren Generation, sondern vor allem auch Glücksache. Wenn Vater oder Mutter über mehrere Jahre ein Pflegefall wird, ist das mühsam angesparte Vermögen nämlich sehr rasch verbraucht. Mit Gerechtigkeit hat Erben daher wenig zu tun.
  9. Der Verfassungsgerichtshof hat lediglich die viel zu niedrige Bewertung von Grundvermögen kritisiert. Es steht jedem Gesetzgeber frei, die Bemessungsgrundlage für eine Steuer frei zu definieren, sofern sie sachlich gerechtfertigt ist. Ja, die Einheitswerte sind zu niedrig. Aber: Selbst eine Verzehnfachung der Grundsteuer könnte der Mittelstand locker wegstecken, wenn im Gegenzug diese Einnahmen zur Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer verwendet werden.
  10. Mehr als die Hälfte der Österreicher und Österreicherinnen verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. Der Höchststeuersatz fällt erst ab einem Einkommen von mehr als 5.000 Euro brutto an. So viel verdienen gerade einmal die oberen zehn Prozent in Österreich. Der viel zitierte Mittelstand ist daher vom Spitzensteuersatz und der Vermögenssteuer so weit entfernt, wie Andreas Unterberger von der Lebensrealität der Bevölkerung.
  11. Die Dynamik einer Gesellschaft entsteht über den Traum von einem besseren Leben. Wenn bereits mittlere Einkommen mit weit über 40 % Sozialabgaben und Steuern belegt werden, nimmt das jede Motivation für ein solches Leben zu arbeiten. Gerade als Neoliberaler sollte Andreas Unterberger wissen, dass sich eine Gesellschaft durch stetige Konkurrenz erneuert. Wenn ich Aufstiegschancen durch hohe Steuerlast verbaue, gleichzeitig aber große Vermögen konserviere, werden soziale Schichten wenig durchlässig und Innovationskraft geht verloren.
  12. Hier möchte ich noch einmal auf Punkt 9 verweisen. Die Häuslbauer werden als Schutzschild für die Superreichen missbraucht, so wie Diktatoren wie Saddam Hussein und Gaddafi die Zivilbevölkerung als Schutzschilde gegen NATO-Luftangriffe missbraucht haben. Für ein Wohnhaus mit 66 Wohnungen auf 6 Geschoßen und großzügigen Grünflächen in Wien fallen im Jahr weniger als 600 Euro Grundsteuer an. Das sind keine 9 Euro pro Wohnung und Monat. Die Lohnsteuer eines Durchschnittsverdieners beträgt ungefähr das Vierzigfache. Anders ausgedrückt: Wen die Lohnsteuer um durchschnittlich 8 Prozentpunkte gesenkt werden könnte, würde eine Verzehnfachung der Grundsteuer für Durchschnittsverdiener zum Nullsummenspiel werden – bei deutlich höheren Steuereinnahmen für den Staat.
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Wer gehört zum Mittelstand?

Heute ist eine Studie veröffentlicht worden, gemäß der sich zwei Drittel der Österreicher zum Mittelstand zählen. Die Kriterien, wer der sogenannte Mittelstand ist, sind ja höchst umstritten. Hier meine ganz persönliche Sichtweise:

Zunächst einmal definiere ich den Mittelstand nicht Personen- sondern Haushaltsbezogen. Die Hausfrau oder der Hausmann gehört damit automatisch auch zum Mittelstand, wenn der Verdiener oder die Verdienerin zum Mittelstand gehört. Gleiches gilt für Kinder.

Die Untergrenze des Mittelstandes definiere ich nach den Netto-Haushalts-Einkommen inkl. aller Transferzahlungen (Unterhalt, Familienbeihilfe usw.). Dieses sollte zumindest so hoch sein, dass der Haushalt es nicht vollständig zum Überleben verbraucht. Das bedeutet, dass regelmäßig ein gewisser Teil des Einkommens entweder gespart oder für Kreditrückzahlungen verwendet werden kann. Wobei ich Kredite für Wohnraum hier nicht berücksichtige. Wohnraum ist ja für das Überleben unbedingt notwendig. Wenn man die Sätze der bedarfsorientierten Mindestsicherung als Richtschnur ansieht und ca. 50 % aufschlägt, so liegt die Untergrenze für Einzelpersonen bei einem Nettoeinkommen von ca. € 1.100. Für Ehepaare würde dies dann ca. € 1.600 bedeuten. Für jedes Kind sind dann noch ca. € 400 bis € 450 hinzuzurechnen. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das als Untergrenze ca. € 2.500 bedeuten. Nur ein solches Einkommen kann als existenzsichernd angesehen werden.

Doch wo liegt die Obergrenze? Die Obergrenze definiere ich nicht nach dem Einkommen, sondern nach dem Vermögen, das Ertrag bringt. Dazu zählen Wertpapiere, Spareinlagen, Immobilien, sofern sie einen Mietertrag einbringen, aber nicht selbst bewohnte Immobilien. Aktuell kann man eine Verzinsung von großen Vermögen von zumindest 2 % annehmen. Auch hier nehme ich die Sätze der Mindestsicherung als Grundlage, allerdings nur die rohen Sätze, da so große Vermögen hoffentlich besseren Ertrag bringen als 2 %. Für Einzelpersonen liegt daher die Obergrenze bei einem Vermögen von ca. € 450.000. Ab diesem Vermögen ist man gewöhnlich nicht mehr auf ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen angewiesen. Für Ehepaare liegt die Grenze dann bei ca. € 650.000. Für jedes Kind kommen dann noch € 150.000 bis € 200.000 hinzu. Die Familie mit zwei Kindern gehört also bei einem Vermögen von etwa einer Million € nicht mehr zum Mittelstand.

Und gehören Sie zum Mittelstand?

Warum eigentlich auch die ÖVP für Vermögens(zuwachs)steuern sein sollte

Christoph Baumgarten legt in seinem Blog Politwatch die Fakten dar, warum wir in Österreich über eine höhere Besteuerung von Vermögen und Vermögenszuwachs diskutieren sollten. Es gibt aber zusätzlich noch Gründe, warum eigentlich auch die ÖVP für neue Steuern sein sollte.

Zunächst muss man einmal zwischen Vermögen und Vermögenszuwachs unterscheiden, was in der derzeitigen Debatte leider oft vermischt wird. Bei Vermögenssteuern geht es darum, den schieren Besitz zu besteuern. Vermögenszuwachssteuern besteuern hingegen den Gewinn, der durch den Besitz von Vermögen erzielt wird.

Grundsteuer ist einzige Vermögenssteuer

Eigentlich gibt es in Österreich nur eine Vermögenssteuer, nämlich die Grundsteuer. Diese Steuer wird von praktisch allen Bürgern direkt oder indirekt bezahlt. Mieter bekommen sie über die Betriebskosten verrechnet, Bewohner von Häusern, Eigentumswohnungen und anderen Immobilien zahlen sie mehr oder weniger direkt. Besonders viel von dieser Steuer zahlt übrigens klassische ÖVP-Klientel: die Landwirtschaft. Leider orientiert sich die Grundsteuer nur wenig an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Eine Erhöhung dieser Steuer ist daher eher problematisch.

Vermögenszuwachs wird derzeit nur teilweise besteuert

Auch Vermögenszuwachssteuern gibt es in Österreich bereits: Jeder Besitzer eines Sparbuchs, Sparkontos oder von anderen Wertpapieren (Anleihen, Aktien, Sparbriefe usw.) bezahlt vom Zins- bzw. Dividendenertrag 25 % Kapitalertragsteuer. Diese ist eigentlich ein Teil der Einkommenssteuer. Das bedeutet, dass unser Steuersystem schon jetzt teilweise Vermögenserträge mit anderen Einkunftsarten (unselbständige Arbeit, Pension, Gewerbe, Landwirtschaft…) gleichsetzt. Nur bei Kursgewinnen geht man z. B. nicht so konsequent vor: Wer Aktien zumindest ein Jahr hält, muss von dem Kursgewinn keine Steuern bezahlen. Es ist allgemein bekannt, dass ein Großteil des Ertrags von Aktien nicht aus Dividenden, sondern aus eben solchen Kursgewinnen erzielt wird. Doch warum muss das nicht versteuert werden?

Steuerfreiheit von Vermögenszuwachs verhindert Betriebsnachfolge

Betrachten wir doch einmal eine klassische ÖVP-Klientel, die Gewerbetreibenden. In den nächsten Jahren stehen tausende Betriebsübergaben kleiner oder mittlerer Betriebe an. Warum finden so viele Gewerbetreibende so schwer einen Nachfolger in der Familie? Ein Grund ist sicher, dass die Söhne und Töchter erkannt haben, dass sich mit Finanzspekulation viel einfacher noch dazu steuerfreies Einkommen erzielen lassen kann. Doch wenn Betriebe schließen, weil die Kinder lieber verkaufen und das Geld auf den Aktienmärkten anlegen, gehen nicht nur Arbeitsplätze und Vielfalt verloren, sondern auch die Bindung zur ÖVP nimmt ab. Finanzspekulanten sind typische Wechsel- oder Nichtwähler.

Vermögenssteuern fördern Wettbewerb

Kommen wir zurück zu den Vermögenssteuern: Jahrzehntelang hat uns die ÖVP doch eingeredet, dass das beste Regulativ der Markt wäre. Ein funktionierender Markt setzt Wettbewerb voraus. Wer jedoch die Besitzenden beschützt und hingegen bei den aufstrebenden, jungen Marktteilnehmern in Form von Einkommenssteuern kräftig hinlangt, behindert eben diesen Wettbewerb. Wer bis zu 50 % vom erzielten Einkommen an den Staat abliefern muss, dem fehlt das Geld für Investitionen. Wer sich privat versichern muss, weil die Sozialleistungen immer mehr abgebaut werden, verliert den unternehmerischen Mut zum Risiko.

Auch die ÖVP müsste damit eigentlich erkennen, dass Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern nicht nur helfen können, das Budgetdefizit abzubauen, sondern auch unsere Volkswirtschaft weiterentwickeln.