Welche Steuern kosten Arbeitsplätze?

Reflexartig warnen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung vor neuen Steuern auf Unternehmensgewinne oder große Vermögen. Das gefährde Arbeitsplätze, lautet das Standardargument, ohne zu sagen, welche Arbeitsplätze gemeint sind.

Im Wesentlichen kann in großen Unternehmen zwischen folgenden Arten von Arbeitsplätzen unterschieden werden:

  • Produktion: Je nach Branche ist hier eventuell die größte Anzahl an Arbeitnehmern tätig. Diese Arbeitsplätze sind direkt mit dem Produktionsprozess von betrieblichen Gütern und Dienstleistungen verknüpft und führen standardisierte Tätigkeiten aus. Es handelt sich meist um weniger qualifizierte Arbeitsplätze.
  • Forschung und Entwicklung: In den meisten Branchen gibt es in diesem Bereich nur wenige, dafür gut bezahlte und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Hier werden die Güter und Dienstleistungen der Zukunft entwickelt, es handelt sich also um einen höchst kreativen Prozess.
  • Vertrieb: Je nach Branche ist die Anzahl der Mitarbeiter hier sehr unterschiedlich. Diese Arbeitnehmer bemühen sich, die Güter und Dienstleistungen an den Kunden zu bringen. Nähe zum Kunden ist dabei wichtig. Die Qualifikation hängt stark von der Branche ab.
  • Verwaltung: Hier sind meist relativ wenige, meist hoch qualifizierte Mitarbeiter tätig, da Verwaltung nur Geld kostet, aber kein Geld bringt. Zu diesem Bereich zählt das Management und sämtliche Stabstellen.

Moderne Großbetriebe sind global aufgestellt. Jeder der erwähnten Bereiche kann in einem anderen Land stationiert sein. Die Konzernzentrale mit dem Großteil der Verwaltung ist meist in einem Land angesiedelt, das einerseits über eine gute Verkehrsanbindung (insbesondere Flugverbindungen) verfügt, andererseits über günstige Steuergesetze, weil am Sitz der Konzernzentrale meist der größte Teil des Unternehmensgewinns versteuer werden muss. Der Vertrieb ist hingegen meist dezentral organisiert, um möglichst nahe beim Kunden zu sein. Vertriebsmitarbeiter verteilen sich damit proportional auf alle Absatzmärkte. Forschung und Entwicklung werde ich als Unternehmer dort ansiedeln, wo ich die fähigsten Forscher und Ingenieure finden kann.

Bleibt noch die Produktion. Hier ist zwischen Dienstleistungsunternehmen und Sachgüterindustrie zu unterscheiden. Dienstleistungsunternehmen können ihre Produktion nicht irgendwo ansiedeln, sondern müssen ihre Leistung dort erbringen, wo sie nachgefragt wird, nämlich beim Kunden. Anders sieht es bei bei der Sachgüterindustrie aus. Im Wesentlichen sind es zwei Faktoren, die den Standort einer Sachgüterproduktion bestimmen, nämlich die Produktivität der Arbeitnehmer und die Lohnkosten. Die Produktivität ist dabei wesentlich von einer guten Ausbildung der Arbeitskräfte abhängig, aber auch von Rahmenbedingungen am Standort, wie zum Beispiel Energieversorgung, verkehrstechnische Anbindung und behördliche Auflagen. In manchen Branchen (z. B. Lebensmittel) ist zudem die Nähe zu Lieferanten relevant. Immer öfter werden Lieferanten aber dazu gezwungen, sich in der Nähe des Produktionsstandorts des Abnehmers anzusiedeln.

Unterm Strich kann ein Unternehmen sich den Standort von nur zwei Arten von Arbeitsplätzen wirklich frei aussuchen, nämlich Produktion, ausgenommen Dienstleistungsunternehmen, und Verwaltung.

Die eingangs erwähnte Steuerdiskussion dreht sich vor allem um drei Steuern bzw. Steuermodelle:

  • Bei der Gruppenbesteuerung können in Österreich ansässige Konzernzentralen Verluste von Auslandstöchtern in Österreich steuerlich geltend machen, das bedeutet, dass sie weniger Steuern in Österreich bezahlen.
  • Bei der Vermögenszuwachssteuer geht es darum, dass Gewinne aus der Kauf und Verkauf von Vermögensgütern (z. B. Immobilien, Aktien und andere Wertpapiere) der Gewinn versteuert werden soll. Derzeit ist dies nur der Fall, wenn zwischen Kauf und Verkauf relativ wenig Zeit vergangen ist (Spekulationsfrist).
  • Stiftungen sind wiederum Konstruktionen, in denen Vermögen eingebracht werden kann, das in der Regel schon einmal versteuert wurde. Der Gewinn, den die Stiftung mit diesem Vermögen erzielt, wird derzeit relativ niedrig versteuert, solange das zusätzlich verdiente Vermögen in der Stiftung verbleibt oder sogar reinvestiert wird.

Würde man die Gruppenbesteuerung abschaffen, könnte das dazu führen, dass Konzernzentralen aus Österreich abgesiedelt werden, was einige wenige hochqualifizierte Arbeitsplätze kosten könnte. Konzerne, die in Österreich bleiben, würden hingegen wohl wieder stärker in Österreich investieren, weil ja der Steuervorteil einer Auslandsinvestition verloren geht. Dies würde wohl einige Arbeitsplätze schaffen. Dies könnte den Verlust der Verwaltungsarbeitsplätze ausgleichen.

Die Vermögenszuwachssteuer würde kaum Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben, da sie fast ausschließlich vermögende Privatpersonen und Stiftungen treffen würde. Unternehmen müssen z. B. Gewinne aus Kauf- und Verkauf von Immobilien und Wertpapieren schon jetzt unabhängig von der Spekulationsfrist versteuern. Eine Vermögenszuwachssteuer könnte die Bereitschaft in den österreichischen Kapitalmarkt zu investieren senken und so die Beschaffung von Eigenkapital für Unternehmen erschweren, wird gerne argumentiert. Dies ist jedoch falsch, weil diese Steuer ausländische Investoren z. B. überhaupt nicht treffen würde. Umgekehrt müssten Österreicher Gewinne aus Auslandsinvestitionen genauso versteuern.

Eine höhere Besteuerung von Stiftungen könnte dazu führen, dass diese ins Ausland abwandern. Das würde zum Verlust von einigen wenigen Verwaltungsarbeitsplätzen führen. Die Stiftungen würden aber ihre Beteiligungen in Österreich deshalb sicher nicht aufgeben, denn der Grund für die Beteiligungen sind ja nicht die günstige Besteuerung, sondern vielmehr die satten Gewinne, die diese abwerfen.

Wie man sieht, würden die vorgeschlagenen Maßnahmen praktisch keine Arbeitsplätze kosten. Würde man andererseits Massensteuern erhöhen, würde dies das verfügbare Einkommen vieler Menschen reduzieren. Als Folge würde die Kaufkraft sinken. Dies würde zunächst Arbeitsplätze in Vertrieb und Produktion und dann auch in den anderen Bereichen kosten. Eine andere Folge könnte sein, dass die Gewerkschaften den Einkommensverlust durch höhere Lohnabschlüsse auszugleichen versucht, was letztlich die Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer fördern würde.

In jedem Fall kosten höhere Massensteuern deutlich mehr Arbeitsplätze als die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Stiftungen und Kapitalerträgen.

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Warum eigentlich auch die ÖVP für Vermögens(zuwachs)steuern sein sollte

Christoph Baumgarten legt in seinem Blog Politwatch die Fakten dar, warum wir in Österreich über eine höhere Besteuerung von Vermögen und Vermögenszuwachs diskutieren sollten. Es gibt aber zusätzlich noch Gründe, warum eigentlich auch die ÖVP für neue Steuern sein sollte.

Zunächst muss man einmal zwischen Vermögen und Vermögenszuwachs unterscheiden, was in der derzeitigen Debatte leider oft vermischt wird. Bei Vermögenssteuern geht es darum, den schieren Besitz zu besteuern. Vermögenszuwachssteuern besteuern hingegen den Gewinn, der durch den Besitz von Vermögen erzielt wird.

Grundsteuer ist einzige Vermögenssteuer

Eigentlich gibt es in Österreich nur eine Vermögenssteuer, nämlich die Grundsteuer. Diese Steuer wird von praktisch allen Bürgern direkt oder indirekt bezahlt. Mieter bekommen sie über die Betriebskosten verrechnet, Bewohner von Häusern, Eigentumswohnungen und anderen Immobilien zahlen sie mehr oder weniger direkt. Besonders viel von dieser Steuer zahlt übrigens klassische ÖVP-Klientel: die Landwirtschaft. Leider orientiert sich die Grundsteuer nur wenig an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Eine Erhöhung dieser Steuer ist daher eher problematisch.

Vermögenszuwachs wird derzeit nur teilweise besteuert

Auch Vermögenszuwachssteuern gibt es in Österreich bereits: Jeder Besitzer eines Sparbuchs, Sparkontos oder von anderen Wertpapieren (Anleihen, Aktien, Sparbriefe usw.) bezahlt vom Zins- bzw. Dividendenertrag 25 % Kapitalertragsteuer. Diese ist eigentlich ein Teil der Einkommenssteuer. Das bedeutet, dass unser Steuersystem schon jetzt teilweise Vermögenserträge mit anderen Einkunftsarten (unselbständige Arbeit, Pension, Gewerbe, Landwirtschaft…) gleichsetzt. Nur bei Kursgewinnen geht man z. B. nicht so konsequent vor: Wer Aktien zumindest ein Jahr hält, muss von dem Kursgewinn keine Steuern bezahlen. Es ist allgemein bekannt, dass ein Großteil des Ertrags von Aktien nicht aus Dividenden, sondern aus eben solchen Kursgewinnen erzielt wird. Doch warum muss das nicht versteuert werden?

Steuerfreiheit von Vermögenszuwachs verhindert Betriebsnachfolge

Betrachten wir doch einmal eine klassische ÖVP-Klientel, die Gewerbetreibenden. In den nächsten Jahren stehen tausende Betriebsübergaben kleiner oder mittlerer Betriebe an. Warum finden so viele Gewerbetreibende so schwer einen Nachfolger in der Familie? Ein Grund ist sicher, dass die Söhne und Töchter erkannt haben, dass sich mit Finanzspekulation viel einfacher noch dazu steuerfreies Einkommen erzielen lassen kann. Doch wenn Betriebe schließen, weil die Kinder lieber verkaufen und das Geld auf den Aktienmärkten anlegen, gehen nicht nur Arbeitsplätze und Vielfalt verloren, sondern auch die Bindung zur ÖVP nimmt ab. Finanzspekulanten sind typische Wechsel- oder Nichtwähler.

Vermögenssteuern fördern Wettbewerb

Kommen wir zurück zu den Vermögenssteuern: Jahrzehntelang hat uns die ÖVP doch eingeredet, dass das beste Regulativ der Markt wäre. Ein funktionierender Markt setzt Wettbewerb voraus. Wer jedoch die Besitzenden beschützt und hingegen bei den aufstrebenden, jungen Marktteilnehmern in Form von Einkommenssteuern kräftig hinlangt, behindert eben diesen Wettbewerb. Wer bis zu 50 % vom erzielten Einkommen an den Staat abliefern muss, dem fehlt das Geld für Investitionen. Wer sich privat versichern muss, weil die Sozialleistungen immer mehr abgebaut werden, verliert den unternehmerischen Mut zum Risiko.

Auch die ÖVP müsste damit eigentlich erkennen, dass Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern nicht nur helfen können, das Budgetdefizit abzubauen, sondern auch unsere Volkswirtschaft weiterentwickeln.