EU-Wahl: Meine Analyse

Die Ergebnisse sind bekannt, Zeit meine persönliche Analyse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

Die niedrige Wahlbeteiligung wundert mich nicht. Wenn die Medien über Woche in fast jedem Artikel über die Europawahl fälschlicherweise darauf hinweisen, wie unbedeutend diese Wahl doch sei, warum sollen die Leute dann wählen gehen?

Weiters fällt mir auf, dass nicht Inhalte, kein phänomenaler Wahlkampf, sondern einzig und allein die Bekanntheit und in der Folge die Beliebtheit der Spitzenkandidaten wahlentscheidend waren. Wie man an Strasser (ÖVP) und Martin sieht, kann man alleine durch die Bekannheit gute Resultate erzielen.

Zuletzt noch ein positiver Aspekt: Das eher bescheidene Abschneiden der FPÖ zeigt mir, dass wenn mann massiv gegen diese Partei auftritt und den Leuten klar macht, dass es sich dabei um eine faschistische Partei mit neonazistischen Einsprenklungen handelt, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Dies stimmt mich positiv, darauf kann man aufbauen.

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EU-Wahl: Wen nehmen?

In 4 Tagen finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Höchste Zeit für mich, hier eine persönliche Charakterisierung der wahlwerbenden Parteien vorzunehmen.

SPÖ

Die SPÖ will für ein soziales Europa kämpfen. Das heißt, dass Sozialleistungen in Europa auf einem hohen Standard vereinheitlicht werden sollen. Dies würde Lohndumping entgegenwirken und damit österreichische Arbeitsplätze sichern. Schließlich haben Länder mit niedrigeren Sozialstandards auch weniger Lohnnebenkosten. Die SPÖ kämpft auch für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 Jahren. Dies sichert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Auf den Finanzmärkten will die SPÖ ein Frühwarnsystem gegen Spekulationen installieren. Außerdem sollen riskante Spekulationen von Pensionsfonds verboten werden, damit die Pernsionen kurz- und langfristig gesichert werden. Eine Finanztransaktionssteuer soll Luftgeschäfte minimieren und zusätzliche finanzielle Mittel bringen, um die Realwirtschaft zu fördern.

Die SPÖ will erneuerbare Energien ausbauen, den LKW-Verkehr stärker besteuern und Tiertransporte und Tierversuche stärker reglementieren.

Die SPÖ will außerdem eine Grundrechtecharta insbesondere mit sozialen Grundrechten und dem Recht auf Datenschutz für alle Mitgliedsländer durchsetzen. Um Europa bürgernäher zu machen, sollen Mittel der direkten Demokratie eingeführt bzw. ausgebaut werden.

ÖVP

Die ÖVP will in erster Linie die bisherige EU-Politik fortführen. Spitzenkandidat Strasser ist ein Lobbyist erster Güte, was er auch in der Fernsehdiskussion bewiesen hat. Vehement sprach er sich gegen eine Verteuerung des Lkw-Verkehrs aus, obwohl gerade der billige Transport viele Arbeitsplätze vernichtet.

Liste Martin

Die Forderungen der Liste Martin stimmen in vielen Bereichen mit denen der SPÖ überein. Das Problem ist, dass er die falschen Mittel zur Umsetzung wählt. Im EU-Parlament geht es hauptsächlich darum Verbündete zu finden. Wenn man jedoch alle anderen Abgeordneten als Spesenritter diffamiert, werden diese kaum die eigenen Forderungen unterstützen.

Grüne

Auch die Forderungen der Grünen sind denen der SPÖ sehr ähnlich, wobei mehr wert auf die Umweltpolitik gelegt wird. Fraglich ist die Umsetzungsstärke, weil die grüne Fraktion im EU-Parlament sehr klein ist.

FPÖ

Die FPÖ will zurück zu mehr nationalen Regelungen, ohne den freien Wirtschaftsverkehr zu beschränken. Lkw-Verkehr soll verbilligt werden. Dass dies zu weiterem Lohndumping und Verlusten von Arbeitsplätzen führen wird, ist dabei durchaus erwünscht, weil die FPÖ hofft, dass dies hauptsächlich Migranten treffen wird. Die FPÖ will außerdem die Reisefreiheit wieder abschaffen, indem die Grenzen wieder eingeführt werden. Das große Problem der FPÖ ist, dass sie wohl kaum in eine Fraktion im EU-Parlament eingebunden werden wird.

BZÖ

Das BZÖ verfolgt eine ähnliche Linie wie die FPÖ. Die Chancen auf eine Integration in eine Fraktion im Parlament sind aber etwas größer.

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 1)

Ich werde in den nächsten Wochen in diem Blog einen Schwerpunkt zu EU-Themen setzen. Beginnen möchte ich mit diesem kurzen Artikel, warum das europäische Parlament und die Wahlen dazu so wichtig sind.

Ein erheblicher Teil der Gesetze, die unseren Alltag bestimmen, werden auf EU-Ebene gemacht und das Parlament hat darauf einen großen, oft sogar entscheidenden Einfluss. Diese Weisheit hört man dieser Tage recht oft und sie ist auch wahr.

Doch warum sollte man als Österreicher zur EU-Wahl gehen, wo doch von 785 Abgeordneten gerade einmal 18 aus Österreich stammen und diese sich auch noch auf verschiedene Parteien mit ganz unterschiedlichen Ansichten verteilen? Nun, diese Frage könnte man bei jeder Wahl stellen. Welchen Einfluss hat ein kleines Bundesland wie Vorarlberg schon im Nationalrat? Wenn man sich die Sitzverteilung jedoch genauer ansieht, wird man feststellen, dass eine österreichische Stimme weit mehr zählt als z. B. eine deutsche. Deutschland hat ungefähr zehnmal so viele Einwohner, aber mit 99 nur etwa fünfmal so viele Abgeordnete.

Außerdem sind SPÖ, ÖVP und Grüne auf europäischer Ebene gut vernetzt. Wer diese Parteien wählt, kann im gesamteuropäischen Kontext recht viel bewirken. Ein gutes Wahlergebnis auf nationaler Ebene steigert außerdem den Einfluss der nationalen Partei in der gesamten Parlamentsfraktion.

Gerade, weil wir als kleines Land überproportional viel Gewicht haben, heißt es daher: Wahlrecht wahrnehmen!

Briefwahl und eVoting

Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sich heute sehr kritisch über eVoting bei der kommenden ÖH-Wahl geäußert. Dem kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Auch die Briefwahl in der jetzigen Form ist ein Angriff auf das demokratisch garantierte Recht auf freie und geheime Wahl.

Ich warte schon auf die ersten Skandale, wenn Firmen oder andere Organisationen versuchen, ihre Angehörigen unter Druck zu setzen, doch offen mittels Briefwahl zu wählen. Im Grunde ist eVoting dagegen eher noch harmlos. Aber: Wer kann wirklich kontrollieren, was mit den gesammelten Daten passiert? Ich bin EDV-Experte, doch auch ich vertraue dem eVoting nicht restlos.

Wenn man wirklich die Wahlbeteiligung erhöhen möchte, sollen lieber automatisch Wahlkarten an alle ausgesendet werden und die Wahllokale frei wählbar sein. Das würde sogar das Wahlgeheimnis fördern. Gerade in kleinen Gemeinden kann man ja aufgrund des Wahlergebnisses auch so durchaus Rückschlüsse ziehen, wer wen gewählt hat.