Werner Faymanns Kenntnisse der EU-Institutionen

Mit Schrecken habe ich das gestrige Interview von Werner Faymann in der ZiB2 gesehen. Mir ist dabei erstmals klar geworden, dass die Niederlage der SPÖ einen Hauptschuldigen hat, nämlich Werner Faymann selbst.

Zitat Faymann: „Der Kommissionspräsident und auch der Kommissar ist für mich vergleichbar mit unserer Verwaltung. Die politischen Entscheidungen treffen die Regierungschefs oder die Minister bei den Ratssitzungen oder eben das Parlament. Und dieses Mal ist es auch nicht um die Verwaltung gegangen oder die Regierungschefs sondern um das Parlament. Und daher finde ich diese Frage, wer wird Kommissionspräsident, die ist nicht so wichtig.“

Diese Aussage zeigt leider, dass unser Bundeskanzler keine Ahnung vom Gesetzgebungsprozess in der EU hat. Die geneigten Leser dieses Blogs sind natürlich viel besser informiert, daher hier noch einmal ein paar Klarstellungen, damit es auch unser Bundeskanzler versteht:

Dass es bei den Wahlen zum europäischen Parlament nicht um den Kommissionspräsidenten gegangen ist, stimmt nicht, weil der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wird. Das Parlament kann die Kommission auch absetzen. Genauso gut könnte man sagen, dass es bei den Nationalratswahlen nicht um den Kanzler oder die Regierung geht.

Dass die politischen Entscheidungen nicht von der Kommission getroffen werden, ist ebenfalls unrichtig. Die Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für Richtlinien (Gesetze). Wenn die Kommission eine Regelung nicht vorschlägt, kann sie vom Rat oder dem Parlament auch nicht beschlossen oder behandelt werden. Damit ist die europäische Kommission sogar mächtiger als die Regierungen der Mitgliedsländer, weil in den Mitgliedsländern die Parlamente ebenfalls Vorschlagsrechte für Gesetze haben. Außerdem müssen die meisten Richtlinien vom Rat und dem Parlament beschlossen werden. Daher ist auch das „oder eben das Parlament “ im Zitat schlichtweg falsch.

Für mich ist es erschreckend, dass ein österreichischer Regierungschef, der in den Ratssitzungen wesentliche Entscheidungen für die Zukunft unserers Landes trifft, nicht den blassesten Schimmer hat, wie die Institution eigentlich funktioniert, in der er uns vertritt. Das zeugt von einem ausgeprägten Desinteresse and er EU, die ja zu mehr als der Hälfte bereits unsere Gesetzgebung beeinflusst. Wenn sogar der SPÖ-Vorsitzende so desinteressiert ist, warum sollen dann SPÖ-Wähler zur Wahl gehen und die SPÖ wählen? Mit diesem Interview hat Werner Faymann wieder einiges an politischem Kapital verspielt und sich selbst wieder ein Stück demontiert.