Der Schmäh von der angeblich so attraktiven Mindestsicherung

Die Regierung reformiert die Mindestsicherung. Ziel ist es, Arbeit wieder attraktiv zu machen. Sie argumentiert damit, dass vor allem kinderreiche Familien mehr Geld aus der Mindestsicherung bekommen können als so manch arbeitende Familie.

Vor einigen Tagen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ZiB2 mit Rechenbeispielen aufhorchen lassen, in denen die Familie eines Verkäufers mit drei Kindern auf nur 2.500 Euro netto kommt, inklusive Familienbeihilfe, wohingegen eine vergleichbare Familie in Wien rund 2.600 Euro Mindestsicherung. Die Kleine Zeitung hat bereits vorgerechnet, dass die Argumentation so nicht stimmt:

1. Wenn eine Familie weniger verdient, als die Mindestsicherung ausmachen würde, kann sie eine sogenannte Aufstockung beantragen. Sie bekommt dann die Differenz ebenfalls als Mindestsicherung ausbezahlt.
2. Nach dem neuen Modell könnte die Mindestsicherungsfamilie in Wien sogar auf über 2.700 Euro kommen.

Zwar würde dank Familienbonus auch die arbeitende Familie auf knapp über 2.700 Euro kommen, und zwar sogar ohne Aufstockung, aber das erklärte Ziel, einen deutlichen Einkommensabstand zwischen der arbeitenden Familie und den Mindestsicherungsbeziehern zu schaffen, wird damit klar verfehlt.

Mindestsicherung ist keine Hängematte

Das Rechenbeispiel ist aber noch aus einem anderen Grund falsch. Es existiert nämlich keine Wahlfreiheit zwischen dem Bezug von mindestsichernden Leistungen und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Im Kurz’schen Rechenbeispiel hat sich die Frau des Verkäufers (warum eigentlich ausgerechnet die Frau und nicht der Mann?) aktiv dafür entschieden, „nur“ Hausfrau und Mutter zu sein. Sie steht also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Würde das Paar mit oder ohne Kinder Mindestsicherung beziehen, müssten beide Bewerbungen schreiben und an Schulungen oder sonstigen „aktivierenden Leistungen“ des AMS teilnehmen. Ein alleiniges Dasein als Hausfrau und Mutter ist somit nicht möglich.

Richtig gerechnet

Das Rechenbeispiel müsste also folgendermaßen lauten:

Variante 1

In der Mindestsicherungsfamilie entscheidet sich die Frau ebenfalls für ein Dasein als Hausfrau und Mutter und steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Statt rund 1.300 Euro Mindestsicherung für Paare erhält nur mehr der Mann rund 860 Euro als Alleinstehender (in Wien). Somit reduziert sich die Leistung aus der Mindestsicherung für die Familie um rund 430 Euro. Die Mindestsicherung für die Kinder bleibt gleich.

Die Rechnung lautet nun also rund 2.170 Euro für die Mindestsicherungsfamilie gegenüber immer noch rund 2.500 Euro für die Familie mit mindestens einem voll arbeitenden Elternteil. Die monatliche Differenz von rund 430 Euro summiert sich im Jahr auf über 5.000 Euro. Um dieses Geld kann die Familie einen netten Urlaub verbringen.

Variante 2

Die Frau entscheidet sich doch dafür, zumindest Teilzeit arbeiten zu gehen statt sich vom AMS schikanieren zu lassen. Das Mindestgehalt im Handel beträgt laut Kollektivvertrag 1.533 Euro brutto im Monat bei Vollzeit. Arbeitet die Frau 50 % Teilzeit, also rund 20 Stunden in der Woche, hat die Familie inklusive 13. und 14. Bezug  rund 760 Euro zusätzlich im Monat zur Verfügung. Im Jahr sind das über 9.100 Euro. Da geht sich auch noch ein zweiter Urlaub locker aus.

Und um lediglich die Differenz zur vollen Mindestsicherung aus Variante 1 zu verdienen, also rund 5.000 Euro im Jahr, müsste die Frau nur etwas über 9 Stunden in der Woche arbeiten. Diese Arbeitsleistung sollte auch mit einem vierjährigen Kind kein großes Problem darstellen.

Noch mehr Gründe für die Arbeit

Dazu kommen noch andere Faktoren, die Arbeit attraktiv machen. Ich will hier erst gar nicht auf die soziale Komponente eingehen, dass ein regelmäßiger Tagesrhythmus, der Kontakt mit Kollegen und Kunden und so weiter Menschen zufriedener und glücklicher macht. Es gibt auch handfeste materielle Gründe, die für die Erwerbsarbeit sprechen. Die hier angeführten Gehälter beziehen sich ausschließlich auf Berufsanfänger. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten auch in nicht üppig bezahlten Branchen zusätzliches Einkommen zu generieren. Zusätzlich zu den jährlich von der Gewerkschaft ausgehandelten Gehaltserhöhungen, die unter anderem die Inflation abdecken, gibt es in allen Kollektivverträgen Vorrückungen mit zunehmender Berufserfahrung. Im Handel ist das zum Beispiel alle 3 Jahre der Fall. Nach 6 Jahren (was im Kurz’schen Rechenbeispiel mit einem zehnjährigen Kind nicht unrealistisch erscheint) liegt das Mindestgehalt im Handel schon rund 100 Euro höher.

Wir sprechen dabei aber immer von völlig unqualifizierten Angestellten. Bei einem Lehrabschluss beträgt sch das Anfangsgehalt rund 100 Euro mehr. Nach 13 Dienstjahren (bei einem zehnjährigen Kind wie im Kurz’schen Rechenbeispiel nicht unrealistisch) verdient man im Handel schon rund 2.000 Euro. Die Möglichkeit, Zusatzqualifikationen zu erwerben, um beispielsweise eine Filialleitung zu übernehmen, sollte auch nicht außer Acht gelassen werden. Mögliche Überstunden habe ich auch noch nicht berücksichtigt.

Auch über den Vermögenszugriff muss gesprochen werden. Die arbeitende Familie kann so viel ansparen, wie sie will, während die Mindestsicherungsbezieher ihr Vermögen bis auf wenige tausend Euro aufbrauchen müssen. Die Wohnung darf nicht zu groß sein und wer gar Immobilien besitzt, muss diese vorher verkaufen. Auch ein Auto muss in den meisten Fällen verwertet werden.

Arbeit ist auf jeden Fall attraktiver

Die Mär von der angeblich so attraktiven Mindestsicherung ist also nicht aufrecht zu erhalten. Wer Mindestsicherung bezieht, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und kann sich nicht auf eine Rolle als Hausmann und Vater (oder Hausfrau und Mutter) zurückziehen. Schon mit wenig Arbeitsleistung des Partners oder der Partnerin kommen Familien auf erheblich höhere Jahreseinkommen. Gehaltsvorrückungen, Überstunden, Karrieremöglichkeiten und die Ansparmöglichkeiten machen die Arbeit in jedem Fall attraktiver als die Mindestsicherung.

Was bleibt: Schikanen und höhere Kosten

Was bleibt also von der reformierten Mindestsicherung? Migranten werden schikaniert und kinderreiche Familien in die Armut getrieben. Die Chancen, dass diese Kinder jemals aus der Rolle als Leistungsempfänger entkommen können, wird damit sicher nicht erhöht. Positiv sind lediglich der Freibetrag für Zusatzverdienst und der entschärfte Vermögenszugriff insbesondere auf Immobilien zu werden, der vor allem am Land die Schwelle absenkt die Mindestsicherung zu beantragen. Billiger wird das System dadurch wohl nicht werden.

Sieg für Sigrid Maurer

Nun wird Sigrid Maurer also vom Lokalbesitzer geklagt. Wahrscheinlich wird sie den Prozess verlieren, aber am Ende doch gewinnen.

Was ist vorgefallen? Sigrid Maurer, Ex-ÖH-Vorsitzende und Ex-Abgeordnete der Grünen ist auf ihrem Arbeitsweg vor einem Bierlokal „deppert angeredet“ worden. Kurz darauf wurden vom persönlichen Account sexuell anzügliche Nachrichten an Sigi Maurer geschickt, die auf den Vorfall auf der Straße Bezug nehmen. Diese Nachrichten veröffentlichte Sigi Maurer auf ihrem Facebook-Profil.

Wer auch immer Urheber dieser Nachrichten war, dass Sigi Maurer diese Person als Arschloch bezeichnet, scheint mir gerechtfertigt. Solche Äußerungen sind erniedrigend und nur in ganz wenigen Zusammenhängen zu rechtfertigen, sicher aber nicht in diesem.

Doch auch die Veröffentlichung privater Nachrichten durch Sigi Maurer ist moralisch fragwürdig. Es ist verständlich, dass das Passieren dieses Geschäfts für sie unangenehm ist. Doch die Nachrichten auf Facebook kann man auch einfach ignorieren und löschen. Auch ich bekomme als Mann mehrfach in der Woche sexuell aufgeladene Botschaften von mir unbekannten Frauen. Während wir das Spam-Problem bei E-Mail weitgehend gelöst haben, hinkt Facebook leider – wieder einmal – hinterher.

Sigi Maurer behauptet, dass der Inhaber des Geschäfts für beide Vorfälle (jenen auf der Straße und die Facebook-Nachrichten) verantwortlich ist. Ich unterstelle ihr einmal, dass sie bis zu jenem Tag nicht wusste, wer der Inhaber des Geschäfts war. Und ich unterstelle ihr auch, dass sie auch beim Vorfall auf der Straße den Urheber nicht kannte. Erst als sie die private Nachricht erhielt, zählte sie eins uns eins zusammen und beschuldigte den Geschäftsinhaber.

Albert L. (der Geschäftsinhaber) will aber in keinen der Vorfälle involviert sein. Er behauptet, dass sein PC offen stand und jeder im Geschäft die Nachricht von seinem Account geschickt haben könnte. Wenn das wahr ist, ist natürlich auch der Schluss von Sigrid Maurer, dass Albert L. für den Vorfall auf der Straße verantwortlich ist, falsch.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass man auf jeden Fall Verantwortung für Nachrichten von seinem PC trägt, wenn man so grob fahrlässig agiert und den PC anderen Personen zur Verfügung stellt, während man angemeldet ist. Zumindest ich persönlich teile diese Ansicht. Nichtsdestotrotz kann man den Account-Inhaber aber nicht gleichzeitig beschuldigen, für einen anderen Vorfall verantwortlich zu sein, nur weil die beiden Vorfälle in zeitlichem Zusammenhang stehen. Da ist Sigi Maurer wahrscheinlich zu weit gegangen.

Sigi Maurer setzt für ihre persönliche Psychohygiene die wirtschaftliche Existenz eines Mannes auf’s Spiel. Das ist nur zulässig, wenn man sich halbwegs sicher ist, dass der Mann sich tatsächlich so massiv fehl verhalten hat. Ein offen stehender PC ist dafür sicher nicht ausreichend. Hand auf’s Herz: Wer hat noch nie vergessen, seinen PC zu sperren? Wer hat noch nie seinen PC einem Bekannten oder Kollegen kurz überlassen?

Dass Albert L. Sigrid Maurer nun wegen Ruf- und Kreditschädigung klagt, ist daher nur logisch. Ich würde das in seiner Situation wohl auch tun. Wenn Sigi Maurer keine Zeugen für den Vorfall auf der Straße hat und nicht beweisen kann, dass Alber L. höchstpersönlich die obszönen Nachrichten verschickt hat, wird sie den Prozess wohl verlieren.

Sigrid Maurer nennt als Grund für die Veröffentlichung der Nachrichten, dass es juristisch keine andere Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren. Und genau deshalb gehen sie und alle anderen Frauen auf jeden Fall als Sieger aus dem Vorfall, auch wenn der Prozess verloren geht. Denn jedem bürgerlich und progressiv denkenden Menschen wird nun klar, dass hier eine Gesetzeslücke klafft. Die Diskussion ist eröffnet. Und selbst unsere reaktionäre Regierung hat begriffen, dass hier ein gesellschaftliches Bedürfnis besteht und will die Lücke schließen.

Auch wenn Sigi Maurer eindeutig Grenzen überschritten hat und vielleicht nicht absehen konnte, welche Folgen ihr Handeln haben wird, es ist ihr zu gratulieren. Auch Rosa Parks wusste wahrscheinlich nicht, dass sie mit einer Gesetzesverletzung die Gesellschaft positiv verändern würde.

Der marode SPÖ-Wolkenkratzer

Diesen Artikel wollte ich schon im August nach der Verhaftung und dem Rauswurf von Tal Silberstein aus dem SPÖ-Wahlkampfteam schreiben. Aus Rücksicht auf den SPÖ-Wahlkampf habe ich ihn dann doch bis nach der Wahl zurückgehalten. Nein, das wird jetzt kein neuer Artikel über Schmutzkübelkampagnen, Verleumdungen und geleakte E-Mails. Davon wurden in den letzten Wochen schon zu viele geschrieben. In diesem Artikel soll es um den Zustand der SPÖ gehen, ihre Strukturen und warum die Silberstein-Affäre symptomatisch für den Reformbedarf ist.

Jetzt muss Kern die Parteireform anpacken (Foto: SPÖ unter CC BY-SA 2.0 Lizenz)

Wie Christian Kern selbst zugab, war der SPÖ-Wahlkampf mehr als holprig. Und das lag nicht nur an externen Faktoren. Wenn man den Wahlkampf zu einem erheblichen Teil von Polit-Legionären ohne ideologisches Fundament führen lässt, muss man das wohl als Risiko in Kauf nehmen. Doch warum ist die SPÖ überhaupt auf solche externen Berater angewiesen?

Die SPÖ hat immer noch sehr viele Mitglieder. In einer Statistik aus dem Jahr 2014 waren es über 200.000. Zum Vergleich: Die FPÖ hatte damals nicht einmal ein Viertel der Mitgliederzahl, die Grünen hatten gerade 6.500 und die Neos 2.300 Mitglieder. Alleine die Wiener Landespartei beschäftigt schätzungsweise deutlich über 100 permanente Mitarbeiter. Wenn man diese Zahlen betrachtet, sollte die SPÖ doch genügend interne Ressourcen und auch Know-How haben, um einen ordentlichen Wahlkampf zu führen.

26 Sektionen alleine in der Donaustadt

In Wahrheit sind die SPÖ-Mitarbeiter aber hauptsächlich damit beschäftigt, sich selbst und die Funktionäre zu verwalten. Die SPÖ ist in Wien extrem kleinteilig strukturiert. Alleine in der Donaustadt hat die SPÖ laut Eigenangaben 26 Sektionen. In Floridsdorf sind es wohl ähnlich viel, wobei da viele Sektionen de facto schon zusammengelegt wurden. Jede Sektion hat mindestens 3 Funktionäre: Vorsitzende, Schriftführerin und Kassier. Dazu kommen noch eine größere Zahl an diversen Referenten, die aber oft eine Personalunion mit den Hauptfunktionärinnen bilden. Diese Funktionäre arbeiten alle ehrenamtlich. Alleine in der Donaustadt und in Floridsdorf sind das zusammen mindesten 150 Personen. Diese müssen koordiniert und verwaltet werden. Dazu hat jede Bezirksorganisation eine Hand voll Parteiangestellte, angeführt vom Bezirksparteisekretär.

Was geschieht in diesen Sektionen? Viele Sektionen existieren de facto nur mehr auf dem Papier. Regelmäßige Treffen finden nicht statt. Und wenn die Mitglieder einer Sektion einander doch treffen, dann sind selten mehr als fünf bis zehn Personen anwesend. Wenn man bedenkt, dass jede Sektion ein Gebiet mit durchschnittlich ca. 3000 bis 4000 Wahlberechtigten betreuen sollte, sieht man das gewaltige politische Gewicht einer solchen Sektion auf das öffentliche Leben. Altgediente Parteimitglieder erzählten mir einmal, dass früher einmal bis zu 100 Leute regelmäßig zu Sektionsabenden kamen. Da hatte die Partei aber auch noch fast 1 Million Mitglieder.

Leerer Wolkenkratzer

Die SPÖ kann mit ihrer feingliedrigen Struktur also keine politische Wirkung mehr erzielen. Gleichzeitig entsteht ein immenser Verwaltungsaufwand, der politische Ressourcen dauerhaft bindet, und es notwendig macht, externe Berater für Wahlkämpfe zu engagieren, was die Parteikasse noch zusätzlich belastet. Die SPÖ erscheint mir wie ein Wolkenkratzer, in dem man nur mehr die untere Stockwerke bewohnt, aber hin und wieder eine Fremdfirma beauftragt, die die oberen Stockwerke auf Hochglanz bringt. Statt so ehrlich zu sein, den Wolkenkratzer aufzugeben und in ein kleineres Gebäude umzuziehen, wird der Wolkenkratzer in der Hoffnung auf bessere Zeiten krampfhaft behalten.

Die SPÖ arbeitet in Wien schon daran, diese Strukturen zu vereinfachen. Der Erfolg bleibt aber überschaubar. Echte Zusammenlegungen von Sektionen hat es nach meiner Wahrnehmung nicht gegeben. Teilweise teilen aber Sektionen und sogar Bezirksorganisationen mittlerweile Ressourcen. Doch die regionale Strukturierung ist meiner Meinung nach ohnehin überholt, zumindest in einer Großstadt wie Wien.

Das Grätzel gibt es nicht mehr

Die Lebensrealitäten haben sich seit dem 20. Jahrhundert gravierend geändert. Früher einmal lagen Wohnort und Arbeitsplatz oft nahe beieinander. Es gab Siedlungen exklusiv für die Arbeiter einer bestimmten Fabrik. Auch später noch arbeiteten viele Bewohner zum Beispiel eines Gemeindebaus beim gleichen Arbeitgeber. Man hatte den gleichen Arbeitsweg, die gleichen Arbeitszeiten, war viel zusammen. Am Abend fuhr man nach Hause. Die Freizeit gestaltete man in der näheren Umgebung des Wohnorts, im Park, beim Wirt, im Arbeiterheim. Die Leute waren stark an ihr Grätzel und die Menschen dort gebunden. Logisch, dass eine Parteisektion in so einer Umgebung eine soziale Funktion übernehmen kann, die gleichzeitig auch politische Schlagkraft ausstrahlte.

Heute ist die Situation anders. Kaum ein Nachbar hat den gleichen Arbeitsweg, geschweige denn, den gleichen Arbeitsplatz. Auch in der Freizeit sind die Menschen viel mobiler. Ich bin mindestens dreimal in der Woche am Abend in einem anderen Bezirk. Und wenn ich mir die Lichter in den Wohnblocks so ansehe, sind viele Menschen am Abend nicht mehr zu Hause. Einen richtigen Wirt als zentralen Treffpunkt gibt es in meinem Grätzel auch nicht. Ich kenne trotzdem einige Leute in meinem Grätzel, vor allem, weil wir alle relativ zeitgleich eingezogen sind, unsere Kinder in einem ähnlichen Alter sind und gemeinsam die Schulen besuchten. Doch jetzt sind die Kinder schon groß. Die Bindungen lösen sich zunehmend auf. Wir haben alle unterschiedliche Interessen und können die – dem Wohlstand sei dank – auch ganz gut ausleben. Die eine Nachbarin geht regelmäßig reiten, der andere Nachbar fährt gerne Motorrad und ich laufe gerne. Meine stärkste Bindung an mein Grätzel sind die schönen Laufrouten und natürlich meine Wohnung. Doch die meisten meiner Freunde leben nicht einmal im gleichen Bezirk. Ist es in einer solchen Welt überhaupt noch sinnvoll, eine stark regionale Struktur aufrecht zu erhalten? Ich sage nein.

4 Vorschläge für eine Parteireform

Damit die SPÖ wieder an Schlagkraft gewinnen kann, sind meines Erachtens folgende radikale Schnitte erforderlich:

1. Auflösung sämtlicher Grätzel-Sektionen
2. Auflösung der Bezirksorganisationen: In den Räumlichkeiten der Bezirksorganisationen sollen stattdessen Bürgerservice-Center eingerichtet werden, die für Berufstätige angemessene Öffnungszeiten haben, also etwa zweimal in der Woche von 16 – 20 Uhr.
3. Gründung von Themensektionen: Themensektionen sind bereits seit Jahrzehnten in der SPÖ möglich. Die bekannteste und größte Themensektion sind die Red Biker. Nach deren Vorbild sollten zahlreiche neue Themensektionen für verschiedene Politik- und Interessensfelder gegründet werden, z. B. für Themenfelder wie frühkindliche Bildung, umweltfreundlicher Verkehr, Digitalisierung usw.
4. Die freigewordenen Personal-Ressourcen sollen in den Ausbau der Landes- und Bundesparteiorganisationen gesteckt werden. Hier ist Know-How in der Datenanalyse, in PR und natürlich auch in politischer Strategieplanung aufgebaut und langfristig gehalten und genützt werden. Diese koordinieren dann auch die Themensektionen.

In den Themensektionen steckt auch viel ungenutztes Potential, Nicht-Mitglieder für politische Themen und die SPÖ zu interessieren. Diese Personen können auch erhebliches fachliches Know-How einbringen.

Ich traue Christian Kern zu, dass er die SPÖ in dieser Richtung neu strukturiert. Wenn er das nicht schafft oder die Partei ihn vorher abmontiert, sehe ich nur wenig Zukunft für die SPÖ. Sozialdemokratische Themen und Konzepte werden bleiben. Es wird dann wohl eine neue Partei geben. Aber dass es selbst über 30 Jahre hinweg nicht so leicht ist, schlagkräftige Strukturen aufzubauen, hat uns das Debakel der Grünen gerade vor Augen geführt. Deshalb müssen wir hoffen, dass die SPÖ den strukturellen Sprung ins 21. Jahrhundert endlich schafft.

Warum es so schlimm ist, wenn Muslime Frauen nicht die Hand geben. Ein offener Brief an Amir El-Shamy

Lieber Amir,

wir kennen uns persönlich, wenn auch nur flüchtig. In der SPÖ Floridsdorf haben wir einige Wahlkampfaktionen gemeinsam durchgeführt. Aber ich habe dich schon lange nicht mehr gesehen, es könnten mittlerweile 5 Jahre sein. 5 Jahre sind viel. Vor allem junge Menschen können sich in 5 Jahren stark verändern. Auch du hast dich verändert. Doch anscheinend nicht unbedingt zu Positiven, wenn es stimmt, was ich in letzter Zeit, insbesondere in einem Interview im Kurier von dir so lesen musste. Dieses Interview war es auch, das mich zu diesem offenen Brief veranlasst hat.

Mittlerweile bist du nicht mehr Teil unserer Bewegung. Das stimmt mich traurig. Einerseits bin ich froh, dass Menschen mit deinen Ansichten keinen Platz in unserer Bewegung haben. Andererseits macht es mich aber noch viel trauriger, dass Menschen, die in Österreich aufgewachsen, zur Schule gegangen sind, die so gebildet sind wie du, solche Weltanschauungen entwickeln können.

Auf Facebook sind wir noch „befreundet“. Und ich werde dich auch nicht „entfreunden“. Ich sehe Facebook-Freunde nämlich großteils nicht als echte Freunde, sondern mehr als Bekanntschaften. Und bekannt bist du mir ja noch persönlich, obwohl ich nicht sicher bin, ob ich dich noch auf der Straße erkennen würde mit deinem Islamisten-Bart. Ich entferne auch nur selten Menschen mit anderen Meinungen aus meiner Freundes-Liste. Dazu müsstest du schon meine Beiträge mit Unsinn verpesten oder mich persönlich angreifen. Das hast du bisher nicht getan. Ich hoffe, du wirst es auch nicht tun. Gerne bin ich aber zu einer Diskussion mit dir über diesen Brief und dein Interview bereit.

Ich glaube, du hast für dein Leben einen falschen Weg eingeschlagen. Und ich will dir anhand einiger Zitate aus dem oben verlinkten Interview zeigen, warum dieser Weg falsch ist.

Du siehst Frauen nicht als gleichwertig an

Fangen wir beim Kern des Interviews an. Du reichst Frauen nicht mehr die Hand zum Gruß. Das mag als keine große Sache erscheinen, schließlich reiche ich auch nicht jedem oder jeder die Hand zum Gruß. Allerdings mache ich keinen Unterschied zwischen Mann und Frau. Und genau da ist das Problem.

Warum reicht man in unserer Kultur die Hand zum Gruß? Es ist ein Friedenssymbol. Die offene Hand zeigt, dass man keine Waffe hält. Das Schütteln der Hände verhindert, dass man noch im letzten Moment zuschlagen kann. Außerdem ist es eine kulturell akzeptierte Form des körperlichen Kontakts. Körperlicher Kontakt ist wichtig, nicht nur zwischen verheirateten Personen. Wenn wir das Gegenüber spüren, hilft uns das bei der Einschätzung der Lage. Nicht umsonst interpretieren Journalisten aus der Intensität des Händeschüttelns zwischen Politikern oft, wie gut die Beziehung zwischen ihnen ist.

Du begründest deine Verweigerung des Händeschüttelns damit, dass du alle Menschen so respektvoll behandelst, wie du selbst respektvoll behandelt werden willst. Du lässt dabei offen, ob du Frauen nicht die Hand gibst, weil du sie respektvoll behandelst, oder ob du es selbst als respektlos gegenüber dir empfindest, wenn eine Frau dich berührt.

Wenn du Frauen den Händedruck verweigerst, hat das gleich mehrere herabwürdigende Bedeutungen. Du siehst Frauen nicht als gleichwertig an. Frauen können in deinen Augen nicht bewaffnet sein und auch nicht zuschlagen. Das Friedenssymbol Händeschütteln ist daher für dich auch nicht nötig. Du fühlst dich gegenüber Frauen überlegen.

Oder ist es doch die sexuelle Erregung, die mit dem Körperkontakt ausgelöst werden kann? Der Islam sieht ja Männer streng genommen nicht vollwertige Menschen an. Warum sonst müssen Frauen ihre körperlichen Reize möglichst verbergen? Warum sonst ist sogar Händeschütteln zwischen Männern und Frauen verboten? In den Augen des Korans haben Männer ihre sexuellen Triebe nicht unter Kontrolle und müssen vor den Reizen der Frauen geschützt werden. Doch entwertest du dich da nicht selbst als Mann? Ist es nicht der Unterschied zwischen Mensch und Tier, dass wir durch unsere Intelligenz und Zivilisation gelernt haben, unsere Triebe und Instinkte zu kontrollieren? Millionen Männer in der westlichen Welt schaffen das. Warum sollten das muslimische Männer nicht schaffen? Okay, es gibt auch genügend Männer, die Frauen vergewaltigen, aber da dürfte bei Muslimen und Nicht-Muslimen etwa Gleichstand herrschen. Trottel gibt es unabhängig von der Religion. Und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Anzahl dieser Männer geringer wird.

Ich würde dich in meiner Firma nicht einstellen

Du lebst in Österreich. Und ich hoffe, du wirst auch irgendwann wieder einen richtigen Job haben. Du hast aber ein Problem. Ich würde dich in meiner Firma nicht einstellen, wenn du Frauen den Händedruck verweigerst. Du musst nämlich auch einmal in die Rolle der Frau schlüpfen, der du die Hand verweigerst. Angenommen du kommst in eine Besprechung. Frauen sind in der Minderheit (ja, ist in meiner Branche leider immer noch die Regel). Du gibst allen Männern die Hand, aber den Frauen nicht. Was löst das deiner Meinung nach bei den Frauen aus? Richtig: Sie nehmen an, dass du ihnen nicht so freundlich gesinnt bist oder sie eben nicht als gleichwertig respektierst. Das ist für mich ein Problem, weil ich dadurch Aufträge verliere. Deshalb könntest du nicht bei mir arbeiten.

Aber vielleicht bist du ja der Meinung, dass Frauen ohnehin möglichst nicht im Berufsleben stehen sollten. Schließlich sollten Sie Gott ja möglichst viele muslimische Kinder schenken. Doch mangelnde Familienplanung ist eines der Mega-Probleme unserer Welt. Ressourcen stehen nicht unendlich zur Verfügung. Als die großen Weltreligionen entstanden, sah das noch anders aus. Die Kindersterblichkeit war groß, die Lebenserwartung gering. Und wenn es zu viele Männer gab, begann man Kriege um den Überhang zu dezimieren. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Deshalb müssen wir heute unser Bevölkerungswachstum kontrollieren. Wenn eine Frau 2 – 3 Kinder bekommt, ist das optimal. Nehmen wir einmal an, sie kümmert sich 2 – 3 Jahre um jedes Kind. Was soll sie deiner Meinung nach die restlichen rund 30 – 40 Jahre zwischen Bildungsabschluss und Pension machen? Richtig, sie sollte im Beruf stehen.

Toleranz ist ein Geben und Nehmen

Aber solch logischen Argumenten bist du wahrscheinlich nicht zugänglich. Schließlich ist der Islam für dich ja die „einzig wahre Religion“. Du siehst „den Islam als perfekte Religion“. Merkst du, wie intolerant du geworden bist? Du sprichst anderen Religionen damit implizit die Wahrheit ab. Gleichzeitig nimmst du die Lehren deiner Religion als unwiderlegbare Wahrheit an. Dieses Problem habe ich mit allen religiösen Fundamentalisten, ob es nun Christen, Juden, Muslime oder Pastafari sind. Du entziehst dich damit der Diskussion, die essenziell für unsere Demokratie ist. Gleichzeitig forderst du aber Toleranz für deine Religion ein. Das passt nicht zusammen Toleranz ist ein Geben und Nehmen.

Gleichzeitig unterläufst du auch noch die Trennung zwischen Kirche und Staat. Christlich-soziale Politiker wie die von dir genannte Mikl-Leitner schwört möglicherweise auf christliche Werte und handelt vielleicht manchmal sogar danach (wobei das nach meiner Wahrnehmung seltene Momente sein müssen), aber sie steht eben nicht auf uns sagt, dass der Katholizismus „die einzig wahre Religion“ ist. Als das Katholiken gemacht haben, ist Europa in einen dreißigjährigen Krieg gestürzt, sind Menschen auf Scheiterhaufen verbrannt worden und unsere Zivilisation erlebte finstere Zeiten. Daraus haben wir gelernt. Deshalb sage ich sehr wohl, dass ich es entschieden verurteile, wenn du aufstehst und sagst: „Der Islam ist die einzig wahre Religion.“ Christliche Parteien sagen das nämlich nicht. Sie richten nur ihr Parteiprogramm an christlichen Lehren aus (oder geben zumindest vor, das zu tun). Wenn es nämlich eine einzig wahre Religion gibt, musst du dafür kämpfen. Und dann bist du ein Extremist. Da helfen auch alle Bekenntnisse gegen Extremismus nichts. Und selbst wenn du selbst keine Waffe in die Hand nimmst, du ideologisierst damit andere, die das dann sehr wohl tun. Letztlich trittst du damit in letzter Konsequenz für einen islamischen Gottesstaat ein. Und dagegen werde ich immer und heftig auftreten. Und ich weiß, dass das die Mehrheit der Bevölkerung, egal welcher Partei sie die Stimme gibt, auch tun wird.

Man darf Politiker Hetzer nennen, aber nicht Hassprediger

Dass du Politiker Hassprediger nennst, zeigt auch dein mangelndes Bekenntnis zur Trennung von Kirche und Statt. Man darf Politiker Hetzer nennen. Von mir aus darf man ihnen auch Hass unterstellen. Niemals sind es aber Prediger, denn Prediger sind religiöse Führer. Da besteht ein großer Unterschied. Denn wenn Hetze und Hass mit Religion legitimiert wird, geht die Kontrolle über die Masse verloren. Nicht mehr der Hetzer hat die Masse unter Kontrolle, sondern die Religion begründet den Hass. Das ist viel gefährlicher, weil es den Hassprediger überdauert. Ich kenne keine Politiker in Österreich, der Hetze religiös begründet. Deshalb werde ich auch gegen diese Begriff entschieden auftreten, auch wenn du ihn meinen politischen Gegner umhängst. Das ist nämlich das Wesen der Demokratie: Wenn die Demokratie gefährdet ist, muss ein aufrechter Demokrat sie verteidigen, auch wenn das die Verteidigung des politischen Gegners bedeutet.

Deine Intoleranz zeigt sich auch in deinen abfälligen Äußerungen über Nicht-Muslime, mit denen ihr „sogar“ zusammen arbeitet. Das zeigt, dass das für dich nicht selbstverständlich ist. Aber selbst für liberale Muslime, also solche, die deine Ansichten nicht teilen, hast du nur eine abfällig Bemerkung übrig: Als dir die Interviewerin Kritik von liberalen Muslimen vorhält, sagst du nur: „Liberale Muslime sagt alles.“

Ich kann dir kein Paradies versprechen

Ich möchte abschließend noch klar stellen, dass ich gegenüber Muslimen tolerant bin, sofern sie gegenüber unseren hiesigen Sitten und Gebräuchen tolerant sind und die Grundwerte unseres Staates respektieren und unterstützen. Das ist aber bei dir im Moment nicht der Fall. Ich fürchte, ich werde dich mit diesem offenen Brief nicht überzeugen können umzukehren von deinem falschen Weg. Dazu fehlt mir die spirituelle Anziehungskraft. Ich kann dir kein Paradies versprechen. Es war mir aber wichtig, meine Einstellung zu religiösen Fundamentalisten wie dir darzulegen. Ich will mich nämlich nicht für die Bekanntschaft mit dir rechtfertigen müssen.

Dein Roman

Entwaffnung des Internets

Millionen ans Internet angeschlossener Kleingeräte bringen wesentliche Teile der Internet-Infrastruktur an den Rand eines Kollaps. Höchste Zeit, dass die Politik reagiert und die Waffen des 21. Jahrhunderts endlich unter Kontrolle stellt.

Das Internet ist längst keine Spielwiese für Nerds mehr. Im Internet werden Bankgeschäfte erledigt, Firmen bauen verbinden Komponenten ihrer Logistik mit dem Internet und selbst Behörden nutzen das Internet zur Kommunikation und zum Datenaustausch. Das Internet ist zum Teil unseres Lebens geworden. Es ist Teil unserer lebenswichtigen Infrastruktur, genauso wie das Stromnetz oder das Wassernetz, es ist Teil der sogenannten Daseinsvorsorge. Im Unterschied zum Strom- und Wassernetz ist es aber kaum reguliert und noch weniger gegen gezielte Angriffe abgesichert.

So wurde das Internet zum Tummelplatz für Kriminelle und Militärs. Kriminelle nutzen es, um große Internetfirmen zu erpressen. Armeen nutzen es im Rahmen des sogenannten Cyberwars, um Einfluss auf ausländische Regierungen zu gewinnen. Das Internet ist Information und Information ist Macht.

Eine Armee für das Internet

Überwachungskameras können von Angreifern übernommen und als Waffen gegen Webdienste verwendet werden

Wie auch im echten Leben braucht es auch im Internet Waffen, um kriminelle oder militärische Macht auszuüben. Aufgrund seiner Architektur sind es aber nicht die Massenvernichtungswaffen, die das Internet in die Knie zwingen können. Es gibt keine Atombombe für das Internet, immerhin wurde das Internet ja genau darauf ausgelegt, um im Falle eines Atomkriegs weiter zu funktionieren. Die potenziellen Waffen im Internet sind Knoten, also Endgeräte wie Computer, SmartPhones, aber auch jedes andere Gerät, das an das Internet angeschlossen ist, bis hin zur vernetzten Glühbirne. Agressoren müssen nur viele dieser Geräte unter ihre Kontrolle bringen, um die Armee dieser Knoten gegen beliebige Ziele einzusetzen. Das nennt man dann Distributed Denial of Service Attack, kurz DDOS. Die Armee aus Geräten sendet einfach sinnlose Anfragen an ihre Angriffsziele und blockiert so Leitungen und Rechnerressourcen. Die Angriffsziele sind nicht mehr oder nur schwer erreichbar. Doch wie kommen die Aggressoren zu diesen Armeen?

Natürlich kaufen die Aggressoren die Geräte nicht selbst. Es würde auffallen, wenn plötzlich eine Person oder Behörde Millionen an Geräten kauft und an verschiedenen Stellen im Internet platziert. Außerdem würde das viel zu viel Geld kosten. Es geht viel einfacher. Die Soldaten dieser Armeen sind bereits ans Internet angeschlossen und warten nur auf ihre Rekrutierung. Wir alle kaufen ständig solche Geräte und hängen sie ins Internet. Doch wie funktioniert diese Rekrutierung?

Soldaten werden rekrutiert

All diese Geräte brauchen Software, um zu funktionieren. Leider gibt es abgesehen von Trivial-Programmen keine Software, die fehlerfrei ist. Kritisch wird es, wenn Software Sicherheitslücken aufweist, die es Angreifern ermöglichen, das Gerät komplett zu übernehmen und aus der Ferne zu steuern. Genauso funktioniert die Rekrutierung der Geräte für die Armeen der Kriminellen und Militärs. Und für Nachschub ist permanent gesorgt: Täglich kaufen wir neue Computer, SmartPhones, Router, Drucker, Internet-Radios, Glühbirnen, Kameras, Alarmanlagen usw. Jedes dieser Geräte ist ein potenzieller Soldat in einer der Internet-Armeen. Doch wie können wir diese Klein-Waffen entschärfen?

Prinzipiell wäre es ganz einfach: Sicherheitslücken müssen gestopft werden. Das erfolgt in Form von Software-Updates und ist meist nicht schwieriger, als einen Knopf zu drücken. Viele Geräte können sich sogar selbständig aktualisieren. Und schon ist der Internet-Soldat wesentlich resistenter gegen die permanenten Anwerbeversuche. Doch wenn es so einfach ist, warum gibt es die Internet-Armeen immer noch?

Entschärft die Waffen

Schuld an den unsicheren Geräten sind zwei Faktoren: Viele Geräte haben entweder keine automatische Aktualisierungsfunktion oder die Anwender deaktivieren diese. Die Anwender müssten sich also laufend informieren, ob es für all ihre Geräte irgendwo Aktualisierungen gibt und diese durchführen. Alleine in meinem Haushalt habe ich mal durchgezählt, wie viele Geräte davon betroffen wären. Ich bin auf fast 15 verschiedene Geräte gekommen und habe nicht einmal noch den sprichwörtlichen vernetzten Kühlschrank. Ich müsste wohl mindestens einen Tag im Monat dafür opfern, um meine Geräte manuell zu aktualisieren. Da hab sich sicher besseres zu tun. Doch selbst wenn es eine Auto-Update-Funktion gibt, warum schalten so viele Anwender diese ab?

Leider wird die automatische Aktualisierung oft fehlerhaft oder missbräuchlich verwendet. Windows-Anwender wissen, dass sie die monatlichen Updates am besten nicht gleich am ersten Tag einspielen, weil sie nicht selten Fehler enthalten. HP hat andererseits eine solche Aktualisierung verwendet, um die Kunden beinhart zu enteignen. Kein Wunder also, dass Anwender, die automatische Aktualisierung lieber ausschalten.

Doch selbst wenn die Anwender die automatische Aktualisierung nutzen, wenn der Hersteller die Updates nicht bereitstellt, nützt das herzlich wenig. Besitzer von Android-SmartPhones können ein Lied davon singen. Praktisch schon beim Kauf ist das Gerät veraltet, weil der Hersteller keine Updates mehr bereitstellen will. Nur bei sehr teuren Geräten kann man darauf hoffen, dass man zumindest in den ersten 1 – 2 Jahren noch Updates bekommt. Doch wer mehr als 500 Euro für ein SmartPhone ausgibt, will dieses nicht alle 1 – 2 Jahre auf den Müll werfen, was sicherheitstechnisch eigentlich nötig wäre. Noch drastischer stellt sich die Situation bei den Geräten des ach so zukunftsträchtigen Internet of Things (IoT) dar: Alarmanlagen, Überwachungskameras, Heizungssteuerungen, Garagentorsteuerungen, Beleuchtungssysteme usw. Diese Dinge werden meist 10 Jahre oder länger genutzt. Doch wie lange liefern die Hersteller Aktualisierungen – mehr als 2 Jahre kann man bei der aktuellen Rechtslage kaum erwarten.

Dass ständige Aktualisierungen aber nötig wären, beweisen fast tägliche Meldungen über Sicherheitslücken. So ist erst kürzlich eine Lücke im Betriebssystem Linux aufgetaucht, die eine komplette Übernahme des Systems ermöglichen. Und Linux ist das am meisten genutzte Betriebssystem auf Internet-verbundenen Geräten. Wohl bald wird auch diese Lücke genützt werden, um noch schwerere Angriffe gegen unsere Infrastruktur zu starten. Denn viele Geräte, die davon betroffen sind, werden wohl keine Aktualisierung erhalten.

Politik des Wettrüstens

Wie reagiert die Politik darauf? Viele Staaten gründen eigene Internet-Task-Forces, die Teil Polizei und Heer sind. Wie im kalten Krieg wird auf die zunehmende Bedrohungslage mit Aufrüstung reagiert. Militärs denken so und können nicht anders. Nur macht diese Aufrüstung das Internet um keinen Deut sicherer, sondern erhöht noch zusätzlich das gefährliche Potenzial. Hinzu kommen permanente Überwachungsfantasien und Forderungen, Hintertüren für staatliche Behörden in EDV-System zu integrieren. Der Staat will also seine Bürger dazu verpflichten, ständig geladene und entsicherte Waffen bei sich zu tragen, die noch dazu von Polizei und Armee ferngesteuert abgefeuert werden können.

Friedenspolitik im Internet

Die wahre Lösung des Problems kann aber nur Abrüstung sein. Die Internet-Knoten müssen sicher und robust werden, sodass sie nicht mehr als Waffen genutzt werden können. Gerade Europa hat mit restriktiven Waffenrechten gute Erfahrungen gemacht. Warum diese Erfahrungen nicht auch im Internet nutzen.

Hier ein Vorschlag für einige einfache gesetzliche Maßnahmen, die zur Abrüstung im Internet führen:

1. Hersteller werden verpflichtet, bei vernetzten Geräten auf der Verkaufsverpackung ein „Ablaufdatum“ anzugeben. Dieses können sie in einem gewissen Rahmen frei wählen. Die Hersteller sind dann verpflichtet, bekannte Sicherheitslücken bis zu diesem Datum zu stopfen. Sie sind aber auch dazu verpflichtet, dass Aktualisierungen die ursprüngliche Funktionalität des Geräts nicht beeinträchtigen.
2. Jedes Gerät muss ab Werk mit eine automatischen Aktualisierung ausgestattet sein, die auch eingeschaltet ist.
3. Internet-Provider werden ermächtigt, die Anschlüsse von Kunden zu sperren, wenn von ihnen Angriffe auf Netzinfrastrukturen ausgehen.

Vorschlag 1 würde gleichzeitig auch das Problem der geplanten Obsoleszenz und des Elektro-Schrotts angehen. Konsumenten würden sich wohl wie bei Lebensmitteln lieber für Geräte mit weit in der Zukunft liegendem Ablaufdatum entscheiden. Hersteller müssten bis zu diesem Zeitpunkt auch Ersatzteile liefern. Die Nutzungsdauer von Geräten würde wohl ansteigen.

Vorschlag 3 ist wohl der kontroversiellste. Doch wenn ein Kunde bewusst die automatische Aktualisierung von Geräten ausschaltet, muss er auch mit dieser Konsequenz rechnen. Immerhin glaubt der Konsument ja, dass er die nötigen Kenntnisse hat, um selbst für die Sicherheit zu sorgen. So wie einem Autofahrer der Führerschein entzogen wird, wenn er eine Gefahr für den Staßenverkehr darstellt, sollte auch selbsternannten Computerexperten die Internet-Zugang gekappt werden, wenn sie eine Gefahr für die Netzwerkinfrastruktur darstellen. Immerhin können sie ja die problematischen Geräte wieder vom Netz nehmen, um so ihren Internet-Zugang wieder zu aktivieren.

Damit Alt-Geräte, die noch ohne Ablaufdatum geliefert wurden, nicht gleich zum Elektro-Schrott verkommen, kann die Regelung der Internet-Sperren mit einer Übergangsfrist von z. B. 5 Jahren nach den ersten beiden Maßnahmen in Kraft treten.

Fazit

Das Internet ist der neue Kriegsschauplatz. Um in Zukunft friedlich leben zu können, muss es zu einer Abrüstung im Internet kommen. Die Politik muss dazu die Hersteller, aber auch die Anwender in die Pflicht nehmen. Mit Freiwilligkeit ist da nichts mehr zu machen. Nur gesetzliche Regelungen können die Weiterentwicklung des Internet of Things sicherstellen.

Amazon als Betreiber einer der größten Steuerhinterziehungsplattformen

Warenlager von Amazon (Foto: Álvaro Ibáñez, CC BY 2.0)

Chinesische Händler hinterziehen mit Hilfe von Amazon große Summen an Steuern. Gleichzeitig haben sie dadurch einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem heimischen Handel und vernichten so Arbeitsplätze in einer Branche, in denen ein großer Teil der heimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt ist.

In diesem Artikel erkläre ich zunächst das System der Umsatzsteuer in Inland, der EU und im Ausland. Leser, die sich damit schon auskennen, können diesen Teil überspringen. Anschließend zeige ich, wie chinesische Händler dieses System zu ihrem Vorteil nutzen. Abschließend mache ich einen Vorschlag, wie man das System verbessern könnte, um diesen Missstand zu beseitigen.

Wie funktioniert die Umsatzsteuer im Inland?

Im Gegensatz zur Einkommenssteuer zahlt die Umsatzsteuer wirklich jeder, der in Österreich lebt, egal ob Mindestsicherungsempfänger oder Generaldirektor. Wenn ich im Supermarkt Milch Computerfachhandel ein Kabel um € 1,20 12 € kaufe, fallen 20 % Umsatzsteuer an. Diese Steuer wird vom Nettobetrag, in diesem Fall von € 1 10 € berechnet. Der Staat erhält also von meinem kleinen Einkauf 20 Cent 2 € Steuereinnahmen.

Für die Einhebung dieser Steuer ist der Händler verantwortlich. Das heißt, seriöse Händler kalkulieren den Produktpreis ohne Steuer und schlagen am Ende 20 % Steuer drauf. Im Endeffekt zahlt der Konsument die Steuer, der Händler hebt sie ein und führt sie an das Finanzamt ab.

Umsatzsteuer in der EU

Dieses System funktioniert im Inland ziemlich gut. Bei Online-Bestellungen im EU-Ausland und Lieferungen daraus, wird zwischen kleinen Händlern (weniger als € 35.000 Umsatz im jeweiligen Zielland) und großen Händlern unterschieden. Kleine Händler berechnen die Umsatzsteuer ihres Heimatlandes und führen sie dort ab. Große Händler müssen die Umsatzsteuer des Heimatlandes des Konsumenten berechnen und die Steuer auch dort abführen.

Die Steuersätze innerhalb der EU rangieren bei den meisten Produkten zwischen 16 % auf den meisten griechischen Inseln und 25 % in Schweden. Aus österreichischer Sicht relevant sind die Umsatzsteuersätze in Luxemburg mit 17 %, Deutschland mit 19 %, Frankreich und Großbritannien  mit 20 % und den Niederlanden mit 21 %, jene Länder, in denen die meisten Online-Händler ihren Sitz haben, die nach Österreich liefern. Der Preisvorteil, den ausländische Händler aus den unterschiedlichen Sätzen generieren können, liegt also aus österreichischer Sicht bei maximal 2,5 %. Die höhere Logistikkosten kleiner Händler dürften diesen Vorteil locker zunichte machen.

Lieferungen aus dem EU-Ausland: Einfuhrumsatzsteuer

Wenn man sich Waren aus dem EU-Ausland liefern lässt oder selbst einführt, so werden diese Waren vom Zoll zurückgehalten und der Empfänger der Ware muss sogenannte Einfuhrumsatzsteuer bezahlen. Diese entspricht exakt der normalen Umsatzsteuer im Inland. Somit haben theoretisch auch Händler im EU-Ausland keinen Preisvorteil. Sie haben sogar einen Nachteil, weil der Konsument die Ware umständlich beim Zoll versteuern muss. Ich habe das um 1990 herum einmal mit einer Lieferung aus Deutschland gemacht. Damals war Österreich noch nicht Mitglied der EU. Alleine die auszufüllenden Formulare umfassten mehrere Seiten.

Chinesische Händler und der Amazon Marketplace

Auf Amazon Marketplace bieten chinesische Händler massenweise Produkte an. Amazon kassiert das Geld und liefert diese Produkte aus den eigenen Lagern innerhalb der EU. Wenn man eine Rechnung verlangt, bekommt man sie vom chinesischen Händler ausdrücklich mit 0 % Umsatzsteuer ausgestellt. Ist ja auch logisch: Der Händler sitzt im EU-Ausland und muss folglich auch keine EU-Umsatzsteuer bezahlen, egal, wie viel Umsatz er in Österreich oder der EU macht. Der Konsument muss aber auch keine Einfuhrumsatzsteuer zahlen, denn die Ware wird ja am Zoll vorbei innerhalb der EU geliefert.

Doch wie konnten die Waren unbemerkt in die EU kommen? Immerhin werden die Waren ja meist in China hergestellt und fallen selten einfach so vom Himmel ins Amazon-Lager. Müsste da nicht bei der Einfuhr die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt werden? Theoretisch ja. Ob das in der Praxis immer der Fall ist, oder es da nicht auch noch Schlupflöcher gibt, müsste separat recherchiert werden.

Satte Deckungsbeiträge durch geringe Einfuhrumsatzsteuer

Selbst wenn Einfuhrumsatzsteuer bezahlt wird, kann man diese gewinnbringend minimieren. Und das funktioniert so: Die Einfuhrumsatzsteuer wird vom Warenwert bei der Einfuhr berechnet. Das sind, wenn der Händler ehrlich ist, zumindest die Herstellungskosten. Diese lassen sich vom Zoll aber nur schwer kontrollieren. Gehen wir einmal von einem Produkt mit einem Verkaufspreis von 100 € aus. Der Händler gibt beim Zoll einen Warenwert von 50 € an und zahlt beispielsweise in Deutschland, wo der Umsatzsteuersatz bei 19 % liegt, 9,50 € Einfuhrumsatzsteuer. Bei einem Verkaufspreis von 100 € hat er also einen Deckungsbeitrag von satten 40,50 €.

Heimische Händler im Nachteil

Nehmen wir einmal an, ein heimischer Händler will das gleiche Produkt anbieten. Auch dieser Händler muss Einfuhrumsatzsteuer zahlen, die er sich aber vom Finanzamt zurückholen kann. Das sieht zunächst nach einem Vorteil aus. Der heimische Händler muss allerdings vom Verkaufspreis die österreichische Umsatzsteuer in Höhe von 20 % bezahlen. Beim gleichen Produkt und dem gleichen Verkaufspreis macht das 16,67 €. Der Deckungsbeitrag liegt beim heimischen Händler folglich bei nur 33,33 €. Das sind 7,17 € oder fast 22 % weniger. Der Staat nimmt beim chinesischen Händler in diesem Beispiel gleich um fast 60 % weniger Steuern ein.

Wollte der heimische Händler den gleichen Deckungsbeitrag wie der chinesische erzielen, müsste er das Produkt inklusive Steuer um 108,60 €, also um 8,6 % teurer anbieten. Dreimal darf geraten werden, beim wem der Konsument das Produkt kaufen würde.

Deckungsbeitrag noch weiter hinaufschrauben

In der Praxis könnte der Unterschied aber noch extremer ausfallen. Denn während der heimische Händler fast keine Möglichkeit hat, durch falsche Angaben seine Steuerlast zu verringern, kann der chinesische Händler den Warenwert, der zur Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer verwendet wird, fast beliebig niedrig angeben, weil die heimischen Finanzbehörden keine Möglichkeit haben, die tatsächlichen Zahlungen zu kontrollieren. Der chinesische Händler kann also seinen Deckungsbeitrag durch falsche Angaben noch weiter auffetten.

Die Rolle von Amazon in dem Spiel

Welche Rolle spielt Amazon in dem Spiel? Amazon behauptet von sich, nur Logistikdienstleister zu sein. Tatsächlich lagert aber Amazon die Waren in den eigenen Hallen ein, liefert sie selbst aus und kassiert auch den Preis. Doch nicht nur das: Amazon berät über seine Website den Konsumenten sogar beim Kauf. Amazon ermöglicht die Suche nach Produkten, zeigt verwandte Produkte an und bietet eine Plattform für Empfehlungen. Mit Lagerung, Beratung, Lieferung und Inkasso erfüllt Amazon in dem Spiel also alle Funktionen des klassischen Handels. Sogar Rücknahmen übernimmt Amazon für die chinesischen Händler. Es wäre daher nur logisch, wenn Amazon auch wie ein Händler behandelt würde. Amazon wäre folglich für das Inkasso und die Abfuhr der Umsatzsteuer verantwortlich. Die Preise der chinesischen Händler wären dann schlagartig um 20 % höher und sie wären nicht mehr konkurrenzfähig.

Derzeit stellt Amazon aber eine der größten Steuerhinterziehungsplattformen in Europa zur Verfügung. Mit dieser Leistung macht sich Amazon zumindest der Beitragstäterschaft schuldig. Betroffen sind gleichermaßen alle europäischen Länder. Wann wacht Europas Politik endlich auf und schiebt dem einen Riegel vor?

Die Lösung

Die Lösung wäre denkbar einfach. Amazon müsste als Zwischenhändler eingestuft werden, wenn sie Warten von Händlern aus dem EU-Ausland anbieten. In diesem Fall müsste Amazon die Umsatzsteuer einheben und abführen. Offline-Händler können ja auch nicht ihren Kunden einfach Waren chinesischer Händler umsatzsteuerfrei anbieten und sagen, dass sie ja nur Logistikpartner sind. Der Preisvorteil der chinesischen Händler wäre dahin, Arbeitsplätze würden geschützt und die Steuereinnahmen steigen wieder.

Epilog

Dieser Artikel ist aus einer konkreten Erfahrung heraus entstanden. Den genauen Sachverhalt habe ich beim österreichischen Finanzministerium angezeigt.

Hurra, ich werde reich!

Mit fast einem Jahr Verzögerung kommt diesmal der schon traditionelle Bericht, wie gut das staatlich verordnete Zwangssparen (auch bekannt als Selbständigenvorsorge) läuft. Zur Erinnerung: Selbständige sind gezwungen, 1,53 % der Beitragsgrundlage (also des Bruttogewinns) an die Sozialversicherung zu bezahlen, die dieses Geld an private Investoren weiterreicht. Theoretisch erwerbe ich dort einen Anspruch auf eine „Abfertigung“. Bei Unselbständigen existiert ein ähnliches System als „Abfertigung neu“. Faktisch handelt es sich um ein staatlich gefördertes Zwangssparen. Gefördert deshalb, weil diese Beiträge steuermindernd wirken.

In den vergangenen Jahren waren die Veranlagungsergebnisse sehr mager. Ein Großteil des Ertrags ist in Verwaltungskosten verpufft. 2012 sah die Sache bei mir etwas erfreulicher aus. Mit einem satten Veranlagungsertrag von 3,87 % lag die Vorsorgekasse deutlich über allen anderen Sparformen.

Doch es hätte erheblich mehr sein können. Mehr als 8 % des Ertrags verpuffte für die Verwaltung. Anders ausgedrückt, wäre der Ertrag ohne die exorbitanten Verwaltungskosten bei 4,21 % gelegen, also um 0,34 Prozentpunkte höher.

Zieht man über die letzten 5 Jahre Bilanz, ergibt sich ein mittlerer Ertrag von 1,35 %. Je nach Einkommen darf man dann noch eine geringe Steuerersparnis dazu rechnen. Die Inflationsrate lag jedoch in allen Jahren darüber. Vergleicht man mit anderen Anlageformen, die eine Mindestbindung von 3 Jahren haben, fällt der Ertrag trotzdem äußerst gering aus. Selbst zum derzeit extrem niedrigen Zinsniveau erhält man für eine Bindung von 3 Jahren bei guten und sicheren Anlageformen doch über 2 % Zinsen. Das kann auch die Steuerersparnis nicht wettmachen.

Das Fazit fällt also nach wie vor ernüchternd aus. Vom staatlich geförderten Zwangssparen profitieren durch exorbitante Verwaltungskosten vor allem die privaten Vorsorgekassen und die Finanzmärkte.

Notizen aus dem Raucherparadies Österreich

Ich gebe es zu: Ich bin Nichtraucher. Ich bin also jene intolerante, sektiererische Spezies, die keine Lebenslust verspürt und den Tag nur damit verbringt, dem blauen Dunst auszuweichen. Zumindest letzteres könnte sogar stimmen. Denn es ist in Österreich tatsächlich eine Herausforderung, nicht zum Rauchen gezwungen zu werden. Ein paar Notizen aus der letzten Woche.

Raststation St. Marein auf der S6: Diese kleine Raststation besteht aus dem obligatorischen Tankstellenshop ohne Gastronomie und einem direkt angeschlossenen Café mit kleinem Speisenangebot, das als reines Raucherlokal geführt wird. Die Lüftung ist dort so schlecht, dass man vor lauter blauem Dunst kaum die Hand vor den Augen erkennen kann. Ich halte dort, um ein dringendes Bedürfnis zu erledigen und im Tankstellenshop etwas zum Trinken zu kaufen. Um vom Tankstellenshop zum WC oder umgekehrt zu gelangen, muss man durch das stark verrauchte Café gehen – und zwar in voller Länge. Ein Vorraum des WCs kann zwar von der Straße direkt begangen werden, wegen dem starken Andrang ist aber die Tür zum verrauchten Café ständig offen, sodass der blaue Dunst bis in die WC-Kabinen zieht. Zahlreiche Familien mit Kindern halten dort notgedrungen an einem starken Reisetag.

Schigebiet Hauser Kaibling – Planai – Hochwurzen – Reiteralm: Fast alle Schihütten werden als reine Raucherlokale geführt, großteils nicht gesetzeskonform. Die Rauchbelastung ist je nach Tageszeit sehr unterschiedlich. Die Schihütten werden stark von Familien mit teilweise sehr kleinen Kindern frequentiert, die dem Rauch direkt ausgesetzt werden – teilweise von den eigenen Eltern.

Raststation Schottwien auf der S6: Die Kette Landzeit bewirbt ihre Raststationen extra für Kindergeburtstage. Die Raststation hat einen kleinen Raucherbereich, der prinzipiell vom großen Nichtraucherbereich komplett abgetrennt ist. Doch was nützt die Abtrennung, wenn die Türe ständig offen steht? Aufgrund des starken Reisetages sind die Plätze im Nichtraucherbereich sehr begehrt und viele finden keinen Sitzplatz. Familien mit kleinen Kindern sind abermals gezwungen, in den Raucherbereich auszuweichen.

Liebe Raucher unter meinen Lesern: Habe ich als Nichtraucher tatsächlich die Wahlfreiheit, nicht von euren Giften belästigt zu werden? Wie sollte ich mich eurer Meinung nach in den oben genannten Situationen verhalten?

Im Übrigen bin ich für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie…

Expedition auf die Mariahilfer Straße

Man könnte ja meinen, dass das einzig wichtige Thema der letzten Monate in Wien die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße ist. Ist ja auch logisch, dass es in einer Stadt, in der jeder einen gut bezahlte Arbeit und eine billige Wohnung in Grünruhelage hat, man irgendeinen Aufreger braucht. Ich machte mich als Transdanubier auf die Suche nach dem Verkehrschaos im 6. und 7. Bezirk.

Vorbereitungen auf die große Expedition

Ich habe mir die Mariahilfer Straße absichtlich nicht in den ersten Wochen angeschaut, da neue Verkehrslösungen immer einige Zeit brauchen, bis sie sich einspielen. Aber gestern war es dann soweit und ich rüstete mich für die Expedition aus. Radio Wien meldete schon zu Mittag „lebhaftes Verkehrsaufkommen“ in ganz Wien. Ideale Voraussetzungen also, um das Chaos hautnah zu erleben. Als Expeditionsfahrzeug diente ein 5 Meter langes und fast 2 Tonnen schweres Großraumfahrzeug mit leichter Panzerung. Um im vorwinterlichen Chaos nicht unversorgt zu bleiben, stellte ich sicher, dass der Tank gut gefüllt war. In das Fahrzeug packte ich Decken, mehrere volle Thermoskannen Tee, einige Müsliriegel und eine Kiste Wasser. Notrufnummern wurden im Handy an schnell erreichbarer Position gespeichert.

Mein Basislager schlug ich in der Türkenstraße im 9. Bezirk auf, das ich um 16:30 verließ. Über die Lastenstraße (ehemalige 2er-Linie) erreichte ich in wenigen Minuten den eigentlichen Ausgangspunkt der Expedition, die untere Begegnungszone. Ich erwartete endlose Autokolonnen, hilflose Fußgänger und militante Radfahrer. Tatsächlich fuhr ich eines von nur sehr wenigen Fahrzeugen, nur wenige Radfahrer fuhren flott vor und hinter mir her. Fußgänger überquerten selbstbewusst die Fahrbahn. Was ich auch sah: Das Parkverbot wird weitgehend ignoriert. In nur wenigen Sekunden erreichte ich die Kreuzung mit der Stiftgasse. Noch vor einem Jahr, wäre diese Strecke nicht in unter 10 Minuten bewältigbar gewesen. Wohin hat sich der ganze Verkehr verlagert? Ich machte mich auf die Suche.

Auf der Suche nach der Spezies Automobil

Ich bog rechts in die Stiftgasse ab und suchte in der Lindengasse nach dem Verkehr. Ich fuhr das einzige motorisierte Fahrzeug.Zahlreiche Fußgänger und Radfahrer bevölkerten die Gasse. Wo ist der Verkehr? Weiter ging es durch die Zollergasse und Kirchengasse. Stau? Fehlanzeige! Wo waren also all die Autos hingekommen?

Ich vermutete die Neustiftgasse als letztes Reservat des stauenden Motorverkehrs. Also bog ich zweimal um’s Eck in die Neustiftgasse. Erstmals erblickte ich motorisierte Leidensgenossen. Doch der Aufstieg in Richtung Schottenfeldgasse ging trotz einiger Ampelpausen zügig voran.

Freundliche Begegnungen mit Eingeborenen

Ich suchte die Herausforderung also bog ich links in die Schottenfeldgasse ab. Vor der Kreuzung mit der Mariahilfer Straße gab es früher immer einen beträchtlichen Rückstau, die Fußgänger, die das Rotlicht gerne ignorierten, nicht gerade gemindert wurde. Die Ampel gibt es nicht mehr. Man wird gezwungen links in die Mariahilferstraße abzubiegen. Freundliche Fußgänger gewähren meinem Expeditionsfahrzeug Passage – das hätte es früher nicht gegeben, als die Kreuzung noch ampelgeregelt war. Also ab ins Chaos der oberen Begegnungszone.

Das Bild, das sich mir bot, glich dem der unteren Begegnungszone. Hier waren etwas mehr Radfahrer unterwegs. Aber man kam zügig voran. Ich nutzte meine letzte Chance, auf Chaos im 7. Bezirk zu stoßen und bog in die Zieglergasse ab und durchfuhr noch einmal die Neustiftgasse und die Schottenfeldgasse. Diesmal bog ich aber rechts in die Stollgasse ab, wo es ja laut Kurier Dauerstau gibt. Die Enttäuschung ist groß, die Thermoskannen sind immer noch voll mit Tee. Wo ist der Stau? Vielleicht werde ich im 6. Bezirk fündig.

Hindernisse zwingen zu Umwegen

Also noch einmal über den Gürtel in die Mariahilfer Straße, rechts die Webgasse hinunter. Neue Einbahnregelungen zwingen mich zu Umwegen, doch in kurzer Zeit erreicht mein Konvoi die Gumpendorfer Straße. Hier treffe ich erstmals auf größere Ansammlungen von Radfahrern. Von Stau kann hier aber auch keine Rede sein. Mein Ziel liegt in der Stumpergasse. Ich stelle mich auf eine längere Parkplatzsuche ein, da ja offensichtlich jetzt alle Anrainer ihre Autos stehen lassen. Doch direkt vor meinem Ziel hätten auch deutliche größere Expeditionsfahrzeuge parken können. Ohne Mühe stelle ich mein Fahrzeug ab und beende die Expedition kurz nach 17 Uhr.

Um 19 Uhr mache ich mich an den Abstieg ins Basislager Universitätsring. Ich durchfahre zügig die Stumpergasse, ignoriere tollkühn das Abbiegegebot in die Mariahilferstraße und fahre direkt über die Kaiserstraße in die Burggasse. Nach nur 10 Minuten Fahrzeit erreiche ich das Basislager. Meine Vorräte sind immer noch vollständig.

Konklusio

• Die Mariahilfer Straße ist deutlich ruhiger geworden.
• Lieferanten erreichen die Geschäfte in der Mariahilfer Straße deutlich schneller und problemloser.
• In den angrenzenden Bezirken 6 und 7 ist ebenfalls eine deutliche Verkehrsreduktion spürbar.
• In den Bezirken 6 und 7 kommt man mit dem Auto rascher voran, als noch vor einem Jahr und findet leichter einen Parkplatz.
• Will man doch mit dem Auto in diese Bezirk fahren, helfen einem Navigationssysteme nur wenig. Die neuen Einbahnregelungen sind weitgehend unbekannt.
• Fußgänger und Radfahrer haben die Herrschaft über die meisten Straßen übernommen.

Die Menschen sind intelligenter als viele selbsternannte Verkehrsexperten es ihnen zutrauen. Ich wünsche mir mehr Mariahilferstraßen in Wien, z. B. in der Stadlauer Straße, Wallensteinstraße, Klosterneuburgerstraße, Wagramer Straße, Taborstraße, um nur einige zu nennen.

Blaue Chaotenpartie

Neben Arbeitsplätzen und dem nebulösen Thema „Wirtschaft“ war ja ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiges Thema im ausklingenden Wahlkampf.

SPÖ (Projekt 19) und Grüne fordern ja einen Mindestlohn von € 1.500 brutto, wobei die Grünen das gerne gesetzlich verankert hätten, während die SPÖ auf Kollektivveträge setzt. Das BZÖ scheint auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500 zu sein, auch wenn man da in den Archiven schon etwas weiter zurückblättern muss. Das Team Stronach hat bei dieser wichtigen Fragen – wie so oft – gar keine Meinung und die ÖVP will von einem solchen Mindestlohn nichts wissen, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichten könnte.

Die blaue Chaotenpartie rund um die Sprechpuppe H. C. hingegen kann sich selbst bei so einer Frage nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Im Sinne von „mehr geht immer“ übertrifft man die anderen Parteien und fordert auf der Webseite der FPÖ Wien gleich € 1.600 Mindestlohn und das übrigens schon im Jahr 2010! „Nur“ ein halbes Jahr später kommt die Antwort aus Vorarlberg: Mindestlohn nur im Gesamtpaket. Hier wird ähnlich wie bei der ÖVP argumentiert, dass ein Mindestlohn den Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten würde.

Dass bei der FPÖ die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut (z. B. drei Bier bestellen), ist ja nichts Neues. Dass aber der blaue Weihnachtsmann H. C. im TV auch noch eine Mindestpension von € 1.200 gefordert hat, schießt den Vogel ab. € 1.200 wären nämlich exakt 75 % vom Letztgehalt. Dank der FPÖ-Pensionsreformen liegt aber die durchschnittliche ASVG-Pension bei nur 60 % des Letztgehalts. Dass die gleiche FPÖ eine abschlagsfreie Pension erst nach 45 Beitragsjahren fordert, wird die Pension auch nicht gerade erhöhen.

Damit wir einmal mehr klar: H. C. hat seine eigene Partei nicht im Griff. Und rechnen können die blauen auch nicht. Das einzige, was sie können, ist den Menschen das Blaue (Wunder) vom Himmel versprechen. Darauf sollte sich aber niemand verlassen.